{"id":10859,"date":"2021-08-25T14:28:03","date_gmt":"2021-08-25T14:28:03","guid":{"rendered":"http:\/\/nahost-forum-bremen.de\/?p=10859"},"modified":"2021-08-25T14:30:01","modified_gmt":"2021-08-25T14:30:01","slug":"wahlprogramme-2021-zu-israel-und-palaestina","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/?p=10859","title":{"rendered":"Wahlprogramme 2021 zu Israel und Pal\u00e4stina"},"content":{"rendered":"
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Die Koordinatorin f\u00fcr EAPPI Deutschland hat sich die M\u00fche gemacht zusammenzustellen, was die einzelnen Parteien in ihrem Wahlprogramm 2021 zur Thematik Israel\/Pal\u00e4stina sagen.  Die Zusammenstellung ist sehr hilfreich.<\/p>\n

CDU
\n<\/b>\u201e1.5. Besondere Verantwortung Deutschlands gegen\u00fcber Israel<\/b><\/p>\n<\/div>\n

Wir bekennen uns zu der besonderen Verantwortung Deutschlands gegen\u00fcber Israel. Die Sicherheit und das Existenzrecht Israels sind Teil der deutschen Staatsr\u00e4son. Die Menschen in Israel haben ein Anrecht darauf, frei von Angst, Terror und Gewalt leben zu k\u00f6nnen. Deshalb stehen wir zum Selbstverteidigungsrecht von Israel.<\/p>\n

\u2022 Wir treten daf\u00fcr ein, dass der Iran seine Verpflichtungen aus der Wiener Nuklearvereinbarung von 2015 (JCPOA) strikt einh\u00e4lt und sein ballistisches Raketenprogramm und seine aggressive Rolle in der Region beendet.<\/p>\n

\u2022 Wir unterst\u00fctzen alles, was ein friedliches Zusammenleben von Israelis und Pal\u00e4stinensern f\u00f6rdert und eine Zweistaatenl\u00f6sung erm\u00f6glicht.<\/p>\n

\u2022 Wir wollen auf dieser festen Basis unsere enge und freundschaftliche Zusammenarbeit mit Israel in allen Politikbereichen weiter ausbauen, insbesondere beim Jugendaustausch, in der Hochtechnologie und bei der F\u00f6rderung von Startups.\u201c<\/p>\n

Im Abschnitt Jeder Form von Extremismus entschieden entgegentreten<\/i><\/p>\n

Unter Punkt Antisemitismus: \u201eDen Austausch zwischen Deutschland und Israel wollen wir auf allen gesellschaftlichen Ebenen verst\u00e4rken \u2013 insbesondere mit einem deutsch-israelischen Jugendwerk und mehr Stipendienprogrammen.\u201c<\/p>\n

Unter Punkt Islamismus: \u201eEr (der Kampf gegen den Islamismus, Anm.) <\/i>gilt denen, die unsere demokratische Grundordnung bek\u00e4mpfen, das Existenzrecht Israels ablehnen, den inneren Frieden gef\u00e4hrden oder gegen Recht und Gesetz versto\u00dfen.<\/p>\n

SPD
\n<\/b><\/span>\u201eIsraels Sicherheit und Existenzrecht ist Teil der Staatsr\u00e4son Deutschlands. Auch aufgrund dieser besonderen Verantwortung werden wir zusammen mit unseren europ\u00e4ischen Partnern und den USA neue Initiativen zur Wiederbelebung des Nahost-Friedensprozesses unterst\u00fctzen. Auf Grundlage der Vereinbarungen von Oslo ist und bleibt f\u00fcr uns das Ziel die friedliche Koexistenz zweier souver\u00e4ner und lebensf\u00e4higer Staaten im Rahmen einer Verhandlungsl\u00f6sung.<\/p>\n

Die Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und einigen Staaten in der Region sind ermutigende Signale, dass Fortschritte zum Frieden m\u00f6glich sind. Einseitige Schritte von allen Seiten erschweren die Friedensbem\u00fchungen und m\u00fcssen unterbleiben. Von der pal\u00e4stinensischen Seite fordern wir das Ende des Terrors. In den pal\u00e4stinensischen Gebieten sind auf allen Ebenen weitere demokratische Fortschritte n\u00f6tig. Pl\u00e4ne zu Annexionen lehnen wir kategorisch ab. Es muss zu einem Stopp des v\u00f6lkerrechtswidrigen Siedlungsbaus kommen.\u201c<\/p>\n

