{"id":10070,"date":"2020-06-30T16:32:19","date_gmt":"2020-06-30T16:32:19","guid":{"rendered":"http:\/\/nahost-forum-bremen.de\/?p=10070"},"modified":"2020-06-30T16:32:19","modified_gmt":"2020-06-30T16:32:19","slug":"annexion-bitte-nicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/?p=10070","title":{"rendered":"Annexion: Bitte nicht!"},"content":{"rendered":"

Israels geplante Aneignung pal\u00e4stinensischer Gebiete ist eine grobe Verletzung des V\u00f6lkerrechts. Es ist Zeit f\u00fcr eine deutliche Haltung dazu.<\/strong>
\nVon Hannes Alpen, Paul Pasch in IPG am 29.06.2020<\/p>\n

In Israel tagt bis zum 1. Juli 2020 ein amerikanisch-israelisches Komitee, das \u00fcber die pal\u00e4stinensischen Gebiete ber\u00e4t, die die israelische Regierung dann unilateral annektieren k\u00f6nnen soll. Dass die israelische Regierung daran ein grunds\u00e4tzliches und sehr konkretes Interesse hat, hat sie in ihrem Koalitionsvertrag im Mai 2020 festgeschrieben. Es ist noch unklar, wann und in welchem Ausma\u00df Israel sich zu einem solchen Schritt entscheiden wird. Allerdings hat die Intention allein bereits eine verheerende Signalwirkung.<\/p>\n

Eine unilaterale Annexion von Teilen der pal\u00e4stinensischen Gebiete, egal wie gro\u00df oder klein sie am Ende ausf\u00e4llt, w\u00e4re nicht nur ein eklatanter Bruch des V\u00f6lkerrechts, sie w\u00fcrde auch der ohnehin schwindenden Aussicht auf eine friedliche Zweistaatenl\u00f6sung erheblich zuwiderlaufen. Es gibt bereits massive Kritik an dem Vorhaben. Die israelische Linke bef\u00fcrchtet, eine unilaterale Annexion k\u00f6nne die israelische Kontrolle \u00fcber die pal\u00e4stinensische Bev\u00f6lkerung zementieren und Israel seinen demokratischen Charakter verlieren.<\/p>\n

Israelische Sicherheitsexperten sehen ein gro\u00dfes Sicherheitsrisiko f\u00fcr Israel und eine deutliche Verschlechterung der guten Beziehungen zu Jordanien und \u00c4gypten. Auch international, mit Ausnahme der Trump-Administration, hagelt es Kritik, die bis zu klaren Sanktionsforderungen reicht. Ein offener Brief, initiiert von ehemaligen Knesset-Abgeordneten der sozialdemokratischen Familie, der die Worte des EU-Au\u00dfenbeauftragten Josep Borell aufgreift, dass eine Annexion \u201enicht unangefochten\u201c bleiben k\u00f6nne, wurde europaweit von 1 080 Parlamentsabgeordneten unterschrieben.<\/p>\n

In der deutschen Politik h\u00e4lt man sich traditionell mit Kritik an Israel zur\u00fcck. In der Regel bringt man allein seine Sorgen zum Ausdruck, dies aber nur nach langen Vorreden und dem Betonen gemeinsamer Werte. Ob dies in der aktuellen Frage der richtige Weg ist, ist fraglich. Denn offensichtlich divergieren die Werte in puncto Annexion erheblich. Deutschland ist viel gelegen an der rechtsbasierten internationalen Ordnung. Eine unilaterale Annexion und auch die andauernde israelische Besatzung mit dem stetigen Siedlungsbau stehen in einem diametralen Verh\u00e4ltnis dazu. Auch aus Israel mehren sich die Stimmen, die f\u00fcr eine offenere Debatte in Deutschland werben. So schrieb der ehemalige israelische Botschafter in Deutschland, Shimon Stein, im Tagesspiegel, \u201eDeutschland muss endlich den Mund aufmachen\u201c. Am 1. Juli soll im Bundestag zu dem Thema diskutiert werden.<\/p>\n

Deutschland ist viel gelegen an der rechtsbasierten internationalen Ordnung. Eine unilaterale Annexion und auch die andauernde israelische Besatzung mit dem stetigen Siedlungsbau stehen in einem diametralen Verh\u00e4ltnis dazu.<\/p>\n

F\u00fcr uns als Partner der Sozialdemokratie in der Konfliktregion ist nicht immer klar, ob die Schwere der Lage richtig eingesch\u00e4tzt wird. Grundlage einer sozialdemokratischen Nahostpolitik sollte sein, f\u00fcr ein Leben in Freiheit, Sicherheit und sozialer Gerechtigkeit f\u00fcr alle Menschen einzutreten, die zwischen Jordanfluss und Mittelmeer leben. Dazu geh\u00f6rt, entschieden f\u00fcr ein Ende der seit 1967 andauernden israelischen Besatzung der pal\u00e4stinensischen Gebiete einzutreten. Es gibt schlichtweg keine guten Argumente f\u00fcr eine andauernde Besatzung.<\/p>\n

