{"id":10340,"date":"2020-12-16T16:23:02","date_gmt":"2020-12-16T16:23:02","guid":{"rendered":"http:\/\/nahost-forum-bremen.de\/?p=10340"},"modified":"2020-12-16T16:26:58","modified_gmt":"2020-12-16T16:26:58","slug":"offener-brief-zur-unterstuetzung-der-initiative-gg-5-3-weltoffenheit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/?p=10340","title":{"rendered":"Offener Brief zur Unterst\u00fctzung der Initiative „GG 5.3 Weltoffenheit“"},"content":{"rendered":"

Zur Initiative GG 5.3. Weltoffenheit gibt es inzwischen einen  offenen Brief (englisch und deutsch) zur Unterst\u00fctzung, unterzeichnet von mittlerweile schon fast 1000 K\u00fcnstler*innen, Wissenschaftler*innen und Autor*innen: https:\/\/nothingchangeduntilfaced.com\/de\/<\/a><\/p>\n

Wir k\u00f6nnen nur \u00e4ndern, was wir konfrontieren<\/strong><\/p>\n

Als K\u00fcnstler*innen, Wissenschaftler*innen, Schriftsteller*innen und Kulturschaffende, die in Deutschland leben und\/oder mit deutschen Kulturinstitutionen zusammenarbeiten, begr\u00fc\u00dfen wir die \u201eInitiative GG 5.3. Weltoffenheit<\/a>\u201c, die am 10. Dezember 2020 von einer breiten Koalition bedeutender deutscher Kultureinrichtungen bekanntgegeben worden ist.<\/p>\n

Die genannte Initiative ist eine sp\u00e4te Reaktion auf den umstrittenen Bundestagsbeschluss vom Mai 2019, in dem die Ziele und Methoden der pal\u00e4stinensischen Solidarit\u00e4tsbewegung \u201eBoycott, Divestment, Sanctions\u201c (BDS<\/a>) offiziell als antisemitisch verurteilt wurden. Dieser Beschluss wurde von einer breiten Mehrheit fast aller im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien getragen und forderte, Projekten, die die BDS-Bewegung \u201eaktiv unterst\u00fctzen\u201c, \u00f6ffentliche Gelder zu entziehen. Die Stellungnahme kritisiert diesen Bundestagsbeschluss und beschreibt ihn als \u201egef\u00e4hrlich\u201c. Wir teilen diese Besorgnis und betrachten die Einschr\u00e4nkung des Rechts auf Boykott als Verletzung demokratischer Prinzipien. Seit Verabschiedung dieses Beschlusses wird er als Mittel eingesetzt, um marginalisierte Positionen zu verzerren, zu verleumden und zum Schweigen zu bringen, insbesondere solche, die sich f\u00fcr pal\u00e4stinensische Rechte einsetzen oder kritisch zur israelischen Besatzung \u00e4u\u00dfern.<\/p>\n

Wir fordern den Deutschen Bundestag eindringlich dazu auf, das Urteil des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte zu achten<\/a>, der k\u00fcrzlich die Kriminalisierung von Israel-bezogenen Boykottaufrufen ablehnte und gegen eine Verfolgung gewaltloser Aktivist*innen entschied sowie Boykotte als legitime Aus\u00fcbung von Meinungsfreiheit best\u00e4tigte (Juni 2020). Kein Staat sollte von Kritik ausgenommen sein. Unabh\u00e4ngig davon, ob wir BDS unterst\u00fctzen oder nicht, sind wir uns als Unterzeichner*innen dieses Briefs einig, dass es ein Recht darauf gibt, gewaltfreien Druck auf Regierungen auszu\u00fcben, die Menschenrechte verletzen.<\/p>\n

Wir lehnen den Bundestagsbeschluss ab, weil er genau dieses Recht verweigert. Wir lehnen ihn ab, weil er die Polarisierung innerhalb der Kulturszene in einer Zeit versch\u00e4rft hat, in der der Aufstieg rechter Nationalismen von uns erfordert, in Solidarit\u00e4t im Kampf gegen den zunehmenden Hass zusammenzustehen, der sich in Deutschland und dar\u00fcber hinaus verbreitet. Wir lehnen ihn ab, weil er f\u00fcr \u00f6ffentliche Institutionen genau in dem Moment praktisch ein Klima der Zensur geschaffen hat, in dem diese sehr vielf\u00e4ltige, in Deutschland aktive Community eine wichtige Rolle bei der Schaffung einer kritischen und inklusiven Kultur spielen sollte, auch als Alternative zu Autoritarismus, Rassismus und Xenophobie, die die extreme Rechte zu verfestigen versucht.<\/p>\n

Der Beschluss hat ein repressives Klima erzeugt, in dem Kulturschaffende routinem\u00e4\u00dfig dazu aufgefordert werden, BDS zu verurteilen, um in Deutschland arbeiten zu k\u00f6nnen. W\u00e4hrenddessen werden Kulturinstitutionen immer mehr von Angst und Paranoia getrieben, zeigen sich anf\u00e4llig f\u00fcr Selbstzensur und schlie\u00dfen in vorauseilendem Gehorsam kritische Positionen durch Nichteinladung aus.<\/p>\n

