{"id":10199,"date":"2020-09-01T15:30:41","date_gmt":"2020-09-01T15:30:41","guid":{"rendered":"http:\/\/nahost-forum-bremen.de\/?p=10199"},"modified":"2020-09-01T15:36:55","modified_gmt":"2020-09-01T15:36:55","slug":"benjamin-netanyahu-der-magier-kaempft-um-sein-politisches-ueberleben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/?p=10199","title":{"rendered":"Benjamin Netanyahu \u2013 der \u201eMagier\u201c k\u00e4mpft um sein politisches \u00dcberleben"},"content":{"rendered":"
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\"Jakob<\/div>\n<\/div>\n
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Anfang Juli bangte die Welt, ob die israelische Regierung ihre Ank\u00fcndigungen wahrmachen und weite Teile des pal\u00e4stinensischen Westjordanlands annektieren w\u00fcrde \u2013 es blieb zun\u00e4chst aus, zu gro\u00df w\u00e4re der globalpolitische Preis f\u00fcr Netanyahu gewesen. Bereits Ende Mai begann das Gerichtsverfahren gegen ihn wegen mehrerer F\u00e4lle von Korruption und Bestechung \u2013 der erste amtierende Ministerpr\u00e4sident des Landes vor Gericht.<\/div>\n<\/article>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Seit Monaten gibt es im Land heftige Proteste, die einzig den R\u00fccktritt Netanyahus zum Ziel haben. Erneut liegen Neuwahlen in der Luft. Mitte August erkl\u00e4rten die Regierungen Israels und der Vereinigten Arabischen Emirate in einem historischen Schritt, sie w\u00fcrden vollst\u00e4ndige diplomatische Beziehungen aufnehmen, womit jetzt drei arabische L\u00e4nder Israel anerkennen. Was all diese Ereignisse verbindet, ist die Person Benjamin Netanyahu, auch \u201eMagier\u201c genannt, der um sein politisches \u00dcberleben k\u00e4mpft. Von Jakob Reimann<\/strong>.<\/div>\n<\/article>\n<\/div>\n<\/div>\n
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In den letzten Wochen und Monaten gab es eine regelrechte Flut wichtiger Nachrichten aus Israel. Fragmentiert und isoliert betrachtet sind sie schwer zu verstehen, doch h\u00e4ngen sie alle miteinander zusammen \u2013 denn sie haben bei genauem Hinsehen alle Ministerpr\u00e4sident Benjamin Netanyahu im Zentrum. Ein Versuch des Aufdr\u00f6selns und Neuzusammenf\u00fcgens.<\/p>\n

Wegen Korruptionsvorw\u00fcrfen auf der Anklagebank<\/strong><\/p>\n

Seit Dezember 2016 ermittelt die israelische Polizei gegen Israels Ministerpr\u00e4sidenten Benjamin Netanyahu in mehreren F\u00e4llen verschiedener Korruptionsdelikte. Selbst vor Staatsgr\u00fcnder David Ben-Gurion ist Netanyahu der am l\u00e4ngsten amtierende Ministerpr\u00e4sident des Landes und mit dem Prozessauftakt am 24. Mai dieses Jahres<\/a> schrieb er erneut Geschichte: Nie zuvor sa\u00df ein amtierender Regierungschef Israels auf der Anklagebank. Netanyahu sprach von Anfang an von \u201ehaltlosen Anschuldigungen \u2026 Das ist ein Witz.\u201c Die zweite Anh\u00f6rung<\/a> begann Ende Juli, doch wird die eigentliche Beweisaufnahme coronabedingt erst im Januar aufgenommen. Von den urspr\u00fcnglich f\u00fcnf Ermittlungsverfahren wurden schlussendlich drei zur Anklage gebracht<\/a>. Im ersten Fall sollen Netanyahu und seine Frau Sara f\u00fcr diverse politische Gef\u00e4lligkeiten undeklariert Champagner, Zigarren und Schmuck im Wert von 198.100 US-Dollar vom Milliard\u00e4r und Medienmogul Arnon Milchan angenommen haben. Im zweiten Fall soll Netanyahu dem Herausgeber Israels zweitgr\u00f6\u00dfter \u2013 und Netanyahu-kritischer \u2013 Tageszeitung im Austausch f\u00fcr wohlwollende Berichterstattung angeboten haben, per Gesetzgebung Mozes\u2018 gr\u00f6\u00dftem Konkurrenzblatt, Israel Today, Schaden zuzuf\u00fcgen. Der dritte Vorwurf dreht sich wiederum um Angebote vorteilhafter Gesetzgebung f\u00fcr den Telekommunikations-Riesen Bezeq in der Gr\u00f6\u00dfenordnung von mehreren hundert Millionen Dollar. Im Gegenzug soll Bezeq \u00fcber seine beliebte Nachrichtenseite Walla f\u00fcr g\u00fcnstige Berichterstattung \u00fcber die Netanyahu-Regierung gesorgt haben. Ein weiterer \u2013 und der schwerwiegendste \u2013 Fall umfasst einen R\u00fcstungsdeal \u00fcber drei U-Boote und vier Korvetten mit ThyssenKrupp. Die deutsche R\u00fcstungsschmiede soll \u00fcber Mittelsm\u00e4nner Schmiergelder in Millionenh\u00f6he an hochrangige israelische Milit\u00e4rs und Politiker ausgesch\u00fcttet haben, um den Zuschlag f\u00fcr den Milliardendeal zu erhalten. In dem Fall wird nicht gegen Netanyahu, sondern gegen sein Umfeld ermittelt.<\/p>\n

