{"id":10428,"date":"2021-01-22T07:53:16","date_gmt":"2021-01-22T07:53:16","guid":{"rendered":"http:\/\/nahost-forum-bremen.de\/?p=10428"},"modified":"2021-01-22T07:56:15","modified_gmt":"2021-01-22T07:56:15","slug":"israel-netzwerkgruppen-lehnen-kodifizierung-der-ihra-arbeitsdefinition-von-antisemitismus-ab","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/?p=10428","title":{"rendered":"Israel-Netzwerkgruppen lehnen Kodifizierung der IHRA-Arbeitsdefinition von Antisemitismus ab"},"content":{"rendered":"

Progressive Israel Network Groups Oppose Codification of IHRA Working Definition of Antisemitism, Citing Strong Potential for Misuse<\/a>
\n12. Januar 2021
\n<\/u><\/span><\/p>\n

<\/a>Progressive Israel-Netzwerkgruppen lehnen Kodifizierung der IHRA-Arbeitsdefinition von Antisemitismus ab, da sie ein hohes Missbrauchspotenzial aufweist<\/em><\/p>\n

\u00dcbersetzung: Claus Walischewski<\/p>\n

Die folgende Erkl\u00e4rung wurde von den Mitgliedern des Progressiven Israel Netzwerks herausgegeben: Ameinu, Americans for Peace Now, Habonim Dror North America, Hashomer Hatzair World Movement, Jewish Labor Committee, J Street, New Israel Fund, Partners for Progressive Israel, Reconstructing Judaism und T’ruah<\/p>\n

Als Organisationen, denen der Staat Israel und das Wohlergehen des j\u00fcdischen Volkes am Herzen liegen, sind wir dem Kampf gegen Antisemitismus zutiefst verpflichtet. Wir sind daher verpflichtet, unsere Besorgnis \u00fcber die Art und Weise zu teilen, in der die Bem\u00fchungen zur Bek\u00e4mpfung des Antisemitismus missbraucht und ausgenutzt werden, um stattdessen legitime Meinungsfreiheit, Kritik an israelischen Regierungsma\u00dfnahmen und das Eintreten f\u00fcr die Rechte der Pal\u00e4stinenser zu unterdr\u00fccken. Insbesondere das Bestreben, die Arbeitsdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) f\u00fcr Antisemitismus mit den dazugeh\u00f6rigen „zeitgen\u00f6ssischen Beispielen“ in nationales Recht und institutionelle Politik zu verankern, birgt die Gefahr, dass legitime Aktivit\u00e4ten f\u00e4lschlicherweise mit Antisemitismus gleichgesetzt werden.<\/p>\n

Diese Bem\u00fchung hat M\u00f6glichkeiten f\u00fcr Missbrauch und Politisierung durch die scheidende Trump-Administration und andere geschaffen und untergr\u00e4bt die moralische Klarheit der Bem\u00fchungen zum Abbau von Antisemitismus.<\/p>\n

Wir respektieren die urspr\u00fcngliche Erstellung der IHRA-Arbeitsdefinition als ein illustratives Werkzeug und als Teil einer gr\u00f6\u00dferen und fortlaufenden Diskussion \u00fcber die Natur des Antisemitismus. W\u00e4hrend wir keine inhaltlichen Einw\u00e4nde gegen die Kerndefinition selbst haben, beziehen sich unsere Bedenken gegen ihre \u00dcbernahme als rechtliches Instrument auf die „zeitgen\u00f6ssischen Beispiele“ der IHRA-Definition, die als integraler Bestandteil in die Definition aufgenommen worden sind. Wir bef\u00fcrchten, dass ihre Annahme in Gesetzen oder Richtlinien auf Landes-, Bundes- und Universit\u00e4tsebene und in der Unternehmensf\u00fchrung dazu dienen kann, die Grundfreiheiten zu untergraben, und dies in einigen F\u00e4llen bereits getan hat. Aus diesem Grund lehnt das Progressive Israel Network die Kodifizierung der IHRA-Arbeitsdefinition von Antisemitismus in US-Gesetzen oder Richtlinien ab.<\/p>\n

