{"id":10496,"date":"2021-02-21T08:39:57","date_gmt":"2021-02-21T08:39:57","guid":{"rendered":"http:\/\/nahost-forum-bremen.de\/?p=10496"},"modified":"2021-02-21T08:39:57","modified_gmt":"2021-02-21T08:39:57","slug":"der-deutsch-israelische-waffenhandel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/?p=10496","title":{"rendered":"Der deutsch-israelische Waffenhandel"},"content":{"rendered":"
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IAI Heron TP static display at ILA 2018<\/p><\/div>\n

von B\u00fcndnis f\u00fcr Gerechtigkeit zwischen Israelis und Pal\u00e4stinensern BIP e.V.<\/em>
\nEine Datenbank zu israelischen Waffenexporten zeigt, wie deutsche Unternehmen von der Besatzung profitieren<\/strong><\/p>\n

Zusammenfassung: Die neu eingef\u00fchrte DIMSE-Datenbank gibt einen \u00dcberblick \u00fcber die israelischen R\u00fcstungsexporte nach Deutschland. Wenn man diese Informationen mit dem kombiniert, was bereits \u00fcber die U-Boot- und Korvettenverk\u00e4ufe der deutschen Firma ThyssenKrupp an Israel ver\u00f6ffentlicht wurde, wird ersichtlich, dass die deutsche Regierung zur Korruption innerhalb der israelischen Regierung beigetragen hat. Milliarden von Euro wurden f\u00fcr den Kauf von unn\u00f6tigen und gef\u00e4hrlichen Waffen und f\u00fcr die Bereicherung von Waffenh\u00e4ndlern in Israel und in Deutschland verschwendet.<\/p>\n

Das American Friends Service Committee der Qu\u00e4ker ist eine Friedensorganisation, die u.a. Friedensaktivist*innen in Israel unterst\u00fctzt. Eine dieser Gruppen in Israel untersucht die Beziehung zwischen der israelischen Besatzung und der sie st\u00fctzenden Milit\u00e4rpolitik. Die Gruppe hat vor kurzem eine interaktive Online-Datenbank erstellt, die israelische Waffengesch\u00e4fte mit dem Rest der Welt verfolgt: „The Database of Israeli Military and Security Export“ (DIMSE).<\/p>\n

Die neue Datenbank wurde mit einer Facebook-Veranstaltung<\/a> am 9. Februar gestartet, bei der die israelischen Waffenexporte und die Wichtigkeit der R\u00fcckverfolgung der Waffengesch\u00e4fte diskutiert wurden. Die Datenbank ist noch nicht vollst\u00e4ndig, denn das israelische Au\u00dfenministerium gab zwar zu, dass israelische R\u00fcstungsunternehmen Waffen an \u00fcber 130 L\u00e4nder<\/a> verkaufen, weigert sich aber, die Namen dieser L\u00e4nder und die Details der Waffengesch\u00e4fte zu nennen. Daher verwendet die Datenbank eine vorsichtige Methodik<\/a> (Auswertung \u00f6ffentlich zug\u00e4nglicher Quellen) und meldet Waffengesch\u00e4fte nur, wenn sie durch eine zweite Quelle best\u00e4tigt werden k\u00f6nnen.
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\nIsrael rangiert konstant unter den zehn gr\u00f6\u00dften Waffenexporteuren<\/a> der Welt (im Moment auf dem 8. Platz), w\u00e4hrend Deutschland derzeit an vierter Stelle steht. Die Waffendeals zwischen den beiden L\u00e4ndern sind umfangreich und aufschlussreich. Dadurch profitieren israelische Kriegsverbrecher vom Zugang zum deutschen Markt. Sie \u201egenie\u00dfen\u201c sogar wegen ihrer Erfahrung bei der Kontrolle und Unterdr\u00fcckung der pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung einen Status<\/a> als „Sicherheitsexperten“. Dass dadurch deutsche R\u00fcstungsunternehmen und die Bundeswehr<\/a> die israelische Besatzung indirekt unterst\u00fctzen, liegt auf der Hand.<\/p>\n

