{"id":10846,"date":"2021-08-11T18:49:35","date_gmt":"2021-08-11T18:49:35","guid":{"rendered":"http:\/\/nahost-forum-bremen.de\/?p=10846"},"modified":"2021-08-12T06:49:43","modified_gmt":"2021-08-12T06:49:43","slug":"brief-an-omid-nouripour-bundestagsfraktion-die-gruenen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/?p=10846","title":{"rendered":"Brief an Omid Nouripour, Bundestagsfraktion Die Gr\u00fcnen"},"content":{"rendered":"<div id=\"attachment_10849\" style=\"width: 310px\" class=\"wp-caption alignleft\"><a href=\"http:\/\/nahost-forum-bremen.de\/wp-content\/uploads\/2021\/08\/omnid-Nouripour-wikimedia-commons.jpg\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" aria-describedby=\"caption-attachment-10849\" class=\"wp-image-10849 size-medium\" src=\"http:\/\/nahost-forum-bremen.de\/wp-content\/uploads\/2021\/08\/omnid-Nouripour-wikimedia-commons-300x199.jpg\" alt=\"\" width=\"300\" height=\"199\" srcset=\"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/wp-content\/uploads\/2021\/08\/omnid-Nouripour-wikimedia-commons-300x199.jpg 300w, https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/wp-content\/uploads\/2021\/08\/omnid-Nouripour-wikimedia-commons-1024x680.jpg 1024w, https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/wp-content\/uploads\/2021\/08\/omnid-Nouripour-wikimedia-commons-768x510.jpg 768w, https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/wp-content\/uploads\/2021\/08\/omnid-Nouripour-wikimedia-commons-452x300.jpg 452w, https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/wp-content\/uploads\/2021\/08\/omnid-Nouripour-wikimedia-commons.jpg 1200w\" sizes=\"auto, (max-width: 300px) 100vw, 300px\" \/><\/a><p id=\"caption-attachment-10849\" class=\"wp-caption-text\">Omid Nouripour, MdB B\u00fcndnis 90\/ die Gr\u00fcnen Foto: Wikimedia commons<\/p><\/div>\n<p>Brief des BIP-Vorstands an Omid Nouripour, Bundestagsfraktion Die Gr\u00fcnen. Er hat im Auftrag von Annalena Baerbock auf Fragen geantwortet, die BIP mit KOPI zur Bundestagswahl an sie gestellt hatte (ganz unten).Sehr geehrter Herr Nouripour,<br \/>\nDanke f\u00fcr die Beantwortung unserer Fragen, die Sie im Auftrag von Annalena Baerbock verfasst haben. Ihre Antworten werfen unsererseits neue Fragen auf.<!--more--><\/p>\n<ul>\n<li>ad 1.<br \/>\nDie Gr\u00fcnen verurteilen die israelische Siedlungspolitik als v\u00f6lkerrechtswidrig. Es sind jedoch nicht nur ein paar fanatische Siedler, die den Siedlungsbau vorantreiben.<br \/>\nEs sind die israelischen Regierungen, mit denen die Gr\u00fcnen &#8222;freundschaftlich verbunden&#8220; sind, die seit Jahrzehnten pal\u00e4stinensisches Land entsch\u00e4digungslos konfiszieren.<br \/>\nEs sind die israelischen Regierungen, die die Siedlungen pr\u00e4zise planen, beginnend mit dem sog. Allon-Plan von 1967 (!).<br \/>\nEs sind die israelischen Regierungen, die f\u00fcr die notwendige Infrastruktur sorgen (Wasser, Elektrizit\u00e4t, Stra\u00dfen usw.).<br \/>\nEs sind die israelischen Regierungen, die die Siedlungen \u00f6konomisch massiv subventionieren.<br \/>\nEs sind die israelischen Regierungen, die die Siedlungen milit\u00e4risch absichern.