{"id":10053,"date":"2020-06-21T07:41:09","date_gmt":"2020-06-21T07:41:09","guid":{"rendered":"http:\/\/nahost-forum-bremen.de\/?p=10053"},"modified":"2020-06-21T07:41:55","modified_gmt":"2020-06-21T07:41:55","slug":"boykott-israels-ist-nicht-antisemitisch-und-kein-akt-von-diskriminierung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/?p=10053","title":{"rendered":"Boykott Israels ist nicht antisemitisch und kein Akt von\u00a0Diskriminierung"},"content":{"rendered":"
\"\"

Marsch f\u00fcr Pal\u00e4stina in Paris, 2009. Quelle: Farfahinne, Flickr.<\/p><\/div>\n

Der\u00a0Europ\u00e4ische Gerichtshof\u00a0f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) in Stra\u00dfburg f\u00e4llt ein Grundsatzurteil<\/strong>
\nZusammenfassung: Der EGMR spricht elf franz\u00f6sische BDS-Aktivisten frei und billigt ihnen eine Entsch\u00e4digung zu. Das Gericht entschied, dass die BDS-Bewegung weder antisemitisch noch diskriminierend ist. Dieses Grundsatzurteil wird auf Jahre hinaus eine gro\u00dfe Bedeutung f\u00fcr den Schutz der Meinungsfreiheit in Europa haben.Am 11. Juni\u00a0hob\u00a0der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) in Stra\u00dfburg das Urteil eines franz\u00f6sischen Gerichts auf, das elf BDS-Aktivisten wegen „Anstiftung zur Diskriminierung“ verurteilt hatte. Das Gericht\u00a0entschied, dass Frankreich jedem der elf Aktivisten (f\u00fcnf Frauen und sechs M\u00e4nner) 7380\u00a0\u20ac als Entsch\u00e4digung und zusammen 20.000 \u20ac f\u00fcr die entstandenen Kosten zahlen m\u00fcsse. Juristische Einsch\u00e4tzungen des Urteils, auf die wir uns hier beziehen, stammen von\u00a0Andreina de Leo\u00a0(vom BDS-nahen European Legal Support Center) und vom G\u00f6ttinger Professor f\u00fcr Verfassungsrecht\u00a0Kai Ambos. Auch die New York Times\u00a0berichtete, wenn auch mit kleinen sachlichen Fehlern.<\/p>\n

Die BDS-Bewegung Boykott, Desinvestment und Sanktionen ist eine 2005 gegr\u00fcndete\u00a0Graswurzelbewegung, die zum Boykott israelischer Waren aufruft, bis sich die israelische Regierung bereit erkl\u00e4rt, internationales Recht umzusetzen, indem sie die Besetzung beendet, den pal\u00e4stinensischen Fl\u00fcchtlingen die R\u00fcckkehr erm\u00f6glicht und alle ihre B\u00fcrger gleich behandelt. BIP als Organisation bef\u00fcrwortet nicht BDS, weil es besonders in der Frage, ob Einzelpersonen boykottiert werden sollten, bei uns Dissens zu Praktiken der BDS-Bewegung gibt, h\u00e4lt aber BDS f\u00fcr eine v\u00f6llig legitime Bewegung. In dieser Einsch\u00e4tzung haben wir nun h\u00f6chstrichterliche Unterst\u00fctzung. Unter dem Deckmantel der BDS-Bek\u00e4mpfung wurde in Deutschland in den letzten Jahren die Meinungsfreiheit eingeschr\u00e4nkt und die Kultur eingenordet. Die Chancen dagegen anzugehen sind mit diesem EGMR-Urteil gewachsen.<\/p>\n

Die elf AktivistInnen wurden\u00a0angeklagt, weil sie in den Jahren 2009 und 2010 in einem Supermarkt im Elsass israelische Waren in Einkaufswagen gelegt und zu deren Boykott aufgerufen hatten. Sie wurden 2011 vom Amtsgericht Mulhouse freigesprochen, aber der Staat legte Berufung ein, und sie wurden 2013 wegen „Anstiftung zur Diskriminierung“ vom Berufungsgericht in Colmar zu einer Geldstrafe von jeweils 1.000 \u20ac verurteilt, au\u00dferdem gemeinschaftlich zu einer Strafe von 6.000 \u20ac, davon 1.000 \u20ac an die pro-israelische Lobbygruppe association alliance France-Isra\u00ebl. Das Urteil wurde 2015 vom Kassationsgerichtshof in Paris, dem obersten franz\u00f6sischen Gericht, best\u00e4tigt.<\/p>\n

Es ist wichtig, darauf hinzuweisen, dass die BDS-Bewegung in Frankreich weit verbreitet und stark ist und erreicht hat, dass der gro\u00dfe franz\u00f6sische Telekommunikationskonzern Orange 2016 alle Wirtschaftsbeziehungen mit Israel\u00a0beendet\u00a0hat. Die BDS-Aktivisten in Frankreich kommen aus allen Teilen der Gesellschaft und allen Religionen. So haben hier von den elf Angeklagten drei Frauen und ein Mann arabische Namen, ein weiterer ist Afghane.<\/p>\n

