{"id":10343,"date":"2020-12-17T20:23:58","date_gmt":"2020-12-17T20:23:58","guid":{"rendered":"http:\/\/nahost-forum-bremen.de\/?p=10343"},"modified":"2020-12-17T20:27:53","modified_gmt":"2020-12-17T20:27:53","slug":"die-initiative-g-g-5-3-weltoffenheit-war-lange-ueberfaellig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/?p=10343","title":{"rendered":"Die \u201eInitiative G.G.5.3. Weltoffenheit\u201c war lange \u00fcberf\u00e4llig"},"content":{"rendered":"<p><em>von Arn Strohmeyer<\/em><\/p>\n<p>Es hat lange gedauert, bis sich massiver Widerstand gegen die BDS-Bundestagsresolution im Lande formiert hat. Aber die Folgen dieses Beschlusses waren zu eindeutig, als dass man sie weiter h\u00e4tte negieren k\u00f6nnen: <!--more-->eine Vergiftung des politischen und kulturellen Klimas. Neben dem Artikel 1 des Grundgesetzes (\u201eDie W\u00fcrde des Menschen ist unantastbar\u201c) ist das wertvollste Gut der deutschen Verfassung die in Artikel 5 garantierte Meinungs-, Informations- und Pressfreiheit sowie die Freiheit von Kunst und Wissenschaft. Sie ist durch die Bundestagsresolution in massiver Weise eingeschr\u00e4nkt worden, weil kaum noch eine offene Diskussion \u00fcber die israelische Politik im Land m\u00f6glich ist. Die Verteidiger Israels und seiner Politik setzen gegen BDS die sch\u00e4rfste Waffe ein, \u00fcber die sie verf\u00fcgen: den Antisemitismus-Vorwurf, und der Bundestag folgte ihnen darin. Dass eine Kampagne wie jetzt die Initiative G.G.5.3 Weltoffenheit zum Widerstand aufruft, war lange \u00fcberf\u00e4llig.<\/p>\n<p>Die Problematik ist ja nicht neu. Die Propagandisten und Vertreter Israels \u00fcben ihr schmutziges Handwerk schon sehr lange aus. Schmutzig deshalb, weil sie keine Skrupel haben, Menschen, die sich f\u00fcr die Einhaltung von Menschenrechten und V\u00f6lkerrecht einsetzen und diese universalistischen Prinzipien der Humanit\u00e4t auch f\u00fcr die Pal\u00e4stinenser einfordern, als \u201eAntisemiten\u201c zu diffamieren und zu verleugnen, also mit den Schergen Hitlers auf eine Stufe zu stellen. Diese Leute proklamieren ganz bewusst gut zu b\u00f6se und Recht zu Unrecht mit dem einzigen Ziel, die Kritik an Israels brutaler Okkupationspolitik \u00fcber ein ganzes Volk im Keim zu ersticken, ja sie als \u201elegitim\u201c zu rechtfertigen.<\/p>\n<p>Das Problem ist ja nicht neu und nicht erst seit der BDS-Resolution des Bundestages aktuell. Schon 2010 hat der Israeli Moshe Zuckermann in seinem Buch \u201eAntisemitit!\u201c Ein Vorwurf als Herrschaftsinstrument das infame Vorgehen der Israel-Verteidiger ausf\u00fchrlich beschrieben: \u201eKaum noch zur Sprache kommt n\u00e4mlich, was es damit auf sich hat, dass der Antisemitismus-Vorwurf inzwischen selbst zum Fetisch geronnen ist, die Sachwalter des Antisemitismus-Vorwurfs sich (nach alter deutscher Tradition) wie scharfrichterliche Gesinnungspolizisten gerieren, und der real grassierende Antisemitismus sich an der Tendenz delektieren darf, dass alles, was sich kontingent anbietet, so sehr dem Antisemitismus-Vorwurf unterstellt wird, dass der wirklich zu bek\u00e4mpfende Antisemitismus sich hinter der Verw\u00e4sserung des Begriffs und seiner zunehmenden Entleerung konsensuell verstecken kann. Vor lauter Antisemitismus-Jagd ist inzwischen jeder und jede im deutschen \u00f6ffentlichen und halb\u00f6ffentlichen Raum tendenziell dem drohenden Vorwurf ausgesetzt, manifest oder latent antisemitisch zu sein, wobei die keulenartige Drohgeb\u00e4rde mittlerweile so wirkm\u00e4chtig geworden ist, dass viele in eingesch\u00fcchtert vorauseilender Unterwerfung die perfiden Regeln des Katz- und Maus-Spiels verinnerlicht haben und ihnen nichts dringlicher erscheint, als dem Vorwurf dessen, was ihnen gar nicht in den Sinn gekommen war, entkommen zu sollen.