{"id":11624,"date":"2023-04-24T09:47:47","date_gmt":"2023-04-24T09:47:47","guid":{"rendered":"http:\/\/nahost-forum-bremen.de\/?p=11624"},"modified":"2023-04-24T09:57:20","modified_gmt":"2023-04-24T09:57:20","slug":"in-foreign-affairs-die-fiktion-einer-zweistaatenloesung-aufgeben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/?p=11624","title":{"rendered":"in Foreign Affairs: \u00abEs ist an der Zeit, die Fiktion einer Zweistaatenl\u00f6sung aufzugeben\u00bb"},"content":{"rendered":"<header class=\"entry-header\">\n<h1><a href=\"https:\/\/www.foreignaffairs.com\/middle-east\/israel-palestine-one-state-solution\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"alignleft wp-image-11626 size-medium\" src=\"http:\/\/nahost-forum-bremen.de\/wp-content\/uploads\/2023\/04\/23-04-24-foreign-affairs-artikelbild-300x277.jpg\" alt=\"\" width=\"300\" height=\"277\" srcset=\"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/wp-content\/uploads\/2023\/04\/23-04-24-foreign-affairs-artikelbild-300x277.jpg 300w, https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/wp-content\/uploads\/2023\/04\/23-04-24-foreign-affairs-artikelbild-768x708.jpg 768w, https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/wp-content\/uploads\/2023\/04\/23-04-24-foreign-affairs-artikelbild-325x300.jpg 325w, https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/wp-content\/uploads\/2023\/04\/23-04-24-foreign-affairs-artikelbild.jpg 813w\" sizes=\"auto, (max-width: 300px) 100vw, 300px\" \/><\/a>In der us-amerikanischen Zeitschrift &#8222;Foreign Affairs&#8220; werden seit dem Kalten Krieg die wichtigen geopolitischen Fragen vom au\u00dfenpolitischen Establishment der USA er\u00f6rtert. Deshalb: die Ver\u00f6ffentlichung dieses Artikels hat eine gro\u00dfe Bedeutung f\u00fcr die k\u00fcnftige Diskussion in den USA. Wir \u00fcbernehmen hier die deutsche \u00dcbersetzung von <a href=\"https:\/\/saar.at\/?mailpoet_router&amp;endpoint=track&amp;action=click&amp;data=WyIzNjIiLCJvbjR1Y3lqZTV5b29rNDRjNGt3NGcwMHdnd3d3OGd3ZyIsIjI0IiwiZWIxMmY0NzViYWM2IixmYWxzZV0\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Infosperber.<\/a><\/h1>\n<\/header>\n<div class=\"entry-content clearfix\">\n<p><em>In einem ungewohnten Schritt haben vier Professoren in <a href=\"https:\/\/www.foreignaffairs.com\/middle-east\/israel-palestine-one-state-solution\">\u00abForeign Affairs\u00bb<\/a> gemeinsam dazu aufgerufen, die \u00abZwei-Staaten-L\u00f6sung aufzugeben\u00bb und die Konsequenzen aus der Ein-Staat-Realit\u00e4t zu ziehen. Die US-Regierung solle die Hilfe an den Staat Israel k\u00fcnftig davon abh\u00e4ngig machen, dass die apartheid\u00e4hnliche Politik beendet werde. <\/em><!--more-->J\u00fcdische Vorherrschaft \u00fcber alle Pal\u00e4stinenser<\/p>\n<\/div>\n<div class=\"entry-content clearfix\">\n<p>Die Mitglieder der neuen Regierung von Premierminister Benjamin Netanjahu haben ihre Ansichten klar dazu ge\u00e4ussert, was Israel ist und was es in allen von ihm kontrollierten Gebieten sein sollte: ein Gross-Israel, das nicht nur als j\u00fcdischer Staat definiert ist, sondern in dem die j\u00fcdische Vorherrschaft \u00fcber alle Pal\u00e4stinenser, die dort verbleiben, gesetzlich verankert wird. Es ist seither nicht mehr m\u00f6glich, die Ein-Staat-Realit\u00e4t zu leugnen.<\/p>\n<p>Nicht erst die neue radikale israelische Regierung hat diese Ein-Staat-Realit\u00e4tgeschaffen. Aber sie macht es jetzt unm\u00f6glich, die Ein-Staat-Realit\u00e4t zu leugnen. Die \u00abBesetzung\u00bb der pal\u00e4stinensischen Gebiete ist zum Dauerzustand geworden in einem Staat, der von einer Gruppe von Menschen regiert wird, die \u00fcber eine andere Gruppe von Menschen herrscht.<\/p>\n<p>Das Versprechen einer Zwei-Staaten-L\u00f6sung machte in den Jahren um das Osloer Abkommen von 1993 als alternative Zukunft Sinn, als es sowohl auf israelischer als auch auf pal\u00e4stinensischer Seite Kr\u00e4fte f\u00fcr einen Kompromiss gab, und als greifbare, wenn auch fl\u00fcchtige Fortschritte beim Aufbau der Institutionen eines hypothetischen pal\u00e4stinensischen Staates erzielt wurden.&nbsp;<\/p>\n<p>Es ist an der Zeit, sich damit auseinanderzusetzen, was eine Ein-Staat-Realit\u00e4t bedeutet:<\/p>\n<ul>\n<li>Pal\u00e4stina ist kein Staat im Wartezustand.<\/li>\n<li>Israel ist kein demokratischer Staat, der zuf\u00e4llig pal\u00e4stinensisches Gebiet besetzt h\u00e4lt.&nbsp;<\/li>\n<\/ul>\n<div class=\"wp-block-infosperber-box\">\n<h2>Die Autoren<\/h2>\n<p>MICHAEL BARNETT ist Universit\u00e4tsprofessor f\u00fcr internationale Beziehungen an der Elliott School of International Affairs der George Washington University.<\/p>\n<p>NATHAN J. BROWN ist Professor f\u00fcr Politikwissenschaft und Internationale Beziehungen an der George Washington University und Nonresident Senior Fellow bei der Carnegie Endowment for International Peace.<\/p>\n<p>MARC LYNCH ist Professor f\u00fcr Politikwissenschaft und internationale Beziehungen an der George Washington University.<\/p>\n<p>SHIBLEY TELHAMI ist Professor f\u00fcr Frieden und Entwicklung an der University of Maryland und Nonresident Senior Fellow an der Brookings Institution.<\/p>\n<\/div>\n<p><strong>Ein einziger Staat unter israelischer Herrschaft<\/strong><\/p>\n<p>Das gesamte Gebiet westlich des Jordans ist seit langem ein einziger Staat unter israelischer Herrschaft, in dem das Land und die Menschen radikal unterschiedlichen Rechtssystemen unterworfen sind, und in dem die Pal\u00e4stinenser dauerhaft als eine niedrigere Kaste behandelt werden. Politiker und Analysten, welche diese Ein-Staat-Realit\u00e4t ignorieren, verbreiten eine Fiktion, die es lediglich erlaubt, den Status quo zu erhalten.