Seine diversen Ministerposten musste Netanyahu bereits aufgeben, doch darf er laut israelischer Verfassung auch unter Anklage weiterhin das Amt des Ministerpr\u00e4sidenten bekleiden. Nicht zuletzt aufgrund dieser Gerichtsverfahren ist innenpolitisch Netanyahus Zukunft so ungewiss wie nie zuvor. Israel ist tief gespalten in das Pro- und Contra-Bibi-Lager, auch die drei Wahlen der letzten anderthalb Jahre drehten sich ausschlie\u00dflich um seine Person. Und nun k\u00f6nnte er nach insgesamt fast 15 Jahren im Amt schon bald hinter Gittern sitzen. Netanyahu wird gerne der \u201eMagier\u201c<\/a> genannt, hat er es doch schon immer geschafft, mittels diverser Ablenkungsman\u00f6ver seinen Kopf aus jeder politischen Schlinge zu ziehen. Und so bangte die Welt Anfang Juli, ob Netanyahu in einem erneuten Man\u00f6ver sein Wahlversprechen einl\u00f6sen und weite Teile des pal\u00e4stinensischen Westjordanlandes annektieren w\u00fcrde, um mit einem offenen V\u00f6lkerrechtsbruch die \u00d6ffentlichkeit im In- und Ausland von seinen pers\u00f6nlichen Vergehen abzulenken. Der Schritt blieb vorerst aus, doch ist er noch lange nicht vom Tisch. Ein genauerer Blick auf den Komplex der Annexion ist daher geboten.<\/p>\n

Die Annexion ist vom Tisch \u2013 vorerst<\/strong><\/p>\n

Vor einigen Jahren fuhren wir im Westjordanland von Ramallah nach dem Feiern mit dem Auto zur\u00fcck nach Nablus, wo wir wohnten. Auf der Landstra\u00dfe hielten uns einige schwerbewaffnete israelische Soldaten an, die meisten kaum 20 Jahre alt. Mit Finger am Abzug ihres Sturmgewehrs wurden wir angebr\u00fcllt, das Auto zu verlassen. Wie Schwerverbrecher wurden wir am Stra\u00dfenrand aufgereiht und standen f\u00fcr eine Stunde in der K\u00e4lte, w\u00e4hrend drei Soldaten jeden Winkel unseres klapprigen Autos filzten und ganze Autoteile demontierten. W\u00e4ren der Deutsche und die Chilenin nicht dabei gewesen, so erz\u00e4hlten unsere drei pal\u00e4stinensischen Kumpels aus vielfacher Erfahrung, h\u00e4tte sich die Prozedur auch gerne aufs Zwei- oder Dreifache der Zeit ausdehnen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Oft kam ich in \u00e4hnliche Situationen, in denen israelische Soldaten in \u201ePal\u00e4stina\u201c Willk\u00fcr an uns \u00fcbten \u2013 ob nun in Area C, das unter dem Oslo-II-Abkommen von 1995 rund Dreiviertel des Westjordanlandes ausmacht und vollst\u00e4ndig unter israelischer Kontrolle steht, in Area B, das gemischt kontrolliert wird, oder selbst in Area A, das weniger als ein F\u00fcnftel umfasst und formal unter Kontrolle der hochkorrupten Pal\u00e4stinensischen Autonomiebeh\u00f6rde um Pr\u00e4sident Mahmoud Abbas steht. Es kam in der internationalen Debatte der letzten Monate immer wieder zur Frage, was sich denn durch eine formale Annexion von Teilen des Westjordanlandes \u00fcberhaupt f\u00fcr die Menschen am Boden \u00e4ndern w\u00fcrde. Ob wir das Kind nun Oslo II, Okkupation oder eben Annexion nennen \u2013 wenn dir israelische Soldaten ihr Gewehr ins Gesicht halten, macht Semantik keinen gro\u00dfen Unterschied.<\/p>\n

