Zusammenfassung: In Auseinandersetzung mit einem Offenen Brief des Zentralrats erbringen wir Belege f\u00fcr diese Thesen:<\/p>\n
<\/p>\n
Seit der Einrichtung von Beauftragten zur Bek\u00e4mpfung von Antisemitismus durch Bund und L\u00e4nder 2018, seit der Resolution des Bundestags vom Mai 2019 gegen die BDS-Bewegung und seit einer Reihe von Interventionen des Bundesantisemitismusbeauftragten in kulturellen Angelegenheiten rei\u00dfen die \u00f6ffentlichen Diskussionen um das Verh\u00e4ltnis von Bek\u00e4mpfung des Antisemitismus und Rassismus zu Meinungsfreiheit und zu Kritik an Israels Unterdr\u00fcckung der Pal\u00e4stinenser nicht ab.<\/p>\n
J\u00fcngster Ausl\u00f6ser einer Debatte zu diesen Themen war der Offene Brief von 66 teils j\u00fcdischen deutschen und israelischen Intellektuellen und K\u00fcnstlern vom 24. 7. 2020 an die Bundeskanzlerin. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, unbegr\u00fcndeten Antisemitismusvorw\u00fcrfen Einhalt zu gebieten und mit der EU entschlossener f\u00fcr einen gerechten Frieden in Israel\/Pal\u00e4stina einzutreten. Neben vielen anderen Reaktionen schrieb auch der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland Dr. Josef Schuster zusammen mit den Vorsitzenden der j\u00fcdischen Landesverb\u00e4nde und gro\u00dfen Gemeinden einen Offenen Brief an die Bundeskanzlerin.<\/p>\n
In einer Antwort auf diesen Brief des Zentralrats vom 29. 7. 2020 hat nun Prof. Dr. Rolf Verleger im Auftrag der J\u00fcdischen Stimme f\u00fcr gerechten Frieden in Nahost (JS) in einer ausf\u00fchrlichen Stellungnahme die Meinung begr\u00fcndet, dass der Zentralrat von einer Reihe unbewiesener Voraussetzungen ausgeht und im Ergebnis eine Politik macht, die nach rechts abdriftet. Rolf Verleger ist Mitglied der JS und auch der Vorsitzende von BIP, wir m\u00f6chten diesen Brief publik machen und drucken ihn hier im Folgenden ab. Die im Original befindlichen Fu\u00dfnoten wurden hier zum gro\u00dfen Teil in Links verwandelt, und wir haben hier Grafiken eingef\u00fcgt, die im Originalbrief nicht enthalten waren. Man findet diesen auch auf der Webseite der JS und in der originalen pdf-Form hier.<\/p>\n
Absender des Briefs ist die J\u00fcdische Stimme f\u00fcr gerechten Frieden in Nahost, Absendedatum ist der 14. 8. 2020.<\/strong><\/p>\n Betr.: Ihr Offener Brief vom 29. Juli 2020 an die Bundeskanzlerin in Ihrem obengenannten Schreiben stellen Sie sich vor den Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung Dr. Felix Klein, der in den letzten Monaten mehrfach von liberaler und linker Seite wegen seiner Amtsf\u00fchrung angegriffen wurde, darunter auch von vielen j\u00fcdischen Menschen aus dem In- und Ausland.<\/p>\n Ihre Argumente f\u00fcr Dr. Klein sind:<\/p>\n Diese f\u00fcnf Argumente werden im Folgenden diskutiert.<\/p>\n 1. Liegt die Zahl antisemitischer Straftaten \u201eauf einem Rekordniveau\u201c?<\/strong><\/p>\n Betrachtet man die zug\u00e4nglichen Zahlen des Bundesinnenministeriums \u2013 politisch motivierte Kriminalit\u00e4t f\u00fcr jedes Jahr von 2001 bis 2019, einmal f\u00fcr alle Delikte und einmal speziell f\u00fcr Gewaltdelikte \u2013 und vergleicht die Straftaten pro Jahr in den letzten f\u00fcnf Jahren (2015-2019) mit denen in den ersten zehn Jahren der Statistik (2001-2010), dann zeigt sich:<\/p>\n Die Zahl erfasster antisemitischer Delikte pro Jahr (Abb. 1) war 2015-2019 nur unwesentlich gestiegen, n\u00e4mlich auf 102 % der Werte von 2001-2010. Dagegen erh\u00f6hten sich von 2001-2010 bis 2015-2019 die Zahlen erfasster Straftaten pro Jahr massiv wegen sexueller Orientierung (425 %), wegen Rassismus (378 %), wegen \u201eReligion sonstige\u201c (290 %) und wegen Behinderungen (156 %) sowie selbstverst\u00e4ndlich (2015 ist das Jahr des \u201eWir schaffen das\u201c) die allgemein fremdenfeindlichen Straftaten (278 %).