{"id":10304,"date":"2020-11-27T10:44:40","date_gmt":"2020-11-27T10:44:40","guid":{"rendered":"http:\/\/nahost-forum-bremen.de\/?p=10304"},"modified":"2020-11-27T10:46:28","modified_gmt":"2020-11-27T10:46:28","slug":"bayrischer-verwaltungsgerichtshof-landeshauptstadt-muenchen-muss-veranstaltungssaal-fuer-bds-podiumsdiskussion-zur-verfuegung-stellen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/?p=10304","title":{"rendered":"Bayrischer Verwaltungsgerichtshof: Landeshauptstadt M\u00fcnchen muss Veranstaltungssaal f\u00fcr BDS-Podiumsdiskussion zur Verf\u00fcgung stellen"},"content":{"rendered":"

Mit heute bekannt gegebenem Urteil vom 17. November 2020 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) der Klage eines M\u00fcnchner B\u00fcrgers stattgegeben, der in einem st\u00e4dtischen Veranstaltungssaal eine Podiumsdiskussion zu der Boykottbewegung BDS (\u201eBoycott, Divestment and Sanctions\u201c) durchf\u00fchren will. Die BDS-Kampagne richtet sich nach ihrem Selbstverst\u00e4ndnis gegen den Staat Israel. Den Antrag auf \u00dcberlassung einer geeigneten R\u00e4umlichkeit hatte die beklagte Landeshauptstadt unter Bezugnahme auf einen Grundsatzbeschluss ihres Stadtrats vom 13. Dezember 2017 abgelehnt. Darin war festgelegt worden, dass st\u00e4dtische Einrichtungen nicht f\u00fcr Veranstaltungen zur Verf\u00fcgung gestellt werden d\u00fcrften, die sich mit den Inhalten, Themen und Zielen der BDS-Kampagne befassten oder diese unterst\u00fctzten. Der Benutzungsausschluss wurde damit begr\u00fcndet, dass es sich um eine antisemitische Kampagne handle, die gegen die geltende Verfassungsordnung versto\u00dfe…HIER<\/strong><\/a> Informationen zur Vorgeschichte dieses Urteils.<\/p>\n