In einem sehr lesenswerten Meinungsartikel<\/a> in der taz beklagen drei junge Pal\u00e4stinenser \u201emit Befremden, wie losgel\u00f6st diese Debatte von unserer Realit\u00e4t ist. Wir sehen Annexion nicht als drohende Gefahr in der Zukunft, sondern als einen bereits seit Generationen andauernden Prozess, der das System definiert, in dem wir leben: v\u00f6llige israelische Kontrolle vom Jordan bis zum Mittelmeer, wo Freiheit und Rechte an die Ethnizit\u00e4t eines Menschen gebunden sind.\u201c<\/p>\n

Auch ein Freund von der israelischen kommunistischen Partei erkl\u00e4rte mir in einem Interview zur Recherche dieses Artikels, Annexion w\u00e4re \u201edefinitiv eine bedeutende Ver\u00e4nderung, doch gleichzeitig ein Teil eines fortw\u00e4hrenden Prozesses\u201c. Und weiter: \u201eEs w\u00e4re ein qualitativer Sprung, kein quantitativer.\u201c Damit meint er, dass eine Annexion zwar durchaus betr\u00e4chtliche Folgen haben, Israel jedoch kein St\u00fcck Territorium dazugewinnen w\u00fcrde \u2013 auch heute schon ist die israelische Staatsgewalt in der Lage, in jedem Teil des Westjordanlandes nach Belieben zu agieren. Und in diesem \u201equalitativen Sprung\u201c liege die eigentliche \u201eGefahr\u201c, nicht in territorialen Zuw\u00e4chsen. Denn neben den 134 israelischen Siedlungen<\/a> in der Area C, in denen anno 2020 463.353 Menschen leben, w\u00fcrde Netanyahus Annexion auch das Jordantal umfassen, das haupts\u00e4chlich f\u00fcr Ackerbau genutzt wird und gewisserma\u00dfen die Obst- und Gem\u00fcsekammer der Westbank darstellt. Im Jordantal lebten 2016 rund 65.000 Pal\u00e4stinenserinnen und Pal\u00e4stinenser<\/a>. \u201eWas passiert mit denen?\u201d, fragt mein Freund von den israelischen Kommunisten: \u201eWerden sie israelische Staatsb\u00fcrger? Netanyahu hat das bereits abgelehnt. M\u00fcssen sie in pal\u00e4stinensisches Land umziehen? Wenn ja, werden sie also zu Binnenfl\u00fcchtlingen.\u201c Eine Annexion h\u00e4tte demnach das Potential f\u00fcr ein weiteres pal\u00e4stinensisches Fl\u00fcchtlingsdrama.<\/p>\n

Ein weiteres Problem l\u00e4ge im Status der zwei Friedensabkommen, die Israel mit \u00c4gypten (1979) und Jordanien (1994) geschlossen hat. Bereits im November 2019 erkl\u00e4rte Jordaniens K\u00f6nig Abdullah, die israelisch-jordanischen Beziehungen bef\u00e4nden sich auf einem \u201ehistorischen Tiefstand\u201c<\/a> und dass die Beziehungen gar \u201epausiert\u201c seien. Als Begr\u00fcndung nannte Abdullah einerseits das innenpolitische Chaos, da Israel \u00fcber ein Jahr keine arbeitsf\u00e4hige Regierung hatte, und andererseits die artikulierten Annexionspl\u00e4ne. Eine tats\u00e4chliche Annexion k\u00f6nnte den historisch so wichtigen Frieden zwischen zwei ehemaligen Feinden derart in Gefahr bringen wie in den letzten 26 Jahren nicht.<\/p>\n

