{"id":11685,"date":"2023-07-13T06:48:36","date_gmt":"2023-07-13T06:48:36","guid":{"rendered":"http:\/\/nahost-forum-bremen.de\/?p=11685"},"modified":"2023-07-13T06:48:36","modified_gmt":"2023-07-13T06:48:36","slug":"stellungnahme-der-deutsch-palaestinensischen-gesellschaft-e-v-dpg-zur-schmierenkampagne-der-israelischen-botschaft-gegen-frau-dr-muriel-asseburg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/?p=11685","title":{"rendered":"Stellungnahme der Deutsch-Pal\u00e4stinensischen Gesellschaft e.V. (DPG) zur Schmierenkampagne der israelischen Botschaft gegen Frau Dr. Muriel Asseburg"},"content":{"rendered":"

\"\"Erneut wird eine Pers\u00f6nlichkeit in Deutschland, die sich kritisch mit der israelischen Besatzungspolitik auseinandersetzt, durch eine von der israelischen Botschaft initiierten medialen Kampagne als \u201eAntisemitin\u201c diffamiert und beleidigt. Aber diesmal trifft es keine Aktivist*in, die zu BDS oder zu Nakba-Demonstrationen aufruft, keine Menschenrechtsaktivist*in, die die Besatzungpraxis – zu Recht – als Apartheid bezeichnet, sondern eine renommierte Politologin und Nahostexpertin: Dr. Muriel Asseburg von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), einem deutschen Thinktank, der auch das Kanzleramt und die Bundesregierung politisch ber\u00e4t. Hintergrund der Kampagne ist ein zweieinhalbst\u00fcndiges Interview, in dem Frau Asseburg dem Sender Jung&Naiv die Situation der Pal\u00e4stinenser unter dem Besatzungregime sowie m\u00f6gliche Folgen der Neuausrichtung der israelischen Politik unter der neuen rechtsradikalen Regierung analysiert.<\/p>\n

In den in einer respektlosen Weise formulierten Tweets der israelischen Botschaften werden die Aussagen von Frau Asseburg bewusst verdreht, falsch zitiert und ihr werden Worte in den Mund gelegt, die sie nicht gesagt hat. So wird Frau Asseburg seitens der israelischen Botschaft unterstellt, Terrorismus zu rechtfertigen, obwohl sie explizit Selbstmordanschl\u00e4ge auf Zivilisten und die Raketenangriffe der Hamas auf israelische St\u00e4dte verurteilt, zugleich aber darauf hinweist, dass das Recht auf Widerstand gegen ein Besatzungsregime ein international verbrieftes Recht sei. Ihr wird unterstellt, die israelische Besatzungspolitik mit dem russischen Angriff auf die Ukraine gleichzusetzen, dabei weist sie lediglich darauf hin, dass Pal\u00e4stinenser sich wundern w\u00fcrden, warum in deutschen Medien gegen die russischen Besatzer Widerstand leistende Ukrainer*innen als Helden gefeiert werden, w\u00e4hrend Pal\u00e4stinenser*innen, die gegen die Besatzung Widerstand leisten als Terrorist*innen bezeichnet werden. Die israelische Botschaft wirft ihr vor, sie wolle Israel vor den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) bringen. Dabei verweist sie in dem Interview lediglich darauf, dass der ICC auf Basis eines Beschlusses der UN-Vollversammlung V\u00f6lkerrechts- und Menschenrechtsvergehen Israels \u2013 wie auch seitens der Hamas \u2013 untersucht.<\/p>\n

Frau Asseburg, eine auch unter israelischen und pal\u00e4stinensischen Wissenschaftlern anerkannte Expertin, hat in dem Interview mit gro\u00dfer Professionalit\u00e4t Fakten und Analysen pr\u00e4sentiert, sich aber bewusst eigener Wertungen enthalten. Warum also der Aufschrei seitens der israelischen
\nBotschaft?<\/p>\n

In den letzten Jahren wurden immer wieder Kritiker Israels diffamiert, pro-pal\u00e4stinensischen Gruppen R\u00e4umlichkeiten verweigert und versucht, Unterst\u00fctzer der BDS-Kampagne zu kriminalisieren. Frau Asseburg formuliert keine politischen BDS-Forderungen, organisiert keine Kampagnen. Aber sie analysiert \u00fcberaus faktenreich die israelischen Besatzungspraktiken, die Gr\u00fcnde f\u00fcr das Scheitern des Oslo-Prozesses und die Intentionen des F\u00fchrers der rechten HaTzionut HaDatit und heutigen Finanzministers, die Pal\u00e4stinenser zu unterwerfen, auszuweisen oder zu bekriegen.<\/p>\n

Aber genau diese Benennung der Fakten ist ein Dorn im Auge der israelischen Rechtsregierung, die sich durch den Bau immer neuer Siedlungen und Enteignung pal\u00e4stinensischen Bodens die besetzte Westbank faktisch einverleibt. Durch die gezielte \u00c4nderung politischer Diskurse soll eine neue Realit\u00e4t konstruiert werden und unangenehme Vorf\u00e4lle und Verbrechen gegen\u00fcber den Pal\u00e4stinensern ungesehen gemacht werden, in der Hoffnung, dass Falschinformationen \u2013 werden sie nur oft genug wiederholt \u2013 irgendwann zur gesellschaftlich anerkannten \u201eWahrheit\u201c werden. Expert*innen, die den Konflikt seit Jahrzehnten in all seinen Details und Implikationen verfolgen, sind dabei ein St\u00f6rfaktor.<\/p>\n

Die DPG verurteilt auf Sch\u00e4rfste die mediale Kampagne gegen Frau Asseburg. Sie stellt einen Angriff auf die Meinungs- Informations- und Forschungsfreiheit in Deutschland dar. Und sie soll schon jetzt den Boden daf\u00fcr bereiten zuk\u00fcnftige Kritik an weiteren Schritten der Annektion, der schleichenden Vertreibung der Pal\u00e4stinenser und Menschenrechtsverletzungen unter dem
\nVorwurf des \u201eAntisemitismus\u201c im Keim zu ersticken. Ivesa L\u00fcbben, DPG-Vizepr\u00e4sidentin<\/p>\n

Deutsch-Pal\u00e4stinensische Gesellschaft e.V.
\nPr\u00e4sident Nazih Musharbash
\nVizepr\u00e4sidenten Dr. Detlef Griesche, Ivesa L\u00fcbben, Ursula Mindermann, Dr. Ribhi Yousef
\nStellungnahme Kontakt
\nNazih Musharbash
\nHagenberg 58
\nD-49186 Bad Iburg
\nmusharbash@dpg-netz.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Erneut wird eine Pers\u00f6nlichkeit in Deutschland, die sich kritisch mit der israelischen Besatzungspolitik auseinandersetzt, durch eine von der israelischen Botschaft initiierten medialen Kampagne als \u201eAntisemitin\u201c diffamiert und beleidigt. Aber diesmal trifft es keine Aktivist*in, die zu BDS oder zu Nakba-Demonstrationen … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[],"class_list":["post-11685","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/11685","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=11685"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/11685\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":11687,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/11685\/revisions\/11687"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=11685"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=11685"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=11685"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}