{"id":10441,"date":"2021-01-24T08:58:43","date_gmt":"2021-01-24T08:58:43","guid":{"rendered":"http:\/\/nahost-forum-bremen.de\/?p=10441"},"modified":"2021-01-24T08:58:43","modified_gmt":"2021-01-24T08:58:43","slug":"btselem-erklaert-den-staat-israel-zu-einem-apartheidstaat","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/?p=10441","title":{"rendered":"B\u2019tselem erkl\u00e4rt den Staat Israel zu einem Apartheidstaat"},"content":{"rendered":"
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Graffiti an der University of the Witwatersrand, Johannesburg. Quelle: Wikipedia, 2011.<\/p><\/div><\/figure>\n

BIP-Aktuell 154: B\u2019tselem erkl\u00e4rt den Staat Israel zu einem Apartheidstaat<\/strong>
\nvon B\u00fcndnis f\u00fcr Gerechtigkeit zwischen Israelis und Pal\u00e4stinenern BIP e.V.<\/p>\n

B\u2018tselem: Weil zwischen Mittelmeer und Jordan nur j\u00fcdische Israelis Zugang zu nationalen Rechten und Selbstbestimmung haben, ist Israel ein Apartheidstaat<\/p>\n

Zusammenfassung: Israels gr\u00f6\u00dfte Menschenrechtsorganisation B’tselem hat ein Gutachten ver\u00f6ffentlicht, in dem best\u00e4tigt wird, dass die israelische Regierung im gesamten von ihr kontrollierten Gebiet Israels\/Pal\u00e4stinas regelm\u00e4\u00dfig ein System der Apartheid praktiziert. Die Reaktionen auf der ganzen Welt sind dramatisch, w\u00e4hrend innerhalb Israels diese Tatsache bekannt und daher nicht \u00fcberraschend ist.<\/p>\n

Am 12. Januar ver\u00f6ffentlichte B’tselem auf seiner Website einen neuen Bericht mit dem Titel „A regime of Jewish supremacy from the Jordan River to the Mediterranean Sea: This is Apartheid“ [„Ein Regime der j\u00fcdischen Vorherrschaft vom Jordan bis zum Mittelmeer: Das ist Apartheid“]. B’tselem ist die gr\u00f6\u00dfte und eine der \u00e4ltesten Menschenrechtsorganisationen Israels. Ihr Name bedeutet „im Ebenbild“ und ist abgeleitet von Genesis 1:27: \u201eGott schuf den Menschen zu seinem Bilde, zum Bilde Gottes schuf er ihn; und schuf sie als Mann und Frau\u201c.<\/p>\n

Das Logo, das B’tselem ihrem Bericht beigef\u00fcgt hat. Quelle: B’tselem.<\/p>\n

Die UN-Konvention aus dem Jahr 1973 definiert das Verbrechen der Apartheid durch eine Reihe von Faktoren. Die Konvention betont, dass neben der Situation in S\u00fcdafrika und Rhodesien (heute Simbabwe) das Verbrechen auch in anderen L\u00e4ndern und in unterschiedlichen Formen existieren kann. Obwohl sich die israelische Regierung der Verletzung aller Klauseln der Definition schuldig gemacht hat, wird seit Jahrzehnten heftig politisch und juristisch dar\u00fcber gestritten, ob der Begriff „Apartheid“ zutreffend ist: Gilt er nur in den von Israel besetzten pal\u00e4stinensischen Gebieten oder nur innerhalb der international anerkannten Grenzen Israels?<\/p>\n

Im Mai 2009 ver\u00f6ffentlichten Rechtsexperten aus S\u00fcdafrika eine umfassende Analyse der israelischen Politik in den Besetzten Pal\u00e4stinensischen Gebieten und kamen zu dem Schluss, dass hier Apartheid tats\u00e4chlich systematisch ausge\u00fcbt wird. Ihre Schlussfolgerungen wurden ignoriert, weil viele Unterst\u00fctzer des Staates Israel S\u00fcdafrikanern das Recht absprechen, zum Verbrechen der Apartheid Stellung zu beziehen. John Dugard, ein s\u00fcdafrikanischer Professor f\u00fcr Internationales Recht und einer der Wissenschaftler, die die Anti-Apartheid-Konvention der UNO formuliert haben, schrieb 2013 zusammen mit John Reynolds einen Artikel mit dem Titel „Apartheid, Internationales Recht und die Besetzten Pal\u00e4stinensischen Gebiete“, in dem er den Standpunkt vertrat, dass die Apartheidpolitik tats\u00e4chlich in den Besetzten Pal\u00e4stinensischen Gebieten praktiziert wird (ohne dabei ein Urteil dar\u00fcber abzugeben, ob das auch innerhalb der offiziellen Grenzen des Staates Israel zutrifft). Selbst der damalige deutsche SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel erkl\u00e4rte 2012 nach einem Besuch in Hebron in einem Facebook-Post, dass Israel ein Apartheid-Regime praktiziert. Ein neues Buch von Nathan Thrall wurde kurz vor dem B\u2019tselem- Bericht ver\u00f6ffentlichtet.<\/p>\n

