{"id":11694,"date":"2023-07-21T14:30:09","date_gmt":"2023-07-21T14:30:09","guid":{"rendered":"http:\/\/nahost-forum-bremen.de\/?p=11694"},"modified":"2023-07-22T06:26:20","modified_gmt":"2023-07-22T06:26:20","slug":"tausende-demonstrieren-gegen-die-justizreform-dabei-liegt-die-groessere-gefahr-fuer-die-demokratie-in-der-politik-im-westjordanland","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/?p=11694","title":{"rendered":"Tausende demonstrieren gegen die Justizreform. Dabei liegt die gr\u00f6\u00dfere Gefahr f\u00fcr die Demokratie in der Politik im Westjordanland"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/em>PROTESTE IN ISRAEL. Tausende demonstrieren gegen die Justizrefor<\/em>m. Dabei liegt die gr\u00f6\u00dfere Gefahr f\u00fcr die Demokratie in der Politik im Westjordanland<\/em>
\nDemonstranten in Tel Aviv am Samstagabend \u2013 seit fast 30 Wochen gehen die Menschen in Israel Woche f\u00fcr Woche auf die Stra\u00dfe, um gegen die Justizreform der Regierung zu protestieren. Ein erstaunlicher Artikel im Stern v. 16.07.2023<\/em><\/p>\n

(„Das ist die sch\u00e4rfste Kritik an Israels Unterdr\u00fcckungspolitik, die ich jemals in einem deutschen Mainstream-Medium gelesen habe.  Aber auch eine scharfe Kritik an den  Protesten in Tel Aviv, die  geflissentlich das Schicksal der Pal\u00e4stinenser \u00fcbersehen. Geschrieben von der israelischen  Politikwissenschaftlerin Dahlia Scheindlin. https:\/\/www.stern.de\/politik\/ausland\/israel—darum-ist-die-demokratie-in-gefahr-33653648.html<\/a>, Martin Breidert)<\/em><\/p>\n

Auch am Samstagabend waren wieder Tausende auf den Stra\u00dfen, um gegen die Justizreform von Premierminister Netanjahu zu demonstrieren. Die faktische Annexion des Westjordanlands k\u00fcmmert kaum jemanden \u2013 dabei sind die Folgen viel dramatischer f\u00fcr Israels Demokratie.
\nVon Dahlia Scheindlin<\/em>
\nSeit sieben Monaten versuchen Hunderttausende von Israelis, ihre Demokratie zu retten: Sie gehen demonstrieren, so auch diese Woche, so auch am Samstagabend. Aber die meisten zielen mit ihrem Protest nicht auf die milit\u00e4rische Besatzung der pal\u00e4stinensischen Gebiete \u2013 obwohl diese Besatzung die l\u00e4ngste und undemokratischste Politik ihres Landes ist. „Wo ist da der Zusammenhang?“, h\u00f6re ich sie fragen. Dabei deuten sie mit dem Finger verst\u00e4ndnislos und gereizt auf diejenigen, die sich gegen Besatzungspolitik stark machen.<\/p>\n

Die Besatzung des Westjordanlandes, das Israel im Sechs-Tage-Krieg 1967 eroberte, sieht der israelische Mainstream als ein ungl\u00fcckliches, aber notwendiges \u00dcbel in einem Konflikt um Leben und Tod. Seit Jahrzehnten gelingt es den Israelis, sich von einer Illusion zu \u00fcberzeugen: dass das Milit\u00e4rregime, das f\u00fcr die Kontrolle der Pal\u00e4stinenser im Westjordanland zust\u00e4ndig ist, nichts mit dem politischen System in ihrem Land zu tun hat. Man h\u00e4lt dieses Regime f\u00fcr eine Art eigenst\u00e4ndig existierenden Fremdk\u00f6rper. Lange Zeit diente diese \u00dcberzeugung auch dazu, Au\u00dfenstehenden zu signalisieren: Die Besatzung ist ein vor\u00fcbergehender Zustand.<\/p>\n

Heutzutage verschwimmt diese Unterscheidung. Die „Gr\u00fcne Linie\u201c, die Waffenstillstandslinie, die einst das israelische Kernland von dem 1967 eroberten Territorium abgrenzte, hat an Bedeutung verloren. Eigentlich sollte auf dem Territorium des Westjordanlandes, des Gazastreifens und in Ostjerusalem ein pal\u00e4stinensischer Staat entstehen. Stattdessen sehen wir heute ein Verschwimmen zwischen den v\u00f6lkerrechtlich anerkannten Grenzen Israels und der scheinbaren Demokratie auf der einen Seite \u2013 und der Milit\u00e4rherrschaft \u00fcber die Pal\u00e4stinenser und hunderten j\u00fcdischen Siedlungen im Westjordanland auf der anderen Seite.<\/p>\n

