{"id":10752,"date":"2021-06-22T05:40:03","date_gmt":"2021-06-22T05:40:03","guid":{"rendered":"http:\/\/nahost-forum-bremen.de\/?p=10752"},"modified":"2021-06-22T05:40:03","modified_gmt":"2021-06-22T05:40:03","slug":"das-harte-durchgreifen-der-palaestinensischen-autonomiebehoerde-gegen-die-menschenrechte-entlarvt-ihre-schwaeche","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/?p=10752","title":{"rendered":"Das harte Durchgreifen der Pal\u00e4stinensischen Autonomiebeh\u00f6rde gegen die Menschenrechte entlarvt ihre Schw\u00e4che"},"content":{"rendered":"
Oft wird uns von der Israellobby vorgeworfen, wir w\u00fcrden die Binnenprobleme der pal\u00e4stinensichen Politik verschweigen. Das BIP (B\u00fcndnis f\u00fcr Gerechtigkeit zwischen Israelis und Pal\u00e4stinensern BIP e.V.) <\/a>hat dazu einen ausf\u00fchrlichen und informativen Bericht verfasst.<\/p>\n

BIP-Aktuell #175: Keine Autonomie f\u00fcr Pal\u00e4stinenser*innen<\/h1>\n<\/header>\n

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Das harte Durchgreifen der Pal\u00e4stinensischen Autonomiebeh\u00f6rde gegen die Menschenrechte entlarvt ihre Schw\u00e4che<\/strong><\/p>\n

Zusammenfassung: Die Pal\u00e4stinensische Autonomiebeh\u00f6rde hat Aktivisten und Journalisten inhaftiert, Folter angewendet und der Bev\u00f6lkerung grundlegende Rechte verweigert. Angesichts des Legitimationsverlustes nach der Absage der versprochenen Wahlen und der Weigerung der pal\u00e4stinensischen Regierung, die Sicherheitskoordination mit dem israelischen Milit\u00e4r zu beenden, verl\u00e4sst sich die Pal\u00e4stinensische Autonomiebeh\u00f6rde immer st\u00e4rker auf rohe Gewalt.<\/em><\/p>\n

Anl\u00e4sslich der Ver\u00f6ffentlichung des Jahresberichts von Reporter ohne Grenzen<\/em> berichteten wir in BIP-Aktuell #168<\/a> \u00fcber die Pressefreiheit in Israel. Im Index der Pressefreiheit liegt die Pal\u00e4stinensiche Autonomiebeh\u00f6rde weltweit auf Platz 132, war sogar auf einem schlechteren Platz als der Staat Israel, der auf Platz 86 liegt. Es muss darauf hingewiesen werden, dass derzeit<\/a> 13 Journalist*innen (allesamt Pal\u00e4stinenser) in israelischen Gef\u00e4ngnissen inhaftiert sind, aber keine pal\u00e4stinensischen oder israelischen Journalist*innen in pal\u00e4stinensischen Gef\u00e4ngnissen. Dennoch argumentiert Reporter ohne Grenzen<\/em>, dass in Pal\u00e4stina die Pressefreiheit weniger respektiert wird als im Staat Israel.<\/p>\n

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Pal\u00e4stinensischer Pr\u00e4sident Mahmoud Abbas. Quelle: Angelika Lauber, 2018, Wikipedia<\/a>.<\/span><\/p>\n

Die Unterdr\u00fcckung<\/a> der Meinungsfreiheit unter der pal\u00e4stinensischen F\u00fchrung in Ramallah (und nat\u00fcrlich auch im Gazastreifen unter der Kontrolle der Hamas-Partei) ist ein tiefgreifendes und strukturelles Problem, das zwei Gr\u00fcnde hat. Der eine Grund ist, dass die pal\u00e4stinensische F\u00fchrung ihrem eigenen Volk gegen\u00fcber nicht verantwortlich ist, sondern von den israelischen Beh\u00f6rden abh\u00e4ngig<\/a> ist. Obwohl eine gro\u00dfe Mehrheit der pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung will, dass die Pal\u00e4stinensische Autonomiebeh\u00f6rde die Sicherheitskoordination<\/a> mit dem israelischen Milit\u00e4r beendet, weigert sich die pal\u00e4stinensische Regierung, dies zu tun, weil ihre Existenz von dieser Kooperation abh\u00e4ngt. Pr\u00e4sident Mahmoud Abbas nannte diese Koordination sogar \u201eheilig<\/a>\u201e.<\/p>\n

