{"id":10048,"date":"2020-06-19T09:14:19","date_gmt":"2020-06-19T09:14:19","guid":{"rendered":"http:\/\/nahost-forum-bremen.de\/?p=10048"},"modified":"2020-06-19T09:15:36","modified_gmt":"2020-06-19T09:15:36","slug":"eine-annexion-waere-ein-oekonomischer-alptraum","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/?p=10048","title":{"rendered":"Eine Annexion w\u00e4re ein \u00f6konomischer Alptraum"},"content":{"rendered":"

\"\"Die Schweizer online-Plattform Tachles ver\u00f6ffentlichte am 19. Juni 2020<\/a> interessante Informationen \u00fcber die von der Netanyahu-Regierung geplanten Annexionen. Nichts w\u00e4re klar, die Kosten hoch und bis jetzt unkalkulierbar und reichlich unbeliebt w\u00e4ren sie auch. Lediglich vier Prozent der israelischen Bev\u00f6lkerung gaben in einer Befragung an, dass die Annexion in ihrer Priorit\u00e4tenlisten ganz oben st\u00fcnde.<\/p>\n

„Das Versprechen im j\u00fcngsten Wahlkampf war klipp und klar. Am 1. Juli, wiederholte Premierminister Benjamin Netanyahu immer wieder, werde er jene Gebiete in der Westbank annektieren, die der sogenannte Jahrhundertplan von US-Pr\u00e4sident Donald Trump Israel zuschl\u00e4gt. Dieser sieht vor, dass 30 Prozent der Westbank israelisches Staatsgebiet werden, einschliesslich der Siedlungen und des Jordantals.<\/p>\n

Doch zwei Wochen vor dem Stichtag sind viele entscheidende Fragen ungekl\u00e4rt. Eine Landkarte mit den neuen Grenzen ist noch nicht druckreif, die Armee ist \u00fcber die k\u00fcnftig geltenden Grenzen nicht informiert, keiner weiss, in welchen Teilen der Westbank k\u00fcnftig israelisches Recht gelten soll.
\n…
\nWas Wunder, dass die Annexion auf der Priorit\u00e4tenliste der B\u00fcrger ganz unten steht. Lediglich vier Prozent gaben in der vergangenen Woche an, die Annexion derzeit als wichtiges Thema zu betrachten, heisst es in einer von Channel 12 publizierten Umfrage. Ganz oben auf der Sorgenliste stehen hingegen Themen wie Arbeitspl\u00e4tze und Einkommen. 46 Prozent der Befragten finden deshalb, dass die Annexionspl\u00e4ne derzeit nicht weiter verfolgt werden sollten. Lediglich 34 Prozent bef\u00fcrworten eine Umsetzung von Trumps \u00abJahrhundertplan\u00bb. Sogar unter W\u00e4hlern des rechten Parteienspektrums ist die Skepsis weit verbreitet. 41 Prozent wollen laut Umfrage mit der von Trump erlaubten Annexion zuwarten.
\n………
\nDie Einverleibung der Westbank wird die B\u00fcrger mehrere Milliarden kosten, die \u00abAnnexions-Steuer\u00bb wird pro Person auf mehr als 2000 Shekel gesch\u00e4tzt \u2013 mitten in der Corona-Krise ist das wirtschaftlich nicht zu verantworten.<\/p>\n

Das Versprechen im j\u00fcngsten Wahlkampf war klipp und klar. Am 1. Juli, wiederholte Premierminister Benjamin Netanyahu immer wieder, werde er jene Gebiete in der Westbank annektieren, die der sogenannte Jahrhundertplan von US-Pr\u00e4sident Donald Trump Israel zuschl\u00e4gt. Dieser sieht vor, dass 30 Prozent der Westbank israelisches Staatsgebiet werden, einschliesslich der Siedlungen und des Jordantals.<\/p>\n