<br \/>\nWenn israelische Regierungen seit Jahrzehnten in dieser Weise systematisch das V\u00f6lkerrecht, besonders Art. 49 der Vierten Genfer Konvention, verletzen, dann ist es r\u00e4tselhaft, wie die Gr\u00fcnen &#8222;freundschaftliche Beziehungen&#8220; zur israelischen Regierung pflegen k\u00f6nnen.<\/li>\n<li>ad 2.<br \/>\nZu Gaza zitieren Sie die Forderungen der EU, die &#8222;weiter aktuell&#8220; seien. In welcher Weise hat sich die Bundestagsfraktion der Gr\u00fcnen in den letzten vier Jahren f\u00fcr die Aufhebung der Blockade des Gazastreifens durch das israelische Milit\u00e4r aktiv eingesetzt? Uns ist davon nichts bekannt.<\/li>\n<li>ad 3.<br \/>\nDer Staat Israel gew\u00e4hrt allen Juden, selbst dann, wenn sie von dem Oberrabbiner nicht als Juden anerkannt werden, das Zuzugsrecht nach Israel, mag ihre Vertreibung auch 2000 Jahre zur\u00fcckliegen. Dagegen verbietet das israelische &#8222;Absentee Property Law&#8220; von 1951 jedem Pal\u00e4stinenser, der 1948 v\u00f6lkerrechtswidrig vertrieben wurde, die R\u00fcckkehr. Der UN-Teilungsplan von 1947 bestimmt unter anderem ausdr\u00fccklich, dass ein &#8222;Transfer&#8220; von Bev\u00f6lkerungsteilen nicht erlaubt wird. Es wird immer wieder das Narrativ verbreitet, Israel habe im Gegensatz zu den Pal\u00e4stinensern den UN-Teilungsplan akzeptiert. Verbal stimmt das, faktisch nicht.<\/li>\n<li>ad 4.<br \/>\nF\u00fcr die Gr\u00fcnen ist es \u201efraglich\u201c, ob Pal\u00e4stina im v\u00f6lkerrechtlichen Sinne als Staat anerkannt werden kann. Das ist eine frappierende Aussage, denn die UN-Vollversammlung hat am 29.11.2012 mit 138 Ja-Stimmen gegen 9 Nein-Stimmen Pal\u00e4stina als Staat anerkannt, und zwar mit Beobachterstatus. Als der UN-Sicherheitsrat am 23.12.2016 die Resolution 2334, die feststellte, dass der Siedlungsbau v\u00f6lkerrechtswidrig ist, debattierte und einstimmig annahm, sa\u00df der pal\u00e4stinensische UN-Botschafter hinter dem Schild &#8222;State of Palestine&#8220;, wie auf diesem Video zu sehen ist: https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=NQaNkZGV_j8<br \/>\nDie Freundschaft und N\u00e4he der Gr\u00fcnen zu Israel f\u00fchrt offenbar so weit, dass sie bereit sind, das V\u00f6lkerrecht zu verleugnen, nur um die v\u00f6lkerrechtswidrige Haltung der israelischen Regierung zu unterst\u00fctzen. Das ist skandal\u00f6s!<br \/>\nInzwischen hat auch Schweden Pal\u00e4stina als Staat anerkannt, so dass 139 Staaten Pal\u00e4stina als Staat, wenn auch unter Besatzung, anerkennen. Diese Auffassung vertritt auch der Internationale Strafgerichtshof (ICC), darum hat er Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingeleitet. Dass die Gr\u00fcnen diese Sicht des ICC anzweifeln, ist nicht nur verwunderlich, sondern l\u00e4sst auch den Schluss zu, dass Ihre Partei alles daran setzt, die israelische Politik zu verteidigen, selbst wenn dabei das V\u00f6lkerrecht auf der Strecke bleibt.<\/li>\n<li>ad 5.<br \/>\nInteressant ist Ihre Antwort zum Kriegswaffenkontrollgesetz. Wegen der Vernichtung von 6 Millionen J\u00fcdinnen und Juden durch die Nazis treten die Gr\u00fcnen daf\u00fcr ein, dass geltende Gesetze au\u00dfer Kraft gesetzt werden. Der Angriffskrieg der Nazis gegen die Sowjetunion forderte 27 Millionen Tote, das hindert die Gr\u00fcnen nicht daran, Sanktionen gegen Russland zu unterst\u00fctzen.