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Pressemitteilung: 8. Oktober
\nAm Berliner Verwaltungsgericht fand am 7. Oktober 2021 die m\u00fcndliche Verhandlung in erster Instanz zur Klage der pal\u00e4stinensisch-j\u00fcdisch-deutschen Initiative Bundestag 3 f\u00fcr Pal\u00e4stina (BT3P) gegen den Anti-BDS-Beschluss des Deutschen Bundestags vom 17. Mai 2019 statt. Das juristische Ziel der BT3P ist es, die Nichtigkeit und Feststellung der Rechtswidrigkeit des Anti-BDS-Beschluss zu erreichen.<\/p>\n
Die BT3P machten vor dem Gericht klar, dass ihre Menschenrechtsarbeit f\u00fcr Pal\u00e4stinenserinnen und Pal\u00e4stinenser nicht vom Bundestag als \u201eantisemitisch\u201c diffamiert werden darf. Der Einsatz f\u00fcr gleiche Rechte f\u00fcr alle Menschen in Pal\u00e4stina und Israel kann nicht \u201eantisemitisch\u201c sein. In Frankfurt am Main und M\u00fcnchen wurde den BT3P wegen des Bundestagsbeschluss R\u00e4ume entzogen und sie als antisemitisch diffamiert. 240 Wissenschaftler*innen haben den Bundestagsbeschluss kritisiert, weil die BDS-Bewegung nicht als „antisemitisch“ bewertet werden k\u00f6nne und der Beschluss nur die illegale israelische Besatzung unterst\u00fctzt. Auch die Jerusalem Declaration on Antisemitism und der Wissenschaftliche Dienst haben die Bewertung als „antisemitisch“ abgelehnt. Die verwendete IHRA-Definition ist abgewandelt und nach dem Gutachten von Dr. Peter Ullrich unbrauchbar.<\/p>\n
Die drei Richter*innen wiesen die Klage ab. Zugleich urteilten sie, dass die Berufung aufgrund vieler ungekl\u00e4rter Rechtsfragen m\u00f6glich sei. Der Bundestag zog die Klagebefugnis in Zweifel, weil die BT3P nicht explizit im Beschluss genannt wurden. Die zahlreichen verfassungsrechtlichen Fragen m\u00fcssten au\u00dferdem vom Bundesverfassungsgericht entschieden werden, betonte der Bundestag. Dem schlossen sich die Richter*innen nicht an und best\u00e4tigten sowohl die Klagebefugnis als auch die Zust\u00e4ndigkeit ihres Gerichts. Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts seien die Grundrechte der BT3P nicht verletzt und der Bundestag d\u00fcrfte die abgewandelte und kritisierte Antisemitismusdefinition der IHRA benutzen.<\/p>\n
Im Anschluss an die Verhandlung fand eine Pressekonferenz statt, in der der international anerkannte V\u00f6lkerrechtsexperte Prof. John Reynolds und die internationalen Vertreter der Pal\u00e4stina Solidarit\u00e4t Ben Jamal (Palestine Solidarity Campaign UK) und Bertrand Heilbronn (Associsation France Palestine Solidarit\u00e9) den Bundestagsbeschluss als unvereinbar mit der Meinungsfreiheit brandmarkten.<\/p>\n
Amir Ali: \u201eWir werden in Berufung gehen. Mit der Klage stellen wir uns gegen die systematische Unterdr\u00fcckung von Menschenrechtsarbeit f\u00fcr Pal\u00e4stinenserinnen und Pal\u00e4stinenser in Deutschland. Beh\u00f6rden und Unternehmen versuchen uns mit dem Bundestagsbeschluss auszuschlie\u00dfen. Wir werden nicht aufh\u00f6ren \u00fcber die von vielen Menschenrechtsorganisationen festgestellte israelische Apartheid zu sprechen und sie anzuprangern.“<\/p>\n
Judith Bernstein: \u201eSeit Jahrzehnten setze ich mich, gemeinsam mit der J\u00fcdisch-Pal\u00e4stinensischen Dialoggruppe, M\u00fcnchen sowie vielen weiteren Friedensaktivst*innen , f\u00fcr Frieden und Gerechtigkeit in Israel\/Pal\u00e4stina ein, denn die jetzige Situation bedeutet eine Katastrophe vor allem f\u00fcr die Pal\u00e4stinenser, aber auch f\u00fcr die Israelis. F\u00fcr mich bedeutet es auch den Abbau unserer Demokratie in Deutschland.\u201c<\/p>\n
Christoph Glanz: \u201eIn Frankreich haben Aktivist*innen bei einer \u00e4hnlichen Klage gegen staatliche Einschr\u00e4nkung der Meinungsfreiheit durch einen Anti-BDS Beschluss vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschrechte gewonnen. Wir sehen uns verpflichtet unsere Klage bis zur letzten Instanz durchzufechten.\u201c<\/p>\n
Ahmed Abed: \u201eDas Ziel des Bundestages die Klage als unzul\u00e4ssig und ohne Klagebefugnis zu bewerten ist gescheitert. Das ist ein erster Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat jedoch keinen Pr\u00fcfungsma\u00dfstab an die herablassende Bezeichnung als \u201eantisemitisch\u201c gestellt, obwohl damit in die Grundrechte der BT3P eingegriffen wird. Die IHRA-Definition des Bundestages ist abgewandelt und wurde von einem wissenschaftlichen Gutachten als unbrauchbar bewertet. Wir sehen deshalb gute Chancen f\u00fcr die n\u00e4chste Instanz.\u201c<\/p>\n
https:\/\/www.bt3p.org\/de\/bt3p-news\/pm-verhandlung-7okt<\/a><\/p>\n — Pressemitteilung: 8. Oktober Am Berliner Verwaltungsgericht fand am 7. Oktober 2021 die m\u00fcndliche Verhandlung in erster Instanz zur Klage der pal\u00e4stinensisch-j\u00fcdisch-deutschen Initiative Bundestag 3 f\u00fcr Pal\u00e4stina (BT3P) gegen den Anti-BDS-Beschluss des Deutschen Bundestags vom 17. Mai 2019 statt. Das juristische … Weiterlesen
\n\u200f\u0644\u0642\u062f \u062a\u0644\u0642\u064a\u062a \u0647\u0630\u0647 \u0627\u0644\u0631\u0633\u0627\u0644\u0629 \u0644\u0623\u0646\u0643 \u0645\u0634\u062a\u0631\u0643 \u0641\u064a \u0627\u0644\u0645\u062c\u0645\u0648\u0639\u0629 „\u0645\u0646\u062a\u062f\u0649 \u0641\u0644\u0633\u0637\u064a\u0646 \u0644\u0644\u0627\u0639\u0644\u0627\u0645 \u0648\u0627\u0644\u062b\u0642\u0627\u0641\u0629 – \u0627\u0644\u0645\u0627\u0646\u064a\u0627“ \u0645\u0646 \u0645\u062c\u0645\u0648\u0639\u0627\u062a Google.
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