<\/p>\n<p>Die Ein-Staat-Realit\u00e4t hat Konsequenzen. Die Welt wird sich weiter um die Rechte der Pal\u00e4stinenser k\u00fcmmern, auch wenn dies vielen Unterst\u00fctzern Israels (und arabischen Herrschern) nicht passt. Gewalt, Enteignung und Menschenrechtsverletzungen sind im letzten Jahr eskaliert, und das Risiko einer gross angelegten gewaltsamen Konfrontation w\u00e4chst mit jedem Tag, an dem die Pal\u00e4stinenser in diesem sich st\u00e4ndig ausweitenden System der legalisierten Unterdr\u00fcckung und den israelischen \u00dcbergriffen ausgeliefert sind.&nbsp;<\/p>\n<p>Noch offen ist, wie die Akteure reagieren, wenn sich die Realit\u00e4t eines einzigen Staates von einem offenen Geheimnis zu einer unbestreitbaren Wahrheit entwickelt.<\/p>\n<p>Auch f\u00fcr die US-Regierung [\u2026] wird es nicht mehr lange eine Option sein, die neue Realit\u00e4t zu ignorieren.&nbsp;<\/p>\n<p>In Israel und Pal\u00e4stina braut sich ein Sturm zusammen, der eine dringende Reaktion der USA erfordert. Die USA haben die Entstehung eines einzigen Staates, der die j\u00fcdische Vorherrschaft aufrechterh\u00e4lt, am meisten gef\u00f6rdert. Wenn die USA eine tiefgreifende Instabilit\u00e4t im Nahen Osten und eine Herausforderung f\u00fcr ihre globale Agenda vermeiden wollen, m\u00fcssen sie aufh\u00f6ren, Israel von den Normen und Strukturen der liberalen internationalen Ordnung auszunehmen, auf die sich Washington gerne beruft.<\/p>\n<p><strong>Die Realit\u00e4t heute&nbsp;<\/strong><\/p>\n<p>Eine Einstaatenregelung ist keine Zukunftsmusik. Sie existiert bereits, egal was irgendjemand denkt. Zwischen dem Mittelmeer und dem Jordan kontrolliert ein Staat die Ein- und Ausreise von Menschen und Waren, \u00fcberwacht die Sicherheit und ist in der Lage, seine Entscheidungen, Gesetze und Politiken Millionen von Menschen ohne deren Zustimmung aufzuerlegen.<\/p>\n<p>Eine Ein-Staat-Realit\u00e4t k\u00f6nnte im Prinzip auf demokratischer Herrschaft und gleicher Staatsb\u00fcrgerschaft beruhen. Doch eine solche Regelung ist derzeit nicht in Sicht. Zwischen seiner j\u00fcdischen Identit\u00e4t und einer liberalen Demokratie entschied sich Israel f\u00fcr Ersteres. Es hat sich in einem System j\u00fcdischer Vorherrschaft verfangen, in dem Nicht-Juden strukturell diskriminiert oder in einem abgestuften System ausgeschlossen werden: Ein kleiner Teil der Nicht-Juden hat die meisten, aber nicht alle Rechte, die Juden haben. Doch die meisten Nicht-Juden leben unter strenger Segregation, Trennung und Vorherrschaft.<\/p>\n<p>In den letzten Jahren des zwanzigsten Jahrhunderts bot ein Friedensprozess die verlockende M\u00f6glichkeit, etwas zu \u00e4ndern. Doch seit dem Gipfeltreffen von Camp David im Jahr 2000, bei dem die von den USA gef\u00fchrten Verhandlungen nicht zu einem Zweistaatenabkommen f\u00fchrten, dient der Begriff \u00abFriedensprozess\u00bb vor allem dazu, von den Realit\u00e4ten vor Ort abzulenken und eine Entschuldigung daf\u00fcr zu liefern, diese Realit\u00e4ten nicht anzuerkennen.&nbsp;<\/p>\n<p>Die zweite Intifada, die kurz nach der Entt\u00e4uschung von Camp David ausbrach, und Israels anschliessendes Eindringen in das Westjordanland verwandelten die Pal\u00e4stinensische Autonomiebeh\u00f6rde in kaum mehr als einen Sicherheitslieferanten f\u00fcr Israel. Sie beschleunigten auch den Rechtsruck der israelischen Politik. Der Zuzug israelischer B\u00fcrger in das Westjordanland f\u00fchrte zu Bev\u00f6lkerungsverschiebungen und zur geografischen Fragmentierung der pal\u00e4stinensischen Gesellschaft.&nbsp;<\/p>\n<p>Die kumulative Wirkung dieser Ver\u00e4nderungen wurde w\u00e4hrend der Krise um die Aneignung pal\u00e4stinensischer H\u00e4user in Ostjerusalem im Jahr 2021 deutlich, die nicht nur israelische Siedler und Pal\u00e4stinenser, sondern auch j\u00fcdische und pal\u00e4stinensische B\u00fcrger Israels in einem Konflikt gegeneinander aufbrachte, der St\u00e4dte und Stadtteile spaltete.<\/p>\n<p><strong>Netanjahu: \u00abEin Staat nur des j\u00fcdischen Volkes\u00bb<\/strong><\/p>\n<p>Netanjahus neue Regierung, die sich aus einer Koalition rechtsgerichteter religi\u00f6ser und nationalistischer Extremisten zusammensetzt, verk\u00f6rpert diese Tendenzen. Ihre Mitglieder r\u00fchmen sich ihrer Mission, ein neues Israel nach ihrem Bild zu schaffen: weniger liberal, religi\u00f6ser und eher bereit, die Diskriminierung von Nicht-Juden zu akzeptieren. Netanjahu hat geschrieben, dass \u00abIsrael kein Staat aller seiner B\u00fcrger\u00bb sei, sondern \u00abdes j\u00fcdischen Volkes \u2013 und nur dieses\u00bb. Der Mann, den er zum Minister f\u00fcr nationale Sicherheit ernannt hat,&nbsp;<em>Itamar Ben-Gvir<\/em>, erkl\u00e4rte, dass der Gazastreifen \u00abuns\u00bb geh\u00f6ren sollte und dass \u00abdie Pal\u00e4stinenser nach Saudi-Arabien oder an andere Orte wie den Irak oder den Iran auswandern k\u00f6nnen\u00bb.&nbsp;<\/p>\n<p>Diese extremistische Vision wird seit langem zumindest von einer Minderheit der Israelis geteilt und ist fest im zionistischen Denken und in der Praxis verwurzelt. Diese Vision gewann schon bald nach der Besetzung der pal\u00e4stinensischen Gebiete durch Israel im Krieg von 1967 an Anh\u00e4ngern. Diese Vision hat heute eine Mehrheit der israelischen Gesellschaft und kann nicht mehr als Randposition bezeichnet werden.&nbsp;<\/p>\n<p>Die Tatsache der Einstaatlichkeit ist seit langem offensichtlich. Doch bis vor kurzem wurde die Realit\u00e4t der Einstaatlichkeit von wichtigen Akteuren kaum anerkannt, und diejenigen, welche die Wahrheit laut aussprachen, wurden ignoriert. Mit bemerkenswerter Geschwindigkeit ist das Unaussprechliche jedoch fast zur konventionellen Weisheit geworden.