{"id":1099,"date":"2014-08-08T05:54:39","date_gmt":"2014-08-08T05:54:39","guid":{"rendered":"http:\/\/nahost-forum-bremen.de\/?p=1099"},"modified":"2014-08-08T12:20:36","modified_gmt":"2014-08-08T12:20:36","slug":"wiltrud-roesch-metzler-pax-christi-der-krieg-in-gaza-und-wir","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/?p=1099","title":{"rendered":"Wiltrud R\u00f6sch-Metzler (Pax Christi): „Der Krieg in Gaza und wir“"},"content":{"rendered":"
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Wiltrud R\u00f6sch-Metzler, Bundesvorsitzende von Pax Christi in Deutschland<\/p><\/div>\n

Die milit\u00e4rische Gewalt \u00fcberdeckt den gewaltfreien Widerstand \u2013 und gemeinsame Perspektiven von Israelis und Pal\u00e4stinensern. Was die Europ\u00e4ische Union jetzt tun kann, damit das T\u00f6ten im Gaza-Krieg ein Ende findet. Ein Kommentar von Wiltrud R\u00f6sch-Metzler.<\/strong> Die Autorin ist Bundesvorsitzende der internationalen katholischen Friedensbewegung Pax Christi.<\/strong><\/p>\n

Der neue Gaza-Krieg hat die alten Koordinaten einer Bewertung verschoben. Er traumatisiert die Bev\u00f6lkerung von Gaza und von Teilen Israels langfristig. Er sch\u00e4digt den Staat Israel, weil er zeigt, wie moralisch fragw\u00fcrdig Drohnen-, Schiffs-, Panzer und Bombenattacken sind, besonders wenn Schulen, Marktpl\u00e4tze, Krankenh\u00e4user und das einzige Kraftwerk Gazas zerst\u00f6rt werden \u2013 und Kinder, Frauen und Alte tot oder als Invaliden zur\u00fcckbleiben. Er sch\u00e4digt Pal\u00e4stinas Regierung, die ein weiteres Mal ohne Zugest\u00e4ndnisse f\u00fcr ihren Staat dastehen wird. Er st\u00e4rkt in Israels Regierung jene, die nicht mit Pal\u00e4stina verhandeln wollen. Und er \u00fcberdeckt den lebendigen, gewaltlosen Widerstand der pal\u00e4stinensischen Zivilgesellschaft.<\/p>\n

In Deutschland jedoch wurden flugs wieder die alten Koordinaten angelegt. Personen des \u00f6ffentlichen Lebens von Angela Merkel bis Nikolaus Schneider warnten zu Recht vor Antisemitismus und den Raketen der Hamas, vermieden es aber, lautstark einen Stopp der israelischen Bombardierungen zu fordern. Wer sich in diesem Szenario f\u00fcr die Rechte der Pal\u00e4stinenser einsetzt, ist wieder dort, wo er vor dem Krieg hinger\u00fcckt wurde: auf der antiisraelischen oder gar der antisemitischen Seite.<\/p>\n

Die immer wieder mit Waffengewalt erstrittene angebliche \u00bbBefriedung\u00ab der Pal\u00e4stinenser schafft keinen Frieden von Dauer und auch keine Sicherheit f\u00fcr Israel. Die Weltgemeinschaft muss wieder zur\u00fcck zum Ausgangspunkt des Konfliktes: zum Recht der Pal\u00e4stinenser auf Selbstbestimmung. Man wei\u00df es sp\u00e4testens seit der gescheiterten Vermittlung von US-Au\u00dfenminister John Kerry: Es ist Israels Regierung, die ihnen dieses Recht verwehrt.<\/p>\n

Noch im Jahr 1967, nachdem Israel Golan, Sinai, Gaza und die Westbank samt Ostjerusalem erobert hatte, forderte der UN-Sicherheitsrat in der Resolution Nr. 242 den R\u00fcckzug Israels aus den eroberten Gebieten. Einzig der Sinai wurde an \u00c4gypten zur\u00fcckgegeben. Diese Resolution, w\u00fcrde sie denn durchgesetzt, w\u00fcrde den Pal\u00e4stinensern ein selbstbestimmtes Leben ohne Besatzung erm\u00f6glichen. Pal\u00e4stinenser und Israelis begegnen sich nicht auf Augenh\u00f6he: Eine hochger\u00fcstete Macht, die \u00fcber viele Repressionsmittel verf\u00fcgt, steht einem besetzten Volk gegen\u00fcber, das gewaltt\u00e4tige und gewaltlose Mittel des Widerstandes einsetzt. Nicht die pal\u00e4stinensische Autonomiebeh\u00f6rde baut auf Israels Staatsgebiet Mauer und Siedlungen, sondern Israels Regierung auf dem Gebiet der Pal\u00e4stinenser. Nicht die Pal\u00e4stinenser sperren den Personen- und Warenverkehr von Israelis ab, sondern die israelische Regierung blockiert den Personen- und Warenverkehr der Pal\u00e4stinenser.<\/p>\n

Um von der milit\u00e4rischen \u00bbL\u00f6sung\u00ab, einer Dauerbesatzung Pal\u00e4stinas, wegzukommen, braucht es Verhandlungen zwischen den beiden Seiten. Israelische und pal\u00e4stinensische Friedens- und Menschenrechtler sind \u00fcberzeugt, dass nur Druck von au\u00dfen die Politik Israels noch \u00e4ndern kann. Einen ersten Schritt unternimmt die Europ\u00e4ische Union (EU). Seit Januar erhalten die v\u00f6lkerrechtswidrigen israelischen Siedlungen in der Westbank und Ostjerusalem kein F\u00f6rdergeld mehr aus der EU. Der n\u00e4chste Schritt w\u00e4re die Kennzeichnung von Siedlungsprodukten, damit die Verbraucher entscheiden k\u00f6nnen, ob sie Waren aus diesen Siedlungen kaufen m\u00f6chten.<\/p>\n

Es gibt Empfehlungen von EU-Beh\u00f6rden, was Staaten tun k\u00f6nnten, um die Verletzung des V\u00f6lkerrechts durch Israel nicht zu unterst\u00fctzen \u2013 zum Beispiel sich im v\u00f6lkerrechtswidrig annektierten Ostjerusalem nicht von israelischen Regierungsangestellten begleiten zu lassen. Auch \u00fcber Sanktionen sollte nachgedacht werden. Mehrere Nobelpreistr\u00e4ger, von Desmond Tutu bis Adolfo P\u00e9rez Esquivel, rufen zu einem Waffenembargo gegen\u00fcber Israel auf, bis die Regierung dort internationales Recht einh\u00e4lt.<\/p>\n

Um nicht wieder im alten Koordinatensystem zu landen, braucht es den Druck der Zivilgesellschaft. Dieser organisiert sich derzeit weit \u00fcber die EU hinaus: El Salvador, Brasilien, Chile, Ecuador und Peru zogen ihre Botschafter aus Protest gegen den Gazakrieg aus Israel ab.<\/p>\n

Dieser Text stammt von der Webseite http:\/\/www.publik-forum.de\/Politik-Gesellschaft\/der-krieg-in-gaza-und-wir\/ des Internetauftritts von Publik-Forum<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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