<\/p>\n Das gleiche Bild ergibt sich bei Betrachtung speziell der Gewaltdelikte (die nat\u00fcrlich relevanter sind, aber wegen der geringeren Zahlen ungenauer zu messen sind, Abb. 2): Anstieg antisemitischer Gewaltdelikte 2015-2019 gegen 2001-2010 auf 110 %, dagegen sexuelle Orientierung 513 %, \u201eReligion sonstige\u201c 499 %, Rassismus 298 %, fremdenfeindlich allgemein 221 %.<\/p>\n Wie kann man bei dieser Sachlage \u00fcber ein \u201eRekordniveau\u201c von Antisemitismus sprechen und die tats\u00e4chlichen Gef\u00e4hrdungen ignorieren? Rekordniveau erreichten antisemitische und fremdenfeindliche Straftaten nicht 2015-2019, sondern nach der deutschen Vereinigung, 1992-1995, mit den traurigen H\u00f6hepunkten in Hoyerswerda, Rostock-Lichtenhagen, M\u00f6lln, Synagoge L\u00fcbeck, Solingen.<\/p>\n Diese Zeiten kommen in der \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Statistik des Bundesinnenministeriums nicht mehr vor, aber wir sollten sie und das damalige beispielhafte Auftreten unseres Zentralratspr\u00e4sidenten Ignatz Bubis \u05d6\u05f3\u05dc im Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus nicht vergessen. Als er dem Rostocker Kommunalpolitiker, der ihm empfahl sich um die Vorg\u00e4nge \u201ein seiner Heimat\u201c zu k\u00fcmmern, erwiderte \u201eDies hier ist meine Heimat\u201c, da ging es um ein Pogrom gegen Vietnamesen, nicht gegen Juden. Wenn Sie hier nur von der Gef\u00e4hrdung von Juden sprechen und diese in ungerechtfertigter Weise als besonders bedroht darstellen, dann entfernen Sie sich weit von Bubis\u2018 Vorbild.<\/p>\n Richtig an Ihrem Argument ist lediglich (s. Abb. 2), dass die Zahl antisemitischer Gewalttaten pro Jahr in den letzten zwei Jahren (2018-2019) gegen\u00fcber den drei Jahren zuvor (2015-2017) gestiegen ist, auf das Doppelte (199 %); das ist bei den hier betrachteten angegriffenen Gruppen tats\u00e4chlich der h\u00f6chste Wert. Allerdings lag der Wert pro Jahr in diesen vorigen drei Jahren (2015-2017) bei nur 79 % des Jahreswerts im Vergleichszeitraum 2001-2010. Es handelt sich bei dem Anstieg 2018-2019 gegen\u00fcber dem niedrigen Wert 2015-2017 also vielleicht nur um eine zuf\u00e4llige Schwankung. Alternativ hat dieser kurzfristige Anstieg 2018-2019 m\u00f6glicherweise eine benennbare Ursache, siehe unten zu Ihrem Argument Nr. 3. Zweitens muss man dazu sagen, dass 2018-2019 verglichen mit 2015-2017 auch die Zahlen der Gewaltakte pro Jahr wegen Rassismus und wegen sexueller Orientierung gestiegen sind (144 % und 178 %); im Gegensatz zu antisemitischen Straftaten waren dies nicht kurzfristige Schwankungen, sondern kontinuierliche Steigerungen, da auch die Zahlen solcher Straftaten pro Jahr 2015-2017 gegen 2001-2010 h\u00f6her lagen, 253 % und 391 % \u2013 weit besorgniserregender als die Entwicklung der Zahlen antisemitischer Straftaten.