Seit mindestens f\u00fcnf Jahren \u00fcben israelische Lobbygruppen weltweit\u00a0Druck\u00a0auf die Regierungen aus, rechtliche Schritte gegen die BDS-Bewegung einzuleiten.\u00a0Siebenundzwanzig\u00a0Bundesstaaten in den USA haben Anti-BDS-Gesetze erlassen. In Deutschland war das Ergebnis des israelischen Drucks die Entscheidung einiger St\u00e4dte (M\u00fcnchen, Oldenburg, Bonn, Frankfurt u.a.), Gruppen, die BDS unterst\u00fctzen, \u00f6ffentliche R\u00e4ume zu verweigern. Auch der Bundestag hat\u00a0versucht, die Bewegung zum Schweigen zu bringen, indem er sie im Mai 2019 mit Nazis verglichen hat. Der Beauftragte der Regierung zur Bek\u00e4mpfung des Antisemitismus Dr. Felix Klein hat die BDS-Bewegung\u00a0wiederholt\u00a0verleumdet und sie des Antisemitismus bezichtigt.<\/p>\n

Der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) in Stra\u00dfburg. Quelle: Wikipedia<\/strong><\/p>\n

Prof. Kai Ambos\u00a0fasst das Wesentliche des Urteils so zusammen (Artikel 10 der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention, EMRK, regelt die Freiheit der Meinungs\u00e4u\u00dferung):<\/p>\n

\u201e\u2026 h\u00e4lt die Kammer Boykottaufrufe als \u201abesondere Art der Aus\u00fcbung der Meinungs\u00e4u\u00dferungsfreiheit\u2018 (\u00a7 64) f\u00fcr ein legitimes Mittel des politischen Meinungskampfes und grenzt die damit einhergehende Forderung einer (legitimen) \u201adifferenzierten Behandlung\u2018 von einer (illegitimen) Diskriminierung der betroffenen Adressaten ab (ebd.); eine Diskriminierung zeichne sich durch einen Aufruf zur Intoleranz kombiniert mit Gewalt und Hass aus (ebd.). Damit ist die rote Linie markiert, die dann auch nochmal im Zusammenhang mit dem politischen Diskurs betont wird, der zwar \u201apolemisch\u2018 und \u201avirulent\u2018 sein, aber eben nicht in\u00a0Gewalt, Hass oder Intoleranz ausarten d\u00fcrfe (\u00a7 79). Zu beachten ist dabei auch, dass gerade bei politischen Auseinandersetzungen um Angelegenheiten allgemeinen \u00f6ffentlichen Interesses \u2013 dazu z\u00e4hlt die Kammer explizit die Frage der Beachtung des V\u00f6lkerrechts durch den Staat Israel sowie der Menschenrechte der pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung (\u00a7 78) \u2013 die Meinungs\u00e4u\u00dferungsfreiheit nur unter sehr engen Voraussetzungen eingeschr\u00e4nkt werden kann.<\/p>\n

Vor diesem Hintergrund ergibt sich, dass die Meinungs\u00e4u\u00dferungsfreiheit bei allen staatlichen Entscheidungen mit potentiell einschr\u00e4nkender Wirkung, insbesondere auch bei (straf)gerichtlichen Entscheidungen, angemessen Beachtung finden muss. Einschl\u00e4gige Strafvorschriften m\u00fcssen, mit anderen Worten, im Lichte von Art.\u00a010\u00a0EMRK im Wege praktischer Konkordanz restriktiv ausgelegt werden. Dies sei hier nicht geschehen, weshalb die Verurteilung unzureichend begr\u00fcndet worden sei (\u00a7 80). Die Kammer ist nicht \u00fcberzeugt, dass der nationale Strafrichter die Vorschriften in \u00dcbereinstimmung mit Art.\u00a010\u00a0EMRK angewendet habe und die Entscheidungen auf einer akzeptablen Tatsachenw\u00fcrdigung beruhten (ebd.).<\/p>\n

Unabh\u00e4ngig davon wie man zu BDS steht, kommt der Entscheidung schon deshalb eine weitreichende Bedeutung zu, weil sie Einschr\u00e4nkungen der Meinungsfreiheit aufgrund des (h\u00e4ufig reflexhaften) Vorwurfs der antisemitischen (oder sonstigen) Diskriminierung einen Riegel vorschiebt. Dabei enth\u00e4lt sich die Kammer in weiser Zur\u00fcckhaltung jeglicher Bewertung von BDS \u2013 sie beschreibt letztlich nur deren Entstehungsgeschichte und Anliegen (\u00a7 5) \u2013, doch bewertet sie immerhin den streitgegenst\u00e4ndlichen Boykottaufruf als legitimen politischen Protest ohne rassistische oder antisemitische Konnotation oder darin liegender Aufforderung zu Hass, Gewalt und Intoleranz (S. 1, Stichworte des Urteils) und stellt bez\u00fcglich der Beschwerdef\u00fchrer fest, dass diese nicht aus den genannten Gr\u00fcnden verurteilt wurden (\u00a7 71).\u201c<\/p>\n

