{"id":10284,"date":"2020-11-04T13:50:22","date_gmt":"2020-11-04T13:50:22","guid":{"rendered":"http:\/\/nahost-forum-bremen.de\/?p=10284"},"modified":"2020-11-04T13:50:22","modified_gmt":"2020-11-04T13:50:22","slug":"gegen-annexionsplaene-und-siedlungsbau-der-israelischen-regierung-erklaerung-der-kooperation-fuer-den-frieden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/?p=10284","title":{"rendered":"Gegen Annexionspl\u00e4ne und Siedlungsbau der israelischen Regierung – Erkl\u00e4rung der Kooperation f\u00fcr den Frieden"},"content":{"rendered":"

Kooperation f\u00fcr den Frieden fordert politische Schritte der Bundesregierung gegen Annexionspl\u00e4ne und Siedlungsbau der israelischen Regierung<\/strong><\/p>\n

Die Situation ist dramatisch. Im Oktober 2020 hat die israelische Regierung 4.948 neue Wohnungen in den v\u00f6lkerrechtswidrigen Siedlungen genehmigt. Aufgeschoben hat Ministerpr\u00e4sident Netanjahu derzeit die Annexion von ca. 128 Siedlungen und dem Jordantal, dem fruchtbarsten Teil Pal\u00e4stinas. In der Vergangenheit hatte die israelische Regierung bereits Ostjerusalem und die Golanh\u00f6hen annektiert, ohne dass es zu Sanktionen durch die Internationale Gemeinschaft gekommen w\u00e4re.<\/p>\n

Die Bundesregierung muss ihre Verantwortung, die sie stets nicht nur gegen\u00fcber Israel, sondern auch gegen\u00fcber den Pal\u00e4stinenser*innen betont hat, wahrnehmen, sich f\u00fcr die legitimen Rechte aller stark machen und Verst\u00f6\u00dfe ahnden.<\/p>\n

Jede Annexion und jeder Siedlungsbau auf fremdem Territorium ist ein schwerer Versto\u00df gegen internationales Recht und daher illegal. Die Vereinten Nationen haben nie die Annexion Jerusalems und der Golan-H\u00f6hen anerkannt, der Internationale Gerichtshof hat die Annexion in seinem Gutachten zur Mauer von 2004 ausdr\u00fccklich als rechtswidrig und nichtig bezeichnet. Daran \u00e4ndert auch nichts, dass US-Pr\u00e4sident Trump die V\u00f6lkerrechtswidrigkeit der israelischen Besatzungs- und Siedlungspolitik bestreitet und die syrischen Golan-H\u00f6hen und Ostjerusalem als integralen Teil Israels anerkennt.<\/p>\n

Die Opposition gegen diese Pl\u00e4ne ist in Israel und international zu h\u00f6ren: 56 ehemalige Knesset-Abgeordnete haben die Annexion als einen \u201et\u00f6dlichen Schlag f\u00fcr eine Friedensm\u00f6glichkeit und [als] die Schaffung eines Apartheid-Staates\u201c abgelehnt. 300 ehemalige Offizier*innen der israelischen Armee und Chef*innen des Mossad haben ebenfalls die Pl\u00e4ne der Regierung scharf kritisiert. In Gro\u00dfbritannien haben sich 127 ehemalige und gegenw\u00e4rtige Parlamentarier*innen aller Parteien an die britische Regierung gewandt und Premierminister Johnson aufgefordert, die Illegalit\u00e4t der Annexionen zu r\u00fcgen und \u201eernsthafte Konsequenzen inklusive Sanktionen\u201c anzuk\u00fcndigen. 1.080 Parlamentarier*innen aus 25 europ\u00e4ischen L\u00e4ndern, darunter Deutschland, wandten sich an die europ\u00e4ischen Regierungen, eine Annexion zu verhindern. Gewaltsame Einnahme von Land habe im Jahr 2020 keinen Platz mehr und m\u00fcssen Folgen haben.<\/p>\n

Ein Prozess der Zerst\u00f6rung, Enteignung und Kolonisierung hat sich durch die Jahrzehnte in den besetzten Gebieten vollzogen, ohne dass die Internationale Gemeinschaft dagegen erkennbaren Widerstand geleistet h\u00e4tte.<\/p>\n

Die Kooperation f\u00fcr den Frieden versteht ihre und die deutsche Verantwortung f\u00fcr Israel und Pal\u00e4stina als Verantwortung f\u00fcr Frieden f\u00fcr alle Menschen in der Region. Deswegen fordert sie politische Schritte der Bundesregierung gegen den Siedlungsbau und die angedrohten Annexionspl\u00e4ne der israelischen Regierung.<\/p>\n

Wir fordern von der Bundesregierung<\/p>\n