{"id":11671,"date":"2023-07-08T05:51:25","date_gmt":"2023-07-08T05:51:25","guid":{"rendered":"http:\/\/nahost-forum-bremen.de\/?p=11671"},"modified":"2023-07-08T05:51:25","modified_gmt":"2023-07-08T05:51:25","slug":"israel-hat-kein-recht-auf-selbstverteidigung-fuer-seine-besatzung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/?p=11671","title":{"rendered":"Israel hat kein Recht auf Selbstverteidigung f\u00fcr seine Besatzung"},"content":{"rendered":"

Heute in Mondoweiss: von  Mitchell Plitnick July 6, 2023
\n<\/b>Link: https:\/\/mondoweiss.net\/2023\/07\/israel-does-not-have-a-right-to-self-defense-for-its-occupation\/<\/a>
\n<\/b>Hier einige Ausz\u00fcge:<\/p>\n

<\/b>Israels „Recht auf Selbstverteidigung“ wird von seinen Bef\u00fcrwortern st\u00e4ndig beschworen, aber nach internationalem Recht kann Israel nicht gleichzeitig pal\u00e4stinensisches Land besetzen und es als „fremde“ Bedrohung angreifen oder diejenigen, die Widerstand leisten, als feindliche K\u00e4mpfer behandeln.<\/p>\n

Das Mantra von Israels „Recht auf Selbstverteidigung“ wird unaufh\u00f6rlich wiederholt und selten in Frage gestellt. Selbst Pal\u00e4stinenser und Pal\u00e4stina-Bef\u00fcrworter z\u00f6gern oft, das „Recht auf Selbstverteidigung“ zu diskutieren. Seit dem Beginn der Existenz Israels als Staat wurde diese Rechtfertigung benutzt, um den Pal\u00e4stinensern das Recht auf ihr Eigentum, ihre H\u00e4user und ihre Freiheit zu verweigern. Sie wurde benutzt, um den Diebstahl pal\u00e4stinensischen Eigentums nach den Kriegen von 1948 und 1967 zu rechtfertigen und um die Verh\u00e4ngung des Kriegsrechts \u00fcber die Pal\u00e4stinenser an der Seite des neuen Staates f\u00fcr fast zwei volle Jahrzehnte zu entschuldigen.<\/p>\n

Das Mantra von Israels „Recht auf Selbstverteidigung“ wird nicht nur von Israel und seinen Bef\u00fcrwortern, sondern auch von befreundeten Regierungen in den Vereinigten Staaten, Europa, Kanada, Australien und anderen L\u00e4ndern bei jeder Gelegenheit angef\u00fchrt.<\/p>\n

Hier also eine Kurzmeldung: Israel hat nicht das Recht, sich in Bezug auf das Westjordanland und den Gazastreifen zu verteidigen. Es hat das Recht, seine B\u00fcrger zu sch\u00fctzen, aber es hat nicht das Recht, \u00fcberw\u00e4ltigende milit\u00e4rische Gewalt gegen Menschen unter seiner Besatzung anzuwenden.<\/p>\n

