{"id":11520,"date":"2022-12-19T08:56:35","date_gmt":"2022-12-19T08:56:35","guid":{"rendered":"http:\/\/nahost-forum-bremen.de\/?p=11520"},"modified":"2022-12-19T08:56:35","modified_gmt":"2022-12-19T08:56:35","slug":"hat-fridays-for-future-bremen-mit-antisemitischer-gruppe-kooperiert","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/?p=11520","title":{"rendered":"Hat Fridays for Future Bremen mit antisemitischer Gruppe kooperiert?"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Am 17.12.2022 hat der „Zusammenschluss internationalistischer Linker in Bremen“ per mail die folgende bemerkenswerte Stellungnahme verschickt, die wir hier dokumentieren. Die Stellungnahme bezieht sich auf eine „Buten-un-Binnen“-Sendung<\/a> von Radio Bremen vom 11. November 2022.<\/p>\n

Als Zusammenschluss von internationalistischen Linken in Bremen m\u00f6chten wir euch folgende Stellungnahme in Reaktion auf den buten un binnen Beitrag \u00fcber fridays for future und Pal\u00e4stina spricht schicken:<\/em><\/p>\n

Solidarit\u00e4t mit fridays for future und Pal\u00e4stina Spricht Bremen<\/em><\/strong><\/p>\n

Am 11. November 2022 wurde im Bremer Lokalfernsehen buten un binnen ein Beitrag des Journalisten Sebastian Manz gesendet, in dem fridays for future Bremen als antisemitisch bezeichnet wird. Hintergrund ist ein Redebeitrag, den die Gruppe Pal\u00e4stina Spricht auf der letzten Klimastreik-Demo gehalten hat, die von fridays for future organisiert wurde. Klimastreik-Demos seien dem Beitrag zufolge dadurch zum \u201eUnort\u201c, \u201eOrt der Angst\u201c bzw. \u201eunsicheren Ort\u201c f\u00fcr Juden und J\u00fcd*innen geworden.<\/em><\/p>\n

Wir sind schockiert \u00fcber den undifferenzierten, einseitigen, oberfl\u00e4chlichen und diffamierenden Beitrag. Nach einer fundierten inhaltlichen Kritik oder differenzierten Auseinandersetzung mit Positionen sucht man vergebens. Als Begr\u00fcndung f\u00fcr den Vorwurf dient einzig und allein ein Verweis auf antisemitische Parolen, die Teilnehmende auf Demonstrationen gerufen h\u00e4tten, die Pal\u00e4stina Spricht organisiert hat. Das scheint auszureichen, um die gesamte Organisation und alle, die mit ihr zusammen arbeiten, als antisemitisch und gef\u00e4hrlich darzustellen.<\/em><\/p>\n

Wir erleben in den letzten Jahren zunehmend, wie pal\u00e4stinensische Stimmen in Deutschland unter dem Vorwurf des Antisemitismus zum Schweigen gebracht werden. Dabei wird jegliche Kritik an der Politik der israelischen Regierung als antisemitisch abgewehrt und mit unterschiedlichen Mitteln zum Schweigen gebracht. Der Vorwurf des Antisemitismus wird zunehmend genutzt, um u.a. rassistische Argumentationen zu begr\u00fcnden oder einen rassistischen Umgang zu verbergen.<\/em><\/p>\n

Wir fragen uns: Gibt es irgendeine pal\u00e4stinensische Stimme, die von dem Verfasser als legitim anerkannt w\u00fcrde? Gibt es irgendeine M\u00f6glichkeit f\u00fcr Pal\u00e4stinenser*innen, systematische Menschenrechtsverletzungen durch die israelische Regierung (die oft berichtet und bewiesen wurden, auch von israelischen Menschenrechtsorganisationen) zu thematisieren, ohne als antisemitisch dargestellt zu werden? Und was soll die im Beitrag von dem FDP-Abgeordneten ge\u00e4u\u00dferte Erwartung bedeuten, dass \u201ealle politischen Kr\u00e4fte in Deutschland\u201c \u201ehinter Israel stehen\u201c sollten, angesichts dieser konsequenten Menschenrechtsverletzungen und einer rechten Regierung unter Beteiligung von Faschist*innen?<\/em><\/p>\n

Die Gleichsetzung einer Kritik der Politik der israelischen Regierung mit Antisemitismus halten wir f\u00fcr gef\u00e4hrlich. Sie schw\u00e4cht auch den notwendigen Kampf gegen Antisemitismus selbst. Die israelische Regierung und ihr Selbstverst\u00e4ndnis vertritt nicht, wie von ihr propagiert, die Meinung aller J\u00fcd*innen und Juden. Das machen linke Juden und J\u00fcd*innen seit Jahrzehnten mit ihrer Kritik und ihrem Kampf gegen die Unterdr\u00fcckung von Pal\u00e4stinenser*innen deutlich. Sie organisieren gemeinsam mit pal\u00e4stinensischen Aktivist*innen z.B. von Pal\u00e4stina Spricht Demonstrationen und andere Protestaktionen.<\/em><\/p>\n

Kundgebungen, auf denen Pal\u00e4stina Spricht einen Redebeitrag h\u00e4lt, sind also kein Ort der Angst oder Unort f\u00fcr alle Juden und J\u00fcd*innen, wie es der Beitrag suggeriert. Der Kampf gegen Antisemitismus und er Kampf gegen Rassismus und Unterdr\u00fcckung von Pal\u00e4stinenser*innen geh\u00f6ren zusammen.<\/em><\/p>\n