<\/p>\n Zusammengefasst ist Ihr Argument, die Zahl antisemitischer Straftaten habe Rekordniveau erreicht \u2013 und damit implizit, die Entwicklung antisemitischer Straftaten sei irgendwie etwas Besonderes im gesellschaftlichen Klima Deutschlands \u2013 Ausdruck einer Fehlinterpretation der tats\u00e4chlichen Zahlen und eines verengten Blicks auf die tats\u00e4chlichen gesellschaftlichen Konflikte.<\/p>\n 2) Wird sehr h\u00e4ufig Antisemitismus als Kritik am israelischen Staat kaschiert?<\/strong><\/p>\n Ihre Bejahung dieser Frage ist (2.a) empirisch-sozialpsychologisch nicht belegt, (2.b) stellt die historischen Fakten auf den Kopf und (2.c) bringt die j\u00fcdische Gemeinschaft in B\u00fcndnisse mit Antisemiten.<\/p>\n 2.a) Empirisch-sozialpsychologische Befunde<\/strong>: Die umfassendste Studie in Deutschland zur Frage, ob h\u00e4ufig Antisemitismus hinter scharfer Kritik an Israel steckt, wurde 2010 von Prof. Wilhelm Kempf durchgef\u00fchrt. Die Studie erhielt wegen ihrer klugen Konzeption mehrj\u00e4hrige Unterst\u00fctzung durch die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG). Ergebnis war, dass Menschen, die im Israel\/Pal\u00e4stina-Konflikt die Menschenrechte in den Vordergrund stellen (38 % der repr\u00e4sentativen Stichprobe von 1000 Befragten), h\u00e4ufiger auf Seiten Pal\u00e4stinas Partei ergriffen und \u2013 in \u00dcbereinstimmung mit ihrer menschenrechtlichen Motivation \u2013 weniger (nicht mehr!) negative Meinungen \u00fcber Juden (und Muslime) hatten als Menschen, die realpolitisch denken und im Konflikt auf Seiten Israels stehen (26 % der Stichprobe). Wir J\u00fcdinnen und Juden sollten uns also vor falschen Freunden h\u00fcten, die Israels Fahne schwenken. Die dritte gro\u00dfe Gruppe der Befragten (ca. 36 % der Stichprobe) waren \u201eRechte\u201c, mit negativen Meinungen \u00fcber sowohl Juden als auch Muslime, mit Geringsch\u00e4tzung von Menschenrechten und mit etwa gleich auf Israel und Pal\u00e4stina verteilten Sympathien im Konflikt.<\/p>\n Eine weitere Studie wurde 2016\/17 in Gro\u00dfbritannien vom Institute for Jewish Policy Research durchgef\u00fchrt. Von den Personen, die sehr negative Einstellungen gegen Israel hatten (9% der Stichprobe), hatte nur jeder F\u00fcnfte (22%) auch sehr negative Einstellungen gegen Juden, 78% nicht.<\/p>\n Die Evidenz aus beiden Studien, mit verschiedenen Methoden berechnet und mit verschiedenen Kriterien durchgespielt, besagt also, dass die \u00fcberwiegende Mehrheit der Kritiker der israelischen Politik keine negativen Einstellungen gegen Juden hat.<\/p>\n Anh\u00e4nger der These, Kritik an Israel sei Ausdruck von Antisemitismus, berufen sich h\u00e4ufig auf Arbeiten von Prof. Monika Schwarz-Friesel, n\u00e4mlich ihre Auswertung von Briefen und E-Mails an den Zentralrat und ihre DFG-gef\u00f6rderte Auswertung antisemitischer \u00c4u\u00dferungen im Internet. Sie beschrieb einen zahlenm\u00e4\u00dfigen Anstieg antisemitischer Meinungs\u00e4u\u00dferungen und interpretierte dies als ein Antisemitismus-spezifisches Ph\u00e4nomen. Jedoch erhob sie keinerlei Vergleichsma\u00df als Kontrolle (z. B. die zahlenm\u00e4\u00dfige Entwicklung allgemein beleidigender Mails auf Facebook oder antimuslimischer Meinungs\u00e4u\u00dferungen in Schreiben an islamische Institutionen). Mangels solcher Kontrollmessungen ist ihre Interpretation, dass es sich um einen Antisemitismus-spezifischen Anstieg handele, nicht hinreichend belegt.