{"id":11589,"date":"2023-03-03T08:27:14","date_gmt":"2023-03-03T08:27:14","guid":{"rendered":"http:\/\/nahost-forum-bremen.de\/?p=11589"},"modified":"2023-03-03T08:27:14","modified_gmt":"2023-03-03T08:27:14","slug":"die-alternative-eine-befreiungsbewegung-gegen-ein-kolonialregime-aufbauen-nicht-zur-verteidigung-der-juedischen-demokratie-demonstrieren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/?p=11589","title":{"rendered":"Die Alternative: Eine Befreiungsbewegung gegen ein Kolonialregime aufbauen, nicht zur Verteidigung der \u201ej\u00fcdischen Demokratie\u201c demonstrieren"},"content":{"rendered":"
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Pressemitteilung der One Democratic State Campaign
\nPosted on M\u00e4rz 2, 2023, von Claus<\/a> &<\/span> gespeichert unter ICAHD Newsletter<\/a>.<\/h1>\n<\/div>\n<\/header>\n
Die Alternative: Eine Befreiungsbewegung gegen ein Kolonialregime aufbauen, nicht zur Verteidigung der \u201ej\u00fcdischen Demokratie\u201c demonstrieren. <\/strong>Februar 2023<\/p>\n

Seit Israels Justizminister Yariv Levin weitreichende \u201eReformen\u201c des israelischen Justizsystems ank\u00fcndigte, die darauf abzielen, die Befugnis des Obersten Gerichtshofs, Gesetze f\u00fcr verfassungswidrig zu erkl\u00e4ren, aufzuheben und die Justiz mit politischen Beamten zu besetzen, debattiert ein Regime, das auf Siedlerkolonialismus, Apartheid und j\u00fcdischer Vorherrschaft \u00fcber die Pal\u00e4stinenser beruht, dar\u00fcber, wie es sich als \u201eDemokratie\u201c erhalten kann. Es ist eine wachsende Protestbewegung entstanden, die zu zivilem Ungehorsam aufruft, einschlie\u00dflich \u201emilitanter\u201c Erkl\u00e4rungen von ehemaligen hochrangigen Politikern, Sicherheitsbeamten und Milit\u00e4rs, die sich widersetzen.<\/p>\n<\/section>\n

Niemand kann vorhersagen, wie diese Konfrontation enden wird. Klar ist jedoch, dass es sich dabei ausschlie\u00dflich um einen innerzionistischen Streit handelt. Die Proteste beziehen sich nie auf die andere Seite der israelischen \u201eDemokratie\u201c: den Ausschluss arabischer B\u00fcrger, die, wie die \u201eOppositions\u201c-F\u00fchrer deutlich machen, weder willkommen sind, an den Protesten teilzunehmen, noch als legitimer Teil des politischen Systems angesehen werden. Das Gegenteil ist der Fall. Die Oppositionsf\u00fchrung ist der Ansicht, dass eine auff\u00e4llige Beteiligung von Pal\u00e4stinensern an den Demonstrationen ihrem Kampf gegen die Regierung sogar schaden k\u00f6nnte, da sie der Regierungskoalition aus Netanjahu, Ben Gvir und Smotrich einen Vorwand liefert, um die Proteste als \u201eantizionistisch\u201c zu verleumden. Und es er\u00fcbrigt sich zu sagen, dass diejenigen, die f\u00fcr die \u201eBewahrung der Demokratie\u201c k\u00e4mpfen, die zionistischen \u201eLiberalen\u201c, nie auch nur so getan haben, als w\u00fcrden sie die nationalen und demokratischen Rechte der Pal\u00e4stinenser anerkennen, die unter einem grausamen Regime kolonialer Apartheid in den 1967 besetzten Gebieten, in den Fl\u00fcchtlingslagern und im Exil leben.<\/p>\n