Eine formale Annexion von Teilen des Westjordanlandes w\u00e4re also neben einem klaren V\u00f6lkerrechtsbruch in erster Linie ein propagandistischer Akt, durch den sich zwar die Lage am Boden kaum \u00e4ndern, der jedoch regional wie international die Narrative des Konflikts \u00fcber den Haufen werfen und diplomatische Beziehungen in Gefahr bringen w\u00fcrde. Nach einer formalen Annexion m\u00fcssten selbst die weltweit hartn\u00e4ckigsten Geisterbeschw\u00f6rer ihr Narrativ von der Forderung nach einer Zweistaatenl\u00f6sung final begraben, da durch diese Formalisierung des Unrechts das, was seit zehn, zwanzig Jahren immer deutlicher hervortrat, nun schlussendlich auch offenbar w\u00fcrde: Die Zweistaatenl\u00f6sung ist tot<\/a>.<\/p>\n

In den letzten 16 Monaten gab es in Israel drei Wahlen, in denen jeweils einzig \u00fcber die Personalie Netanyahu abgestimmt wurde. Inhaltlich sind sowohl Bibis rechter Likud als auch der Blau-Wei\u00df-Block um Bibis einstigen Rivalen \u2013 und heutigen Co-Ministerpr\u00e4sidenten \u2013 Benny Gantz derart fest im rechten Spektrum verankert<\/a>, dass in den allermeisten Fragen keinerlei Unterscheidbarkeit existiert. Und jedes Mal war die Annexion ein zentrales Wahlversprechen Netanyahus, um so am rechtsextremen Rand und bei den Ultra-Orthodoxen auf Stimmenfang zu gehen \u2013 und jedes Mal lie\u00df er sie nach der Wahl wieder fallen und zog so den Zorn seiner Basis auf sich. Am 1. Juli lie\u00df er so auch die letzte selbstgesetzte Deadline verstreichen, ist der globalpolitische und diplomatische Preis einer Annexion doch einfach zu hoch.<\/p>\n

Netanyahu hatte nie ernsthaft vor, die Annexion durchzuziehen, galt sie dem Meisterstrategen seit jeher vielmehr als Wahlman\u00f6ver, als Schachzug, als Ablenkung. Doch da der Druck von rechtsau\u00dfen stetig ansteigt, musste der \u201eMagier\u201c zur Beilegung der Aff\u00e4re einen wahrhaft fetten Hasen aus seinem Hut ziehen. Und das gelang ihm am 13. August mit dem sogenannten Abraham-Abkommen.<\/p>\n

Israel und die Emirate schlie\u00dfen Frieden<\/strong><\/p>\n

Der US-Kriegsfalke und gr\u00f6\u00dfte Israel-Freund Henry Kissinger bemerkte einmal<\/a> (das Wortspiel funktioniert im Deutschen nicht, daher hier im Original): \u201eIsrael has no foreign policy, only domestic politics.\u201c Jede au\u00dfenpolitische Unternehmung der israelischen Regierung wird immer durch die innenpolitische Brille getroffen, insbesondere im Hinblick auf die n\u00e4chsten Wahlen. Was gewiss auch f\u00fcr viele andere Staaten zutrifft, wird in Israel auf die Spitze getrieben. Wie erw\u00e4hnt, ist die geschickt platzierte Annexionsandrohung ein klassisches Beispiel zur Ablenkung von innenpolitischen Skandalen \u2013 periodisch wiederkehrende Kriege gegen die Zivilbev\u00f6lkerung in Gaza, Luftschl\u00e4ge in Syrien oder zum x-ten Male die haltlose Behauptung, der Iran st\u00fcnde so kurz<\/em><\/a> vor der Bombe, sind weitere Klassiker. Um das erneut gebrochene Versprechen, Anfang Juli Teile der Westbank zu annektieren, propagandistisch zu relativieren und in politisches Kapital umzum\u00fcnzen, musste etwas wahrhaft Historisches her.<\/p>\n