<br \/>\nSie sprechen das Existenzrecht Israels an, das v\u00f6lkerrechtlich durch die UNO garantiert ist. Israel hat nicht nur die st\u00e4rkste Armee im Nahen Osten, sondern ist auch Atommacht.<br \/>\nSie weisen zu Recht darauf hin, dass die Gr\u00fcndung des Staates Israel eine Antwort auf die Vernichtung der Juden durch die Nazis war. Im selben Jahr 1948 wurde am 10. Dezember 1948 auch die Universale Erkl\u00e4rung der Menschenrechte beschlossen, ebenfalls eine Antwort auf die Verbrechen der Nazis.<br \/>\nDarum sollten die Gr\u00fcnen, ganz im Sinne von Art. 25 GG, nicht nur das Existenzrecht Israels bejahen, sondern auch die Menschenrechte der Pal\u00e4stinenser, d.h. auch die b\u00fcrgerlichen und politischen Rechte der Pal\u00e4stinenser und das Recht auf Selbstbestimmung des pal\u00e4stinensischen Volkes. Davon h\u00f6rt und liest man in Ihrer Antwort nichts.<\/li>\n<li>ad 6.<br \/>\nWenn ein Staat seinen Verpflichtungen, die sich aus dem humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrecht ergeben, nicht nachkommt, kann man nicht freundlich und freundschaftlich auf die n\u00e4chste Regierung warten in der Hoffnung, dass es dann Besserungen geben werde. Mit Russland haben es die Gr\u00fcnen jedenfalls bei der Krimfrage nicht so gehalten. Uns ist nicht bekannt, dass sich die Gr\u00fcnen um freundschaftliche Beziehungen zu Russland oder gar China bem\u00fchen. Die Frage der Menschenrechte darf nicht davon abh\u00e4ngig sein, ob eine Regierung zu einem Land &#8222;freundschaftliche Beziehung\u201c unterh\u00e4lt.<\/li>\n<li>ad 7.<br \/>\nVerstehen wir Ihre Erkl\u00e4rung richtig, dann widersprechen die Gr\u00fcnen der Kennzeichnungspflicht von Produkten aus den v\u00f6lkerrechtswidrigen Siedlungen, obwohl der EuGH die Kennzeichnungspflicht in seinem Urteil vom 12.11.2019 ausdr\u00fccklich best\u00e4tigt hat &#8211; ein sehr merkw\u00fcrdiges Verh\u00e4ltnis zum EU-Recht, nur noch mit Ungarn und Polen vergleichbar. Dass die Gr\u00fcnen einerseits Sanktionen gegen Russland und andere Staaten bef\u00fcrworten, gegen Israel jedoch nicht, beweist, dass auch die Gr\u00fcnen double standards vertreten, m\u00f6gen Sie dies auch noch so sehr bestreiten. Damit tragen die Gr\u00fcnen ma\u00dfgeblich dazu bei, das internationale Recht zu unterminieren.<\/li>\n<li>ad 8.<br \/>\nEs \u00fcberrascht, mit welcher L\u00e4ssigkeit Sie von &#8222;israelisch-pal\u00e4stinensischen Alltagsproblemen\u201c sprechen. Diese Formulierung steht in krassem Gegensatz zum dramatischen Bericht von Michael Lynk, UN-Sonderberichterstatter f\u00fcr die Pal\u00e4stinensischen Gebiete (s. Anhang). Da sich unl\u00e4ngst bei einem Gespr\u00e4ch mit einem namhaften Vertreter f\u00fcr Nahost im AA zeigte, dass ihm dieser Bericht unbekannt war, schlie\u00dfen wir aus Ihrer oberfl\u00e4chlichen Formulierung, dass auch Ihnen dieser Bericht entweder nicht bekannt ist oder Sie ihn einfach \u00fcbergehen.<\/li>\n<li>ad 9.