{"id":11905,"date":"2023-11-07T09:07:15","date_gmt":"2023-11-07T09:07:15","guid":{"rendered":"http:\/\/nahost-forum-bremen.de\/?p=11905"},"modified":"2023-11-07T09:35:30","modified_gmt":"2023-11-07T09:35:30","slug":"gaza-plaene-fuer-die-ethnische-saeuberung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/?p=11905","title":{"rendered":"Gaza: Pl\u00e4ne f\u00fcr die ethnische S\u00e4uberung"},"content":{"rendered":"
\"\"<\/a>

Abbildung aus dem durchgesickerten Bericht des Misgav-Instituts. Die Abbildung zeigt die Stadt Kairo und die Umgebung. Quelle: Mondoweiss, 2023.<\/p><\/div>\n

Wer will noch der westlichen Propaganda glauben, dass es im Gaza-Krieg um Israels Recht auf Selbstverteidigung geht? Es gibt seit langem viel weitergehende Pl\u00e4ne. Ob sie verwirklicht werden (k\u00f6nnen), wird davon abh\u00e4ngen, wie die Welt\u00f6ffentlichkeit reagiert. So weitgehend unbemerkt wie die Nakba von 1948 wird eine erneute Vertreibung jedenfalls nicht bleiben. Hier ein gr\u00fcndlicher Bericht \u00fcber die Pl\u00e4ne zur ethnischen S\u00e4uberung, die wir von BIP-Aktuell #279 vom 04.11.2023<\/a> \u00fcbernehmen.<\/p>\n

Das Misgav-Institut entwirft einen Plan zur ethnischen S\u00e4uberung<\/strong><\/p>\n

    \n
  1. Welchen Plan gibt es f\u00fcr Gaza?<\/li>\n
  2. Ir Amim Erkl\u00e4rung<\/li>\n<\/ol>\n

    <\/p>\n

    Diese Woche berichtet BIP-Aktuell \u00fcber einen konkreten Plan zur ethnischen S\u00e4uberung des Gazastreifens durch israelische Streitkr\u00e4fte. Der Plan wurde vom rechtsgerichteten <\/em>Misgav-Institut formuliert und ist auf die Zusammenarbeit mit \u00c4gypten angewiesen. Das <\/em>Misgav-Institut ruft auch zu einem Massenmord an allen Pal\u00e4stinensern im Gazastreifen auf, unabh\u00e4ngig davon, ob sie Zivilisten sind oder nicht, wenn sie den Gazastreifen nicht verlassen. Die israelische Armee marschiert nach einem dreistufigen Plan in den Gazastreifen ein, aber die dritte Stufe, die geheim gehalten wird, k\u00f6nnte der Versuch eines noch nie dagewesenen Akts der ethnischen S\u00e4uberung sein.<\/em><\/p>\n

    In BIP-Aktuell #277<\/a> haben wir \u00fcber die Aufrufe zum V\u00f6lkermord durch hochrangige israelische Politiker, Journalisten, Prominente und Offiziere berichtet. Wir haben festgestellt, dass die Absicht, einen V\u00f6lkermord zu begehen, im israelischen Diskurs weit verbreitet ist. Der BIP-Vorstand hat in einem Brief Bundeskanzler Olaf Scholz dar\u00fcber informiert, weil er nichts getan hat, um einen drohenden V\u00f6lkermord zu verhindern. Vielmehr erkl\u00e4rte<\/a> er, er sei sicher, dass Israel nach den Regeln des V\u00f6lkerrechts k\u00e4mpfe. Die  Aufrufe zu -ethnischer S\u00e4uberung oder gar  V\u00f6lkermord sind nicht nur Ausdruck von Wut und Rassismus: Es existiert bereits ein Plan, das Verbrechen in die Praxis umzusetzen.<\/p>\n

     <\/p>\n

    Abbildung aus dem durchgesickerten Bericht des Misgav-Instituts<\/em>. Die Abbildung zeigt die Stadt Kairo und die Umgebung. Quelle: Mondoweiss<\/a>, 2023.<\/p>\n

    Das Misgav-Institut<\/em> f\u00fcr nationale Sicherheit und Zionismus<\/em> ist eine rechtsgerichtete israelische Denkfabrik. Es hat einen detaillierten Plan f\u00fcr die Umsiedlung der gesamten Bev\u00f6lkerung des Gazastreifens auf die \u00e4gyptische Sinai-Halbinsel ausgearbeitet, um den Gazastreifen von all seinen pal\u00e4stinensischen Bewohnern ethnisch zu s\u00e4ubern. Der Bericht ist durchgesickert (Quelle auf Hebr\u00e4isch<\/a>). Der Titel des Berichts lautet: \u201eEin Plan f\u00fcr die Umsiedlung und endg\u00fcltige Repatriierung der gesamten Bev\u00f6lkerung des Gazastreifens in \u00c4gypten: wirtschaftliche Aspekte\u201c. Der Untertitel lautet: \u201eEs gibt derzeit eine einzigartige und seltene Gelegenheit, den gesamten Gazastreifen in Abstimmung mit der \u00e4gyptischen Regierung zu evakuieren.\u201c<\/p>\n