Zwar konnten laut Datenbank nur 13 Exportgesch\u00e4fte von Israel nach Deutschland im Zeitraum von 2000-2020 best\u00e4tigt werden, aber diese Gesch\u00e4fte geh\u00f6ren zu den gr\u00f6\u00dften R\u00fcstungsgesch\u00e4ften sowohl f\u00fcr Israel als auch f\u00fcr Deutschland. Der Geldwert dieser Exporte ist nicht bekannt, da die Kaufsumme bei vielen Gesch\u00e4ften nicht offengelegt wurde. Aber die DIMSE<\/a>-Datenbank zeigt, dass die Heron-Gesch\u00e4fte von Israeli Aerospace Industries (IAI) mit Deutschland \u00fcber 1 Milliarde Dollar und die Spike-Raketen von Rafael<\/em> einen Wert von \u00fcber einer halben Milliarde Dollar betragen.
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\nDie drei gr\u00f6\u00dften israelischen R\u00fcstungsunternehmen sind an diesen Gesch\u00e4ften beteiligt:<\/strong>
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\nElbit Systems<\/a>: Das gr\u00f6\u00dfte israelische R\u00fcstungsunternehmen stellt eine sehr breite Produktpalette her, da es viele kleinere R\u00fcstungsunternehmen aufgekauft hat. Es wickelt seine Gesch\u00e4fte mit Deutschland entweder direkt oder \u00fcber seine Tochtergesellschaft Cyberbit<\/a> ab, die sich auf \u00dcberwachung und Cyber-Kriegsf\u00fchrung spezialisiert hat. Elbit Systems hat die deutschen Streitkr\u00e4fte in Cyber-Kriegsf\u00fchrung und elektronischen Kriegsf\u00fchrungssystemen geschult, die von den israelischen Streitkr\u00e4ften zur Aufrechterhaltung<\/a> der Belagerung des Gazastreifens eingesetzt werden.
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\nIsraeli Aerospace Industries (IAI)<\/a>: IAI ist ein staatliches Unternehmen, das sich im Prozess der Privatisierung befindet. Neben der Produktion von Drohnen, Raketen und Komponenten f\u00fcr die Luftwaffe hat IAI auch einen kleinen zivilen Zweig und produziert Luxusjets. IAI hat sechzehn Heron-Drohnen an die Bundeswehr vermietet und vier Skyhawk-Kampfbomber<\/a> verkauft. IAI ist politisch besonders relevant f\u00fcr die Likud-Partei und die Netanjahu-Regierung (s.u.).
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\nRafael<\/a>: Rafael ist ein weiteres israelisches staatliches R\u00fcstungsunternehmen, das sich auf Raketen verschiedener Gr\u00f6\u00dfen und unbemannte Fahrzeuge (Land-, See- und Luftfahrzeuge) spezialisiert hat. Nach Informationen von Breaking the Silence (Hebr\u00e4isch<\/a>) wurden diese gegen zivile Ziele im Gazastreifen eingesetzt und in den letzten Jahren ausgiebig bei Bombardierungen<\/a> in Syrien verwendet. Rafael verkaufte auch ein RecceLite<\/a>-System (Echtzeit-Aufkl\u00e4rungssystem) f\u00fcr Flugzeuge sowie zwanzig elektro-optische Abh\u00f6rsysteme f\u00fcr Flugzeuge. Rafael belieferte Deutschland mit Tausenden von Spike-Raketen.