<\/p>\n<p><strong>Demokratie nur f\u00fcr Einige<\/strong><\/p>\n<p>Man kann nicht mehr zwischen den besetzten Gebieten und dem eigentlichen Israel unterscheiden \u2013 also dem Staat, wie er vor 1967 bestand, als Israel das Westjordanland und den Gazastreifen eroberte \u2013 und denken, dass Israels Souver\u00e4nit\u00e4t auf das Gebiet beschr\u00e4nkt sei, das es vor 1967 kontrollierte.&nbsp;<\/p>\n<p>Staat und Souver\u00e4nit\u00e4t sind nicht dasselbe. Der Staat definiert sich durch das, was er kontrolliert, w\u00e4hrend die Souver\u00e4nit\u00e4t davon abh\u00e4ngt, dass andere Staaten die Rechtm\u00e4ssigkeit dieser Kontrolle anerkennen.<\/p>\n<p><strong>Vom Mittelmeer bis zum Jordan sind die Bedingungen eines Staates erf\u00fcllt<\/strong><\/p>\n<p>Betrachten Sie Israel durch die Brille eines Staates. Israel besitzt die Kontrolle \u00fcber ein Gebiet, das sich vom Jordan bis zum Meer erstreckt, besitzt nahezu das Gewaltmonopol und nutzt diese Macht, um eine drakonische Blockade des Gazastreifens aufrechtzuerhalten und das Westjordanland mit einem System von Kontrollpunkten, Polizeiaufsicht und unerbittlich expandierenden Siedlungen zu kontrollieren.&nbsp;<\/p>\n<p>Selbst nach dem Abzug der Streitkr\u00e4fte aus dem Gazastreifen im Jahr 2005 behielt die israelische Regierung die Kontrolle \u00fcber die Ein- und Ausreisepunkte des Gebiets. Wie Teile des Westjordanlands geniesst der Gazastreifen ein gewisses Mass an Autonomie. Seit dem kurzen pal\u00e4stinensischen B\u00fcrgerkrieg von 2007 wird das Gebiet intern von der islamistischen Organisation Hamas verwaltet, die wenig Widerspruch duldet. Die Hamas kontrolliert jedoch weder die K\u00fcstenlinie noch den Luftraum oder die Grenzen des Gebiets. Mit anderen Worten: Nach jeder vern\u00fcnftigen Definition umfasst der israelische Staat alle Gebiete von der Grenze zu Jordanien bis zum Mittelmeer.&nbsp;<\/p>\n<p><strong>Die Leugnung der Souver\u00e4nit\u00e4t erlaubt zweierlei Rechte<\/strong><\/p>\n<p>Die Kontrolle des Territoriums und die Konsolidierung der institutionellen Vorherrschaft, ohne die Souver\u00e4nit\u00e4t zu formalisieren, erlaubt es Israel, eine Ein-Staat-Realit\u00e4t nach seinen Bedingungen aufrechtzuerhalten. Es kann den meisten Pal\u00e4stinensern die Rechte absprechen, weil sie zwar auf seinem Territorium leben, aber keine Staatsb\u00fcrger sind. Diese Diskriminierung begr\u00fcndet Israel zynisch damit, dass es die M\u00f6glichkeit einer Zweistaatenl\u00f6sung am Leben erh\u00e4lt.&nbsp;<\/p>\n<p>Indem Israel seine Souver\u00e4nit\u00e4t nicht formalisiert, kann es f\u00fcr seine B\u00fcrger demokratisch sein. Aber Israel bleibt f\u00fcr Millionen seiner Einwohner, die keine israelische Staatsb\u00fcrgerschaft haben, nicht rechenschaftspflichtig. Diese Regelung hat es vielen Unterst\u00fctzern Israels im Ausland erm\u00f6glicht, weiterhin so zu tun, als sei all dies nur vor\u00fcbergehend \u2013 dass Israel eine liberale Demokratie bleibt und dass die Pal\u00e4stinenser eines Tages ihr Recht auf Selbstbestimmung wahrnehmen k\u00f6nnten.<\/p>\n<p>Doch selbst innerhalb der Grenzen von vor 1967 bedeutet in Israels Demokratie Staatsb\u00fcrgerschaft nicht gleich Staatsb\u00fcrgerschaft. Israels j\u00fcdische Identit\u00e4t und seine Ein-Staat-Realit\u00e4t f\u00fchrte zu unterschiedlichen Kategorien von B\u00fcrgern, denen differenzierte Rechte, Verantwortlichkeiten und Schutzmassnahmen zugewiesen sind.&nbsp;<\/p>\n<p>Das israelische \u00abNationalstaatsgesetz\u00bb von 2018 definiert Israel als \u00abNationalstaat des j\u00fcdischen Volkes\u00bb und besagt, dass \u00abdie Aus\u00fcbung des Rechts auf nationale Selbstbestimmung im Staat Israel nur dem j\u00fcdischen Volk vorbehalten ist\u00bb. Von Demokratie oder Gleichberechtigung f\u00fcr nichtj\u00fcdische B\u00fcrger ist darin nicht die Rede.<\/p>\n<p>Gem\u00e4ss dieser Hierarchie der Zugeh\u00f6rigkeit ist die h\u00f6chste Klasse der Staatsb\u00fcrgerschaft israelischen Juden vorbehalten (zumindest denjenigen, deren J\u00fcdischsein den rabbinischen Standards entspricht). Sie sind B\u00fcrger ohne Einschr\u00e4nkungen. Pal\u00e4stinenser, welche die&nbsp;<em>israelische Staatsb\u00fcrgerschaft<\/em>&nbsp;besitzen und im Gebiet von vor 1967 wohnen, haben zwar politische und zivile Rechte, stossen aber auf rechtliche als auch aussergerichtliche Einschr\u00e4nkungen.&nbsp;<\/p>\n<p>Pal\u00e4stinensische Einwohner Jerusalems&nbsp;<em>ohne israelische Staatsb\u00fcrgerschaft<\/em>&nbsp;haben theoretisch die M\u00f6glichkeit, israelische Staatsb\u00fcrger zu werden. Aber die meisten lehnen dies ab, weil es einen Akt der Illoyalit\u00e4t darstellen w\u00fcrde.&nbsp;<\/p>\n<p>Pal\u00e4stinenser schliesslich, die&nbsp;<em>in den besetzten Gebieten<\/em>&nbsp;leben, sind die unterste Klasse von allen. Ihre Rechte und Pflichten h\u00e4ngen davon ab, wo sie leben, wobei die Pal\u00e4stinenser im Gazastreifen in der Hierarchie ganz unten stehen \u2013 eine Position, die sich seit der Macht\u00fcbernahme durch die Hamas noch verschlechtert hat. Wenn man einen Pal\u00e4stinenser bittet, seinen rechtlichen Status zu beschreiben, kann die Antwort mehrere Minuten dauern \u2013 und ist immer noch voller Unklarheiten.<\/p>\n<p><strong>Ein grosser Teil der Menschen ist staatenlos&nbsp;<\/strong><\/p>\n<p>Solange die Hoffnung auf eine Zweistaatenl\u00f6sung bestand, bei der die Rechte der Pal\u00e4stinenser anerkannt w\u00fcrden, konnte man die Situation innerhalb der israelischen Grenzen von 1967 als eine vor\u00fcbergehende Situation betrachten. Aber wenn man die Ein-Staat-Realit\u00e4t anerkennt, wird etwas noch Schlimmeres deutlich. In diesem einen Staat gibt es Menschen, deren Bewegungsfreiheit, Reisefreiheit, Personenstand, wirtschaftliche Aktivit\u00e4ten, Eigentumsrechte und Zugang zu \u00f6ffentlichen Dienstleistungen stark eingeschr\u00e4nkt sind.