Eine offene Debatte \u00fcber vergangene und gegenw\u00e4rtige Verantwortlichkeiten Deutschlands in Bezug auf Israel\/Pal\u00e4stina ist so gut wie erstickt worden. Foren des kulturellen Austauschs, in denen wir bisher zusammengekommen sind, um \u00fcber die ineinander verschr\u00e4nkten Geschichten nachzudenken und zu debattieren, aus denen wir kommen und in denen wir existieren, werden regelm\u00e4\u00dfig verweigert, da Institutionen bestrebt sind, politische Zurechtweisung und den Verlust \u00f6ffentlicher Mittel zu vermeiden. In diesem Klima wurden bereits einige wertvolle Stimmen \u2013 wie die von Achille Mbembe<\/a>, Kamila Shamsie<\/a>, Peter Sch\u00e4fer<\/a>, Nirit Sommerfeld<\/a> und Walid Raad<\/a> \u2013 d\u00e4monisiert, was die notwendige kollektive Beurteilung sich \u00fcberkreuzender Formen und Wirkungen von Gewalt behindert, die unsere Gegenwart weiterhin pr\u00e4gen.<\/p>\n

Der Beschluss ignoriert die Vielfalt j\u00fcdischer Meinungen innerhalb und au\u00dferhalb Deutschlands, insbesondere die vieler linker j\u00fcdischer und israelischer Stimmen, die die gut dokumentierten Verst\u00f6\u00dfe Israels gegen das V\u00f6lkerrecht vehement kritisieren. Solche Stimmen werden erstaunlicherweise \u2013 und immer h\u00e4ufiger \u2013 als \u201eantisemitisch\u201c disqualifiziert. Der Beschluss l\u00e4sst au\u00dferdem Warnungen von au\u00dfenpolitischen Experten, Menschenrechtsorganisationen und deutschen Stiftungen au\u00dfer Acht, die direkt im Nahen Osten t\u00e4tig sind und von denen viele sich ausdr\u00fccklich gegen die problematische Art und Weise gewandt haben, in der der Beschluss Kritik an Israel mit antij\u00fcdischem Rassismus vermischt. Diese Vermengung sch\u00fctzt Israel davor, gem\u00e4\u00df v\u00f6lkerrechtlichen Ma\u00dfst\u00e4ben zur Rechenschaft gezogen zu werden<\/a>, und verschleiert die historischen und politischen Umst\u00e4nde, die den pal\u00e4stinensischen Kampf f\u00fcr Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit hervorgerufen haben. Sie schadet auch dem anhaltenden Kampf gegen den virulenten Anstieg von Antisemitismus weltweit sowie innerhalb des deutschen Parlaments, der Polizei, der Bundeswehr und der Geheimdienste.<\/p>\n

Wir erkennen das Bekenntnis Deutschlands zu seiner historischen Verantwortung f\u00fcr den Holocaust an und sch\u00e4tzen es zutiefst. Gleichzeitig verurteilen wir die ungeheure Nachl\u00e4ssigkeit des deutschen Staates, wenn es darum geht, die deutsche T\u00e4terschaft f\u00fcr vergangene koloniale Gewalt anzuerkennen. Der Kampf gegen Antisemitismus kann nicht nach Belieben von parallelen K\u00e4mpfen gegen Islamophobie, Rassismus und Faschismus entkoppelt werden. Nachdr\u00fccklich lehnen wir die Monopolisierung von Unterdr\u00fcckungserz\u00e4hlungen durch Staaten wie Deutschland ab, die historisch Unterdr\u00fccker waren. Wir lehnen die Vorstellung ab, dass die Leiden und Traumata von Opfern politischer und historischer Gewalt gemessen und in eine Rangfolge gebracht werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

In Solidarit\u00e4t mit den Kulturinstitutionen, die sich vor uns ge\u00e4u\u00dfert haben, fordern wir den Deutschen Bundestag auf, den umstrittenen Beschluss zur\u00fcckzunehmen. Wir fordern die Kulturinstitutionen auf, ihren Worten bedeutsame Taten folgen zu lassen. Wir bitten sie, eine F\u00fchrungsrolle bei der Wiederherstellung von Bedingungen einzunehmen, unter denen der produktive Austausch widerstreitender Meinungen stattfinden kann. Eine \u00fcbereifrige \u00dcberwachung der politischen Ansichten von Kulturschaffenden aus dem Nahen Osten und dem globalen S\u00fcden muss als das angesehen werden, was es ist \u2013 Racial Profiling durch die Hintert\u00fcr \u2013, und muss sofort eingestellt werden. Die Verleumdung von Individuen durch unbegr\u00fcndete Antisemitismusvorw\u00fcrfe muss aufh\u00f6ren.<\/p>\n

Wir schlie\u00dfen mit den Worten James Baldwins, einem scharfsinnigen Beobachter der Verbrechen des Holocaust sowie der Grauen der Sklaverei, des Kolonialismus und des Rassismus:<\/p>\n

\u201cNot everything that is faced can be changed. But nothing can be changed until it is faced.\u201d<\/p>\n

Auf der Webseite kann man auch die Unterschriften einsehen…. „<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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