{"id":11186,"date":"2022-03-18T17:15:20","date_gmt":"2022-03-18T17:15:20","guid":{"rendered":"http:\/\/nahost-forum-bremen.de\/?p=11186"},"modified":"2022-03-18T17:22:58","modified_gmt":"2022-03-18T17:22:58","slug":"it-isnt-apartheid-its-worse","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/?p=11186","title":{"rendered":"It Isn\u2019t Apartheid \u2013 It\u2019s Worse"},"content":{"rendered":"
\"\"

in Ostjerusalem<\/p><\/div>\n

Lev Grinberg, Pr\u00e4sident der Israeli Sociological Association, hat in Haaretz (v. 24.02.2022) einen wichtigen Artikel (leider hiner der Bezahlschranke)<\/a> \u00fcber Israels Apartheid ver\u00f6ffentlicht. Claus Walischewski hat ihn auf deutsch \u00fcbersetzt. Hier einige Ausz\u00fcge.<\/p>\n

Es ist keine Apartheid – es ist schlimmer<\/b><\/span><\/p>\n

Der Bericht von Amnesty International geht wegen eines einzigen Wortes am Thema vorbei: „Apartheid“. Menschen, die den Bericht nicht gelesen haben, verurteilen ihn als „antisemitisch“ oder zumindest als unbegr\u00fcndet im Vergleich zu S\u00fcdafrika. Selbst diejenigen, die die Verurteilung Israels unterst\u00fctzen und es f\u00fcr einen Apartheidstaat halten, m\u00fcssen den Bericht nicht lesen – schlie\u00dflich ist fast alles, was darin steht, bekannt und vertraut.<\/p>\n

Das Problem mit dem Begriff „Apartheid“ ist nicht, dass er mit ziemlicher Sicherheit nicht nur die Lekt\u00fcre dieses wichtigen und ausf\u00fchrlichen Berichts verhindert, sondern auch die Diskussion \u00fcber das israelische Regime, das von Diskriminierung gepr\u00e4gt ist. Wenn man verstehen will, was hier vor sich geht, muss man grundlegende Unterscheidungen treffen, anstatt ein einheitliches Regime der Diskriminierung zu schaffen.<\/p>\n

Der Erfolg der israelischen Herrschaft \u00fcber die Pal\u00e4stinenser beruht auf der physischen Trennung und einer Vielzahl diskriminierender Regime. Obwohl die Gr\u00fcne Linie, Israels Grenze von 1967, f\u00fcr Juden nicht mehr existiert, ist dies f\u00fcr Pal\u00e4stinenser nicht der Fall. Die Pal\u00e4stinenser im Westjordanland w\u00fcrden gerne die b\u00fcrgerlichen und politischen Rechte der pal\u00e4stinensischen B\u00fcrger Israels in Anspruch nehmen, trotz des eingebauten Regimes der Segregation und Diskriminierung innerhalb des j\u00fcdischen Staates. Und kein pal\u00e4stinensischer israelischer B\u00fcrger ist bereit, sein Dorf in das Westjordanland zu verlegen, das unter milit\u00e4rischer Herrschaft steht, \u00e4hnlich wie es in „Israel selbst“ von 1948-1966 der Fall war.<\/p>\n

Hier liegt das Geheimnis des Erfolgs des diskriminierenden israelischen Regimes: Es handelt sich um eine verbesserte Apartheid, wenn Sie so wollen, aber nicht um ein einheitliches Regime. Ich habe nichts gegen die Verwendung des Begriffs Apartheid\u2026 Ich denke jedoch, dass damit das erste politische Ziel verfehlt wird: ein Verst\u00e4ndnis der Situation, das die erste Voraussetzung f\u00fcr ihre Behebung ist.<\/p>\n

Dem israelischen Regime gelingt es, die Pal\u00e4stinenser mit gr\u00f6\u00dferer Effizienz zu spalten und zu beherrschen als seinerzeit das Regime der Rassendiskriminierung in S\u00fcdafrika. W\u00e4hrend die Rassendiskriminierung dort eine politische Einheit unter den diskriminierten Schwarzen und eine politische Forderung nach Gleichheit – „eine Person, eine Stimme“ – hervorbrachte, spaltet das j\u00fcdische Vorherrschaftsregime und die abgestufte Diskriminierung die Pal\u00e4stinenser so sehr, dass sie keinen nationalen Kongress gr\u00fcnden k\u00f6nnen, der Pal\u00e4stinenser aus dem Inneren Israels, aus Ost-Jerusalem, dem Westjordanland, dem Gazastreifen und dem Libanon vereinen w\u00fcrde.<\/p>\n