<br \/>\nNicht die BDS-Bewegung unterminiert eine Zwei-Staaten-Regelung (von L\u00f6sung wagen wir nicht zu sprechen), sondern alle israelische Regierungen der letzten Jahrzehnte haben durch den massiven Siedlungsbau gezielt eine Zwei-Staaten-Regelung untergraben. Im Parteiprogramm des Likud findet sich seit langer Zeit die Forderung, dass es niemals zu einem pal\u00e4stinensischen Staat kommen d\u00fcrfe. Die BDS-Bewegung f\u00fcr eine Verhinderung einer Zwei Staaten-Regelung verantwortlich zu machen, ist absurd.<br \/>\nEbenso ist es irref\u00fchrend, wenn Sie der BDS-Bewegung vorwerfen, sie w\u00fcrde die Meinungsfreiheit bek\u00e4mpfen. Erstens war es die Bundestagsresolution vom 17.5.2019, die auch von weiten Teilen der Bundestagsfraktion der Gr\u00fcnen mitgetragen wurde, die die Meinungsfreiheit bek\u00e4mpfte, bis Gerichtsurteile diese rechtlich belanglose Resolution zurechtstutzten.<br \/>\nDie Meinungsfreiheit wird allerdings massiv unterdr\u00fcckt, wenn die israelischen Beh\u00f6rden in DDR-Manier unliebsamen Personen die Einreise verweigern, zum Beispiel dem j\u00fcdischen US-Amerikaner Peter Beinart oder der US-amerikanisch- pal\u00e4stinensischen Schriftstellerin Susan Abulhawa. Das Gleiche erlebten Vertreterinnen von IPPNW, Pax Christi, Qu\u00e4ker und Vertreter des \u00d6kumenischen Rates der Kirchen. Ganz abgesehen davon, dass Israel in gro\u00dfem Stil Journalisten und Politikern die Einreise in den Gazastreifen verweigert und Pal\u00e4stinenser daran hindert, aus dem Gazastreifen auszureisen, um im Ausland ein Studium zu beginnen. Was Sie der BDS-Bewegung vorwerfen, gilt zuerst und vor allem f\u00fcr Israel.<\/li>\n<\/ul>\n<ul>\n<li>ad 10.<br \/>\nMan kann zusammenfassend sagen: Die millionenfache Vernichtung der Juden durch die Nazis enthebt nach Auffassung der Gr\u00fcnen den Staat Israel, in dessen faktischem Hoheitsgebiet 50 % Nichtjuden mit minderen Rechten oder gar rechtlos leben, von allen Verpflichtungen des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts, und dies alles mit Unterst\u00fctzung, Wohlwollen oder Verdr\u00e4ngung durch die Partei der Gr\u00fcnen. Diese Politik der Gr\u00fcnen macht sie zu Komplizen der schlimmsten Verbrechen gegen das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht. Die Tochter des fr\u00fcheren Vorsitzenden des Zentralrats der Juden, Evelyn Hecht-Galinski, bringt die Haltung der Gr\u00fcnen mit einem Buchtitel auf den Punkt: &#8222;Das elfte Gebot: Israel darf alles&#8220;.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<br \/>\nMartin Breidert<br \/>\nVorstand B\u00fcndnis f\u00fcr Gerechtigkeit zwischen Israelis und Pal\u00e4stinensern e.V. www.bip-jetzt.de<\/p>\n<hr>\n<p>Am 04.08.2021 um 10:53 schrieb Nouripour Omid:<br \/>\nSehr geehrter Herr Breidert,<br \/>\nherzlichen Dank f\u00fcr Ihre Nachricht. Frau Baerbock hat aufgrund ihrer zahlreicher Verpflichtungen mich als den zust\u00e4ndigen Abgeordneten in der Gr\u00fcnen Bundestagsfraktion gebeten, Ihre Fragen zu beantworten, was ich hiermit gern tun m\u00f6chte:<\/p>\n<ol>\n<li>Sind Sie auch der Meinung &#8211; wie der letzte Koalitionsvertrag -, dass die israelischen Siedlungen v\u00f6lkerrechtswidrig sind? https:\/\/www.bundestag.de\/resource\/blob\/543200\/9f9f21a92a618c77aa330f00ed21e308\/kw49_koalition_koalitionsvertrag-data.pdf (Z.7136ff).Unterst\u00fctzen Sie dementsprechend die Forderung