<\/p>\n Eine in den Medien h\u00e4ufig geh\u00f6rte Stimme im Sinne der Israelkritik = Antisemitismus \u2013 These ist Samuel Salzborn. Er war Juniorprofessor an der Universit\u00e4t G\u00f6ttingen, hat unseres Wissens niemals eigene empirische Umfragen durchgef\u00fchrt, ausgewertet und ver\u00f6ffentlicht und bekam daher seine zeitlich begrenzte Professur von der Universit\u00e4t nicht entfristet. Dieses Scheitern seiner akademischen Karriere h\u00e4lt ihn leider nicht davon ab, weiter seine Vorurteile als angeblich gesicherte empirische Erkenntnisse zu verbreiten.<\/p>\n 2.b) Dass Kritik am israelischen Staat und allgemeiner am Zionismus ein Ausdruck von Antisemitismus sei, ist historisch falsch. Wenn Antizionismus gleich Antisemitismus ist, dann waren unsere Gro\u00dfeltern und Urgro\u00dfeltern Antisemiten.<\/strong><\/p>\n Denn die gro\u00dfe Mehrheit des europ\u00e4ischen Judentums war antizionistisch, sei es aus Begeisterung f\u00fcr ihr Heimatland, sei es aus religi\u00f6ser \u00dcberzeugung, sei es aus Engagement f\u00fcr Demokratie und Sozialismus (Siehe z.B hier, hier und hier). Nach 1945 haben sich diese Mehrheitsverh\u00e4ltnisse ge\u00e4ndert. Wenn man aber behauptet, dadurch h\u00e4tten sich diese Debatten erledigt, dann h\u00e4tte man Hitler die Entscheidung \u00fcber grundlegende Richtungsfragen des Judentums \u00fcberlassen.<\/p>\n 2.c) Die j\u00fcdischen Gemeinschaften standen in ihren Heimatl\u00e4ndern bisher stets mehrheitlich auf Seiten von Freiheitsrechten, Emanzipation und Demokratie und nach 1945 gleichzeitig auch mehrheitlich auf Seiten Israels.<\/p>\n Nun ist aber seit langem in Israel f\u00fcr weite Teile der dortigen j\u00fcdischen Gesellschaft die Errichtung der j\u00fcdischen Nation ein h\u00f6herer Wert als das Erreichen von Freiheit, Emanzipation und Demokratie f\u00fcr alle Menschen. Israel wird so immer mehr zum leuchtenden Vorbild f\u00fcr Nationalisten auf der ganzen Welt, von Trump \u00fcber Orban, Bolsonaro, Duterte, bis hin zu Salvini, Wilders, Strache und der AfD. Viele dieser Freunde Israels und ihre Anh\u00e4nger denken rassistisch und antisemitisch.<\/p>\n Dieser Widerspruch zwischen Unterst\u00fctzung von Israels Politik und Unterst\u00fctzung von Freiheit und Demokratie inclusive Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus st\u00fcrzt die j\u00fcdischen Gemeinschaften mittlerweile in ein sich immer mehr vertiefendes Dilemma. Dies hat der israelische Philosoph Omri Boehm bereits 2016 f\u00fcr die USA in der \u00c4ra Trump dargestellt. Der Zentralrat stellt sich mit seiner bedingungslosen Unterst\u00fctzung von Israels Nationalismus in die politische Ecke der Nationalisten. Das tut der j\u00fcdischen Gemeinschaft in Deutschland nicht gut.<\/p>\n Das hat durchaus praktische Auswirkungen: Der Attent\u00e4ter von Halle wurde inspiriert durch die Kampagne des Israelfreunds Orban gegen George Soros, dem Orban in antisemitisch-verschw\u00f6rungstheoretischer Manier unterstellt, er wolle Europas Bev\u00f6lkerung islamisieren.<\/p>\n 3) Wird durch die Antisemitismusbeauftragten in Bund und L\u00e4ndern nun Antisemitismus st\u00e4rker und fundierter bek\u00e4mpft als fr\u00fcher?<\/strong><\/p>\n Wie oben bei Argument Nr. 1 berichtet, war das j\u00e4hrliche Ausma\u00df antisemitisch motivierter Kriminalit\u00e4t 2015-2017 niedriger als im Vergleichszeitraum 2001-2010 (79 % bei Gewaltkriminalit\u00e4t, 90 % bei allgemeinen Delikten). In die gleiche Richtung wies die Feststellung im Antisemitismusbericht an die Bundesregierung 2017 (S. 69), dass die Verbreitung antisemitischer Einstellungen in Deutschland (gemessen durch Interviews und Fragebogen) \u00fcber die vergangenen 15 Jahre bis 2017 stetig gesunken war.