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\nUm ein besseres Bild der deutsch-israelischen R\u00fcstungsbeziehungen zu bekommen, reicht es nicht aus, die israelischen Exporte nach Deutschland zu betrachten, sondern auch die deutschen Exporte nach Israel. Der Verkauf von U-Booten der Dolphin-Klasse<\/a> mit modifizierten Raketenrohren, die in der Lage sind, Interkontinentalraketen (einschlie\u00dflich Atomraketen) abzufeuern, die von der deutschen Firma ThyssenKrupp<\/a> hergestellt werden, sind derzeit ein h\u00f6chst umstrittenes Thema in Israel: Es gibt zahlreiche Beweise f\u00fcr Korruption und Bestechung. ThyssenKrupp war bereits auch mit anderen L\u00e4ndern in korrupte Gesch\u00e4fte verwickelt: Portugal<\/a> und Griechenland<\/a> seien hier als Beispiele genannt. Als im Jahr 2008 die Verhandlungen f\u00fcr den U-Boot-Deal begannen, hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel gerade verk\u00fcndet, dass „die israelische Sicherheit Deutschlands Staatsr\u00e4son ist“. Daher rechneten manche israelische Politiker wie Ashkenazi und Yaalon nicht damit, von einem deutschen Unternehmen derma\u00dfen betrogen zu werden wie die Regierungen in Portugal und Griechenland. Das Buch<\/a> von Frederik Richter \u201eGeheimsache Korruption\u201c<\/em> enth\u00fcllt, wie hochrangige Mitglieder der Marine bestochen wurden, um so zu tun, als ob die Marine diese U-Boote brauche – im Austausch f\u00fcr eine \u201eProvision\u201c. Neben den U-Booten liefert ThyssenKrupp auch schwere Korvetten-Patrouillenschiffe, die angeblich die Erdgasbohrinseln vor der israelischen K\u00fcste bewachen sollen. Tats\u00e4chlich sind die Schiffe aber zu gro\u00df<\/a> f\u00fcr diese Aufgabe. Die Ermittlungen in Israel ergaben, dass unter den Hauptverd\u00e4chtigen Familienmitglieder, Freunde und Verb\u00fcndete von Ministerpr\u00e4sident Netanjahu sind, aber Staatsanwalt Avichai Mandelblit entschied willk\u00fcrlich<\/a>, nicht gegen Netanjahus Beteiligung zu ermitteln. Aus diesem Grund demonstrieren Menschen in Israel gegen Netanjahus Korruption mit Gummiluftballons<\/a> in Form von ThyssenKrupp-U-Booten.
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\nDie deutsche Regierung f\u00fcgte<\/a> dem Deal in 2017 eine „Klausel 10“ hinzu, die besagt, dass die U-Boote und Korvetten nicht geliefert werden, bis der Korruptionsverdacht ausger\u00e4umt ist. Sie hat dennoch gegen die Klausel versto\u00dfen und das Gesch\u00e4ft fortgesetzt. Im Januar diesen Jahres wurden die deutschen Ermittlungen zu den Korruptiof\u00fcr die Schlie\u00dfung darin lag, dass keine Beweise f\u00fcr Bestechung gefunden wurden oder ob die Beweise f\u00fcr eine Anklageerhebung nicht ausreichend waren.<\/p>\n