&nbsp;<\/p>\n<p>Ein betr\u00e4chtlicher Teil der lebenslang in diesem Staat lebenden Menschen mit tiefen und dauerhaften Wurzeln im Staatsgebiet ist staatenlos geworden. Und all diese Kategorien und Abstufungen der Marginalisierung werden mit rechtlichen, politischen und sicherheitspolitischen Massnahmen durchgesetzt, die von staatlichen Akteuren auferlegt werden, die nur einem Teil der Bev\u00f6lkerung gegen\u00fcber rechenschaftspflichtig sind.<\/p>\n<p><strong>\u00abApartheid\u00e4hnliche Ungleichheit\u00bb<\/strong><\/p>\n<p>Eine Reihe von Berichten israelischer und internationaler Nichtregierungsorganisationen, die diese Ungleichheiten dokumentieren, haben den Begriff \u00abApartheid\u00bb ins Zentrum ger\u00fcckt. Der Begriff Apartheid bezieht sich auf das System der Rassentrennung, mit dem die weisse Minderheitsregierung S\u00fcdafrikas von 1948 bis Anfang der 1990er Jahre die weisse Vorherrschaft festschrieb.&nbsp;<\/p>\n<p>Die Apartheid wurde seither im internationalen Recht und vom Internationalen Strafgerichtshof als legalisiertes System der Rassentrennung und Diskriminierung definiert und als Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingestuft.&nbsp;<\/p>\n<p>Grosse Menschenrechtsorganisationen, darunter Human Rights Watch und Amnesty International, haben den Begriff auf Israel angewandt. Das Gleiche gilt f\u00fcr viele Akademiker: Laut einer im M\u00e4rz 2022 durchgef\u00fchrten Umfrage unter Wissenschaftlern, die sich mit dem Nahen Osten befassen und Mitglied in drei grossen akademischen Vereinigungen sind, bezeichneten 60 Prozent der Befragten die Situation in Israel und den pal\u00e4stinensischen Gebieten als eine \u00abEin-Staat-Realit\u00e4t mit apartheid\u00e4hnlicher Ungleichheit\u00bb.&nbsp;<\/p>\n<p>Der Begriff ist vielleicht nicht ganz zutreffend. Israels System der strukturellen Diskriminierung ist zwar schlimmer als das selbst der illiberalsten Staaten. Aber es basiert nicht auf der Rasse, wie die Apartheid in S\u00fcdafrika definiert wurde und nach internationalem Recht definiert ist, sondern auf ethnischer Zugeh\u00f6rigkeit, Nationalit\u00e4t und Religion. Vielleicht ist diese Unterscheidung f\u00fcr diejenigen von Bedeutung, die rechtliche Schritte gegen Israel einleiten wollen. Politisch ist sie jedoch weniger wichtig und f\u00fcr die Analyse praktisch bedeutungslos.&nbsp;<\/p>\n<p>Politisch wichtig ist, dass ein einstmals tabuisierter Begriff zunehmend zu einem g\u00e4ngigen Verst\u00e4ndnis der Realit\u00e4t geworden ist, das dem gesunden Menschenverstand entspricht. Analytisch gesehen geht es darum, dass die Bezeichnung Apartheid die Tatsachen vor Ort genau beschreibt.&nbsp;<\/p>\n<p>Apartheid ist kein Zauberwort, das die Realit\u00e4t ver\u00e4ndert, wenn man es benutzt. Aber sein Einzug in den politischen Mainstream zeigt, dass allgemein anerkannt wird, dass die israelische Herrschaft darauf abzielt, die j\u00fcdische Vorherrschaft auf dem gesamten von diesem Staat kontrollierten Gebiet aufrechtzuerhalten. Israels System mag technisch gesehen keine Apartheid sein, aber es reimt sich mit der Apartheid.<\/p>\n<p><strong>Ruhiges Erwachen<\/strong><\/p>\n<p>Es sind in erster Linie Israelis und Pal\u00e4stinenser, die sich mit der Realit\u00e4t der Einstaatlichkeit auseinandersetzen m\u00fcssen. Aber diese Realit\u00e4t wird auch die Beziehungen Israels zum Rest der Welt verkomplizieren. Ein halbes Jahrhundert lang erlaubte der Friedensprozess den westlichen Demokratien, die israelische Besatzung zugunsten einer erstrebenswerten Zukunft [zweier Staaten] zu \u00fcbersehen, in der die Besatzung in gegenseitigem Einvernehmen beendet werden w\u00fcrde.&nbsp;<\/p>\n<p>Die israelische Demokratie (wie fehlerhaft sie auch immer sein mag) und die nominelle Unterscheidung zwischen Israel und den besetzten pal\u00e4stinensischen Gebieten trugen ebenfalls dazu bei, dass Aussenstehende ihren Blick abwandten.&nbsp;<\/p>\n<p>An diese Ablenkungen kann man sich nicht mehr haften. Die Ein-Staat-Realit\u00e4t ist seit langem verankert in der israelischen Gesetzgebung, in Politik und Gesellschaft, auch wenn sie erst jetzt als Tatsache langsam anerkannt wird.&nbsp;<\/p>\n<p>Vielleicht wird die Anerkennung dieser Tatsachen nicht viel \u00e4ndern. Viele dauerhafte globale Probleme werden nie gel\u00f6st. Wir leben in einer populistischen Welt, in der Demokratie und Menschenrechte bedroht sind. Israelische Politiker verweisen auf das Abraham-Abkommen, das Israels Beziehungen zu Bahrain, Marokko, dem Sudan und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) begr\u00fcndete, um zu argumentieren, dass die Normalisierung der Beziehungen zu den arabischen Staaten keine L\u00f6sung der pal\u00e4stinensischen Frage erforderte.&nbsp;<\/p>\n<p>Die westlichen Staats- und Regierungschefs k\u00f6nnten ihrerseits weiterhin so tun, als ob Israel ihre liberalen demokratischen Werte teilt, w\u00e4hrend viele israelfreundliche Gruppen in den Vereinigten Staaten ihre Unterst\u00fctzung verdoppeln. Liberale j\u00fcdische Amerikaner werden sich vielleicht schwertun, ein Israel zu verteidigen, das viele Merkmale der Apartheid aufweist, aber ihre Proteste werden wenig praktische Auswirkungen haben.<\/p>\n<p>Dennoch gibt es Gr\u00fcnde f\u00fcr die Annahme, dass der \u00dcbergang von der angestrebten Zwei-Staaten-Welt zu einer realen Ein-Staaten-Welt steinig sein k\u00f6nnte. Die Verbreitung der Apartheid-Analogie und der Aufstieg der Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionsbewegung \u2013 und die heftigen Gegenreaktionen gegen beide \u2013 deuten darauf hin, dass sich das politische Terrain verschoben hat.<\/p>\n<p><strong>Kolonialistische Prinzipien in einer postkolonialen Welt<\/strong><\/p>\n<p>Israel mag mehr physische Sicherheit und regionale diplomatische Anerkennung geniessen als je zuvor, und seine Aktivit\u00e4ten im Westjordanland unterliegen nur wenigen internationalen oder lokalen Beschr\u00e4nkungen.