\u201c<\/p>\n<p>Und weiter: \u201eDas In-Abrede-Stellen des Vorgeworfenen n\u00fctzt nichts, wird mithin im g\u00fcnstigen Fall bel\u00e4chelt, im g\u00e4ngigeren aber als umso evidenterer Beweis f\u00fcr den unbewussten Antisemitismus des sich des Vorwurfs Erwehrenden gedeutet (und lauthals verk\u00fcndet). Die Aura ahnungsvollen Wissens um das, was dem ignoranten Beschuldigten verborgen bleiben muss, umgibt jene, die sich schon mal in der Bezeichnung \u201ahauptamtliche Antisemitismusj\u00e4ger\u2018 gefallen, wobei sie inzwischen \u2013 auch das hat deutsche Tradition \u2013 nicht nur dezidiert zu bestimmen wissen, wer (annehmbarer) Jude, sondern gleich auch, wer unweigerlicher Antisemit sei.\u201c<\/p>\n<p>Das ist die politische und kulturelle Rufmord-Atmosph\u00e4re, die die Antisemitismusj\u00e4ger lange vor dem BDS-Beschluss des Bundestages in Deutschland geschaffen haben und gegen die die Initiative G.G.5.3. Weltoffenheit jetzt mit ihrem Aufruf vorgeht. Zuckermann stellt mit diesen S\u00e4tzen auch klar, dass der Antisemitismus-Vorwurf im Zusammenhang mit BDS oder anderen \u201eDelikten\u201c nichts mit wirklichem Antisemitismus zu tun hat. Der Antisemitismus-Vorwurf wird in diesem Zusammenhang einzig und allein f\u00fcr die politischen Interessen Israels instrumentalisiert. Es handelt sich hier also um einen rein instrumentellen Antisemitismus-Begriff.<\/p>\n<p>Die BDS-Bundestagsresolution war so gesehen ein schlimmer Fehltritt des deutschen Parlaments. Wenn diese Resolution zur Folge hat, dass ein Albert Einstein oder eine Hannah Arendt heute in Deutschland nicht mehr \u00f6ffentlich sprechen d\u00fcrften, wie die amerikanisch-j\u00fcdische Philosophin Susan Neiman jetzt anmerkte, weil diese beiden j\u00fcdischen Intellektuellen sich auch sehr kritisch mit dem Zionismus und Israel auseinandergesetzt haben, dann ist das ein vernichtendes Urteil \u00fcber das Einknicken der deutschen Politik vor Israel und seiner brutalen Apartheidpolitik. Es ist aber aufschlussreich, dass es gerade universalistisch denkende Juden und J\u00fcdinnen bzw. Israelis sind, die jetzt in diesem Land mahnen, nicht dem nationalistischen Partikularismus einer rechtsextremen israelischen Regierung h\u00f6rig zu sein, sondern \u201eweltoffen\u201c zu sein , sich also an die universalen Prinzipien der Menschenrechte und des V\u00f6lkerrechts zu halten.<\/p>\n<p>Es war auch ein Israeli, der den BDS-Beschluss des Bundestages sofort nach seinem Zustandekommen als \u201eSchande \u00fcber Deutschland!\u201c bezeichnete und damals schrieb: \u201eDeutschland hat gerade die Gerechtigkeit kriminalisiert. Ein Gemisch berechtigter Schuldgef\u00fchle, das durch zynische und manipulative israelische Erpressung orchestriert und auf die ekelerregende Spitze getrieben wurde, veranlasste den deutschen Bundestag jetzt, einen der emp\u00f6rendsten und bizarrsten Beschl\u00fcsse seit dem Ende des Zweiten Weltkrieg zu verabschieden. (\u2026) Von nun an wird Deutschland jeden Unterst\u00fctzer von BDS als Judenhasser betrachten; die israelische Besatzung beim Namen zu nennen wird gleichbedeutend mit \u201aHeil Hitler\u2018 sagen. Deutschland kann sich von nun an nicht mehr der Meinungsfreiheit r\u00fchmen. Es ist zu einem Erf\u00fcllungsgehilfen des israelischen Kolonialismus geworden. Es gibt zwar Antisemiten unter ihnen, aber die Mehrheit der BDS-Anh\u00e4nger sind Menschen mit Gewissen, die glauben, dass ein Apartheidstaat es verdient, boykottiert zu werden. Was ist daran antisemitisch?