<\/p>\n Trotzdem beschwerten sich 2017 Repr\u00e4sentanten j\u00fcdischer Institutionen \u00fcber nach ihrer Meinung wachsenden Antisemitismus. Medien und Politik griffen das auf, und so wurde im Januar 2018 das Amt des Antisemitismus-Beauftragten der Bundesregierung eingerichtet, ebenso bereits Anfang 2018 in einigen Bundesl\u00e4ndern.<\/p>\n Daraufhin stieg die Zahl der antisemitisch motivierten Kriminalit\u00e4t pro Jahr in den Jahren 2018 und 2019 auf 132 % des Werts von 2015-2017 (von 1446 auf 1916 pro Jahr) und speziell die Zahl der antisemitisch motivierten Gewalttaten auf 199 % des Werts von 2015-2017 (von 36 auf 71 pro Jahr).<\/p>\n Wurde in den zwei Amtsjahren des Antisemitismusbeauftragten also der Antisemitismus \u201efundiert bek\u00e4mpft\u201c? Wieso stieg er genau in diesen zwei Amtsjahren an? Oben mutma\u00dften wir, das k\u00f6nne eine Zufallsschwankung sein. Aber dieser Anstieg k\u00f6nnte auch eine Ursache haben.<\/p>\n Eine m\u00f6gliche Ursache ist benennbar: Die Einrichtung der \u00c4mter f\u00fcr Antisemitismusbeauftragte. Diese \u00c4mter wurden eingerichtet, zu einem Zeitpunkt, zu dem negative Meinungen \u00fcber Juden so wenig verbreitet waren wie kaum jemals zuvor (s. hier, S. 69), w\u00e4hrend gleichzeitig negative Meinungen \u00fcber Muslime, \u00fcber Immigranten, und \u00fcber Roma sehr weit verbreitet waren (Grafiken der relevanten Daten hier) und sich unter anderen Bev\u00f6lkerungssegmenten Deutschlands ein Gef\u00fchl des Abgeh\u00e4ngtseins breitmachte, das Radikalnationalisten wie der AfD Anh\u00e4nger bescherte \u2013 z. B., aber nicht nur, in ostdeutschen l\u00e4ndlichen Gebieten.<\/p>\n Wenn sich ein gro\u00dfer Teil der Bev\u00f6lkerung mit mehr oder weniger Recht diskriminiert und ausgegrenzt f\u00fchlt: Was passiert dann, wenn man eine Gruppe herausgreift? Entsteht dann eine \u201eOpferkonkurrenz\u201c? Diesen m\u00f6glichen Mechanismus f\u00fchrt bereits der Antisemitismusbericht an die Bundesregierung von 2017 an (S.82-83): \u201e\u2026 w\u00e4re zu untersuchen, wieweit \u2026 von muslimischer Seite eine \u00bbOpferkonkurrenz\u00ab zu Juden wahrgenommen wird \u2026 So ist dies bereits der zweite Antisemitismusbericht des Bundestages, es gibt aber keinen Bericht \u00fcber Muslimen- und Islamfeindlichkeit. Der Verdacht k\u00f6nnte aufkommen, dass eine allein auf die Vergangenheit ausgerichtete Erinnerungskultur der Mehrheitsgesellschaft leichter f\u00e4llt und auch bequemer ist. Mit der Erinnerung an die j\u00fcdischen Opfer des Holocaust und den daraus abgeleiteten Mahnungen entledigt man sich zugleich der kritischen Reflexion aktueller Diskriminierungen, sodass sich aktuelle Opfer \u2026 vernachl\u00e4ssigt f\u00fchlen. \u2026 und Muslime sich als \u00bbOpfer zweiter Klasse\u00ab f\u00fchlen, deren in Studien nachgewiesene und im Alltag gef\u00fchlte Diskriminierung ignoriert wird. Dies k\u00f6nnte zum psychologischen Effekt der Reaktanz und damit zur Abwertung von Juden beitragen.