&nbsp;Doch Kontrolle erfordert mehr als rohe Gewalt. Israel hat immer noch die materielle Macht, die K\u00e4mpfe zu gewinnen, die es sich aussucht. Aber da diese Schlachten immer h\u00e4ufiger werden, untergr\u00e4bt jeder Sieg seine Kampfposition weiter. Diejenigen, welche die heutige Ein-Staat-Realit\u00e4t verteidigen wollen, verteidigen kolonialistische Prinzipien in einer postkolonialen Welt.<\/p>\n<p>In Zukunft werden die politischen Entscheidungstr\u00e4ger der USA wahrscheinlich nicht mit konventionellen Konflikten konfrontiert werden, wie sie 1967 und 1973 zwischen Israel und den arabischen Staaten ausbrachen. Stattdessen werden sie eher mit der ersten und zweiten Intifada konfrontiert sein \u2013 mit pl\u00f6tzlichen Ausbr\u00fcchen von Gewalt und Massenprotesten wie im Mai 2021. Damals l\u00f6sten Zusammenst\u00f6sse in Jerusalem einen gr\u00f6sseren Fl\u00e4chenbrand aus, bei dem es zu Raketenbeschuss zwischen Israel und der Hamas, zu Demonstrationen und Gewalt im Westjordanland und zu h\u00e4sslichen Zwischenf\u00e4llen kam, bei denen sich Israelis j\u00fcdischer und pal\u00e4stinensischer Abstammung (und die israelische Polizei) so verhielten, als ob die ethnische Zugeh\u00f6rigkeit \u00fcber der Staatsb\u00fcrgerschaft st\u00fcnde. T\u00e4gliche Gewalttaten und sporadische Volksaufst\u00e4nde \u2013 vielleicht sogar eine dritte Intifada \u2013 scheinen unvermeidlich.<\/p>\n<h2>Solidarit\u00e4tsbewegungen und Boykotte<\/h2>\n<p>Politische Entscheidungstr\u00e4ger in den USA und anderswo, die an einer Zweistaatenl\u00f6sung festhalten, sehen sich zunehmend gezwungen, auf Krisen zu reagieren, auf die sie nicht vorbereitet sind. Die Probleme, welche die Einstaatenl\u00f6sung mit sich bringt, haben bereits neue Solidarit\u00e4tsbewegungen, Boykotte und gesellschaftliche Konflikte ausgel\u00f6st.&nbsp;<\/p>\n<p>Nichtregierungsorganisationen und politische Bewegungen, die verschiedene israelische und pal\u00e4stinensische Anliegen unterst\u00fctzen, sowie l\u00e4nder\u00fcbergreifende Lobbygruppen versuchen mit neuen und alten Medienkampagnen, globale Normen zu ver\u00e4ndern und Einzelpersonen, Gesellschaften und Regierungen zu beeinflussen. Sie versuchen zunehmend, Waren, die an von der israelischen Regierung kontrollierten Orten hergestellt werden, zu kennzeichnen oder zu boykottieren (oder solche Boykotte zu verbieten) und sich auf B\u00fcrgerrechtsgesetze zu berufen, um ihre Anh\u00e4nger zu mobilisieren und Alternativen zu den r\u00fccksichtslosen diplomatischen Bem\u00fchungen der Regierungsvertreter zu finden.&nbsp;<\/p>\n<p>Diese Bewegungen und Kampagnen versuchen, W\u00e4hlerschaften zu mobilisieren, die tief gespalten sind. Die Pal\u00e4stinenser sind gespalten in diejenigen, welche die israelische Staatsb\u00fcrgerschaft besitzen, und diejenigen, die nur eine Aufenthaltsgenehmigung haben, sowie in diejenigen, die in Ost-Jerusalem, im Westjordanland und im Gazastreifen leben. Sie sind gespalten zwischen denen, die in der Ein-Staat-Realit\u00e4t leben, und denen, die in der Diaspora leben. Sie sind gespalten zwischen der Fatah-Partei, die im Westjordanland das Sagen hat, und der Hamas-Organisation, die den Gazastreifen kontrolliert. Sie sind auch zunehmend entlang der Generationsgrenzen gespalten. J\u00fcngere Pal\u00e4stinenser f\u00fchlen sich den Bewegungen, die das politische Engagement und die Energie ihrer Eltern und Grosseltern kanalisierten, weniger verbunden und wenden sich eher neuen Gruppen und neuen Widerstandstaktiken zu.<\/p>\n<p>Die israelischen Juden sind in \u00e4hnlicher Weise uneins \u00fcber das Wesen des Staates, die Rolle der Religion in der Politik und eine Vielzahl anderer Fragen, einschliesslich der Rechte von Schwulen, Lesben und anderen sexuellen Minderheiten. Liberale israelische Juden haben massive Proteste gegen die Angriffe der Netanjahu-Regierung auf die Demokratie und die Justiz organisiert, aber sie haben sich weit weniger f\u00fcr die Pal\u00e4stinenserfrage mobilisiert, was zeigt, wie interne Meinungsverschiedenheiten Fragen \u00fcber einen Friedensprozess verdr\u00e4ngt haben, der nicht mehr existiert.<\/p>\n<p>Das Ergebnis ist, dass die F\u00fchrer auf beiden Seiten keine F\u00fchrung haben. In allen Lagern gibt es Politiker, die den Konflikt unter Kontrolle halten wollen, im Allgemeinen nicht im Dienste einer L\u00f6sungsstrategie, sondern aus einem Gef\u00fchl der Ineffizienz und Tr\u00e4gheit heraus.&nbsp;<\/p>\n<p>Andere Politiker wollen das Gegenteil, wie es US-Pr\u00e4sident Donald Trump mit seinem \u00abDeal des Jahrhunderts\u00bb tat, der ein Ende des Konflikts versprach, der die pal\u00e4stinensischen Rechte und nationalen Bestrebungen praktisch ausl\u00f6schen sollte.&nbsp;<\/p>\n<p>Juden, die auf eine formale Annexion der besetzten Gebiete dr\u00e4ngen, und Pal\u00e4stinenser, die sich f\u00fcr neue Formen des Widerstands gegen die israelische Herrschaft einsetzen, hoffen ebenfalls, den Status quo zu ver\u00e4ndern. Doch alle diese Bem\u00fchungen scheitern an den fest etablierten Macht- und Interessenstrukturen.&nbsp;<\/p>\n<p>Unter diesen Bedingungen wird jede Diplomatie, die im Namen einer gerechten L\u00f6sung des Konflikts unternommen wird, wahrscheinlich scheitern, weil sie sowohl die m\u00f6glichen Alternativen zur gegenw\u00e4rtigen Sackgasse als auch den Willen aller Parteien, diese zu erreichen, falsch einsch\u00e4tzt. Politische Entscheidungstr\u00e4ger, die eine realistische Wahl treffen wollen, m\u00fcssen sich auf das Einstaatensystem konzentrieren, wie es funktioniert und sich weiterentwickelt. Sie m\u00fcssen verstehen, wie sich die verschiedenen Bewohner ihr Heimatland vorstellen, wie Rechte durchgesetzt oder verletzt werden und wie sich die demografischen Verh\u00e4ltnisse langsam, aber unheilvoll ver\u00e4ndern.