Graffiti an der University of the Witwatersrand, Johannesburg. Quelle: Wikipedia, 2011.<\/p>\n

Im Jahr 2017 beauftragte die UN-Wirtschafts- und Sozialkommission f\u00fcr Westasien ESCWA zwei der weltweit f\u00fchrenden Experten f\u00fcr internationales Recht Richard Falk und Virginia Tilley, einen Bericht zu diesem Thema zu verfassen. Der Bericht mit dem Titel \u201eIsraels Praktiken gegen\u00fcber dem pal\u00e4stinensischen Volk und die Frage der Apartheid\u201c kam zu dem Schluss, dass Apartheid im gesamten vom Staat Israel kontrollierten Gebiet ausge\u00fcbt wird – einschlie\u00dflich des Westjordanlandes, des Gazastreifens und des besetzten syrischen Golan. Der Bericht st\u00fctzte diese Schlussfolgerung auf mehrere Fakten, von denen zwei hier besonders relevant sind. Zum einen geht es bei der Apartheid (was auf Afrikaans „Trennung“ bedeutet) nicht nur um die Trennung zwischen Juden und Pal\u00e4stinenser*innen, sondern auch um die Trennung zwischen Pal\u00e4stinenser*innen und anderen Pal\u00e4stinenser*innen. Die Tatsache, dass es pal\u00e4stinensischen B\u00fcrger*innen Israels nicht erlaubt ist, ihre Freunde und Familienmitglieder im Gazastreifen, im Westjordanland oder in den Nachbarl\u00e4ndern zu treffen, ist Teil der Apartheid-Situation. Das zweite ist die Trennung zwischen B\u00fcrgerrechten und nationalen Rechten – was bedeutet, dass pal\u00e4stinensische B\u00fcrger*innen Israels zwar einfache Rechte als B\u00fcrger*innen haben (wie z.B. Zugang zu Sozialleistungen), aber keine nationalen und kollektiven Rechte. So ist es Parteien, die die Interessen der Pal\u00e4stinenser vertreten und eine \u00c4nderung der Definition des Staates Israel von einem j\u00fcdischen zu einem demokratischen Staat fordern, nicht erlaubt, f\u00fcr die Knesset zu kandidieren (Grundgesetz der Knesset, Ziff. 7a. (a)(1)).<\/p>\n

Der UN-Bericht wurde auf Druck der Vereinigten Staaten zur\u00fcckgezogen, und die israelische Regierung und die Knesset lie\u00dfen sich von dem Bericht nicht beeindrucken, denn das Wort Apartheid (auf Hebr\u00e4isch „hafrada“) klingt f\u00fcr Israelis nicht sehr furchterregend. Viele Israelis verstehen und akzeptieren, dass sie in einem Apartheidsystem leben. In einer Umfrage von 2012 sagten 58% der Israelis, dass Apartheid gegen Pal\u00e4stinenser*innen praktiziert wird, und zwei Drittel der Israelis sind der Meinung, den Pal\u00e4stinensern in der Westbank sollte nach einer Annexion durch Israel das Wahlrecht verweigert werden. Nur ein Jahr nach der Ver\u00f6ffentlichung des UN-Berichts hat die israelische Knesset im Juli 2018 das „Nationalstaatsgesetz\u201c verabschiedet, das in Israel „Gesetz der Nation“ genannt wird. Paragraf 1 des Gesetzes best\u00e4tigt den Hauptpunkt, der im UN-Bericht angesprochen wurde:<\/p>\n

\u201e1. Grundprinzipien
\nDas Land Israel, in dem der Staat Israel gegr\u00fcndet wurde, ist die historische Heimat des j\u00fcdischen Volkes. Dieser Staat Israel ist der Nationalstaat des j\u00fcdischen Volkes, in dem es sein Recht auf nationale, kulturelle, historische und religi\u00f6se Selbstbestimmung aus\u00fcbt. Das Recht auf nationale Selbstbestimmung ist im Staat Israel einzigartig f\u00fcr das j\u00fcdische Volk.\u201c<\/p>\n