\u201c Diese S\u00e4tze stammen von dem israelischen Journalisten Gideon Levy, sie standen am 23. Mai 2019 in der israelischen Tageszeitung Haaretz.<\/p>\n<p>Man w\u00fcnscht sich solche mutigen Stimmen auch in den deutschen Medien. Dass jetzt in ihnen die Kritik und die Ablehnung der Initiative \u00fcberwiegen, verwundert nicht, man ist ganz offensichtlich gegen Weltoffenheit, Aufkl\u00e4rung und Universalismus. Dass der Antisemitismusbeauftragte Klein und seine publizistischen B\u00fcchsenspanner Salzborn, Steinke, Wolffsohn und andere sich heftig gegen den Vorwurf wehren, in Deutschland werde durch ihr Wirken die Meinungsfreiheit eingeschr\u00e4nkt, verwundert nicht. Sprachlos macht aber die Darstellung von Spiegel.online. Da hei\u00dft es w\u00f6rtlich: \u201eDie BDS-Bewegung lehnt den Staat Israel ab und m\u00f6chte ihn durch Sanktionen zu Fall bringen.\u201c So kann man den Kampf eines ganzen Volkes f\u00fcr Menschenrechte und V\u00f6lkerrecht auch beschreiben. Beim Spiegel macht man sich nicht einmal die M\u00fche, den BDS-Aufruf der pal\u00e4stinensischen Zivilgesellschaft im Original einzusehen, in dem klar und deutlich steht, dass das vorrangige Ziel das Ende der Besatzung sei.<\/p>\n<p>Wenn man den BDS-Aufruf gelesen h\u00e4tte, dann m\u00fcsste man ja auch zu der Frage Stellung nehmen, was die Pal\u00e4stinenser denn tun sollen, um ihre politischen Rechte zu erlangen: Wenden sie Gewalt an, sind sie Terroristen; versuchen sie es mit friedlichen Mitteln \u2013 eben dem Boykott, den die Zionisten \u00fcbrigens in der vorstaatlichen Zeit auch gegen die dortigen Araber angewandt haben \u2013 , dann sind sie Antisemiten. In der Spiegel-Redaktion gilt wohl das, was der Berliner Antisemitismus-Beauftragte Samuel Salzborn zu diesem Problem mit seltener inhumaner Klarheit angemerkt hat: \u201eWenn im Zug am Nachbartisch die Leute anfangen, ohne jeden Grund auf \u201aPal\u00e4stina\u2018 zu sprechen kommen, ist es wahlweise Zeit, auszusteigen, Kopfh\u00f6rer aufzusetzen oder sie anzuschreien: \u201aAntisemitismus!\u2018\u201c (Quelle: Twitter 20.10.2019).<\/p>\n<p>So weit ist es mit der politischen Kultur in Deutschland schon gekommen: Ein Mann, der eine solche rassistische \u00c4u\u00dferung macht, kann sogar Antisemitismus-Beauftragter in einem deutschen Bundesland werden! Man kann nur hoffen, dass die Initiative G.G.5.3. Weltoffenheit nicht nur ein laues L\u00fcftchen am Rande der politischen Debatten in diesem Lande ausl\u00f6st, sondern zu einem nachhaltigen Sturm wird. Der Bundestag ist aufgerufen, Gr\u00f6\u00dfe zu beweisen und die BDS-Resolution so schnell wie m\u00f6glich zur\u00fcckzuziehen. Diese Resolution ist \u2013 wie Gideon Levy geschrieben hat \u2013 eine Schande!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>von Arn Strohmeyer Es hat lange gedauert, bis sich massiver Widerstand gegen die BDS-Bundestagsresolution im Lande formiert hat. Aber die Folgen dieses Beschlusses waren zu eindeutig, als dass man sie weiter h\u00e4tte negieren k\u00f6nnen:<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[],"class_list":["post-10343","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10343","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=10343"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10343\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":10349,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10343\/revisions\/10349"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=10343"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=10343"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=10343"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}