<\/p>\n<p><strong>Geister des arabischen Fr\u00fchlings<\/strong><\/p>\n<p>Die Anerkennung der Ein-Staaten-Realit\u00e4t hat wichtige \u2013 und widerspr\u00fcchliche \u2013 Auswirkungen auf die arabische Welt. Die saudische Friedensinitiative aus dem Jahr 2002, die eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und allen arabischen Staaten im Gegenzug f\u00fcr einen vollst\u00e4ndigen R\u00fcckzug Israels aus den besetzten Gebieten anbot, legte eine Grundlinie fest: Der Frieden mit der arabischen Welt w\u00fcrde eine L\u00f6sung der pal\u00e4stinensischen Frage erfordern.<\/p>\n<p>Das Abraham-Abkommen, das von der Trump-Administration vermittelt und von der Biden-Administration enthusiastisch unterst\u00fctzt wurde, zielte ausdr\u00fccklich auf diese Annahme ab, indem es die politische Normalisierung und die sicherheitspolitische Zusammenarbeit zwischen Israel und mehreren arabischen Staaten beschleunigte, ohne aber Fortschritte in der Pal\u00e4stina-Frage zu verlangen.&nbsp;<\/p>\n<p>Diese Abkopplung der arabischen Normalisierung von der pal\u00e4stinensischen Frage trug wesentlich dazu bei, die Ein-Staat-Realit\u00e4t zu festigen.<\/p>\n<p>Bislang haben sich die Abraham-Abkommen als dauerhaft erwiesen und die Bildung der Regierung Netanjahu mit ihren extremistischen Ministern \u00fcberstanden. Zumindest die Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und den VAE wird wahrscheinlich die n\u00e4chste Runde israelisch-pal\u00e4stinensischer Gewalt und sogar offenkundige israelische Annexionsbestrebungen \u00fcberdauern. Seit der Unterzeichnung des Abkommens haben sich jedoch keine weiteren arabischen L\u00e4nder um eine Normalisierung der Beziehungen zu Israel bem\u00fcht, und Saudi-Arabien hat sich weiterhin abgesichert, indem es mit der Aufnahme formeller Beziehungen zu Israel gewartet hat.<\/p>\n<p>Ausserhalb der Golfstaaten wird die arabische Normalisierung wahrscheinlich auf unbestimmte Zeit an die pal\u00e4stinensische Frage gekn\u00fcpft bleiben. Es ist nur allzu leicht, sich ein Szenario vorzustellen, in dem Israel mehr Eigentum in Jerusalem beschlagnahmt, breite pal\u00e4stinensische Proteste provoziert und dann auf diese Unruhen mit noch mehr Gewalt und schnellerer Enteignung reagiert \u2013 und schliesslich den endg\u00fcltigen Zusammenbruch der Pal\u00e4stinensischen Autonomiebeh\u00f6rde ausl\u00f6st. Eine solche Eskalation k\u00f6nnte leicht gross angelegte Proteste in der gesamten arabischen Welt ausl\u00f6sen, wo die seit langem herrschende wirtschaftliche Not und die politische Unterdr\u00fcckung einen Brandherd geschaffen haben.&nbsp;<\/p>\n<p>Es besteht auch die noch gr\u00f6ssere Gefahr, dass Israel die Pal\u00e4stinenser aus dem Westjordanland oder sogar aus Jerusalem vertreibt \u2013 eine M\u00f6glichkeit, die manchmal euphemistisch als \u00abTransfer\u00bb bezeichnet wird, der Umfragen zufolge von vielen israelischen Juden unterst\u00fctzt w\u00fcrde. Ganz zu schweigen davon, wie die Hamas oder der Iran solche Bedingungen ausnutzen k\u00f6nnten.<\/p>\n<p>Den arabischen Herrschern sind die Pal\u00e4stinenser vielleicht egal, aber ihrem Volk nicht \u2013 und diesen Herrschern geht es um nichts anderes als den Erhalt ihrer Throne. Es w\u00e4re riskant, die Pal\u00e4stinenser nach mehr als einem halben Jahrhundert zumindest rhetorischer Unterst\u00fctzung vollst\u00e4ndig aufzugeben. Die arabischen F\u00fchrer f\u00fcrchten nicht, Wahlen zu verlieren, aber sie erinnern sich nur zu gut an die arabischen Aufst\u00e4nde von 2011 und sind besorgt \u00fcber alles, was zu Massenmobilisierungen einl\u00e4dt, die schnell zu Protesten gegen ihre Regime mutieren k\u00f6nnten.<\/p>\n<h2>Vor h\u00e4rteren Auseinandersetzungen in den USA<\/h2>\n<p>Die Anerkennung der Ein-Staaten-Realit\u00e4t k\u00f6nnte auch die Diskussion \u00fcber Israel und die Pal\u00e4stinenser in den USA polarisieren. Evangelikale und viele andere auf der politischen Rechten k\u00f6nnten diese Realit\u00e4t als die Verwirklichung dessen begr\u00fcssen, was sie als legitime israelische Bestrebungen ansehen. Viele Amerikaner, die links von der Mitte stehen, k\u00f6nnten endlich erkennen, dass Israel aus den Reihen der liberalen Demokratien herausgefallen ist, und k\u00f6nnten das phantasievolle Versprechen von zwei Staaten zugunsten des Ziels eines einzigen Staates aufgeben, der allen seinen Bewohnern gleiche Rechte gew\u00e4hrt.<\/p>\n<p>Die USA tragen eine erhebliche Verantwortung f\u00fcr die Verfestigung der Ein-Staat-Realit\u00e4t und spielen weiterhin eine m\u00e4chtige Rolle bei der Formulierung und Gestaltung der israelisch-pal\u00e4stinensischen Frage. Der israelische Siedlungsbau im Westjordanland h\u00e4tte sich nicht beschleunigt, und die Besatzung w\u00e4re nicht von Dauer gewesen, wenn die USA nicht daf\u00fcr gesorgt h\u00e4tten, dass Israel vor Konsequenzen bei der UNO und anderen internationalen Organisationen verschont blieb. Ohne amerikanische Technologie und Waffen w\u00e4re Israel wahrscheinlich nicht in der Lage gewesen, seinen milit\u00e4rischen Vorsprung in der Region aufrechtzuerhalten, der es ihm auch erm\u00f6glichte, seine Position in den besetzten Gebieten zu festigen.&nbsp;<\/p>\n<p>Und ohne die grossen diplomatischen Anstrengungen und Ressourcen der USA h\u00e4tte Israel keine Friedensabkommen mit arabischen Staaten schliessen k\u00f6nnen, von Camp David bis zu den Abraham-Vertr\u00e4gen. Die amerikanische Diskussion \u00fcber Israel und die Pal\u00e4stinenser hat jedoch absichtlich vernachl\u00e4ssigt, dass und wie Washington der Besetzung Vorschub leistete.