Die aktuelle ultra-nationalistische Regierung will Israels permanente Kontrolle \u00fcber das Westjordanland zementieren. Dabei bem\u00fcht man sich nicht einmal um den Anschein von Demokratie. J\u00fcdische Israelis leben im Westjordanland in v\u00f6lkerrechtswidrig errichteten Siedlungen als vollwertige und freie B\u00fcrger Israels. Ihren pal\u00e4stinensischen Nachbarn gesteht man weder Rechte noch politische Repr\u00e4sentation zu. Das System basiert auf der \u00dcberlegenheit der einen und Unterdr\u00fcckung der anderen Gruppe.<\/p>\n

Die Annexion wird real<\/strong>
\nIm Februar formalisierte die Regierung dieses Unrechtssystem in einem trocknen und technokratischen Abkommen. Nicht mehr das Milit\u00e4r sollte wie bisher f\u00fcr die pal\u00e4stinensische Zivilverwaltung im Westjordanland zust\u00e4ndig sein, sondern das Verteidigungsministerium. Eigens daf\u00fcr schuf man einen Ministerposten.<\/p>\n

Die israelische Zivilverwaltung in den besetzten Gebieten gilt seit langer Zeit als der m\u00e4chtige ausf\u00fchrende Arm der Besatzungspolitik. Aber ihre Existenz war zumindest formell immer eine Existenz auf Zeit, weil das Milit\u00e4r am Ende die Verantwortung trug. Mit dem neuen Abkommen fallen viele Aufgaben der Zivilverwaltung in den besetzten Gebieten in die normale b\u00fcrokratische Zust\u00e4ndigkeit des israelischen Staatsapparates.<\/p>\n

Um den Ministerposten zu schaffen, musste ein israelisches Grundgesetz ge\u00e4ndert werden. De facto bedeutet diese \u00c4nderung: Die Besatzung ist kein vor\u00fcbergehendes Ph\u00e4nomen mehr. Sondern sie wird zu einem festen Bestandteil von Israels Grundgesetzen, die einen verfassungs\u00e4hnlichen Status besitzen. Dieser Schachzug formalisiert die Annexion des Westjordanlandes, eines Territoriums, das 1967 durch Kriegshandlungen gewonnen wurde \u2013 eine Verletzung der UN-Charta und ein Schlag ins Gesicht der internationalen Gemeinschaft.<\/p>\n

Das neue Ministeramt hat zus\u00e4tzlich nun Finanzminister Bezalel Smotrich von der Partei „Religi\u00f6ser Zionismus“ \u00fcbernommen, er ist im ganzen Land als Fanatiker und Rassist bekannt, der Pal\u00e4stinenser hasst. Jetzt darf er dar\u00fcber entscheiden, wie Teile des Westjordanlands genutzt werden. Er kann jede Art von Entwicklung auf pal\u00e4stinensischer Seite verhindern und verwaltet die Haushaltsmittel f\u00fcr die Siedlungen. Seine Aufgabe ist es, die Diskriminierung der Pal\u00e4stinenser bei der Nutzung von Ressourcen wie Wasser und bei der Erteilung von Baugenehmigungen noch weiter zu versch\u00e4rfen.<\/p>\n

Das Tempo, mit dem die Annexion voranschreitet, hat sich seit Februar beschleunigt. Im M\u00e4rz verabschiedete die Knesset ein Gesetz, das Siedlern die R\u00fcckkehr in vier Siedlungen erlaubt, die man vor fast zwei Jahrzehnten als illegal erkl\u00e4rt und ger\u00e4umt hatte. Im Juni beschloss das Kabinett, b\u00fcrokratische H\u00fcrden zur Genehmigung von Siedlungen zu lockern. Daf\u00fcr verantwortlich war wieder Smotrich. Bis Mitte dieses Jahres genehmigte die Regierung mehr Wohnungen oder H\u00e4user in den Siedlungen als in jedem Jahr seit 2012, als die Organisation „Peace Now“ mit der Dokumentation begann \u2013 es sind bislang 13.000. Dazu kommen 8000 neue Einheiten im annektierten Ostjerusalem.<\/p>\n