Es kann keinen Zweifel daran geben, dass einige Antizionisten und Kritiker der israelischen Politik manchmal die Grenze zum Antisemitismus \u00fcberschreiten – und sie m\u00fcssen bek\u00e4mpft werden, wenn sie dies tun. Dennoch stellen die unmissverst\u00e4ndlichen Erkl\u00e4rungen von Au\u00dfenminister Pompeo, dass „Antizionismus Antisemitismus ist“ und dass „die globale BDS-Kampagne eine Erscheinungsform von Antisemitismus ist“, eine sch\u00e4dliche \u00dcbertreibung dar. Diese \u00dcbertreibung, die in erster Linie darauf abzielt, die gegenw\u00e4rtige israelische Regierung und ihre Besatzung vor jeglicher Kritik abzuschirmen, wird durch die Verwendung der „zeitgen\u00f6ssischen Beispiele“ der Arbeitsdefinition erm\u00f6glicht. Die Beispiele betrachten die Behauptung als antisemitisch, dass „die Existenz eines Staates Israel ein rassistisches Unterfangen ist“ und die Anwendung „doppelter Standards“ auf Israel, „indem man von ihm ein Verhalten verlangt, das von keiner anderen demokratischen Nation erwartet oder gefordert wird.“<\/p>\n

Wir sind Bef\u00fcrworter einer Zukunft der Gleichheit, W\u00fcrde und Sicherheit f\u00fcr alle Israelis und alle Pal\u00e4stinenser. Als solche bestehen wir darauf, dass Aktivisten, Akademiker und alle B\u00fcrger das Recht haben m\u00fcssen, eine breite Palette politischer Meinungen zu \u00e4u\u00dfern, ohne Angst, von der Regierung unterdr\u00fcckt oder verleumdet zu werden. Das schlie\u00dft Kritik an der Legitimit\u00e4t der Gr\u00fcndung Israels oder der Natur seiner Gesetze und seines Regierungssystems ein, auch wenn wir mit diesen Meinungen – manchmal leidenschaftlich – nicht \u00fcbereinstimmen m\u00f6gen. Diese Debatten sind entscheidend f\u00fcr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Sie geh\u00f6ren in den Bereich des \u00f6ffentlichen Diskurses und d\u00fcrfen nicht durch antidemokratische Gesetze oder Strafen verbannt werden.<\/p>\n

Wir sind alarmiert, wenn das US-Au\u00dfenministerium vorschl\u00e4gt, gewaltfreie Aktivisten und Menschenrechtsorganisationen auf eine schwarze Liste zu setzen, die nur deshalb ins Visier genommen werden, weil sie Missst\u00e4nde dokumentieren oder sich gegen die israelische Besetzung pal\u00e4stinensischer Gebiete stellen. W\u00e4hrend ihrer gesamten Amtszeit hat die Trump-Administration einen beunruhigenden Eifer gezeigt, fadenscheinige Anschuldigungen des Antisemitismus als Kn\u00fcppel einzusetzen, um ihre politischen Gegner anzugreifen.<\/p>\n

Kenneth Stern, der renommierte Antisemitismusexperte, der die urspr\u00fcngliche Definition und die Beispiele, von denen die IHRA-Definition abgeleitet ist, verfasst hat, hat geschrieben, dass die Definition nie als pauschaler, allgemeing\u00fcltiger Hassrede-Kodex gedacht war und dass ihre Verwendung als solcher durch die Trump-Administration und rechtsgerichtete j\u00fcdische Gruppen „ein Angriff auf die akademische Freiheit und die freie Meinungs\u00e4u\u00dferung“ ist.<\/p>\n

Die neue Biden-Administration macht zu Recht deutlich, dass sie den Kampf gegen den steigenden Antisemitismus zu einer hohen Priorit\u00e4t machen will. Jetzt besteht die M\u00f6glichkeit, den Kurs zu \u00e4ndern. Wir ermutigen die neue Regierung und den neuen Kongress, eine umfassende Strategie zu verfolgen, die sich mit allen Formen von Antisemitismus und extremistischem Hass auseinandersetzt und die die wachsende Gefahr und Gewalt der wei\u00dfen nationalistischen, antisemitischen extremen Rechten nicht ignoriert. Dabei sollten sowohl die Biden-Administration als auch der Kongress oberfl\u00e4chliche, zu vereinfachte Doktrinen ablehnen, die leicht missbraucht werden k\u00f6nnen. Sie sollten davon absehen, Verbote von verfassungsrechtlich gesch\u00fctzten \u00c4u\u00dferungen und legitimem Aktivismus zu erlassen, die oft zu Unrecht auf diejenigen abzielen, die keinen Hass gegen Juden hegen, und die es schwieriger machen, echte F\u00e4lle von Antisemitismus zu identifizieren und zu bek\u00e4mpfen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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