Am 13. August verk\u00fcndeten die F\u00fchrungen von Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten \u201edie vollst\u00e4ndige Normalisierung in den Beziehungen\u201c<\/a> beider L\u00e4nder. Botschaften werden errichtet und die Kooperation auf einer Vielzahl von Gebieten angek\u00fcndigt, von Wirtschaft, Kultur und Umwelt \u00fcber Tourismus und Technologie bis hin zu R\u00fcstung und Milit\u00e4r. Der Abraham-Abkommen genannte Friedensvertrag<\/a> wurde vermittelt von der Trump-Administration sowie von den Regierungen in \u00c4gypten, Bahrain und Oman und soll Anfang September feierlich in Washington unterzeichnet werden. Die VAE sind damit nach \u00c4gypten (1979) und Jordanien (1994) erst der dritte arabische Staat, der Israel anerkennt \u2013 das Abraham-Abkommen ist damit wahrlich historisch. In einem politisch-diplomatischen Vakuum sind dies zweifelsohne gute Nachrichten: Eine Welt mit einem Friedensvertrag mehr ist eine bessere Welt. Nur existiert dieses Vakuum nun einmal nicht, was die Nachricht tr\u00fcbt. Und der Grund ist klar: Pal\u00e4stina.<\/p>\n

Nach Jahrzehnten der \u2013 zumindest offiziell \u2013 vollst\u00e4ndigen Negierung Israels beschloss die Arabische Liga 2002 zusammen mit weiteren mehrheitlich muslimischen L\u00e4ndern wie dem Iran die Arabische Friedensinitiative. Diese stellt die diplomatische Anerkennung Israels durch die insgesamt 57 L\u00e4nder in Aussicht \u2013 im Gegenzug f\u00fcr die Errichtung eines pal\u00e4stinensischen Staates und den R\u00fcckzug Israels aus den 1967 okkupierten Pal\u00e4stinensergebieten Gaza, Westjordanland und Ostjerusalem. Das deutliche Signal des j\u00fcngsten emiratisch-israelischen Abkommens an die Pal\u00e4stinenserinnen und Pal\u00e4stinenser k\u00f6nnte demnach kaum vernichtender sein: Eine Anerkennung Israels durch eine so bedeutsame Regionalmacht wie die Emirate ist auch ohne jegliche Zugest\u00e4ndnisse der israelischen Regierung m\u00f6glich. Pal\u00e4stinenserf\u00fchrer Mahmud Abbas sprach dann auch vom \u201eVerrat \u2026 an der pal\u00e4stinensischen Sache\u201c, andere Vertreter von einem \u201eStich in den R\u00fccken\u201c<\/a>, wieder andere erkl\u00e4rten, die VAE geh\u00f6rten nun zu einer \u201eGruppe von Verr\u00e4tern, die auf dem M\u00fcllhaufen der Geschichte enden werden\u201c<\/a>. Wieder einmal lie\u00df die F\u00fchrung eines arabischen Staates die Pal\u00e4stinenser im Stich \u2013 schon seit geraumer Zeit sitzt die einzige Regierung eines mehrheitlich muslimischen Landes, die sich konsequent f\u00fcr die pal\u00e4stinensische Sache stark macht, in Teheran. Jahrzehntelang war Pal\u00e4stina ein wichtiger Klebstoff der pan-arabischen Bewegung im Gro\u00dfraum Nahost, heute gibt es bis auf geheuchelte Lippenbekenntnisse rein gar nichts mehr.<\/p>\n

Allein der Ank\u00fcndigung des Friedensabkommens folgten bereits erste Ann\u00e4herungen<\/a>, wie etwa erste Fl\u00fcge der emiratischen Etihad Airlines zum Ben Gurion Airport in Tel Aviv, Zusammenarbeit in der Covid-19-Forschung beider L\u00e4nder sowie weitere Kooperationen in der Gesundheitsversorgung. Auch soll es bald zu ersten Studierendenaustauschen kommen. Nach der Ann\u00e4herung mit den mittelgewichtigen Emiraten wird erwartet, dass in den n\u00e4chsten Jahren weitere arabische Leichtgewichte folgen werden, allen voran Sudan, Oman und Bahrain<\/a>, bis, so meine Prognose, in den n\u00e4chsten 15\u201320 Jahren auch das sunnitische Schwergewicht nachziehen wird: Saudi-Arabien. Ohnehin gibt es mit all diesen L\u00e4ndern seit geraumer Zeit im Verdeckten Kooperationen mit Israel, auf diversen Gebieten, doch vor allem in der geheimdienstlichen und der milit\u00e4rischen Arena.<\/p>\n