[…]<\/p>\n

In jedem Fall handelt es sich um einen Konflikt zwischen Siedlern und der urspr\u00fcnglichen lokalen Bev\u00f6lkerung. In solchen F\u00e4llen besteht das Ziel der Siedler darin, die physische Pr\u00e4senz und die kollektive Identit\u00e4t der urspr\u00fcnglichen Bev\u00f6lkerung zu verdr\u00e4ngen und auszul\u00f6schen, um mehr und mehr Land zu erobern. Im Falle Israels nannten sie es „ein Land ohne Volk f\u00fcr ein Volk ohne Land“ – ein Slogan, der zum Ausdruck brachte, wie der Zionismus versuchte, zwei Dinge auf einmal zu tun: die Juden als Volk\/Nationalit\u00e4t zu etablieren und die Einheimischen ihrer gemeinsamen Identit\u00e4t zu berauben.<\/h1>\n

Im Gegensatz zu S\u00fcdafrika, wo man die Schwarzen als billige Arbeitskr\u00e4fte ohne Rechte halten wollte, ist das zionistische Projekt ein Siedlungsprojekt, auch Kolonisierung genannt, wie die britische Besiedlung Nordamerikas, Australiens und Neuseelands. Bis 1967 lehnte die f\u00fchrende politische Kraft des Zionismus, die Labor-Siedlerbewegung, das typische kolonialistische Wirtschaftsinteresse an der Ausbeutung der einheimischen Arbeitskr\u00e4fte ab und versuchte, diese vom Arbeitsmarkt und von ihrem Land zu verdr\u00e4ngen.<\/p>\n

Doch bereits 1948 hatte sich die lokale pal\u00e4stinensische Bev\u00f6lkerung als nationale Bewegung konsolidiert, weil sie sich gegen die Vertreibungsversuche wehrte. Seit der Vertreibung und Flucht der Araber im Unabh\u00e4ngigkeitskrieg von 1948 ist das israelische Regime damit besch\u00e4ftigt, die physische Trennung zwischen Juden und Arabern durchzusetzen und eine Politik des „Teile und Herrsche“ zu betreiben, um die israelische Kontrolle zu verst\u00e4rken und ein Regime aufrechtzuerhalten, in dem die Juden mehr Rechte haben.<\/p>\n

Es stimmt, dass die Lage der pal\u00e4stinensischen B\u00fcrger Israels trotz ihrer Segregation, Unterdr\u00fcckung und Diskriminierung besser ist als die der Schwarzen im Apartheidregime. Aber die Situation der Pal\u00e4stinenser im Westjordanland und im Gazastreifen ist schlimmer als w\u00e4hrend der Apartheid. Die Belagerung der Pal\u00e4stinenser im Gazastreifen hat das gr\u00f6\u00dfte Gef\u00e4ngnis der Welt geschaffen, und das vermeintliche Recht Israels, aus der Luft zu bombardieren und Zivilisten zu t\u00f6ten, war kein \u00fcbliches Mittel der Wei\u00dfen in S\u00fcdafrika, als sie die schwarzen Gegner der Apartheid unterdr\u00fcckten.<\/p>\n

[…]<\/p>\n

Das ist das Problem, wenn man auf das Konzept der Apartheid zur\u00fcckgreift: Es verwischt die Unterschiede und vernebelt Israels Erfolg, weiterhin zu teilen und zu herrschen. Diese Verurteilung ist die sch\u00e4rfste, die m\u00f6glich ist, aber sie hindert uns daran zu verstehen, warum die Unterdr\u00fcckung so erfolgreich ist. Meiner Analyse zufolge ist das gegenw\u00e4rtige Regime schlimmer als die Apartheid – weil es den Pal\u00e4stinensern nicht erm\u00f6glicht, gemeinsam f\u00fcr ein gemeinsames Ziel zu k\u00e4mpfen.<\/h1>\n

