{"id":10472,"date":"2021-02-07T08:38:33","date_gmt":"2021-02-07T08:38:33","guid":{"rendered":"http:\/\/nahost-forum-bremen.de\/?p=10472"},"modified":"2021-02-07T08:55:41","modified_gmt":"2021-02-07T08:55:41","slug":"israels-weg-zu-permanenter-kontrolle-und-ungleichheit-european-council-on-foreign-relations","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/?p=10472","title":{"rendered":"European Council on Foreign Relations: „Israels Weg zu permanenter Kontrolle und Ungleichheit“"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Der European Council on Foreign Relations, dessen Artikel „Das Ende von Oslo: Eine neue europ\u00e4ische Strategie zu Israel\/Pal\u00e4stina“ Norman Paech in bip-jetzt zusammengefasst hat<\/a>, hat einige interessante Aussagen \u00fcber die zuk\u00fcnftige Position der EU zu Israel\/Pal\u00e4stina gemacht, die ich in Auz\u00fcgen wiedergebe. Der Text ist sehr lang<\/a>. Hier sind einige Ausschnitte.
\nClaus Walischewski<\/em><\/p>\n

\u201eIsraels Weg zu permanenter Kontrolle und Ungleichheit\u201c<\/strong><\/p>\n

\u201eSeit dem Beginn der Besatzung im Jahr 1967 hat Israel schrittweise ein zweigeteiltes Rechtssystem entwickelt, das Israelis und israelische Siedler gegen\u00fcber Pal\u00e4stinensern beg\u00fcnstigt und beide Bev\u00f6lkerungsgruppen getrennt und ungleich behandelt. Den Pal\u00e4stinensern, die im Westjordanland, in Ostjerusalem und im Gazastreifen leben, werden ihre Rechte als B\u00fcrger ihres eigenen souver\u00e4nen Staates verweigert, und sie haben nicht die gleichen b\u00fcrgerlichen und politischen Rechte wie die Israelis, die im Westjordanland leben. Im Gegensatz zu ihren Siedlernachbarn k\u00f6nnen die mehr als f\u00fcnf Millionen Pal\u00e4stinenser, die unter israelischer Kontrolle leben, nicht an israelischen Wahlen teilnehmen. Ihnen wird die M\u00f6glichkeit verwehrt, das System zu beeinflussen, das letztlich ihr Schicksal bestimmt und das in immer k\u00fcrzeren Abst\u00e4nden Gesetze f\u00fcr ihr Gebiet erl\u00e4sst. Obwohl weniger schwerwiegend, sind pal\u00e4stinensische B\u00fcrger Israels auch einer Kombination aus informeller und formeller Diskriminierung ausgesetzt – verankert in Israels Gesetz zum j\u00fcdischen Nationalstaat von 2018.<\/p>\n

Schon bevor das j\u00fcngste Gespenst der formellen Annexion aufkam, war der kombinierte Effekt dieser Praktiken, das zu festigen, was die EU „eine Ein-Staat-Realit\u00e4t mit ungleichen Rechten, andauernder Besatzung und Konflikt“ nennt. Einfacher ausgedr\u00fcckt: Israel hat eine Situation mit ungeheuerlichen Menschenrechtsverletzungen und institutionalisierter Diskriminierung geschaffen, die einer modernen Apartheid gleichkommt.\u201c<\/p>\n

Empfehlungen<\/strong><\/p>\n

„…wenn Israel weiterhin eine Zwei-Staaten-L\u00f6sung blockiert, dann wird es gleiche Rechte in einem einzigen demokratischen Staat sicherstellen m\u00fcssen. So oder so m\u00fcssen die europ\u00e4ischen Staats- und Regierungschefs deutlich machen, dass die derzeitige Situation der sich vertiefenden Apartheid nicht die Standardoption bleiben kann. Sie sollten bereit sein, sowohl Peitsche als auch Zuckerbrot besser einzusetzen, um zu verhindern, dass dies der Fall ist.“<\/p>\n

„F\u00fcr die Trump-Administration bestand die Antwort darin, Ungleichheit und unbefristete Besatzung zuzulassen. Europa muss den umgekehrten Weg einschlagen, indem es seine Vision auf Gleichheit und die Beendigung der Besatzung als grundlegende Komponenten einer gerechten L\u00f6sung des Konflikts umstellt.“<\/p>\n