Vor allem mit den Emiraten bestehen seit langem enge Kontakte<\/a>, ein besonders perfides Beispiel dieser Kooperation enth\u00fcllte im Februar 2019 die israelische Zeitung Haaretz<\/em><\/a>. Da die Emirate f\u00fcr ihren Genozid im Jemen nicht l\u00e4nger ihre eigenen jungen M\u00e4nner in den Frontk\u00e4mpfen verheizen wollten, begannen sie rasch im gro\u00dfen Stil mit der Rekrutierung vor allem kolumbianischer S\u00f6ldner, oft ehemalige Spezialeinheiten. Diese Kolumbianer wurden im Auftrag der Emirate von israelischen Milit\u00e4rs in einer eigens daf\u00fcr errichteten Basis in der israelischen Negevw\u00fcste ausgebildet. Von dort wurden sie zum T\u00f6ten in den Jemen geschickt. Vermittelt wurde dieser bizarre Deal \u00fcbrigens vom pal\u00e4stinensischen Quadrupel-Agenten Mohammed Dahlan \u2013 jenem Mann also, der mutma\u00dflich Pal\u00e4stinenser-Ikone Jassir Arafat mit Polonium get\u00f6tet hat. Manche Groteske kann einfach nur der Nahe Osten hervorbringen.<\/p>\n

Doch was musste die israelische F\u00fchrung f\u00fcr das historische Friedensabkommen mit den Emiraten eigentlich bezahlen? Die kurze Antwort: nichts. Zwar erkl\u00e4rte Netanyahu, Pl\u00e4ne zur Annexion des Westjordanlandes seien \u201etempor\u00e4r ausgesetzt\u201c<\/a>, doch hatte er wie gesagt ohnehin nicht vor, in absehbarer Zeit den Annexionsplan durchzuziehen. Und so konnte Netanyahu vollkommen gratis zum Status Quo vor seinem Annexions-Wortbruch am 1. Juli zur\u00fcckkehren und hat zus\u00e4tzlich ein historisches Abkommen im Gep\u00e4ck. Der \u201eMagier\u201c konnte, ohne politisches Kapital zu verspielen, mit diesem geschickten diplomatischen Man\u00f6ver an drei Fronten gleichzeitig punkten: Seine Basis rechtsau\u00dfen h\u00e4lt er weiter bei der Stange, schlie\u00dflich ist die Aussetzung der Annexion nur \u201etempor\u00e4r\u201c. Vor den Moderaten konnte er sich als versierter Dealmaker pr\u00e4sentieren, der f\u00fcr Stabilit\u00e4t in Nahost sorgt. Und der internationalen Staatengemeinde konnte er ein historisches Friedensabkommen abliefern wie letztmals Friedensnobelpreistr\u00e4ger Jitzchak Rabin 1994. Einzig die Menschen in Pal\u00e4stina verlieren, doch die z\u00e4hlen bekanntlich nicht.<\/p>\n

