{"id":10898,"date":"2021-10-03T07:22:55","date_gmt":"2021-10-03T07:22:55","guid":{"rendered":"http:\/\/nahost-forum-bremen.de\/?p=10898"},"modified":"2021-10-03T07:22:55","modified_gmt":"2021-10-03T07:22:55","slug":"sieg-in-der-eu-gegen-den-handel-mit-besatzern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/?p=10898","title":{"rendered":"Sieg in der EU gegen den Handel mit Besatzern"},"content":{"rendered":"

\"\"Eine Europ\u00e4ische B\u00fcrgerinitiative zwingt die Europ\u00e4ische Kommission zu Schritten gegen den Handel mit illegalen Kolonien.
\n<\/strong>von B\u00fcndnis f\u00fcr Gerechtigkeit zwischen Israelis und Pal\u00e4stinensern BIP e.V.<\/a><\/p>\n

Eine EU- B\u00fcrgerinitiative hat einen wichtigen Rechtsstreit gewonnen und die Europ\u00e4ische Kommission gezwungen anzuerkennen, dass ein Verbot des Handels mit illegalen Kolonien keine Sanktion, sondern eine Handelsma\u00dfnahme ist. Die Europ\u00e4ische Kommission ist nun verpflicBIP-Aktuell #189: Sieg in der EU gegen den Handel mit Besatzern<\/a>htet, das Verbot dem Europ\u00e4ischen Parlament zur Abstimmung vorzulegen. Ein neuer Bericht der Initiative „Don’t buy into Occupation“ legt das Ausma\u00df der finanziellen Verflechtungen zwischen europ\u00e4ischen Unternehmen und Firmen offen, die von der Besatzung profitieren.<\/em><\/p>\n

2012 f\u00fchrte die Europ\u00e4ische Union einen neuen Mechanismus<\/a> ein, der es den europ\u00e4ischen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern erm\u00f6glicht, Unterschriften f\u00fcr eine B\u00fcrgerinitiative zu sammeln, um die Europ\u00e4ische Kommission zu zwingen, Gesetzesvorschl\u00e4ge zur Abstimmung zu stellen. Dazu m\u00fcssen eine Million Unterschriften aus allen EU-Staaten gesammelt werden.<\/p>\n

Die Europ\u00e4ische B\u00fcrgerinitiative (EBI) fordert ein Verbot des Handels mit illegalen Kolonien in besetzten Gebieten – nicht nur in Pal\u00e4stina, sondern auch in der von Marokko besetzten Westsahara. Die Europ\u00e4ische Kommission weigerte<\/a> sich, der Forderung der EBI nachzukommen und behauptete, dass es sich bei einem Verbot des Handels mit illegalen Kolonien um Wirtschaftssanktionen handele, welche die Kommission nicht berechtigt sei umzusetzen.<\/p>\n

Daraufhin rief die EBI den Europ\u00e4ischen Gerichtshof (EuGH) an, der am 12. Mai 2021 entschied<\/a>, dass ein Verbot des Handels mit illegalen Kolonien keine Sanktion, sondern eine Handelsma\u00dfnahme ist. Es gehe nicht darum, eine Sanktion gegen den Besatzungsstaat zu verh\u00e4ngen, sondern vielmehr um das Recht des besetzten Staates, seine Souver\u00e4nit\u00e4t \u00fcber die eigene Wirtschaft anzuerkennen. Unternehmen, die in einer illegalen Kolonie t\u00e4tig sind, unterliegen den Gesetzen Pal\u00e4stinas bzw. der Westsahara und nicht denen einer ausl\u00e4ndischen Besatzungsmacht. Die Europ\u00e4ische Kommission habe die Pflicht, diesen Sachverhalt anzuerkennen.<\/p>\n

Die Organisation European Coordination of Committees for Palestine<\/em> (ECCP) hat die Bem\u00fchungen der EBI koordiniert und die folgende Presseerkl\u00e4rung<\/a> ver\u00f6ffentlicht:<\/p>\n

\u201eJuristischer Sieg gegen die Europ\u00e4ische Kommission ebnet den Weg, um den Handel mit illegalen Siedlungen zu stoppen
\nNachdem die Organisatoren der European Citizens Initiative<\/em> (ECI) f\u00fcr ein Verbot des Handels mit illegalen Siedlungen in besetzten Gebieten wie Pal\u00e4stina und der Westsahara den Rechtsstreit gegen die Europ\u00e4ische Kommission gewonnen haben, hat diese zugestimmt, die B\u00fcrgerinitiative zu registrieren.\u201c<\/p>\n

Ma\u00eetre Gilles Devers, der die ECI vor den EU-Gerichten vertritt, erkl\u00e4rt dazu:
\n\u201eMeine Mandanten haben nie versucht, ausl\u00e4ndische Staaten zu sanktionieren; ihre einzige Forderung war, dass die EU ihren internationalen Verpflichtungen nachkommt und aufh\u00f6rt, die Souver\u00e4nit\u00e4tsrechte der besetzten V\u00f6lker \u00fcber ihre Heimat und ihre Ressourcen zu missachten.
\n(…)
\nNachdem die EU-Kommission sich jahrelang ihrer eigenen Verantwortung entzogen hat, hat sie nun anerkannt, dass sie die Befugnis – und damit die Pflicht – hat, die Verh\u00e4ngung von Einfuhr- und Ausfuhrverboten f\u00fcr illegale Siedlungen vorzuschlagen. Die Anerkennung, dass es sich bei der Unterbindung eines solchen Handels um eine EU-Handelsma\u00dfnahme handelt, best\u00e4tigt einmal mehr, dass die einzelnen EU-Mitgliedstaaten jederzeit beschlie\u00dfen k\u00f6nnen, den Handel mit illegalen Siedlungen im Rahmen der Gemeinsamen EU-Einfuhrregelung zu unterbinden, welche Einfuhrbeschr\u00e4nkungen aus ethischen Gr\u00fcnden und aufgrund politischer Grunds\u00e4tze zul\u00e4sst.\u201c
\n(…)
\nTom Moerenhout, ein Organisator der ECI, weist darauf hin, dass der juristische Sieg nun in die Tat umgesetzt werden m\u00fcsse, um den Handel mit Produkten aus illegalen Siedlungen in allen gegenw\u00e4rtigen und zuk\u00fcnftigen Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit einer Besatzung endlich zu unterbinden. Diese Ma\u00dfnahmen m\u00fcssten sich an vier Fronten abspielen.<\/p>\n