Dass die Gleichsetzung von Kritik an der israelischen Politik und Antisemitismus von deutschen Politiker*innen von CDU, \u00fcber FDP bis Gr\u00fcne und SPD vorangetrieben wird, wundert uns nicht. Dass sie aber auch in weiten Kreisen der linken Bewegung \u00fcbernommen wird (bzw. schon lange vertreten wird), halten wir f\u00fcr bedenklich.<\/em><\/p>\n

Wir halten eine linke und emanzipatorische Kritik gegen\u00fcber der Politik der israelischen Regierung sowie die Solidarit\u00e4t mit fortschrittlichen pal\u00e4stinensischen Bewegungen und Kr\u00e4ften f\u00fcr notwendig, genauso wie die Kritik an anderen Regierungen weltweit. Die Sichtbarmachung und St\u00e4rkung einer linken Perspektive und Solidarit\u00e4t ist auch wichtig, um reaktion\u00e4ren, rechten und fundamentalistischen Kr\u00e4ften auf beiden Seiten nicht das Feld zu \u00fcberlassen und eine Auseinandersetzung mit vorhandenen antisemitischen und rassistischen Haltungen innerhalb der Bewegungen zu erm\u00f6glichen. Mit pauschalen Verurteilungen und Angriffen wie denen im bunten un binnen Beitrag ist dies jedoch nicht m\u00f6glich.<\/em><\/p>\n

Der Beitrag reproduziert jedoch nicht nur die Vorw\u00fcrfe gegen pal\u00e4stinensische Aktivist*innen in Deutschland. Er diffamiert dar\u00fcber hinaus auch bewusst und gezielt eine Gruppe von limaaktivist*innen, die in den letzten Jahren extrem wichtige Proteste insbesondere unter jungen Leuten organisiert und voran getrieben hat. Es ist klar, dass so ein rei\u00dferischer Beitrag die Arbeit von fridays for future und ihre Mobilisierungsf\u00e4higkeit nachhaltig sch\u00e4digen kann. Wir erleben aktuell, wie Politik und Justiz versuchen, die Klimabewegung zu delegitimieren, zu kriminalisieren und mit Repression zu \u00fcberh\u00e4ufen. Man kann vermuten, dass die Politik damit den Boden bereitet f\u00fcr den Kampf gegen zunehmende Klimaproteste angesichts des Ausma\u00dfes und der Schnelligkeit, mit der der Klimawandel voranschreitet. Der Beitrag von Sebastian Manz leistet dieser Kriminalisierung der Klimabewegung bewusst Vorschub. Dies zeigt auch die Entscheidung, ausgerechnet das Zitat des FDP-Abgeordneten mit in den Beitrag zu nehmen, in dem dieser betont, der Vorfall mache die \u201ezunehmende Radikalisierung der Klimabewegung\u201c deutlich.<\/em><\/p>\n

Der genannte Beitrag zeigt uns erneut, dass auch der Kampf gegen Antisemitismus, trotz seiner universellen Bedeutung, ein Feld der antagonistischen Auseinandersetzungen der politischen Str\u00f6mungen ist. Auch dort spielen die unterschiedlichen politischen Perspektiven sowie Klassenorientierungen eine Rolle. Vor diesem Hintergrund ist es kein Wunder, dass ausgerechnet die Liebhaber des kapitalistischen Wachstums – wie im Beitrag FDP und Gr\u00fcne – das Thema Antisemitismus als Druckmittel zur Delegitimierung der eigenen politischen Gegner*innen ausnutzen.<\/em><\/p>\n

Diese Instrumentalisierung legitimer Werte und K\u00e4mpfe zum Einsch\u00fcchtern und Isolieren der eigenen politischen Gegner*innen untergr\u00e4bt nicht nur eine demokratische und linke Debattenkultur und das Ringen um emanzipatorische Positionen in komplexen Sachverhalten, sondern auch die richtigen K\u00e4mpfe gegen Antisemitismus. Umso mehr wir solche \u00f6ffentlichen Diffamierungen und Einsch\u00fcchterungen von politischen Gegner*innen innerhalb von Politik und Medien stillschweigend zulassen – sei es aus Sorge vor Missverst\u00e4ndnissen oder Angst vor Angriffen – desto mehr wird sich diese Herangehensweise als eine allgemeine Form des politischen Drucks ausweiten und etabilieren.<\/em><\/p>\n

Aus diesem Grund positionieren wir uns in Solidarit\u00e4t mit fridays for future und Pal\u00e4stina spricht Bremen und sprechen uns gegen jeglichen Antisemitismus und Rassismus aus.<\/em><\/p>\n

Zusammenschluss internationalistischer Linker in Bremen<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Am 17.12.2022 hat der „Zusammenschluss internationalistischer Linker in Bremen“ per mail die folgende bemerkenswerte Stellungnahme verschickt, die wir hier dokumentieren. Die Stellungnahme bezieht sich auf eine „Buten-un-Binnen“-Sendung von Radio Bremen vom 11. November 2022. Als Zusammenschluss von internationalistischen Linken in … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[],"class_list":["post-11520","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/11520","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=11520"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/11520\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":11524,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/11520\/revisions\/11524"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=11520"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=11520"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=11520"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}