Israel kann Ma\u00dfnahmen ergreifen, um seine B\u00fcrger zu sch\u00fctzen – eine der naheliegendsten w\u00e4re es, sie nicht durch die Errichtung von Siedlungen inmitten der besetzten Gebiete in Gefahr zu bringen.  Es kann sie auch mit Hilfe der polizeilichen Befugnisse sch\u00fctzen, die ein Besatzer haben muss, Befugnisse, die, wie betont werden muss, in erster Linie dazu da sind, Recht und Ordnung aufrechtzuerhalten und die Sicherheit derjenigen zu sch\u00fctzen, die unter der Besatzung stehen und f\u00fcr die Israel letztlich verantwortlich ist. Es kann nicht ein Abkommen wie das Osloer Abkommen unterzeichnen und sich damit der Verantwortung f\u00fcr das Wohlergehen der Menschen unter der Besatzung entziehen. Pal\u00e4stinensische Autonomiebeh\u00f6rde hin oder her, der Besatzer bleibt f\u00fcr das Wohlergehen der Menschen unter der Besatzung verantwortlich.
\n….
\nDoch das V\u00f6lkerrecht ist in diesem Punkt eindeutig. F\u00fcr die vollst\u00e4ndige Erkl\u00e4rung verweise ich Sie auf diesen bemerkenswerten Artikel der pal\u00e4stinensischen Rechtsexpertin und Wissenschaftlerin Prof. Noura Erakat, die den Fall in klarer, akribischer Sprache darlegt. Er ist eine unverzichtbare Lekt\u00fcre f\u00fcr jeden, der sich f\u00fcr die Rechte der Pal\u00e4stinenser einsetzt…….
\nProf. Erakat erkl\u00e4rte: „Ein Staat kann nicht gleichzeitig die Kontrolle \u00fcber ein von ihm besetztes Gebiet aus\u00fcben und dieses Gebiet milit\u00e4risch angreifen mit der Begr\u00fcndung, es sei ‚fremd‘ und stelle eine exogene nationale Sicherheitsbedrohung dar. Indem Israel genau das tut, macht es Rechte geltend, die zwar mit kolonialer Herrschaft vereinbar sind, aber nach internationalem Recht einfach nicht existieren.“
\n…
\nW\u00e4hrend Israels Apologeten Israel-Pal\u00e4stina gerne als Krieg bezeichnen, ist dies nicht der Fall. Im Westjordanland und im Gazastreifen handelt es sich um eine Besatzung. In einer Besatzung hat die besetzte Bev\u00f6lkerung das Recht auf Widerstand, auch auf bewaffneten Widerstand, auch wenn dies mit Hilfe von Waffen geschieht, was bedeutet, dass die beteiligten Personen Kombattanten und keine gesch\u00fctzten Zivilisten sind.<\/p>\n

Israel entzieht sich nicht nur seiner Verantwortung, die Besetzten zu sch\u00fctzen, sondern bringt auch seine eigenen B\u00fcrger vors\u00e4tzlich in Gefahr, indem es sie als Mittel zur Verst\u00e4rkung und Festigung seiner Besatzung einsetzt und Zivilisten erlaubt, zu den Waffen zu greifen und Gewalttaten gegen die Besetzten zu begehen. Man kann nicht einerseits eine drakonische milit\u00e4rische Besatzung aufrechterhalten, die den Besetzten per definitionem das Recht auf Widerstand einr\u00e4umt, und dann andererseits behaupten, man habe das Recht, \u00fcberw\u00e4ltigende milit\u00e4rische Gewalt gegen die Besetzten anzuwenden und diese Menschen als extraterritorialen Feind zu betrachten. Man kann seinen Kuchen haben oder ihn essen, nicht beides.
\n….
\nInsbesondere die Besatzungsm\u00e4chte sind daf\u00fcr verantwortlich, Recht und Ordnung f\u00fcr alle unter ihrer Kontrolle stehenden Personen aufrechtzuerhalten und auf die Beendigung der Besatzung hinzuwirken. Diese Leitlinien sollen dazu beitragen, die Ursachen der Gewalt zu minimieren, und in dem Ma\u00dfe, in dem sie versagen, hat der Besatzer polizeiliche Befugnisse, um dagegen vorzugehen. Er hat jedoch nicht das Recht, diejenigen, die sich einer illegalen und brutalen Besetzung widersetzen, als feindliche K\u00e4mpfer zu behandeln. Er hat auch nicht das Recht, die besetzten Gebiete als feindliches Gebiet zu behandeln, als bef\u00e4nde er sich in einem Krieg. Und es spielt wirklich keine Rolle, wie viele rassistische Pr\u00e4sidenten, Staatssekret\u00e4re oder Mitglieder des Kongresses etwas anderes behaupten.<\/p>\n

Claus Walischewski<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Heute in Mondoweiss: von  Mitchell Plitnick July 6, 2023 Link: https:\/\/mondoweiss.net\/2023\/07\/israel-does-not-have-a-right-to-self-defense-for-its-occupation\/ Hier einige Ausz\u00fcge: Israels „Recht auf Selbstverteidigung“ wird von seinen Bef\u00fcrwortern st\u00e4ndig beschworen, aber nach internationalem Recht kann Israel nicht gleichzeitig pal\u00e4stinensisches Land besetzen und es als „fremde“ Bedrohung … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[],"class_list":["post-11671","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/11671","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=11671"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/11671\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":11673,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/11671\/revisions\/11673"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=11671"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=11671"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=11671"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}