Unabh\u00e4ngig davon, ob die Koalition und die Opposition in Israel eine Einigung erzielen oder ob die Risse, die sich innerhalb des Staates und der Siedlergesellschaft entwickelt haben, unheilbar bleiben, setzt unser pal\u00e4stinensisches Volk seinen Kampf und seine legend\u00e4re Standhaftigkeit fort. Angesichts der politischen Realit\u00e4ten ist jedoch innerhalb der politischen Elite der Pal\u00e4stinenser von 1948 eine Debatte dar\u00fcber entstanden, wie man am besten auf die Ereignisse reagieren sollte. Die F\u00fchrer einiger arabischer politischer Parteien und eine Handvoll Aktivisten rufen zur Teilnahme an den Demonstrationen der zionistischen Opposition auf. Die \u00fcberw\u00e4ltigende Mehrheit unseres Volkes nimmt jedoch nicht daran teil, da sie sich des moralischen Widerspruchs und des politischen Schadens bewusst ist, den eine solche Teilnahme mit sich bringt.<\/p>\n

Wir beobachten keinen Klassenkampf. Das koloniale Projekt und die Privilegien, die es der Siedlergesellschaft gew\u00e4hrt, verhindern die Entwicklung eines Klassenbewusstseins. Es handelt sich auch nicht um einen Kampf um die L\u00f6sungen, die erforderlich sind, um die Verbrechen der Besatzung, des Kolonialismus und der Apartheid zu beenden oder das Leiden des pal\u00e4stinensischen Volkes zu beenden. Vielmehr sind wir Zeugen eines Kampfes darum, wer das Apartheidsystem gestaltet und kontrolliert, alles mit dem Ziel, die j\u00fcdische Vorherrschaft und Kolonialherrschaft zu erhalten. Und f\u00fcr die Pal\u00e4stinenser spielt es kaum eine Rolle, wer das Gerichtssystem kontrolliert. Ob liberale oder konservative Zionisten, die israelischen Gerichte, von der untersten bis zur obersten Instanz, werden weiterhin die Verbrechen der Vertreibung, der Massaker und der ethnischen S\u00e4uberung legitimieren und durchsetzen, die allesamt f\u00fcr die Aufrechterhaltung der Kontrolle des israelischen Staatsapparats \u00fcber die pal\u00e4stinensische Mehrheit zwischen dem Fluss und dem Meer unerl\u00e4sslich sind.<\/p>\n

Aus all diesen Gr\u00fcnden weigern sich die pal\u00e4stinensischen B\u00fcrger, an den Demonstrationen zum Schutz der \u201ej\u00fcdischen Demokratie\u201c teilzunehmen. Pal\u00e4stinenser und Juden, die sich der Apartheid und dem Siedlerkolonialismus widersetzen, m\u00fcssen weiterhin eine vereinte Widerstandsbewegung aufbauen; sie d\u00fcrfen sich nicht durch \u201eProteste\u201c ablenken lassen, die nur eine Scheindemokratie legitimieren und in Wirklichkeit ihr repressives System der Kolonisierung und Kontrolle st\u00e4rken. Eine echte Befreiungsbewegung erfordert eine langfristige Widerstandsstrategie, eine nationale und menschliche Befreiungsvision. Sie sollte diejenigen, die in Pal\u00e4stina leben, und diejenigen, die von der zionistischen Bewegung und ihrer Verk\u00f6rperung, dem Staat Israel, vertrieben wurden, vereinen. Diese Bewegung sollte eine klare Alternative aufzeigen: den Aufbau eines einzigen demokratischen Staates im historischen Pal\u00e4stina auf den Ruinen des Apartheidregimes und seiner kriminellen Ableger.<\/p>\n

Dies ist die wirkliche Alternative zur Teilnahme an einer Protestbewegung, die ein rassistisches Kolonialregime aufrechterhalten will. Es ist eine realistische Alternative, die einen langen, harten Kampf erfordert. Aber sie f\u00fchrt uns in die richtige politische Richtung, anders als Proteste, die nur kosmetische Verbesserungen eines ungerechten und gewaltt\u00e4tigen Unterdr\u00fcckungssystems anbieten. Dieses Ziel kann nur von einer pal\u00e4stinensischen nationalen, demokratischen Bewegung erreicht werden, nachdem sie sich selbst wieder aufgebaut, ihre befreiende, humane Vision wiedergefunden und sich um ein politisches Programm herum mobilisiert hat \u2013 unserer Meinung nach das eines einzigen demokratischen Staates f\u00fcr das gesamte historische Pal\u00e4stina. Dies erfordert eine sinnvolle Kombination des internen Volkskampfes mit dem externen Kampf, wie er durch die Boykottstrategie und die Kraft der internationalen Solidarit\u00e4t repr\u00e4sentiert wird.<\/p>\n<\/section>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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