\u201c<\/p>\n Tats\u00e4chlich wurde 2017 eine sozialpsychologische Studie aus Belgien ver\u00f6ffentlicht, die diesen Effekt als Steigerung des Vorurteils gegen Juden bei zwei Gruppen von Einwanderern (aus dem ehemals belgischen Kongo und aus Marokko) belegen konnte \u2013 jeweils bei denen von ihnen, die sich besonders unterprivilegiert f\u00fchlen \u2013 und die dann auch noch in einem raffinierten sozialpsychologischen Experiment an Studierenden nachwies, dass solche einseitigen Opferprivilegierungen tats\u00e4chlich urs\u00e4chlich f\u00fcr negative Affekte gegen die privilegierte Opfergruppe sein k\u00f6nnen, auch wenn diese an ihrer Privilegierung v\u00f6llig schuldlos ist. Im Experiment lasen Psychologiestudenten einen Bericht \u00fcber ein (ausgedachtes) Ereignis vor drei Jahren: VWL-Studenten h\u00e4tten die Datei mit den Noten der Ethnologievorlesung (Pflichtveranstaltung f\u00fcr VWL, Jura und Psychologie) gehackt und alle Jura- und Psychologiestudenten auf Durchgefallen gesetzt. In der experimentell kritischen Bedingung lasen die Studenten, die Universit\u00e4tsleitung habe dies nur f\u00fcr die Jurastudenten als Unrecht anerkannt, nicht f\u00fcr die Psychologen; andere lasen zum Vergleich, dass dies bei beiden Gruppen anerkannt wurde, oder bei keiner Gruppe. Danach sollte die Sympathie f\u00fcr alle Gruppen angegeben werden (auf einer Skala von 1 bis 100). Kritisch war die Bewertung der v\u00f6llig unschuldigen, aber als Opfer privilegierten Jurastudenten. Diese wurden in der Tat negativer bewertet als in den Vergleichsbedingungen.<\/p>\n Die negativen Affekte d\u00fcrften wohl noch zunehmen \u2013 das wurde jedoch nicht empirisch getestet \u2013 , wenn die privilegierte Opfergruppe aktiv an ihrer Privilegierung gearbeitet hat, was ja offensichtlich der Fall war, wenn der Zentralrat der Juden in Deutschland und andere j\u00fcdische Organisationen landauf, landab \u00fcber Antisemitismus klagen und Antisemitismusbeauftragte und die Einrichtung staatlicher Ma\u00dfnahmen gegen Antisemitismus fordern.<\/p>\n In einfachen Worten: Die Einrichtung von Antisemitismusbeauftragten erzeugt Antisemitismus, durch das Fehlen auch nur ann\u00e4hernd \u00e4hnlicher Organe f\u00fcr mindestens ebenso, in Wahrheit wohl wesentlich mehr diskriminierte Gruppen.<\/p>\n Es ist also sehr fraglich, ob seit 2018 der Antisemitismus in der Gesellschaft \u201efundiert bek\u00e4mpft\u201c wird. Das Amt des Antisemitismusbeauftragten dient nicht der Befriedung der Gesellschaft und damit der Senkung von antisemitischen Gedanken und Taten, sondern der Spaltung der Gesellschaft und damit der F\u00f6rderung von antisemitischen Gedanken und Taten.<\/p>\n Wie anders war doch der Zentralratspr\u00e4sident Bubis in den 90er-Jahren, der sich mutig gegen den Rassismus in Hoyerswerda und Lichtenhagen stellte, als Vietnamesen, Mosambikaner und Roma attackiert wurden, der nach Solingen und M\u00f6lln kam, als dort die t\u00fcrkischen Familien verbrannt worden waren. Er war dadurch in der Bev\u00f6lkerung so beliebt, dass er als Kandidat f\u00fcr das Amt des Bundespr\u00e4sidenten vorgeschlagen wurde. So bek\u00e4mpft man Antisemitismus!<\/p>\n 4) Sollen die Antisemitismusbeauftragten wissenschaftliche Werke kritisch nach antisemitischen Tendenzen bewerten?<\/strong><\/p>\n Wir nehmen an, dass Sie hier auf Dr. Kleins Intervention gegen die Einladung von Prof. Achille Mbembe als Er\u00f6ffnungsredner der Ruhrtriennale anspielen. Sollte diese Intervention gemeint sein, dann m\u00f6chten wir die Frage mit einem klaren \u201eNein\u201c beantworten: Er h\u00e4tte das bleiben lassen sollen.