Netanyahu k\u00e4mpft um sein politisches \u00dcberleben<\/strong><\/p>\n

Innenpolitisch hat Netanyahu das Abkommen mit den Emiraten also sehr geholfen und seine Position bei potentiellen Neuwahlen einmal mehr gest\u00e4rkt. Dies w\u00e4ren die vierten Wahlen seit April 2019 \u2013 so absurd dies klingen mag, wird der Ruf nach Neuwahlen immer lauter. Seit \u00fcber vier Monaten wird Israel von einer Protestwelle \u00fcberrollt. Am 20. April demonstrierten Tausende auf dem Rabin Square in Tel Aviv gegen Bibi Netanyahu, in der Hochzeit von Corona unter strengen Abstandsregelungen \u2013 die Bilder der auf Kreidelinien mit zwei Meter Abstand stehenden Protestierenden gingen als erfolgreiches Corona-Experiment um die Welt<\/a>. Anfangs richteten sich die Proteste auch noch gegen Netanyahus einstigen Rivalen Benny Gantz. Dieser ist zu den letzten Wahlen Anfang M\u00e4rz erneut als der Anti-Netanyahu angetreten, sein einziger Programmpunkt: \u201eIch bin nicht Bibi.\u201c Und nur daf\u00fcr wurde er gew\u00e4hlt. Im April schlie\u00dflich der Bruch mit einigen halbwegs integren K\u00f6pfen seines Blau-Wei\u00df-B\u00fcndnisses und das Einknicken von Gantz vor Netanyahu \u2013 beide verk\u00fcnden an jenem 20. April die Bildung einer Einheitsregierung. Mit Netanyahu als Ministerpr\u00e4sident und Gantz als Vize, bis Oktober 2021, dann wollen beide die Rollen tauschen. Wer jedoch glaubt, dass der machtbesessene Netanyahu einfach so seinen Hut nehmen wird, ist mehr als naiv \u2013 der \u201eMagier\u201c hat sich Zeit f\u00fcr sein n\u00e4chstes Man\u00f6ver erkauft, mehr nicht.<\/p>\n

Schnell richteten sich die Proteste auch gegen die geplante Annexion, gegen Netanyahus Korruption sowie das Corona-Management seiner Regierung. Mit \u00fcber 110.000 best\u00e4tigten Corona-Infizierten<\/a> ist das kleine Land besonders heftig von der Pandemie betroffen und hat in Relation zur Einwohnerzahl eine der h\u00f6chsten Infektionsraten \u00fcberhaupt. Die Polizei ging oft mit Gewalt gegen die Protestierenden vor, ebenso Rechtsau\u00dfen-Netanyahu-Unterst\u00fctzer, die auch vor Anschl\u00e4gen mit Sprengs\u00e4tzen nicht zur\u00fcckschreckten. Woche f\u00fcr Woche versammelten sich auch Tausende vor dem Amtssitz Netanyahus sowie vor seinem Privathaus und forderten lautstark seinen R\u00fccktritt<\/a>. Auch von dem historischen Abkommen mit den Emiraten lie\u00dfen sich die Protestierenden nicht von ihrer R\u00fccktrittsforderung abbringen, die Proteste halten weiter an<\/a>.<\/p>\n

Die letzten Wochen und Monate verdeutlichen einmal mehr die oft unglaublichen politischen Dynamiken im winzigen Land am \u00f6stlichen Mittelmeer. Als erster amtierender Ministerpr\u00e4sident steht Netanyahu vor Gericht \u2013 wegen Korruption und Bestechung in mindestens drei F\u00e4llen. Nach drei Wahlen hat er es endlich geschafft, seinen \u201eKontrahenten\u201c Benny Gantz einzulullen und in eine Einheitsregierung zu locken. Ein ums andere Mal konnte Netanyahu die Annexions-Frage geschickt f\u00fcr sich ausspielen und brachte auf Kosten der Pal\u00e4stinenserinnen und Pal\u00e4stinenser mit dem israelisch-emiratischen Friedensabkommen etwas wahrhaft Historisches zustande. Dennoch steht seine Regierung auf t\u00f6nernen F\u00fc\u00dfen, seit Monaten kommt es landesweit zu Protesten, die einzig und allein den R\u00fccktritt Netanyahus einfordern: Der \u201eMagier\u201c k\u00e4mpft um sein politisches \u00dcberleben, seine Zukunft ist so ungewiss wie nie zuvor.<\/p>\n

Quelle (mit freundlicher Genehmigung): NachDenkSeiten v. 01.09.2020<\/a><\/p>\n<\/div>\n<\/article>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Anfang Juli bangte die Welt, ob die israelische Regierung ihre Ank\u00fcndigungen wahrmachen und weite Teile des pal\u00e4stinensischen Westjordanlands annektieren w\u00fcrde \u2013 es blieb zun\u00e4chst aus, zu gro\u00df w\u00e4re der globalpolitische Preis f\u00fcr Netanyahu gewesen. Bereits Ende Mai begann das Gerichtsverfahren … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[],"class_list":["post-10199","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10199","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=10199"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10199\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":10205,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10199\/revisions\/10205"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=10199"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=10199"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=10199"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}