Der zweite Grund ist, dass Pal\u00e4stina zwar von seiner eigenen Regierung und von 138 Staaten<\/a> auf der ganzen Welt als Staat anerkannt wird, aber keine Souver\u00e4nit\u00e4t besitzt. Ohne die F\u00e4higkeit, unabh\u00e4ngige staatliche Institutionen zu etablieren<\/a>, gibt es keine klare Unterscheidung zwischen den Organen der Regierung und den politischen Parteien. Oppositionsparteien haben keine Hoffnung, an die Regierung zu kommen, und die F\u00fchrung (sowohl im Westjordanland als auch im Gazastreifen) basiert auf parteiinterner Loyalit\u00e4t und nicht auf Verantwortung gegen\u00fcber W\u00e4hlern. Abweichende Meinungen, die die Werte der regierenden Fatah- und Hamas-Parteien kritisieren, werden nicht geduldet.<\/p>\n

Die Pal\u00e4stinensische Autonomiebeh\u00f6rde verhaftet regelm\u00e4\u00dfig Journalisten, die kritisch \u00fcber ihre Entscheidungen berichten. Im August 2020 schrieben wir \u00fcber die Repression der Pal\u00e4stinensischen Autonomiebeh\u00f6rde gegen Proteste und die Verhaftung von Demonstranten (BIP-Aktuell #130<\/a>). 2018 ver\u00f6ffentlichte Human Rights Watch (HRW)<\/em> einen umfangreichen Bericht<\/a>, der die Menschenrechtsverletzungen sowohl durch die Pal\u00e4stinensische Autonomiebeh\u00f6rde im Westjordanland als auch durch die Hamas-Regierung in Gaza kritisierte. Der Bericht listete willk\u00fcrliche Verhaftungen, systematische Folter von Gefangenen und andere schwere Verst\u00f6\u00dfe auf. Beide pal\u00e4stinensischen Regierungen haben auf HRW<\/em> reagiert und den Bericht ernst genommen, im Gegensatz zur israelischen Regierung, die die Berichte von HRW<\/em> ignoriert, obwohl er Menschenrechtsverletzungen in Israel kritisiert.<\/p>\n

Aktivist*innen, die sich nicht scheuen, ihre Kritik zu \u00e4u\u00dfern, wie Issa Amro aus Hebron, einer der Gr\u00fcnder von Youth Against the Settlements,<\/em> werden sowohl von den israelischen als auch von den pal\u00e4stinensischen Sicherheitskr\u00e4ften unterdr\u00fcckt. Amro wurde, wie viele andere Aktivist*innen auch, sowohl vom israelischen<\/a> Milit\u00e4r als auch von den pal\u00e4stinensischen<\/a> Sicherheitskr\u00e4ften verhaftet. Die beiden tauschen untereinander Gefangene aus, was es schwierig macht, eine Kampagne f\u00fcr ihre Freilassung zu organiseren. Dennoch waren die Aktionen zur Freilassung von Issa Amro schlie\u00dflich erfolgreich, und Amro traf sogar den US-Au\u00dfenminister Blinken<\/a>.<\/p>\n

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Issa Amro, Aktivist. Quelle: Kevin Snyman, 2019, Wikipedia<\/a>.<\/span><\/p>\n

Ein gro\u00dfer R\u00fcckschlag f\u00fcr die Meinungsfreiheit in den besetzten pal\u00e4stinensischen Gebieten war das \u201eCybergesetz<\/a>\u201c von 2017. Die Pal\u00e4stinensische Autonomiebeh\u00f6rde weitete die Zensur auf Internet-Blogs, soziale Medien und Websites von Medienorganisationen aus, um zu verhindern, dass abweichende Meinungen ge\u00e4u\u00dfert werden. Gegen diejenigen, die es wagen, die Regierung zu kritisieren, wurden Gef\u00e4ngnisstrafen und hohe Geldstrafen verh\u00e4ngt.<\/p>\n