Gr\u00fcne
\n<\/b><\/span>Unter Abschnitt Naher und Mittlerer Osten<\/b><\/p>\n

\u201eFrieden, Sicherheit und menschenw\u00fcrdige Lebensverh\u00e4ltnisse f\u00fcr alle Menschen im Nahen Osten sind ein zentrales Anliegen deutscher Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik, auch und besonders mit Blick auf einen nachhaltigen Frieden zwischen Israelis und Pal\u00e4stinenser*innen. Die Sicherheit des Staates Israel ist ein Teil der deutschen Staatsr\u00e4son. Die Existenz und die Sicherheit Israels als nationale Heimst\u00e4tte des j\u00fcdischen Volkes mit gleichen Rechten f\u00fcr all seine B\u00fcrger*innen sind unverhandelbar. Wir treten f\u00fcr die Fortsetzung der engen deutsch-israelischen Beziehungen ein. Die anhaltende Bedrohung des Staates Israel und seiner Souver\u00e4nit\u00e4t in seiner Nachbarschaft und den Terror gegen seine Bev\u00f6lkerung verurteilen wir. Sowohl die Eskalation von Gewalt als auch v\u00f6lkerrechtswidrige Ma\u00dfnahmen wie die Annexion von besetzten Gebieten oder den fortschreitenden Siedlungsbau kritisieren wir, da sie dem Ziel einer friedlichen und politischen L\u00f6sung des Konflikts und einer Beendigung der Besatzung entgegenstehen. F\u00fcr Frieden und Sicherheit braucht es eine Zweistaatenregelung auf der Grundlage der Grenzen von 1967 mit zwei souver\u00e4nen, lebensf\u00e4higen und demokratischen Staaten f\u00fcr Israelis wie f\u00fcr Pal\u00e4stinenser*innen. Wir werden uns f\u00fcr Wahlen, einen Demokratisierungsprozess sowie den Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen in den pal\u00e4stinensischen Gebieten starkmachen. Europa soll sich hierf\u00fcr eng mit der neuen US-Regierung koordinieren.\u201c<\/p>\n

Linke
\n<\/b><\/span>\u201eWir treten f\u00fcr eine friedliche L\u00f6sung des Nahostkonflikts auf der Basis zweier unabh\u00e4ngiger Staaten Israel und Pal\u00e4stina und der Grenzen von 1967 ein.\u201c<\/p>\n

FDP
\n<\/b><\/span>Unter Abschnitt Null Toleranz gegen\u00fcber Antisemitismus<\/b><\/p>\n

\u201eIn der Wirtschaft werden wir durchsetzen, dass f\u00fcr antisemitische und israelfeindliche Gesch\u00e4ftspraktiken, wie sie beispielsweise im Luftreiseverkehr vorkommen, auf deutschen M\u00e4rkten kein Platz ist. Dabei sollte die Definition des Antisemitismus der International Holocaust Remembrance Alliance Orientierungspunkt sein. Wir beobachten die Aktivit\u00e4ten von BDS (Boycott, Disinventions, Sanctions) mit gro\u00dfer Sorge und treten ihnen klar entgegen. Dazu geh\u00f6ren f\u00fcr uns auch eine Pr\u00fcfung des Verbots des Al-Quds-Marsches in Berlin sowie h\u00e4rtere strafrechtliche Sanktionen f\u00fcr das Verbrennen von Israel-Fahnen als Ausdruck von israelbezogenem Antisemitismus. Der Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar soll aufgewertet werden, indem wir eine bundesweite Schweigeminute am Vorbild des israelischen Jom haScho\u2019a einf\u00fchren.\u201c<\/p>\n

\u201eF\u00fcr eine Wiederbelebung des Friedensprozesses im Nahen Osten<\/b><\/p>\n