nach einem Ende der israelischen Besatzung?Die Gr\u00fcnen haben mehrfach in ihren Stellungnahmen die israelische Siedlungspolitik als v\u00f6lkerrechtswidrig verurteilt. Zuletzt haben wir dies im Bundestag deutlich gemacht in unserem Antrag &#8222;Nahost-Friedensprozess &#8211; Zwei-Staaten-Regelung offen halten und vorantreiben&#8220; vom 30.06.2020 (Drucksache 19\/20586). Darin hei\u00dft es unter anderem in den Forderungen an die Bundesregierung, sie solle sich &#8222;gegen\u00fcber der israelischen Regierung f\u00fcr eine Beendigung der v\u00f6lkerrechtswidrigen Siedlungspolitik einzusetzen&#8220; und &#8222;einseitige Annexionen besetzter Gebiete nicht anzuerkennen und als v\u00f6lkerrechtswidrig zu bewerten.&#8220; Die Gr\u00fcnen halten die Zwei-Staaten-L\u00f6sung auf Grundlage der Grenzen von 1967 f\u00fcr die immer noch einzig realistische und international konsensf\u00e4hige Option zur Beilegung des Konflikts zwischen Israel und den Pal\u00e4stinensern.\n<p>Wir fordern umso mehr nach den j\u00fcngsten Eskalationen und dem Regierungswechsel in Israel eine Wiederbelebung des multilateralen Nahost-Friedensprozesses, der in Verhandlungen eine politische L\u00f6sung zum Ende der Besatzung unter Ma\u00dfgabe des V\u00f6lkerrechts und der Menschenrechte und zu einem friedlichen Zusammenleben zwischen Israelis und Pal\u00e4stinenser*innen in zwei lebensf\u00e4higen, sicheren und demokratischen Staaten f\u00fchren soll.<\/li>\n<li>Unterst\u00fctzen Sie die Forderung nach einer sofortigen Beendigung der Blockade von Gaza &#8211; wie es der Bundestag in einer einstimmigen Resolution am 1.7.2010 getan hat? https:\/\/dserver.bundestag.de\/btd\/17\/023\/1702328.pdfDie unhaltbare Situation im Gaza-Streifen hat sich seit 2010 nicht ge\u00e4ndert. Die Lebenslage der Zivilbev\u00f6lkerung muss dringend verbessert werden. Die damalige Forderung der EU, &#8222;die unmittelbare, bedingungslose und dauerhafte \u00d6ffnung von Zug\u00e4ngen zu Gaza f\u00fcr den Verkehr von humanit\u00e4rer Hilfe, kommerziellen G\u00fctern und Personen nach und aus Gaza&#8220; hatte der Bundestag damals aufgegriffen und ist weiter aktuell.<\/li>\n<li>Das V\u00f6lkerrecht beinhaltet ein R\u00fcckkehrrecht f\u00fcr Vertriebene. Unterst\u00fctzen Sie das auch f\u00fcr pal\u00e4stinensische Fl\u00fcchtlinge, entsprechend der Forderung der UN-Resolution 194?Das R\u00fcckkehrrecht f\u00fcr Vertriebene ist eines der Themen, die in einem neu aufgelegten Nahost-Friedensprozess geregelt werden m\u00fcssen.<\/li>\n<li>Unterst\u00fctzen Sie den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in seinem Bem\u00fchen, Kriegsverbrechen zu untersuchen, die von israelischer oder pal\u00e4stinensischer Seite begangen wurden?Die Gr\u00fcnen unterst\u00fctzen eine regelbasierte multilaterale Weltordnung und treten daher auch f\u00fcr die ungehinderte Arbeit multilateraler Institutionen ein, die den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) selbstverst\u00e4ndlich mit einschlie\u00dft. Israel hat das R\u00f6mische Statut des ICC nicht unterschrieben und f\u00fchrt die Strafverfolgung mit seinen eigenen demokratischen Institutionen durch. Ob die pal\u00e4stinensische Autonomiebeh\u00f6rde als Staat im Sinne des V\u00f6lkerrechts angesehen werden kann, ist fraglich, auch wenn sie das R\u00f6mische Statut unterzeichnet hat.