Es gibt f\u00fcnf verschiedene Gruppen von Pal\u00e4stinensern, die verschiedenen Arten von diskriminierenden Regimen unterworfen sind, und sie haben unterschiedliche politische Ziele: Innerhalb der Grenzen von 1967 fordern sie Gleichberechtigung, im Westjordanland einen unabh\u00e4ngigen Staat und in Gaza die Aufhebung der Belagerung. Die Fl\u00fcchtlinge fordern das Recht auf R\u00fcckkehr, und die Pal\u00e4stinenser in Ostjerusalem sind verwirrt: Sie haben Freiz\u00fcgigkeit und soziale Rechte wie andere israelische B\u00fcrger, aber wie den Pal\u00e4stinensern im Westjordanland wird ihnen die Staatsb\u00fcrgerschaft verweigert, und wie diese sind sie von der Vertreibung aus ihren H\u00e4usern, Angriffen durch „Siedler“ und willk\u00fcrlichen T\u00f6tungen bedroht.<\/p>\n

Wenn das der Fall ist, was haben dann alle f\u00fcnf Gruppen gemeinsam? Wie kann man dieses Regime nennen, dem das gelungen ist, was den Wei\u00dfen in S\u00fcdafrika nicht gelungen ist?<\/p>\n

Was sie gemeinsam haben, ist, dass \u00fcberall zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer und auch au\u00dferhalb der Grenzen Israels die Juden mehr Rechte haben als die urspr\u00fcnglichen Bewohner. Es herrscht ein Regime der j\u00fcdischen Vorherrschaft.<\/p>\n

Aber die Kluft ist nicht einheitlich: Die Privilegien der Juden im Westjordanland sind gr\u00f6\u00dfer als die der Juden innerhalb Israels; die Juden haben mit Hilfe der israelischen Verteidigungsstreitkr\u00e4fte die totale Kontrolle dar\u00fcber, was in den Gazastreifen kommt und wer dort ein- und ausgeht; und au\u00dferhalb der Grenzen Israels ist das Regime der Vorherrschaft am krassesten: Die Nachkommen der Pal\u00e4stinenser, die seit Hunderten von Jahren hier lebten und 1948 zu Fl\u00fcchtlingen wurden, d\u00fcrfen weder in das Land zur\u00fcckkehren noch eine Entsch\u00e4digung f\u00fcr ihr Eigentum erhalten. Dagegen hat jeder Jude, auch wenn er keine echte Verbindung zu Israel hat, die \u00fcber Gebete und j\u00fcdische Feiertage hinausgeht, das volle Recht, sofort nach seiner Ankunft die israelische Staatsb\u00fcrgerschaft und finanzielle Unterst\u00fctzung durch die Regierung zu erhalten.<\/p>\n

Wir haben es hier also mit einem einzigartigen Regime zu tun, das sich in Israel als Ergebnis einer besonderen historischen Entwicklung etabliert hat, die sich von der Situation an anderen Orten und auch von dem Traum der Gr\u00fcnder unterscheidet, eine ethische j\u00fcdische Gesellschaft aufzubauen, ein „Licht f\u00fcr die V\u00f6lker“. Dieses Regime ist das Gegenteil, es bringt Dunkelheit, es f\u00f6rdert Diskriminierung und Ungerechtigkeit auch unter Juden – ein Regime ohne Grenzen, das nicht in der Lage ist, den nationalistisch-rassistischen Drang zu stoppen, die Pal\u00e4stinenser weiter zu verdr\u00e4ngen.
\nDer Begriff der Apartheid zwingt uns in eine sterile semantische Debatte und lenkt die Aufmerksamkeit von dem j\u00fcdischen Vorherrschaftsregime ab, das scharf zu verurteilen ist und einer radikalen Ver\u00e4nderung bedarf. Die L\u00f6sung f\u00fcr die Apartheid in S\u00fcdafrika war einfach: gleiche Rechte f\u00fcr alle B\u00fcrger. Eine \u00e4hnliche L\u00f6sung wird hier nicht funktionieren, weil sie weit davon entfernt ist, der Komplexit\u00e4t des j\u00fcdischen Vorherrschaftsregimes gerecht zu werden.<\/p>\n

Der Autor ist Pr\u00e4sident der Israeli Sociological Association und Autor von „Politics and Violence in Israel\/Palestine: Democracy vs. Military Rule\u201c (Routledge, 2010).<\/p>\n

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