Wir Freie Demokraten setzen uns unvermindert f\u00fcr eine Fort-setzung des deutschen und europ\u00e4ischen Engagements im Nahen Osten und eine Wiederbelebung des israelisch-pal\u00e4stinensischen Friedensprozesses ein. Dabei bleibt die Sicherheit und das Existenzrecht Israels als j\u00fcdischer und demokratischer Staat f\u00fcr uns Staatsr\u00e4son und damit Grundpfeiler einer liberalen Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik. Israels Recht auf Verteidigung seiner Bev\u00f6lkerung und seines Staatsgebietes gegen islamistischen Terrorismus ist f\u00fcr uns selbstverst\u00e4ndlich. Wir treten f\u00fcr eine verhandelte Zweistaatenl\u00f6sung als den bislang einzigen Weg ein, um einerseits dauerhaft die Sicherheit des demokratischen Staates Israel zu garantieren und andererseits die Schaffung eines souver\u00e4nen, demokratischen und lebensf\u00e4higen Staates Pal\u00e4stina zu erm\u00f6glichen. Deshalb sehen wir m\u00f6gliche Schritte, Teile des Westjordanlandes v\u00f6lkerrechtswidrig zu annektieren, mit Sorge. Das w\u00fcrde die M\u00f6glichkeit gef\u00e4hrden, im Rahmen von zuk\u00fcnftigen Verhandlungen eine Zweistaatenl\u00f6sung zu erreichen und umzusetzen. Gleichzeitig muss es das klare Ziel sein, einen k\u00fcnftigen pal\u00e4stinensischen Staat auf der Basis von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aufzubauen. Die fehlende demokratische Legitimation der derzeitigen Pal\u00e4stinenserf\u00fchrung sowie die eklatanten Menschenrechtsverletzungen sind hierf\u00fcr bereits ein Hindernis. Auch muss regelm\u00e4\u00dfig gepr\u00fcft und entsprechende Ma\u00dfnahmen ergriffen werden, dass Hilfszahlungen von Deutschland und der EU an die pal\u00e4stinensische Autonomiebeh\u00f6rde nicht direkt oder indirekt zur Finanzierung von Gewalt oder Terrorismus missbraucht werden k\u00f6nnen.\u201c<\/p>\n

AFD
\n<\/u>\u201eJ\u00fcdisches Leben wird in Deutschland nicht nur von Rechtsextremisten, sondern zunehmend auch von juden- und israelfeindlichen Muslimen bedroht. Angriffe auf Juden sowie antisemitische Beleidigungen m\u00fcssen konsequent strafrechtlich geahndet werden. Die Al-Quds-Tage in Berlin, wo Demonstranten die Zerst\u00f6rung Israels fordern, sind dauerhaft zu verbieten.\u201c<\/p>\n

Freie W\u00e4hler
\n<\/u>\u201eVerantwortung gegen\u00fcber Israel<\/p>\n

Deutschland hat gegen\u00fcber dem j\u00fcdischen Volk und Leben eine besondere historische Verantwortung. Die Existenz und Sicherheit Israels sehen wir als Auftrag unserer Au\u00dfenpolitik an. Wir streben f\u00fcr den Konflikt mit Pal\u00e4stina eine friedliche Zweistaaten-L\u00f6sung an.\u201c<\/p>\n

MLPD
\n<\/u>\u201eWir sind mit den gerechten K\u00e4mpfen um nationale und soziale Befreiung solidarisch. Wir unterst\u00fctzen fortschrittliche Anliegen wie des kurdischen, aram\u00e4ischen oder pal\u00e4stinensischen Volks. Wir stehen auch an der Seite der demokratischen Massen in Israel und des pal\u00e4stinensischen Volks gegen die v\u00f6lkerrechtswidrige Besatzungspolitik der imperialistischen israelischen Regierung. Deswegen werden wir vom deutschen und israelischen Geheimdienst als \u201eantisemitisch\u201c kriminalisiert. Kritik an der imperialistischen Politik Israels und der v\u00f6lkerrechtswidrigen Besetzung Pal\u00e4stinas ist kein Antisemitismus. Wer antisemitisch ist, ist nicht links, sondern rassistisch und reaktion\u00e4r.<\/p>\n