Soweit Kai Ambos.\u00a0Andreina de Leo\u00a0vom European Legal Support Center folgert aus dem Urteilstext, die Kammer habe den Vorwurf, BDS verk\u00f6rpere generell eine diskriminierende und antisemitische Haltung, \u201efirmly and categorically\u201c zur\u00fcckgewiesen. Eine solche Bewertung des Urteils geht Ambos zu weit, denn die Kammer habe sich gar nicht generell zu BDS verhalten. Klar sei aber doch \u2013 so Ambos \u2013, dass stets konkretes Tun und Lassen einer Aktion vor Gericht zu beurteilen ist, und allein der schwammige Verweis darauf, dass \u00c4u\u00dferungen aus BDS-Kreisen anschlussf\u00e4hig f\u00fcr antisemitische Positionen sein k\u00f6nnten, vor dem EGMR keinen Bestand haben d\u00fcrfte.<\/p>\n

Insgesamt stimmt das Urteil des EGMR mit der 2016 von 200 europ\u00e4ischen Rechtswissenschaftlern\u00a0ver\u00f6ffentlichten\u00a0Stellungnahme \u00fcberein, dass die BDS-Bewegung rechtm\u00e4\u00dfig, nicht antisemitisch und nicht gewaltt\u00e4tig ist. Da Gegnerschaft zu BDS vielerorts als Vehikel benutzt wird, um den Einsatz f\u00fcr pal\u00e4stinensische Rechte zu unterbinden, ist die Entscheidung des Gerichts \u2013 \u00fcber den Erfolg f\u00fcr die BDS-Bewegung hinaus \u2013 ein wichtiger Sieg f\u00fcr\u00a0Demokratie\u00a0und Redefreiheit in Europa.<\/p>\n

Unsere Chancen sind damit nochmals deutlich gestiegen, dass Gerichte in Deutschland die zunehmenden Repressionen gegen Bef\u00fcrworter einer gerechten L\u00f6sung des Pal\u00e4stinakonflikts f\u00fcr unrechtm\u00e4\u00dfig erkl\u00e4ren. Dies wird hoffentlich auch Auswirkungen auf politischer Ebene haben, z. B. auf die unsachliche Erkl\u00e4rung des Bundestags zu BDS vom Mai 2019 und auf die Aufgabenbeschreibung des Antisemitismusbeauftragten, der sich im Moment wie ein Beauftragter gegen Opposition zu Netanjahus Politik verh\u00e4lt.<\/p>\n

Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Dr. Shir Hever. Prof. Dr.\u00a0Rolf\u00a0Verleger, der BIP-Vorsitzende,\u00a0zeichnet v. i. S. d. P.<\/em><\/p>\n

****************************************************************<\/em>
\nWir m\u00f6chten Sie auf einen neu erschienenen Artikel des BIP-Vorsitzenden Prof. Dr. Rolf Verleger in dem Blog \u201eFreiheitsliebe\u201c \u00fcber die kolonialen Wurzeln des Staates Israel aufmerksam machen \u2013 anl\u00e4sslich der Debatte um Achille Mbembe geschrieben:<\/em>
\nhttps:\/\/diefreiheitsliebe.de\/politik\/was-hat-israel-mit-kolonialismus-zu-tun\/<\/em><\/p>\n

Einen leidenschaftlichen Appell gegen die lasche Haltung der Bundesregierung zu den Pl\u00e4nen der Annexion Westjordanlands hat unser Mitglied Nirit Sommerfeld auf der Web Site der J\u00fcdischen Stimme f\u00fcr gerechten Frieden ver\u00f6ffentlicht:<\/em>
\nhttps:\/\/www.juedische-stimme.de\/2020\/06\/18\/sagt-nicht-ihr-haettet-nichts-gewusst-newsletter-juni\/<\/em><\/p>\n\n\n\n
\"\"<\/a><\/td>\n\n

Quelle: BIP-Aktuell 124: <\/a><\/h2>\n

von bibjetzt<\/a><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

\n\n\n\n
\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der\u00a0Europ\u00e4ische Gerichtshof\u00a0f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) in Stra\u00dfburg f\u00e4llt ein Grundsatzurteil Zusammenfassung: Der EGMR spricht elf franz\u00f6sische BDS-Aktivisten frei und billigt ihnen eine Entsch\u00e4digung zu. Das Gericht entschied, dass die BDS-Bewegung weder antisemitisch noch diskriminierend ist. Dieses Grundsatzurteil wird auf Jahre hinaus … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[],"class_list":["post-10053","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10053","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=10053"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10053\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":10056,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10053\/revisions\/10056"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=10053"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=10053"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=10053"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}