R\u00fccksicht auf Koalitionspartner
\nWeil sich eine Verz\u00f6gerung der Annexion abzeichnet, sucht Netanyahu nach einem S\u00fcndenbock. Mit R\u00fccksicht auf seinen Koalitionspartner Blauweiss m\u00fcsse er bei der Annexion schrittweise vorgehen, sagte Netanyahu diese Woche einer Gruppe von ehemaligen Offizieren. Die Annexion d\u00fcrfe er laut Trump-Plan nur im Einverst\u00e4ndnis mit Benny Gantz vollziehen. Im Gegensatz zu Netanyahu will Gantz den Annexionsplan nicht einseitig umsetzen. Die \u00abApplikation des israelischen Rechts\u00bb, wie Netanyahu die Annexion nennt, setzt deshalb noch harte interne Verhandlungen voraus. Die Annexion werde deshalb wohl erst im August oder im September erfolgen, sagte neulich ein Likud-Minister in einem Radio-Interview. Wobei der Umfang der Annexion nach wie vor offen ist. Inzwischen versucht US-Botschafter David Friedman, in der Annexionsfrage zwischen den beiden Koalitionspartnern Netanyahu und Gantz zu vermitteln.<\/p>\n

Umstrittenes Timing
\nTiming und Umfang der Annexion sind auch bei der politischen Rechten umstritten. Einerseits fordern Bef\u00fcrworter der Einverleibung mehr Tempo und sprechen von einer \u00abhistorischen Chance\u00bb, die ihnen Trump er\u00f6ffnet habe. Sie bef\u00fcrchten, dass nach den US-Wahlen ein Pr\u00e4sident ins Weisse Haus einziehen k\u00f6nnte, der nichts von Trumps Jahrhundertplan wissen will. Andererseits lehnt ein Teil der Siedler Trumps Plan ab, weil er nicht nur die Annexion vorsieht, sondern auch die Gr\u00fcndung eines Staates Pal\u00e4stina auf 70 Prozent der Westbank.<\/p>\n

Kontrovers wird der Plan auch von Sicherheitsexperten bewertet. Die Annexion des Jordantals sei f\u00fcr Israel notwendig, meint zum Beispiel Yossi Kuperwasser, der ehemalige Chef des milit\u00e4rischen Geheimdienstes. Bei anderen ranghohen Ex-Offizieren st\u00f6sst die einseitig vollzogene Annexion indes auf scharfe Kritik. Zu ihnen geh\u00f6rt Avi Mizrahi. Als Generalmajor war er von 2009 bis 2012 zust\u00e4ndig f\u00fcr den Zentralabschnitt, zu dem das Milit\u00e4r auch die Westbank z\u00e4hlt. \u00abEin Friedensvertrag ist die beste Sicherheitsgarantie f\u00fcr Israel\u00bb, sagt er. Es sei klar, dass Israel an einem Kompromiss mit den Pal\u00e4stinensern nicht vorbeikomme. \u00abWir Israeli werden hier bleiben. Wir haben keinen anderen Ort. Auch die Pal\u00e4stinenser werden nirgendwo hingehen. Sie sind hier, und wir sind hier. Niemand wird uns nach Europa holen.\u00bb“<\/p>\n

der ganze Artikel hier: https:\/\/www.tachles.ch\/artikel\/israel\/eine-annexion-waere-ein-oekonomischer-alptraum<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Schweizer online-Plattform Tachles ver\u00f6ffentlichte am 19. Juni 2020 interessante Informationen \u00fcber die von der Netanyahu-Regierung geplanten Annexionen. Nichts w\u00e4re klar, die Kosten hoch und bis jetzt unkalkulierbar und reichlich unbeliebt w\u00e4ren sie auch. Lediglich vier Prozent der israelischen Bev\u00f6lkerung … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[],"class_list":["post-10048","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10048","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=10048"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10048\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":10052,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10048\/revisions\/10052"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=10048"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=10048"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=10048"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}