In der FAZ v. 29.12.2022 ist ein hochinteressanter Artikel erschienen. Ist zu erwarten, dass unsere \u00fcber V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und Menschenrechte schwadronierende doppelmoralisch gepolte Au\u00dfenministerin dieser Regierung, in der vorbestrafte Rassisten vertreten sind, wohl gratulieren wird? Hier also in Ausz\u00fcgen der FAZ-Artikel.<\/p>\n
Herren im eigenen Haus<\/em> Das Justizsystem ist ihnen ein Dorn im Auge, weil das Oberste Gericht Gesetze f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4ren kann. Folglich planen sie ein Gesetz, das es der Knesset erm\u00f6glicht, Einspr\u00fcche der Richter zu \u00fcberstimmen. Netanjahu l\u00e4sst sie gew\u00e4hren, weil dies seinem eigenen Kampf gegen die vermeintlich von Linken unterwanderte Justiz dient, die seit Jahren eine \u201eHexenjagd\u201c gegen ihn betreibt. In diesem Sinn hat man auch die am Mittwoch vorgestellten Leitlinien der Regierung zu verstehen, in denen von der \u201eWiederherstellung der angemessenen Balance\u201c in der Gewaltenteilung die Rede ist: Die Entmachtung des Obersten Gerichts soll Vorrang haben.<\/em><\/p>\n der vollst\u00e4ndige Artikel hier<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" In der FAZ v. 29.12.2022 ist ein hochinteressanter Artikel erschienen. Ist zu erwarten, dass unsere \u00fcber V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und Menschenrechte schwadronierende doppelmoralisch gepolte Au\u00dfenministerin dieser Regierung, in der vorbestrafte Rassisten vertreten sind, wohl gratulieren wird? Hier also in Ausz\u00fcgen der FAZ-Artikel. … Weiterlesen
\nVon Christian Meier<\/em>
\nNetanjahu hat sich f\u00fcr ein religi\u00f6s-nationalistisches Projekt entschieden. Es fehlen Ma\u00df und Mitte. Neue Spannungen sind unausweichlich. <\/em>\u201eJ\u00fcdischer Rassismus\u201c \u2013 \u201eJ\u00fcdischer Faschismus\u201c \u2013 \u201ej\u00fcdische Homophobie\u201c: Das sind Wendungen, die nur schwer zu verdauen sind, zumal in Deutschland. Nun, da die neue israelische Regierung ins Amt kommt, wird man sie aber h\u00e4ufiger zu h\u00f6ren bekommen, und das nicht mehr nur von Antisemiten, sondern auch von linken Israelis und liberalen Juden in anderen L\u00e4ndern. \u00dcber den analytischen Wert dieser Begriffe kann man gewiss streiten. Aber sie sprechen B\u00e4nde \u00fcber das Ausma\u00df der Ablehnung, die schon jetzt zwischen der von Benjamin Netanjahu gebildeten Koalition und ihren Gegnern herrscht. Erstmals kommen Parteien und Politiker an die Macht, die noch vor kurzer Zeit als nicht salonf\u00e4hig galten \u2013 sogar aus Sicht des notorisch opportunistischen Netanjahu. Der 73 Jahre alte Politiker war aber getrieben davon, zum dritten Mal seit 1996 Ministerpr\u00e4sident zu werden, nicht zuletzt, um bessere Karten in einem Korruptionsprozess zu haben. […] <\/em><\/p>\n