Wie oben bereits erw\u00e4hnt, leidet die Pal\u00e4stinensische Autonomiebeh\u00f6rde unter einer andauernden Krise aufgrund geteilter Loyalit\u00e4t und Verantwortung. Die israelische Regierung betrachtet<\/a> die Pal\u00e4stinensische Autonomiebeh\u00f6rde als ihr Werkzeug, um die pal\u00e4stinensische Bev\u00f6lkerung zu kontrollieren, und die internationalen Geldgeber (vor allem die USA) haben die finanzielle Hilfe, von der die Pal\u00e4stinensische Autonomiebeh\u00f6rde abh\u00e4ngig ist, von ihrem fortgesetzten Gehorsam gegen\u00fcber israelischen Forderungen abh\u00e4ngig gemacht. Auf der anderen Seite erwartet<\/a> die pal\u00e4stinensische \u00d6ffentlichkeit von ihrer F\u00fchrung, dass sie den Widerstand gegen die israelische Besatzung anf\u00fchrt und die Interessen ihrer Bev\u00f6lkerung vertritt. Als die Hamas-Partei 2006 die Wahlen gewann (siehe BIP-Aktuell #173<\/a>), ernannte Pr\u00e4sident Mahmoud Abbas mit Salam Fayyad einen Premierminister, der einer der kleinsten Parteien im Legislativrat angeh\u00f6rt, erhielt aber aufgrund seiner fr\u00fcheren T\u00e4tigkeit f\u00fcr die Weltbank und den Internationalen W\u00e4hrungsfonds internationale Unterst\u00fctzung.<\/p>\n

Seit Januar 2006 wurden in den besetzten pal\u00e4stinensischen Gebieten keine Wahlen mehr abgehalten. In Absprache zwischen den Parteien Fatah und Hamas waren f\u00fcr 2021 drei Wahlg\u00e4nge vorgesehen: Wahlen f\u00fcr den Legislativrat, Pr\u00e4sidentschaftswahlen und f\u00fcr den Nationalrat der PLO (Pal\u00e4stinensische Befreiungsorganisation). Nachdem die israelische Regierung ank\u00fcndigte, Pal\u00e4stinenser im besetzten Ost-Jerusalem nicht an den Wahlen teilnehmen zu lassen, was einen Versto\u00df<\/a> gegen die Osloer Vereinbarungen darstellt, erkl\u00e4rte<\/a> Pr\u00e4sident Abbas, dass die Wahlen verschoben w\u00fcrden, ohne einen neuen Termin zu nennen.<\/p>\n

Die Frustration der Pal\u00e4stinenser \u00fcber die Verweigerung ihres Rechts auf politische Vertretung hat sich w\u00e4hrend der gewaltt\u00e4tigen Mai-Ereignisse versch\u00e4rft (siehe BIP-Aktuell #170<\/a>). Bei den ersten Freitagsgebeten nach der Unterzeichnung des Waffenstillstands am 21. Mai wurde der Gro\u00dfmufti von Jerusalem, der der Fatah-Partei angeh\u00f6rt, von den Zuh\u00f6rern in der Al-Aqsa-Moschee niedergeschrien<\/a>, als er den Namen von Pr\u00e4sident Abbas erw\u00e4hnte. Bei der pal\u00e4stinensischen Regierung wurde eine Petition mit Tausenden<\/a> von Unterschriften eingereicht, in der Pr\u00e4sident Abbas zum R\u00fccktritt aufgefordert wurde.<\/p>\n

Nach der Bombardierung des Gazastreifens, den Unruhen in den binationalen St\u00e4dten Israels und dem Streik<\/a> am 18. Mai im gesamten historischen Pal\u00e4stina ist die Pal\u00e4stinensische Autonomiebeh\u00f6rde mit einer umfangreichen<\/a>Razzia<\/a> gegen Demonstranten und Aktivist*innen vorgegangen und hat Dutzende von ihnen verhaftet. Aktivist*innen haben berichtet, dass ihnen mit Folter gedroht wurde,  viele wurden verhaftet, weil sie kritische Beitr\u00e4ge in den sozialen Medien ver\u00f6ffentlicht hatten. Der Einsatz von roher Gewalt als Mittel, um die Bev\u00f6lkerung unter Kontrolle zu halten, zeigt, dass die Regierung ihre Legitimit\u00e4t verloren hat und die Bev\u00f6lkerung nicht repr\u00e4sentiert.<\/p>\n

Quelle (mit freundlicher Genehmigung): BIP-Aktuell #175: Keine Autonomie f\u00fcr Pal\u00e4stinenser*innen<\/a><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Oft wird uns von der Israellobby vorgeworfen, wir w\u00fcrden die Binnenprobleme der pal\u00e4stinensichen Politik verschweigen. Das BIP (B\u00fcndnis f\u00fcr Gerechtigkeit zwischen Israelis und Pal\u00e4stinensern BIP e.V.) hat dazu einen ausf\u00fchrlichen und informativen Bericht verfasst. BIP-Aktuell #175: Keine Autonomie f\u00fcr Pal\u00e4stinenser*innen<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[],"class_list":["post-10752","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10752","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=10752"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10752\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":10754,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10752\/revisions\/10754"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=10752"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=10752"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=10752"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}