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Rundbrief Dezember I 2021Deutschland entt\u00e4uscht schon wieder\u2026 Die neue deutsche Nahostpolitik<\/p>\nRundbrief Dezember I 2021Deutschland entt\u00e4uscht schon wieder\u2026 Die neue deutsche Nahostpolitik<\/p>\n
\u201eDie Sicherheit Israels ist f\u00fcr uns Staatsr\u00e4son. Wir werden uns weiter f\u00fcr eine verhandelte Zweistaatenl\u00f6sung auf der Grundlage der Grenzen von 1967 einsetzen. Die anhaltende Bedrohung des Staates Israel und den Terror gegen seine Bev\u00f6lkerung verurteilen wir. Wir begr\u00fc\u00dfen die begonnene Normalisierung von Beziehungen zwischen weiteren arabischen Staaten und Israel. Wir machen uns stark gegen Versuche antisemitisch motivierter Verurteilungen Israels, auch in den VN (Vereinten Nationen). Einseitige Schritte erschweren die Friedensbem\u00fchungen und m\u00fcssen unterbleiben. Von der pal\u00e4stinensischen Seite erwarten wir Fortschritte bei Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten. Dies gilt ebenso f\u00fcr den Verzicht auf jede Form von Gewalt gegen Israel. Wir fordern den Stopp des v\u00f6lkerrechtswidrigen Siedlungsbaus.\u201c (Auszug Koalitionsvertrag 11\/2021)<\/em><\/p>\n Dieser Koalitionsvertrag wird Grundlage der Regierungserkl\u00e4rung und Richtschnur des Handels der neuen Regierung.<\/p>\n Schon der erste Satz dokumentiert eindeutig die einseitige Orientierung an den Interessen der v\u00f6lkerrechtswidrigen israelischen Regierungspolitik. Wie von der bisherigen Regierung wird die sog. \u201eStaatsr\u00e4son-Politik\u201c als Leitmotiv definiert. Wie bislang wird unterstellt, dass Israel als Staat bedroht sei, dies angesichts einer des in der Welt modernsten und am bestausger\u00fcsteten Milit\u00e4r und ebensolchen Geheimdienstes.<\/p>\n An anderer Stelle des Kapitels \u00fcber \u201eMenschenrechte\u201c steht: \u201eDie Menschenrechte als wichtigster Schutzschild der W\u00fcrde des Einzelnen bilden dabei unseren Kompass.\u201c Seltsamerweise ist kein Hinweis darauf zu finden, dass die Menschenrechte der Pal\u00e4stinenser seit Jahrzehnten tagt\u00e4glich durch diverse v\u00f6lkerrechtswidrige Unterdr\u00fcckungsma\u00dfnahmen durch Israel missachtet werden. Diese Ignoranz der realen Situation pervertiert den formulierten Willen, weltweit die Menschenrechte einzufordern, die selbst von israelischen Wissenschaftlern, ehemaligen Regierungschefs und Geheimdienstchefs als in den besetzten Pal\u00e4stinensischen Gebieten missachtet angesehen werden.<\/p>\n Im Gegensatz zur vorigen Regierung findet sich in dieser Koalitionsvereinbarung die scheinbar fortschrittliche Forderung nach \u201eeinem Stopp des v\u00f6lkerrechtswidrigen Siedlungsbaus\u201c. Dies verkommt allerdings zur auch vom vorigen Au\u00dfenminister gelegentlich rhetorisch geforderten Phrase, da keinerlei konsequente Folgen zur Verhinderung durch Sanktionen oder \u00e4hnliche Ma\u00dfnahmen, auch nur angedeutet werden. Dazu passt auch die Nachfolge im Au\u00dfenministerium durch die gr\u00fcne Ministerin.<\/p>\n Von ihr wird eher ein \u201eweiter so\u201c der bisherigen folgenlosen lauen Ank\u00fcndigungspolitik und einer bedingungslosen Freundschaft selbst zu offen radikal rechtskonservativen bis rassistische israelische Politiker zu erwarten sein, legt man bislang bekanntes Engagement auf au\u00dfenpolitischem Gebiet zu Grunde, vor allem in Richtung Nahostpolitik der USA.