<\/li>\n<li>Deutschlands Kriegswaffenkontrollgesetz verbietet Waffenlieferungen in Spannungsgebiete. Treten Sie angesichts der fortdauernden Gewalt im Nahen Osten f\u00fcr ein Waffenembargo f\u00fcr die gesamte Region ein?Die Gr\u00fcnen lehnen es in der Tat grunds\u00e4tzlich ab, Waffen in Spannungsgebiete zu liefern. Gleichzeitig besteht f\u00fcr Deutschland eine historisch besondere Verantwortung gegen\u00fcber dem Staat Israel. Die Gr\u00fcnen stehen fest f\u00fcr das Existenzrecht und die Sicherheit Israels, ohne Wenn und Aber. Darunter z\u00e4hlt auch das Recht Israels auf Selbstverteidigung im Rahmen des v\u00f6lkerrechtlichen Grundsatzes der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit. Diese Verpflichtung erw\u00e4chst aus der Wertegemeinschaft der Demokratien und aus den Lehren des dunkelsten Kapitels unseres Landes, der Vernichtung von Millionen von J\u00fcdinnen und Juden in der Shoah. Die Gr\u00fcndung des Staates Israels war eine Antwort auf diese Katastrophe. Die Fortsetzung der engen und freundschaftlichen Beziehungen und die Sicherheitskooperation mit Israel m\u00fcssen daher auch in Zukunft ein zentrales Anliegen deutscher Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik bleiben.<\/li>\n<li>Schon 2010 haben 26 &#8222;Elder Statesmen&#8220; (u.A. Helmut Schmidt, Richard von Weizs\u00e4cker) gefordert, Ma\u00dfnahmen gegen Israel zu ergreifen, wenn es seinen v\u00f6lkerrechtlichen Verpflichtungen nicht nachkommt. https:\/\/www.20min.ch\/story\/ex-politiker-drohen-israel-592925503553 Was ist Ihre Meinung?Trotz der oben beschriebenen grunds\u00e4tzlich sehr engen und freundschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Israel existieren immer wieder auch Anl\u00e4sse zu Kritik unter Freunden. Das darf und muss unter Freunden so sein. Wir hoffen, dass sich mit der neuen israelischen Regierung Fenster \u00f6ffnen werden, um einen offenen und sachlichen politischen Diskurs \u00fcber unterschiedliche Sichtweisen und Probleme zu erleichtern.<\/li>\n<li>Der Europ\u00e4ische Gerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 12.11.2019 geurteilt, dass Produkte aus den von Israel besetzten pal\u00e4stinensischen Gebieten besonders zu kennzeichnen sind. https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Gericht=EuGH&amp;Datum=12.11.2019&amp;Aktenzeichen=C-363\/18<br \/>\nSetzen Sie sich f\u00fcr die Umsetzung dieser Entscheidung ein?Kennzeichnungen, wirtschaftliche Sanktionen und Boykotte gegen Israel halten wir nicht f\u00fcr das richtige Mittel auf dem Weg zu einer politischen L\u00f6sung des Konflikts. Gleichzeitig ist das die beschlossene Rechtslage in der EU.