„Anfang dieses Jahres wurde in ersten Konsultationen unter den Mitgliedsstaaten skizziert, … Sie schlugen auch die M\u00f6glichkeit restriktiver Ma\u00dfnahmen vor, wie die Neubewertung der Finanzierung, … die Aussetzung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens und die \u00dcberpr\u00fcfung von Handelsvereinbarungen und Israels Zugang zu Gemeinschaftsprogrammen wie Erasmus und Horizon Europe. Dieser Vorsto\u00df wurde vom franz\u00f6sischen Au\u00dfenminister Jean-Yves Le Drian im Juni best\u00e4tigt.“<\/p>\n

„…das Gewicht der anhaltenden Besatzung und die fehlende Kontrolle \u00fcber die eigenen Ressourcen haben die zerbrechlichen Errungenschaften des pal\u00e4stinensischen Staatsaufbaus ausgeh\u00f6hlt und die europ\u00e4ischen Investitionen vergeudet, darunter mehr als 2 Milliarden Dollar, die seit 2007 in den Haushalt der PA geflossen sind. “<\/p>\n

Die politischen Parteien in Israel und die Pal\u00e4stinafrage<\/p>\n

Nur 2 Parteien in Israel wollen eine 2-Staaten-L\u00f6sung, die anderen wollen eine permanente Besatzung und Kontrolle der Pal\u00e4stinenser.<\/p>\n

\u201eHeute sind die einzigen Parteien, die traditionelle Zwei-Staaten-Positionen in ihre Wahlprogramme aufnehmen, die \u00fcberwiegend arabische Gemeinsame Liste und die kleine, progressive Meretz – die zusammen 18 der 120 Sitze in der Knesset halten.<\/p>\n

Anstatt dar\u00fcber zu debattieren, wie man die f\u00fcnf Jahrzehnte andauernde Besatzung am besten beenden kann, dreht sich die \u00f6ffentliche Diskussion in Israel darum, wie man am besten mit den Pal\u00e4stinensern umgeht, um die demografische Bedrohung einer Ein-Staaten-L\u00f6sung zu vermeiden. Wie Yehuda Shaul, Mitbegr\u00fcnder der Menschenrechtsorganisation Breaking the Silence, es ausdr\u00fcckt, gibt es zwei Denkschulen dar\u00fcber, wie Israel dies tun sollte:[1] Keine von beiden bef\u00fcrwortet eine Zwei-Staaten-L\u00f6sung, die auf internationalen Parametern basiert. Beide Visionen unterst\u00fctzen das Siedlungsprojekt und die fortgesetzte milit\u00e4rische Kontrolle \u00fcber die Pal\u00e4stinenser. Beide sehen auch Segregation und pal\u00e4stinensische Selbstverwaltung als Schl\u00fcssel, um die Gefahren eines binationalen Staates zu vermeiden. Zusammengenommen spiegeln sie eine Mehrheit der israelischen politischen und \u00f6ffentlichen Meinung wider…\u201c<\/p>\n

Die Zukunft<\/strong><\/p>\n

\u201eDie Grundpfeiler dieses Systems beginnen unter dem Gewicht der unbefristeten Besetzung zu wanken….\u201c<\/p>\n

\u201eZus\u00e4tzlich zur Unf\u00e4higkeit eines sinnvollen Friedensprozesses zwischen Israelis und Pal\u00e4stinensern stellt die derzeitige Entwicklung eindeutig eine direkte Bedrohung f\u00fcr Israels \u00dcberleben als Demokratie dar. Da der Weg zu gleichen Rechten in zwei Staaten immer mehr versinkt, werden die israelischen Juden – die in Bezug auf die Bev\u00f6lkerung in etwa gleichauf mit den Pal\u00e4stinensern sind, wobei das demografische Wachstum letztere beg\u00fcnstigt – vor der Wahl stehen, ob Israels Zukunft entweder ein demokratischer Staat oder ein Staat mit j\u00fcdischer Mehrheit sein soll…\u201c<\/p>\n

\u201eAber es bleibt eine harte Realit\u00e4t, dass sich eine sich vertiefende Situation der Apartheid mit der Zeit als un\u00fcberwindbares Hindernis f\u00fcr die Beziehungen zwischen der EU und Israel erweisen wird, wie es im Falle S\u00fcdafrikas der Fall war….\u201c<\/p>\n

Schon im Dezember 2016 hatte der ehemaligen Au\u00dfenministers John Kerry gefragt, wie Israel die permanente Besatzung mit seinen demokratischen Idealen vereinbaren k\u00f6nne.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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