&nbsp;<\/p>\n<p>Die Unterst\u00fctzung des Friedensprozesses durch die USA wurde sowohl mit Blick auf die Sicherheit Israels als auch damit begr\u00fcndet, dass nur eine Zweistaatenl\u00f6sung Israel als j\u00fcdisches und demokratisches Land erhalten k\u00f6nne. Diese beiden Ziele standen schon immer in einem Spannungsverh\u00e4ltnis.<\/p>\n<p>Doch die Einstaatenl\u00f6sung macht diese Ziele unvereinbar.<\/p>\n<p>In der amerikanischen \u00d6ffentlichkeit ging die Unterst\u00fctzung f\u00fcr eine Zweistaatenl\u00f6sung ist zur\u00fcck, w\u00e4hrend die Unterst\u00fctzung f\u00fcr einen einzigen Staat, der gleiche B\u00fcrgerrechte gew\u00e4hrleistet, ist in den letzten Jahren stieg. Umfragen zeigen, dass die meisten amerikanischen W\u00e4hler ein demokratisches Israel einem j\u00fcdischen vorziehen w\u00fcrden, wenn sie vor die Wahl gestellt w\u00fcrden.&nbsp;<\/p>\n<p>Die Ansichten \u00fcber Israel sind auch viel parteiischer geworden, wobei die Republikaner, insbesondere die Evangelikalen, die israelische Politik immer mehr unterst\u00fctzen und die \u00fcberw\u00e4ltigende Mehrheit der Demokraten eine ausgewogene US-Politik vorzieht. Junge Demokraten sprechen sich jetzt mehr f\u00fcr die Pal\u00e4stinenser als f\u00fcr Israel aus. Ein Grund f\u00fcr diese Verschiebung, vor allem unter jungen Demokraten, ist, dass die israelisch-pal\u00e4stinensische Frage zunehmend als eine Frage der sozialen Gerechtigkeit und weniger als strategisches Interesse oder biblische Prophezeiung angesehen wird. Dies gilt insbesondere in der \u00c4ra von Black Lives Matter.&nbsp;<\/p>\n<p>Die Ein-Staat-Realit\u00e4t hat vor allem die Politik der j\u00fcdischen Amerikaner aufgew\u00fchlt. Seit den fr\u00fchesten Jahren des Zionismus hielten die meisten j\u00fcdischen Amerikaner, die Israel unterst\u00fctzen, den Wunsch f\u00fcr unantastbar, dass Israel gleichzeitig j\u00fcdisch und liberal sein solle. Netanjahus j\u00fcngste Regierung k\u00f6nnte f\u00fcr diese Gruppe die Sollbruchstelle sein. Es ist schwierig, ein Bekenntnis zum Liberalismus mit der Unterst\u00fctzung eines einzigen Staates in Einklang zu bringen, der Juden die Vorteile der Demokratie bietet (und nun einige davon mit F\u00fcssen zu treten scheint), sie aber der Mehrheit seiner nicht-j\u00fcdischen Einwohner ausdr\u00fccklich vorenth\u00e4lt.<\/p>\n<p>Die meisten j\u00fcdischen Amerikaner sehen grundlegende liberale Prinzipien wie Meinungsfreiheit und freie Meinungs\u00e4usserung, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie nicht nur als j\u00fcdische Werte, sondern auch als Bollwerke gegen Diskriminierung, die ihre Akzeptanz und sogar ihr \u00dcberleben in den Vereinigten Staaten sichern. Doch Israels Engagement f\u00fcr den Liberalismus stand schon immer auf wackligen Beinen. Als j\u00fcdischer Staat f\u00f6rdert es eher eine Form von ethnischem Nationalismus als einen staatsb\u00fcrgerlichen. Und seine orthodoxen j\u00fcdischen B\u00fcrger spielen eine wichtige Rolle bei der Bestimmung, wie das Judentum das israelische Leben pr\u00e4gt.&nbsp;<\/p>\n<h2>Leere Erkl\u00e4rungen ermuntern Extremisten<\/h2>\n<p>Bislang hat die Regierung Biden versucht, den Status quo aufrechtzuerhalten und Israel zu dr\u00e4ngen, gr\u00f6ssere Provokationen zu vermeiden. Als Reaktion auf den fortgesetzten Siedlungsbau im Westjordanland und andere israelische Verst\u00f6sse gegen das V\u00f6lkerrecht haben die Vereinigten Staaten leere Erkl\u00e4rungen abgegeben, in denen sie Israel aufforderten, Massnahmen zu vermeiden, die eine Zwei-Staaten-L\u00f6sung untergraben. Doch dieser Ansatz verkennt das Problem und macht es nur noch schlimmer: Netanjahus rechtsextreme Regierung ist ein Symptom, nicht die Ursache der Einstaatenl\u00f6sung, und sie zu verh\u00e4tscheln, um sie zur M\u00e4ssigung zu bewegen, wird ihre extremistischen F\u00fchrer nur ermutigen, indem es ihnen zeigt, dass sie keinen Preis f\u00fcr ihr Handeln zahlen.<\/p>\n<p>Die USA k\u00f6nnten stattdessen einer radikalisierten Realit\u00e4t mit einer radikalen Antwort begegnen. Zun\u00e4chst einmal sollte Washington die Begriffe \u00abZweistaatenl\u00f6sung\u00bb und \u00abFriedensprozess\u00bb aus seinem Wortschatz verbannen. Die Aufforderungen der USA an Israelis und Pal\u00e4stinenser, an den Verhandlungstisch zur\u00fcckzukehren, beruhen auf magischem Denken. Ein anderes Wording der USA \u00fcber die israelisch-pal\u00e4stinensische Frage wird an der Realit\u00e4t nichts \u00e4ndern, aber sie wird eine Fassade abbauen, die es den US-Politikern erm\u00f6glicht hat, der Realit\u00e4t nicht ins Gesicht zu sehen.&nbsp;<\/p>\n<p>Washington muss Israel so sehen, wie es ist, und nicht so, wie man es ihm unterstellt hat, und entsprechend handeln. Israel gibt nicht einmal mehr vor, liberale Bestrebungen zu hegen. Die USA haben keine \u00abgemeinsamen Werte\u00bb und sollten keine \u00abunverbr\u00fcchlichen Bande\u00bb mit einem Staat kn\u00fcpfen, der Millionen seiner Einwohner aufgrund ihrer ethnischen Zugeh\u00f6rigkeit und Religion diskriminiert oder missbraucht.&nbsp;<\/p>\n<p>Eine bessere US-Politik w\u00fcrde sich f\u00fcr Gleichheit, Staatsb\u00fcrgerschaft und Menschenrechte f\u00fcr alle Juden und Pal\u00e4stinenser einsetzen, die in dem von Israel dominierten Einzelstaat leben. Theoretisch w\u00fcrde eine solche Politik nicht verhindern, dass eine Zweistaatenl\u00f6sung wiederbelebt wird, falls sich die Parteien in ferner Zukunft in diese Richtung bewegen sollten.&nbsp;<\/p>\n<p>Aber wenn man von einer Einstaatenl\u00f6sung ausgeht, die moralisch verwerflich und strategisch kostspielig ist, m\u00fcsste man sich sofort auf gleiche Menschen- und B\u00fcrgerrechte konzentrieren. Eine ernsthafte Ablehnung der heutigen ungerechten Realit\u00e4t durch die USA und die \u00fcbrige internationale Gemeinschaft k\u00f6nnte auch die Parteien selbst dazu veranlassen, ernsthaft \u00fcber alternative Zukunftsperspektiven nachzudenken. Die USA sollten jetzt Gleichberechtigung fordern, auch wenn die endg\u00fcltige politische Regelung von den Pal\u00e4stinensern und den Israelis selbst bestimmt werden muss.