<\/p>\n Die Formulierungen zu Forderungen an die Pal\u00e4stinenser offenbaren ein eindimensionales Verst\u00e4ndnis, was die Gewaltaus\u00fcbungen und -erfahrungen der beiden Bev\u00f6lkerungen betrifft. Die textimmanente einseitige Stigmatisierung der Pal\u00e4stinenser als bedrohliche Menschen, von denen \u201eGewaltverzicht\u201c und \u201eFortschritte bei Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Menschenrechte\u201c einzufordern seien, verkennt nicht nur die aktuellen Mahnungen in zig UN-Resolutionen und zahlreichen weltweiten Mahnungen von Hunderten von Vertretern in Wissenschaft und Politik, gerade in den letzten Jahren der zunehmenden Vertreibungs-, Apartheid- und Annexionspolitik in den besetzten Gebieten Pal\u00e4stinas. Sie zeigt auch deutlich, in Pal\u00e4stinensern keine Menschen zu sehen, die systematischer Gewalt durch den israelischen Staatsterror ausgesetzt sind. Die Tabuisierung der Gewalterfahrung der Pal\u00e4stinenser korrespondiert mit der absurden Anma\u00dfung \u201esich stark zu machen\u201c gegen\u00fcber den Vereinten Nationen, um die \u201eVersuche antisemitisch motivierter Verurteilungen Israels, auch in den Vereinten Nationen\u201c zu stoppen.<\/p>\n Positiv zu bewerten ist die Absichtserkl\u00e4rung, dass \u201eVN-Hilfswerk f\u00fcr Pal\u00e4stina-Fl\u00fcchtlinge (UNRWA) finanziell weiter zu unterst\u00fctzen und dabei ein unabh\u00e4ngiges Monitoring zu unterst\u00fctzen, um Fehlentwicklungen entgegen zu wirken\u201c. Das hilft sicher vielen in der \u00e4rgsten Not vor Ort in Pal\u00e4stina, bleibt vor dem ausbleibenden Kurswechsel hin zu dem im allgemeinen formulierten Politikansatz ein spezifisches Trostpflaster, denn die \u201eAu\u00dfenpolitik soll wertebasiert und europ\u00e4isch aufgestellt werden\u201c und die neue Regierung will sich f\u00fcr \u201eden Schutz von Frieden und Menschenechte weltweit einsetzen\u201c, wobei dabei \u201eunsere Werte\u201c Leitmotiv seien. Ein gut formuliertes Narrativ. Aber legt man diese Legende zugrunde, trifft dies auch in Zukunft nicht auf Pal\u00e4stina zu. Fragt man noch abschlie\u00dfend, wie die neue Regierung innenpolitisch beim Thema Israel agieren wird, so ist auch hier die korrespondierende grundlegende Einstellung klar, denn Basis ist der Beschluss des vorigen Bundestags zur gewaltfreien zivilrechtlichen BDS-Bewegung und die Orientierung dieses fatalen Signals an der inzwischen weltweit von zahlreichen renommierten Antisemitismus-Experten hinterfragten Definition der Internationalen Allianz zum Holocaust-Gedenken (IHRA). Damit wird es auch unter dieser neuen Regierung erm\u00f6glicht, die friedensorientierte Aufkl\u00e4rung \u00fcber die tagt\u00e4glichen v\u00f6lkerrechtswidrigen \u00dcbergriffe und die zunehmende Tendenz Israels hin zu einem Apartheid-Staat weiter als \u201eisraelorientierter Antisemitismus\u201c zu diffamieren.<\/p>\n Leider gibt diese Koalitionsvereinbarung insgesamt wenig Hoffnung auf einen konstruktiven nachhaltigen Beitrag zur Verst\u00e4ndigung zwischen Pal\u00e4stinensern und Israelis und \u00dcberwindung der auch im aktuell zunehmenden wissenschaftlichen Diskurs zur \u00dcberwindung der Instrumentalisierung des Holocaust und Akzeptanz einer neuen sachbezogenen Antisemitismusdefinition, wie exemplarisch die Jerusalemer Erkl\u00e4rung von 2021 aufzeigt.<\/p>\n Einziger Pluspunkt aus heutiger Sicht ist die Nominierung der zuk\u00fcnftigen Kulturstaatsministerin, die zu wenigen geh\u00f6rte, die im vorigen Bundestag gegen den fatalen BDS-Beschluss von 2019 stimmte, und dies sicher aus der Grund\u00fcberzeugung des Eintritts f\u00fcr Menschenrechte. F\u00fcr die deutsche Kulturpolitik d\u00fcrfte das ein mehr an Verst\u00e4ndnis f\u00fcr eine offene Diskussion \u00fcber Israel\/ Pal\u00e4stina bedeuten, wie es eine gemeinsame Initiative vieler renommierter Kulturschaffender im letzten Jahr begonnen hatte. Nicht zu verwundern, dass sich wie zu erwarten das deutsche \u201eLeitmedium\u201c Bild sogleich am 26.11. heftig auf diese Personalie einschoss.<\/p>\n Dr. Detlef Griesche, DPG-Vizepr\u00e4sident<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Rundbrief Dezember I 2021Deutschland entt\u00e4uscht schon wieder\u2026 Die neue deutsche Nahostpolitik \u201eDie Sicherheit Israels ist f\u00fcr uns Staatsr\u00e4son. Wir werden uns weiter f\u00fcr eine verhandelte Zweistaatenl\u00f6sung auf der Grundlage der Grenzen von 1967 einsetzen. Die anhaltende Bedrohung des Staates Israel … Weiterlesen