Das alles \u00fcberrascht nicht. Im vergangenen Jahrzehnt haben rechtsnationale Parteien ihre Absichten immer deutlich ge\u00e4u\u00dfert und auch Premierminister Benjamin Netanjahu bekr\u00e4ftigte wiederholt seinen eisernen Widerstand gegen einen pal\u00e4stinensischen Staat.<\/p>\n

So viel Kontrolle wie m\u00f6glich<\/strong>
\nAber die Vorstellung der Israelis von einer Milit\u00e4rbesatzung, die getrennt von der Regierung existiert, war immer irref\u00fchrend: In Israel kontrolliert der Staat die Streitkr\u00e4fte \u2013 und die wiederum kontrollieren die Pal\u00e4stinenser. Israels zivile Einrichtungen und die Regierung haben sich immer der Mitt\u00e4terschaft schuldig gemacht.<\/p>\n

Schon 1967 verabschiedete man ein Gesetz, das israelische B\u00fcrger in den besetzten Gebieten unter israelisches Zivilrecht stellte, w\u00e4hrend man die pal\u00e4stinensische Bev\u00f6lkerung dem Kriegsrecht und somit den Milit\u00e4rgerichten unterwarf. Aber der Oberste Gerichtshof musste sich trotzdem schon sehr bald mit F\u00e4llen auseinandersetzen, bei denen es um das Leben von Pal\u00e4stinensern in den besetzten Gebieten ging \u2013 weil das eine unm\u00f6glich vom anderen getrennt werden kann. Auch fast alle anderen Ministerien bestimmten \u00fcber den Alltag von Pal\u00e4stinensern mit: beim Bau von H\u00e4usern und Stra\u00dfen, im Gesundheitswesen, bei Steuern und bei der Wirtschaftspolitik. Die B\u00fcrokratie, die die Besatzungspolitik aufrechterh\u00e4lt, geh\u00f6rt zum Staat und kann nicht davon isoliert werden.<\/p>\n

Mit der Zeit wurde das Ziel immer klarer: Man wollte permanente israelische Kontrolle \u00fcber so viel Territorium wie nur m\u00f6glich etablieren. Israel annektierte Ostjerusalem de facto schon 1967, formalisierte den Schritt 1980 in einem Grundgesetz, es annektierte die Golanh\u00f6hen 198, baute seinen Einfluss \u00fcber das Westjordanland mit den Jahren immer weiter aus und behielt auch von au\u00dfen Kontrolle \u00fcber den Gazastreifen. Die Annexionspolitik der aktuellen Regierung ist keine Revolution, sondern die Zuspitzung zu einem „point of no return\u201c.<\/p>\n

[…]<\/p>\n

Ein Minister sagte \u00f6ffentlich, man „m\u00fcsse den Job von 1948 beenden\u201c. Er wolle Hawara, eine pal\u00e4stinensische Kleinstadt im Westjordanland, als Rache f\u00fcr die Angriffe auf israelische Zivilisten „von der Landkarte verschwinden lassen\u201c. Siedler aus extremistischen Kreisen sind f\u00fcr diese Art von Aussagen sehr empf\u00e4nglich. UN-Angaben zufolge gab es 2023 bereits mehr Angriffe durch Siedler auf Pal\u00e4stinenser als im gesamten Jahr 2021. Auch Pal\u00e4stinenser t\u00f6teten Israelis; schon bis Juli 2023 wurden so viele Zivilisten get\u00f6tet wie im gesamten Jahr 2022.<\/p>\n

[…]<\/p>\n

Der vollst\u00e4ndige Artikel aus dem Stern hier: https:\/\/www.stern.de\/politik\/ausland\/israel—darum-ist-die-demokratie-in-gefahr-33653648.html<\/a><\/p>\n

Dahlia Scheindlin ist eine der f\u00fchrenden politischen Analystinnen Israels und forscht am Think Tank Century International in Tel Aviv<\/p>\n

\u00dcbersetzung: Marina Klimchuk<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

PROTESTE IN ISRAEL. Tausende demonstrieren gegen die Justizreform. Dabei liegt die gr\u00f6\u00dfere Gefahr f\u00fcr die Demokratie in der Politik im Westjordanland Demonstranten in Tel Aviv am Samstagabend \u2013 seit fast 30 Wochen gehen die Menschen in Israel Woche f\u00fcr Woche … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[],"class_list":["post-11694","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/11694","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=11694"}],"version-history":[{"count":8,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/11694\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":11704,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/11694\/revisions\/11704"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=11694"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=11694"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=11694"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}