<\/p>\n<p>Zu diesem Zweck sollte Washington damit beginnen, die milit\u00e4rische und wirtschaftliche Hilfe f\u00fcr Israel an klare und spezifische Massnahmen zur Beendigung der israelischen Milit\u00e4rherrschaft \u00fcber die Pal\u00e4stinenser zu kn\u00fcpfen. Der Verzicht auf eine solche Konditionalit\u00e4t hat Washington zu einem Komplizen der Ein-Staat-Realit\u00e4t gemacht.&nbsp;<\/p>\n<p>Sollte Israel auf seinem derzeitigen Weg beharren, sollten die USA eine drastische K\u00fcrzung der Hilfe und anderer Privilegien in Erw\u00e4gung ziehen, vielleicht sogar intelligente, gezielte Sanktionen gegen Israel und die israelische F\u00fchrung als Reaktion auf eindeutige \u00dcbertretungen verh\u00e4ngen. Israel kann selbst entscheiden, was es tun will, aber die USA und andere Demokratien k\u00f6nnen daf\u00fcr sorgen, dass es die Kosten f\u00fcr die Aufrechterhaltung und sogar Versch\u00e4rfung einer zutiefst illiberalen, diskriminierenden Ordnung kennt.<\/p>\n<p>Die klarste globale Vision, die von der Regierung Biden artikuliert wurde, war ihre lautstarke Verteidigung internationaler Gesetze und Normen als Reaktion auf Russlands Invasion in der Ukraine. Selbst wenn man die Ein-Staaten-Realit\u00e4t ausser Acht l\u00e4sst, st\u00fcnden in Israel und Pal\u00e4stina sicherlich dieselben Normen und Werte auf dem Spiel, wie es im globalen S\u00fcden weithin verstanden wird.&nbsp;<\/p>\n<h2>USA sollen Israel nicht mehr schonen<\/h2>\n<p>Wenn Israel gegen internationales Recht und liberale Normen verst\u00f6sst, sollten die USA Israel f\u00fcr diese Verst\u00f6sse anprangern, wie sie es mit jedem anderen Staat tun w\u00fcrden. Washington muss aufh\u00f6ren, Israel in internationalen Organisationen zu sch\u00fctzen, wenn es mit berechtigten Vorw\u00fcrfen von Verst\u00f6ssen gegen das V\u00f6lkerrecht konfrontiert wird. Und es muss davon absehen, sein Veto gegen Resolutionen des UN-Sicherheitsrats einzulegen, die darauf abzielen, Israel zur Rechenschaft zu ziehen, es muss aufh\u00f6ren, sich den pal\u00e4stinensischen Bem\u00fchungen um Wiedergutmachung vor internationalen Gerichten zu widersetzen, und es muss andere L\u00e4nder dazu bringen, ein Ende der Belagerung des Gazastreifens zu fordern \u2013 eine weitere vermeintlich vor\u00fcbergehende Massnahme, die zu einer grausamen und institutionalisierten Realit\u00e4t geworden ist.&nbsp;<\/p>\n<p>Doch die Ein-Staat-Realit\u00e4t verlangt nach mehr. Durch dieses Prisma betrachtet, gleicht Israel einem Apartheidstaat. Anstatt Israel von der strengen Norm gegen Apartheid, die im internationalen Recht verankert ist, auszunehmen, muss Washington mit der Realit\u00e4t rechnen, die es mit geschaffen hat, und damit beginnen, diese Realit\u00e4t zu betrachten, \u00fcber sie zu sprechen und ehrlich mit ihr umzugehen.&nbsp;<\/p>\n<p>Die Vereinigten Staaten sollten sich f\u00fcr internationale, israelische und pal\u00e4stinensische Nichtregierungsorganisationen, Menschenrechtsorganisationen und einzelne Aktivisten einsetzen, die d\u00e4monisiert wurden, weil sie mutig auf strukturelle Ungerechtigkeit hingewiesen haben. Washington muss die israelischen zivilgesellschaftlichen Organisationen sch\u00fctzen, die der letzte Hort liberaler Werte im Land sind, sowie die pal\u00e4stinensischen Organisationen, deren Bem\u00fchungen entscheidend sein werden, um einen blutigen Konflikt in den kommenden Monaten zu vermeiden.&nbsp;<\/p>\n<p>Die Vereinigten Staaten sollten sich auch den israelischen Verhaftungen pal\u00e4stinensischer F\u00fchrer widersetzen, die eine gewaltfreie Vision des Volkswiderstands anbieten. Und sie sollten nicht versuchen, diejenigen zu stoppen oder zu bestrafen, die sich f\u00fcr einen friedlichen Boykott Israels wegen seiner missbr\u00e4uchlichen Politik entscheiden.<\/p>\n<p>Obwohl Washington eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn nicht verhindern kann, sollten die USA nicht die F\u00fchrung bei solchen Bem\u00fchungen \u00fcbernehmen. Niemand sollte sich von der Illusion t\u00e4uschen lassen, dass das Abraham-Abkommen gedeiht, w\u00e4hrend die Pal\u00e4stinenserfrage weiter schwelt. Das Abkoppeln solcher Normalisierungsabkommen von Israels Behandlung der Pal\u00e4stinenser hat nur die israelische extreme Rechte gest\u00e4rkt und die j\u00fcdische Vorherrschaft innerhalb des Staates zementiert.<\/p>\n<p>Diese \u00c4nderungen der US-Politik w\u00fcrden nicht sofort Fr\u00fcchte tragen. Die politische Gegenreaktion w\u00e4re heftig, auch wenn die Amerikaner \u2013 insbesondere die Demokraten \u2013 Israel weitaus kritischer gegen\u00fcberstehen als die Politiker, die sie w\u00e4hlen. Langfristig gesehen bieten diese Ver\u00e4nderungen jedoch die beste Hoffnung auf ein friedlicheres und gerechteres Ergebnis in Israel und Pal\u00e4stina. Indem sie sich endlich der Realit\u00e4t der Einstaatlichkeit stellen und einen prinzipiellen Standpunkt einnehmen, w\u00fcrden die Vereinigten Staaten aufh\u00f6ren, Teil des Problems zu sein, und beginnen, Teil der L\u00f6sung zu sein.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>In der us-amerikanischen Zeitschrift &#8222;Foreign Affairs&#8220; werden seit dem Kalten Krieg die wichtigen geopolitischen Fragen vom au\u00dfenpolitischen Establishment der USA er\u00f6rtert. Deshalb: die Ver\u00f6ffentlichung dieses Artikels hat eine gro\u00dfe Bedeutung f\u00fcr die k\u00fcnftige Diskussion in den USA. 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