\"\"Demonstranten in Israel basteln Gummi-U-Boote und fordern, dass der korrupte deutsch-israelische Waffendeal untersucht wird. Der Mann im Bild (Roee Peleg) tr\u00e4gt ein Hemd mit der Aufschrift „Investigate now“. Quelle: 2020, Or-Ly Barlev, Wikipedia<\/a>.
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\nEs gibt eine klare Verbindung zwischen dem U-Boot-Deal und den israelischen Drohnenexporten nach Deutschland, was im internationalen Handel als „Offset“ bezeichnet wird. Der ehemalige israelische Verteidigungsminister Ehud Barak sagte<\/a>, dass „Waffengesch\u00e4fte reziprok sind“. Dies bedeutet: Wenn ein Land ein Produkt an ein anderes verkauft, wird erwartet, dass es etwas von vergleichbarem Wert kauft, um das Handelsungleichgewicht zwischen den beiden L\u00e4ndern zu reduzieren. Der U-Boot- und Korvetten-Deal hat einen Wert von vielen Milliarden Euro. ThyssenKrupp ist aber ein Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten<\/a>, am Rande des Bankrotts, und erkl\u00e4rte, es k\u00f6nne daher keine israelischen Produkte in einer H\u00f6he kaufen, die an den Wert des U-Boot- und Korvetten-Deals heranreiche. Der damalige israelische Finanzminister Moshe Kahlon drohte daraufhin, ThyssenKrupp auf eine schwarze Liste von Unternehmen zu setzen (Hebr\u00e4isch<\/a>), die nicht an Israel verkaufen d\u00fcrfen. Um ThyssenKrupp zu retten, schaltete sich die Bundesregierung ein, und die ehemalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bot an, aus dem deutschen Verteidigungshaushalt israelische Heron-Drohnen von der Firma IAI zu leasen<\/a>. Die Bundeswehr braucht diese Riesendrohnen nicht (sie braucht kleinere \u00dcberwachungsdrohnen), hat aber zugestimmt, einen Preis zu zahlen, der viel h\u00f6her ist als der normale Preis der Drohne, wodurch ThyssenKrupp von der schwarzen Liste gestrichen wurde.
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\nIn den Waffenhandel sind auch Gewerkschaftsmitglieder involviert. Die enge Verkn\u00fcpfung zwischen Gewerkschaft, IAI und dem Likud wird an folgendem Sachverhalt deutlich:<\/strong>
\nMosche Kahlon wurde von seinem Posten als Finanzminister entlassen. Der aktuelle Minister ist das Likud-Mitglied Israel Katz, ein enger Verb\u00fcndeter von Netanjahu. Katz\u00b4 Ansehen innerhalb der Likud-Partei beruht auf den Vorwahlen der Partei, bei denen die Likud-Mitglieder \u00fcber die Reihenfolge der Kandidaten entscheiden. Die Gewerkschaftsmitglieder des IAI sind Mitglieder der Likud-Partei und nehmen an den parteiinternen Vorwahlen<\/a> teil. Der fr\u00fchere Vorsitzende der Gewerkschaft, Haim Katz, ist Mitglied der Knesset f\u00fcr die Likud-Partei und war fr\u00fcher Sozialminister. Gegen ihn wird derzeit ermittelt<\/a>, weil er seine Position als Vorsitzender der Gewerkschaft missbraucht hat, um sicherzustellen, dass die Gewerkschaftsmitglieder des IAI f\u00fcr ihn und seine Verb\u00fcndeten in der Likud-Partei stimmen. Der derzeitige Chef der IAI-Gewerkschaft, Yair Katz, ein Sohn von Haim Katz, wurde im Zuge dieser Untersuchung kurzzeitig verhaftet<\/a>. Mit anderen Worten: Die Gewinne von IAI aus dem Verkauf \u00fcberteuerter Drohnen an Deutschland flie\u00dfen in die Kassen des Unternehmens, deren Gewerkschafter dann bei den Vorwahlen f\u00fcr die amtierende Likud-Partei stimmen – dieselbe Partei, die den U-Boot-Deal ausgehandelt hat.<\/p>\n

Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Dr. Shir Hever.
\nV. i. S. d. P. Dr. G\u00f6tz Schindler, BIP-Vorstand.
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\nBIP w\u00f6chentliche Hinweise:<\/p>\n

Zur israelischen R\u00fcstungsindustrie s.a. BIP Aktuell 134<\/a> Israel und Vereinigte Arabische Emirate Hand in Hand<\/strong> und BIP Aktuell 143<\/a> Israelische Suizid-Drohnen in Berg-Karabach<\/strong><\/p>\n

Quelle (mit freundlicher Genehmigung): BIP Aktuell # 158<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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