F\u00fcr eine solche Haltung und Politik finden sich Partner auf beiden Seiten, auch in der sozialdemokratischen Parteienfamilie. Ihre Stimmen gilt es zu h\u00f6ren und zu st\u00e4rken. Die bestm\u00f6gliche Umsetzung einer gerechten Friedensvision ist noch immer das Erreichen einer verhandelten Zweistaatenl\u00f6sung. Dazu geh\u00f6rt auch die Einrichtung und Anerkennung eines lebensf\u00e4higen pal\u00e4stinensischen Staates an der Seite Israels.<\/p>\n

Viele Staaten, darunter Deutschland, glauben, die Annerkennung des pal\u00e4stinensischen Staates k\u00f6nne erst das Ergebnis einer verhandelten L\u00f6sung mit Israel sein. Damit lassen diese Staaten das Selbstbestimmungsrecht der Pal\u00e4stinenser in der Hand Israels, das aktuell von einer Regierung angef\u00fchrt wird, in der sich Mitglieder befinden, die das Existenzrecht eines pal\u00e4stinensischen Staates offen ablehnen. Die Anerkennung eines pal\u00e4stinensischen Staates k\u00f6nnte jedoch im Angesicht des Annexionsvorhabens der israelischen Regierung ein starkes Bekenntnis zu einer Zweistaatenl\u00f6sung sein.<\/p>\n

In der aktuellen Konfliktsituation ist diese Zweistaatenl\u00f6sung in weite Ferne ger\u00fcckt. Vor diesem Hintergrund mehren sich die Stimmen, vor allem unter jungen Pal\u00e4stinensern, auf eine Einstaatenl\u00f6sung hinzuarbeiten, also einen binationalen Staat mit gleichen Rechten f\u00fcr alle B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger. Dieses Szenario wird in Israel wenig Anklang finden, weil es den dezidiert j\u00fcdischen Charakter des Staates untergraben w\u00fcrde. Man w\u00fcrde also glauben, in israelischen Regierungskreisen best\u00fcnde gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliches Interesse an einer Zweistaatenl\u00f6sung. Dies ist leider aktuell mitnichten der Fall. Stattdessen hat die rechtsnationale Siedlerbewegung immer gr\u00f6\u00dferen Anteil an der Regierung und arbeitet auf eine Einstaatenl\u00f6sung hin, die den Pal\u00e4stinensern jedoch h\u00f6chstens eine Teilautonomie einr\u00e4umt, ohne gleiche Rechte.<\/p>\n

Die bestm\u00f6gliche Umsetzung einer gerechten Friedensvision ist noch immer das Erreichen einer verhandelten Zweistaatenl\u00f6sung.<\/p>\n

Es hat in der Vergangenheit bereits viele Versuche gegeben, eine gerechte Friedensl\u00f6sung auf der Grundlage internationaler Parameter (UN-Sicherheitsratsresolutionen) zu erreichen. Das bisherige Scheitern dieser Versuche sollte allerdings nicht zu dem Schluss f\u00fchren, man m\u00fcsse jetzt einmal etwas Neues probieren und versuchen, nach dem Recht des St\u00e4rkeren und unter Mi\u00dfachtung internationalen Rechts eine \u201eL\u00f6sung\u201c zu erzwingen. Die Sozialdemokratie sollte daher unilateralen Schritten, die einer Zweistaatenl\u00f6sung entgegenstehen, wie die geplante Annexion, entschieden entgegenwirken. Seine Sorgen zum Ausdruck zu bringen und es ansonsten bei einer bedingungslosen Unterst\u00fctzung Israels zu belassen ist jetzt besonders kontraproduktiv.<\/p>\n

Auch eine bedingungslose Unterst\u00fctzung einer pal\u00e4stinensischen Selbstverwaltung sollte vor dem Hintergrund autorit\u00e4rer Tendenzen gepr\u00fcft werden. Zwar m\u00fcssen sich die Pal\u00e4stinenser ihr Recht auf Selbstbestimmung und ein Leben in Frieden und Freiheit nicht erst verdienen. Die Sozialdemokratie sollte sich jedoch weiterhin f\u00fcr ein demokratisches und sozial gerechtes Pal\u00e4stina einsetzen, das selbstbestimmt und friedlich neben Israel existieren kann.<\/p>\n

Die Sicherheit Israels hat f\u00fcr Deutschland und die deutsche Sozialdemokratie gro\u00dfe Bedeutung. Daher sollte sie sich weiterhin deutlich daf\u00fcr einsetzen. Hierbei sollte ein umfassendes Sicherheitsverst\u00e4ndnis zur Anwendung kommen, das ber\u00fccksichtigt, dass nur ein Ende der Besatzung und ein nachhaltiger Frieden mit den Pal\u00e4stinensern zu einem dauerhaften Frieden in der Region f\u00fchren kann.<\/p>\n

Deutschland befindet sich ab 1. Juli in einer besonders verantwortungsvollen internationalen Rolle. Es \u00fcbernimmt sowohl die EU-Ratspr\u00e4sidentschaft als auch den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat. Es sollte in diese Verantwortung mit einer deutlichen pro-Frieden- und pro-Menschenrechte-Haltung gehen und die Krisensituation dazu nutzen, einen Beitrag zu einer nachhaltigen Friedensl\u00f6sung zu leisten.<\/p>\n

Quelle: IPG (Internationale Politik und Gesellschaft) 29.06.2020<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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