<\/li>\n<li>Das Assoziierungsabkommen zwischen Israel und der EU sieht in Art. 2 die M\u00f6glichkeit, dieses Abkommen so lange auszusetzen, bis Israel seinen v\u00f6lkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt. Unterst\u00fctzen Sie diese Forderung?Das im Jahr 2000 in Kraft getretene Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Israel ist ein wichtiger Grundstein der Zusammenarbeit mit Israel auf vielen verschiedenen Ebenen. Dazu geh\u00f6rt ein institutionalisierter politischer Dialog, in dem regelm\u00e4\u00dfig Probleme und unterschiedliche politische und v\u00f6lkerrechtliche Sichtweisen offen ausgetauscht werden k\u00f6nnen. Ebenso erleichtert das Abkommen die wirtschaftliche Zusammenarbeit und er\u00f6ffnet M\u00f6glichkeiten f\u00fcr die Kooperation in den Bereichen Medien und Kultur. Ein Interimsabkommen zwischen der EU und der pal\u00e4stinensischen Autonomiebeh\u00f6rde war im Jahr 2000 bereits abgeschlossen.Die Bedeutung dieser Abkommen ist tiefgehender und langfristiger Natur und geht dadurch \u00fcber die israelisch-pal\u00e4stinensischen Alltagsprobleme weit hinaus. Sie sollten aus unserer Sicht daher nicht als Hebel eingesetzt werden, die eine oder andere Seite in verschiedenen Phasen der Auseinandersetzung unter Druck zu setzen.<\/li>\n<li>Amnesty International fordert die Regierungen der Welt auf, Einfuhrverbote f\u00fcr Produkte aus israelischen Siedlungen zu erlassen und jeglichen Handel mit den Siedlungen zu verbieten. Stimmen Sie dem zu?Die gro\u00dfe Mehrheit in meiner Partei und ich auch lehnen die BDS-Bewegung ab, denn wir lehnen einen Boykott Israels als Instrument deutscher und europ\u00e4ischer Politik entschieden ab. Wir halten es auch f\u00fcr politisch falsch und sch\u00e4dlich, dass die BDS-Bewegung bewusst die Frage danach offen h\u00e4lt, wie der israelisch-pal\u00e4stinensische Konflikt geregelt werden soll. Damit tr\u00e4gt sie dazu bei, die Zwei-Staaten-Perspektive als politische L\u00f6sung f\u00fcr das friedliche Zusammenleben zwischen Israelis und Pal\u00e4stinenser zu untergraben. Und durch den Versuch, Debatten zu unterdr\u00fccken, wendet sich die BDS-Bewegung gegen die Meinungsfreiheit. Diese Art von Boykott und Politik richtet sich gegen alle Menschen in Israel.<\/li>\n<li>Die Bundesregierung sowie der Deutsche Bundestag mahnen immer weder die Menschenrechtsverletzungen und den Bruch des V\u00f6lkerrechts z.B. Russlands und Chinas an und beschlie\u00dfen sogar Sanktionen gegen sie. M\u00fcsste die Bundesregierung gegen\u00fcber Israel, das seit mehr als 54 Jahren das V\u00f6lkerrecht bricht und die Menschenrechte verletzt, nicht \u00e4hnliche Ma\u00dfnahmen treffen?Hier m\u00f6chte ich auf die besondere Verantwortung Deutschlands gegen\u00fcber Israel aus meiner Antwort auf Frage 5 verweisen, die in keiner Weise mit Russland und China vergleichbar ist. Das hei\u00dft nicht, dass wir bei Menschenrechtsverletzungen mit zweierlei Ma\u00df messen. Zugleich besteht n\u00e4mlich mit dem demokratischen Staat Israel mit all seinen einer Demokratie eigenen Korrektivinistitutionen und seinen jeweiligen Regierungen ein solider, ehrlicher und freundschaftlicher Austausch, in dem Probleme weitaus offener, verbindlicher und effektiver angesprochen werden k\u00f6nnen als gegen\u00fcber den autorit\u00e4ren Regimen Russlands und Chinas.<\/li>\n<\/ol>\n<p>Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<br \/>\nOmid Nouripour<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Brief des BIP-Vorstands an Omid Nouripour, Bundestagsfraktion Die Gr\u00fcnen. 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