<\/p>\n Kleins wesentlicher Vorwurf war, dass Mbembe Israels Besatzungsregime \u00fcber die pal\u00e4stinensische Bev\u00f6lkerung mit der Apartheidspolitik S\u00fcdafrikas gleichsetze.<\/p>\n Klein wollte also Israel \u2013 und in seinen Augen dadurch die j\u00fcdische Gemeinschaft \u2013 vom Vorwurf der Menschenrechtsverletzung entlasten. Nun ist der Weg zur H\u00f6lle bekanntlich mit guten Vors\u00e4tzen gepflastert. Klein erreichte genau das Gegenteil.<\/p>\n Erstens gilt das oben unter 2.) Gesagte. Hier konkret: Wenn Israels Behandlung der Pal\u00e4stinenser mit Apartheid gleichgesetzt wird, dann ist das kein Vorwurf an die j\u00fcdische Gemeinschaft, sondern an den Staat Israel. Er wird nur dann zum Vorwurf an die j\u00fcdische Gemeinschaft, wenn diese sich diesen Schuh anzieht und sich bedingungslos \u2013 auch in den Apartheid-\u00e4hnlichen Aspekten des Umgangs mit den pal\u00e4stinensischen Menschen \u2013 mit dem Staat Israel gegen jede Kritik solidarisiert. Dadurch positioniert der Antisemitismusbeauftragte \u2013 und wenn sie das guthei\u00dft, auch die j\u00fcdische Gemeinschaft selbst \u2013 die j\u00fcdische Gemeinschaft in der rechten Ecke: die Nation ist wichtiger als menschenrechtliche Aspekte. Willkommen bei der AfD! Eine solche j\u00fcdische Gemeinschaft entfremdet sich weiter von Menschen guten Willens, von aufrechten Verteidigern von Minderheitenrechten und von anderen diskriminierten Minderheiten, die f\u00fcr ihre Menschenrechte eintreten. Dadurch werden Vorbehalte gegen Juden zunehmen.<\/p>\n Zweitens gilt das oben unter 3.) Gesagte: Hier konkret: Dr. Klein hat v\u00f6llig unn\u00f6tigerweise eine Opferkonkurrenz von Juden und Afrikanern von Zaun gebrochen. Nat\u00fcrlich sympathisieren afrikanische Intellektuelle mit dem Kampf gegen Kolonialismus und dessen Erbe. Und wenn nun der deutsche Antisemitismusbeauftragte einen ihrer herausragenden K\u00f6pfe zum Antisemiten erkl\u00e4rt, dann werden diese Menschen in Zukunft nicht nur \u00fcber Israel negativer urteilen, sondern auch \u00fcber Deutschland und \u00fcber Juden.<\/p>\n N\u00fctzen tut all das niemandem. Es w\u00e4re besser f\u00fcr uns J\u00fcdinnen und Juden, wenn der Antisemitismusbeauftragte geschwiegen h\u00e4tte.<\/p>\n 5) Steht die Akzeptanz der \u201eArbeitsdefinition Antisemitismus\u201c der IHRA durch Bund- und L\u00e4nderorgane im Widerspruch zum Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung?<\/strong><\/p>\n Sie beantworten diese Frage mit \u201enein\u201c. Ist Ihnen wirklich nicht bekannt, dass sogar der Mann, der diese Definition entwickelt hat, diese Frage mit \u201eja\u201c beantwortet?<\/p>\n Es ist gegen die Definition per se gar nicht so viel einzuwenden, au\u00dfer dass sie unpr\u00e4zise und zu weit gefasst ist. Bei ihrer Einf\u00fchrung war das auch v\u00f6llig in Ordnung. Diese fehlende Pr\u00e4zision und weite Reichweite war volle Absicht ihres Entwicklers, Kenneth Stern. Das war der Sinn dieses Textes als \u201eArbeitsdefinition\u201c: Stern sollte damit der Polizei in der EU ein Raster an die Hand geben, welche Ordnungswidrigkeiten und Straftaten antisemitisch sein k\u00f6nnten, daher bewusst weit gefasst.