Der B’tselem-Bericht \u00fcber Apartheid nimmt ausf\u00fchrlich zu dem Gesetz Stellung. Dabei wird klar, dass ein Staat, in dem nur eine einzige ethnische, religi\u00f6se oder nationale Gruppe Zugang zu nationalen Rechten und Selbstbestimmung hat, ein Apartheidstaat ist. Der Bericht von B’tselem spricht eine deutliche Sprache: Mehr als vierzehn Millionen Menschen leben unter israelischer Kontrolle – unter einem System der strengen Hierarchie von Rechten und Privilegien, das nur mit dem Wort Apartheid beschrieben werden kann. Ilana Hammerman schrieb in Haaretz, dass der Begriff Apartheid die Realit\u00e4t in Israel\/Pal\u00e4stina besser beschreibt als das Wort Besatzung. Die politische Implikation des B’tselem-Berichts ist, so schreibt Ilana Hammerman, dass Aktivisten das Recht haben, zum Boykott israelischer Produkte aufzurufen. Hatim Kanaaneh schrieb f\u00fcr Mondoweiss, dass das Wort „Apartheid“ sogar zu schwach sein k\u00f6nnte, um die Diskriminierung der Pal\u00e4stinenser ad\u00e4quat zu beschreiben. Gideon Levy sieht den B’tselem-Bericht als einen dringenden Schrei zum Handeln – um das Apartheidsystem zu beenden.<\/p>\n

Obwohl der Bericht in den internationalen Medien breit diskutiert wurde, sogar in der Freitag, in Tachles und in Occupied News, haben ihn die israelischen Medien zun\u00e4chst ignoriert, wie die Organisation Seventh Eye f\u00fcr Medienforschung herausfand. Sogar die Zeitung Haaretz entschied sich, den Bericht nur in ihrer englischen Ausgabe zu erw\u00e4hnen. Es ist m\u00f6glich, dass ein Grund f\u00fcr das Ignorieren des Berichts darin liegt, dass f\u00fcr die meisten Israelis das Wort Apartheid nicht neu oder beleidigend ist, es ist eine einfache Beschreibung der Realit\u00e4t, die sie kennen, m\u00f6glicherweise wollte man aber B`tselem zun\u00e4chst auch nicht zu viel Publizit\u00e4t verschaffen.<\/p>\n

Dieses Schweigen der Medien \u00e4nderte sich jedoch durch die Bem\u00fchungen des israelischen Bildungsministers Yoav Galant, ehemaliger Generalmajor des israelischen Milit\u00e4rs, der die israelische Invasion des Gazastreifens in den Jahren 2008-2009, bekannt als Operation „Gegossenes Blei“, befehligte. Als Bildungsminister ordnete Galant an, dass die Schulen B’tselem-Mitarbeiter*innen nicht mehr einladen d\u00fcrfen, um mit Sch\u00fcler*innen zu sprechen. Eine ber\u00fchmte Schule in Haifa (\u201eHareali\u201c) widersetzte sich der Anordnung des Ministers und lud den Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer von B’tselem, Hagai El-Ad, zu einem Vortrag via Zoom ein. Das f\u00fchrte zu einer \u00f6ffentlichen Debatte dar\u00fcber, ob ein Minister das Recht hat, Veranstaltungen zu verhindern und zu zensieren und weckte neues Interesse der israelischen Medien am B’tselem-Bericht.<\/p>\n

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Dr. Felix Klein, vertritt offen die Behauptung, dass es antisemitisch sei, den Staat Israel einen Apartheidstaat zu nennen. Klein verleumdet damit nicht nur Israels gr\u00f6\u00dfte Menschenrechtsorganisation als antisemitisch, sondern auch alle ihre Spender wie New Israel Fund, Europ\u00e4ische Kommission, Brot f\u00fcr die Welt und viele andere. Dies ist ein weiterer Beleg f\u00fcr die von offizieller deutscher Seite praktizierte Kontaktschuld und ein neues Beispiel daf\u00fcr, wie der Antisemitismusvorwurf als Waffe instrumentalisiert sind, um pro-israelische Propaganda zu f\u00f6rdern und Kritik an der israelischen Politik zu diskreditieren.<\/p>\n

Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Dr. Shir Hever.
\nV. i. S. d. P. Dr. G\u00f6tz Schindler, BIP-Vorstand
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\nB\u00fcndnis f\u00fcr Gerechtigkeit zwischen Israelis und Pal\u00e4stinenern BIP e.V. | 23. Januar 2021 um 20:37 | Kategorien: Allgemein | URL: https:\/\/wp.me\/p7svki-Ts<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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