<\/p>\n Dass nun diese weitgefasste Definition und besonders ihre Anwendungsbeispiele zu Israel weltweit zur Einschr\u00e4nkung der Redefreiheit \u00fcber Israels Politik benutzt werden, registriert Kenneth Stern mit Ersch\u00fctterung und Protest. Und mit dem Titel seines Zeitungsartikels von 2019 \u201eI drafted the definition of antisemitism. Rightwing Jews are weaponizing it\u201c macht er sehr klar, wo Sie politisch stehen, wenn Sie die Einf\u00fchrung dieser Definition durch offizielle Organe bef\u00fcrworten und dies als unsch\u00e4dlich f\u00fcr die Meinungsfreiheit darstellen.<\/p>\n Fazit:<\/strong> Prof. Dr. Rolf Verleger *************************************************************************<\/p>\n Das B\u00fcndnis f\u00fcr Gerechtigkeit zwischen Israelis und Pal\u00e4stinensern e.V. (BIP) l\u00e4dt ein zu einer Video-Konferenz am Donnerstag, 8. Oktober 2020, 19 Uhr MEZ, zum Thema:<\/p>\n \u201eDie Annexion pal\u00e4stinensischen Landes geht weiter.<\/strong> Referentin: Dr. Bettina Marx, Leiterin der Heinrich-B\u00f6ll-Stiftung in Ramallah Diesen Aspekten und Fragen wird Dr. Bettina Marx nachgehen. Sie leitet das HBS-B\u00fcro in Ramallah seit September 2015 und verf\u00fcgt \u00fcber langj\u00e4hrige Erfahrungen im Nahen Osten als Journalistin f\u00fcr die ARD und die Deutsche Welle. Sie ist ausgewiesene Expertin insbesondere f\u00fcr Fragen der innerpal\u00e4stinensischen Politik und der Lage der Menschen vor Ort. Ihr Grund legendes Buch \u201eGaza. Berichte aus einem Land ohne Hoffnung\u201c aus dem Jahr 2009 unterstreicht ebenso wie zahlreiche Artikel in diversen Medien ihre gro\u00dfe Kenntnis unterschiedlicher Aspekte der Situation im Nahen Osten. F\u00fcr ihre Arbeit wurde sie 2015 durch die \u201eDeutsche Initiative f\u00fcr den Nahen Osten\u201c mit einem Medienpreis ausgezeichnet.<\/p>\n Quelle (mit freundlicher Genehmigung): BiP – B\u00fcndnis f\u00fcr Gerechtigkeit zwischen Israelis und Pal\u00e4stinensern e.V. v. 28.08.2020<\/a><\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Zusammenfassung: In Auseinandersetzung mit einem Offenen Brief des Zentralrats erbringen wir Belege f\u00fcr diese Thesen: Antisemitische Delikte erreichten 2017 einen Tiefstand. Nachdem trotzdem Anfang 2018 das Amt des Antisemitismusbeauftragten eingerichtet wurde, stieg die Zahl dieser Delikte an. Kritik an Israel … Weiterlesen
\nSehr geehrter Herr Pr\u00e4sident Dr. Schuster,
\nsehr geehrte Vorsitzende der im Zentralrat vertretenen Landesverb\u00e4nde und Gro\u00dfgemeinden,<\/p>\n\n
\nSie stehen nun vor dem Scherbenhaufen Ihrer \u201eAntisemitismus\u201c-Politik seit 2016.
\nKommen Sie raus aus Ihrer rechten Ecke, folgen Sie Ignatz Bubis\u2018 politischer Linie, die mit anderen Minderheiten in Deutschland vers\u00f6hnte statt zu spalten, verzichten Sie auf die staatliche Sonderbehandlung durch Antisemitismusbeauftragte, solidarisieren Sie sich mit anderen von rechts bedrohten Minderheiten in Deutschland, nennen Sie israelische Menschenrechtsverletzungen beim Namen. Das ist die effektivste Bek\u00e4mpfung von Fremdenhass, Rassismus und Antisemitismus.<\/p>\n
\nIm Auftrag der J\u00fcdischen Stimme f\u00fcr gerechten Frieden in Nahost e.V.<\/p>\n
\nWie reagieren die Pal\u00e4stinenser?\u201c<\/strong><\/p>\n
\nAuch ohne dass der offizielle Annexionsplan umgesetzt wird, schaffen Siedler und israelische Armee facts on the ground. Wie reagieren pal\u00e4stinensische Autonomiebeh\u00f6rde (PA) und Zivilgesellschaft? Zeigt sich eine Spaltung zwischen der PA und dem Widerstand an der Basis in den D\u00f6rfern?<\/p>\n