    In dem Strategiepapier wird argumentiert, dass die Finanzkrise<\/a> in \u00c4gypten eine Gelegenheit sei, \u00c4gypten zur Aufnahme pal\u00e4stinensischer Fl\u00fcchtlinge im Sinai zu dr\u00e4ngen. Es geht davon aus, dass westliche Regierungen \u00c4gypten im Gegenzug f\u00fcr die Zusammenarbeit bei der Umsetzung des Plans zur Umsiedlung der vertriebenen Pal\u00e4stinenser aus dem Gazastreifen in den Sinai Schulden erlassen w\u00fcrden. Investitionen in den Bau von Unterk\u00fcnften, in die Infrastruktur und die Einrichtung von Dienstleistungen f\u00fcr die Fl\u00fcchtlinge w\u00fcrden  durch internationale humanit\u00e4re Hilfe gedeckt. Damit w\u00fcrden Finanzstr\u00f6me in die \u00e4gyptische Wirtschaft  flie\u00dfen, die  ausreichten, um Pr\u00e4sident Abdel Fateh Al-Sisi zum Einlenken zu bewegen und die Umsiedlung der Bev\u00f6lkerung zuzulassen. Das Strategiepapier sch\u00e4tzt die Kosten f\u00fcr die Umsiedlung eines jeden Haushalts auf 19.000 Dollar; damit k\u00f6nne die gesamte Bev\u00f6lkerung des Gazastreifens, d.h. 2,3 Millionen Menschen, f\u00fcr die geringen Kosten von 1 bis 1,5 % des Bruttoinlandsprodukts des Staates Israel mit seinen 9 Millionen B\u00fcrgern umgesiedelt werden.<\/p>\n

    Das Misgav-Institut<\/em> (Misgav bedeutet auf Hebr\u00e4isch transzendent) ist von der Regierung theoretisch unabh\u00e4ngig. Beabsichtigt die israelische Regierung, die Empfehlungen des Berichts zu \u00fcbernehmen? Der Autor<\/a> des Berichts ist Amir Weitman, ein hochrangiges Mitglied der regierenden Likud-Partei. Ein weiteres Mitglied des Misgav-Instituts ist Elyahu Yosian, der regelm\u00e4\u00dfig im israelischen Fernsehen auf fast allen Kan\u00e4len zu Gast ist. Yosian sagte: \u201eWir m\u00fcssen mit maximaler Grausamkeit in den Gazastreifen einmarschieren, um Rache zu nehmen, ohne Moral, mit m\u00f6glichst vielen Toten.\u201c Yosian begr\u00fcndet seine Forderung mit einer Umfrage vom M\u00e4rz 2023: Sie habe ergeben, dass 65 % der Menschen im Gazastreifen die Hamas unterst\u00fctzen, und deshalb, so seine Logik, \u201egibt es dort keine unschuldigen Menschen, sie sind alle Feinde\u201c (Quelle auf Hebr\u00e4isch<\/a>). Die Haaretz<\/em>-Journalistin Tali Heruti-Sover untersuchte das Misgav-Institut<\/em> und fand heraus, dass der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Kohelet-Forums<\/em> Meir Rubin (siehe BIP-Aktuell #246<\/a>) im Vorstand des Misgav-Instituts sitzt und dass das Institut von den Gr\u00fcndern der rechtsextremen Organisation Im Tirzu<\/em> mitbegr\u00fcndet wurde. Meir Ben Shabat, ehemaliger Leiter des israelischen Rates f\u00fcr nationale Sicherheit, leitet das Misgav Forum (Quelle auf Hebr\u00e4isch<\/a>).<\/p>\n

    Am 25. Oktober enth\u00fcllte die israelische Zeitung Calcalist <\/em>(Quelle auf Hebr\u00e4isch<\/a>), dass der israelische Geheimdienstminister Gila Gamilel von der Likud-Partei den Bericht des Misgav-Instituts<\/em> \u00fcbernommen und das Strategiepapier mit dem Logo<\/a> des Geheimdienstministeriums ver\u00f6ffentlicht hat, in dem die Ausweisung der gesamten Bev\u00f6lkerung von Gaza nach \u00c4gypten gefordert wird.<\/p>\n

    Derzeitige und ehemalige israelische Beamte verfolgen \u00e4hnliche Pl\u00e4ne. Giora Eiland, ehemaliger Leiter des israelischen Nationalen Sicherheitsrates, schlug vor, die Pal\u00e4stinenser im Gazastreifen anzuweisen, \u201enach \u00c4gypten zu gehen oder sich an der K\u00fcste zu versammeln\u201c, w\u00e4hrend Israel das Gebiet \u201evor\u00fcbergehend oder dauerhaft unbewohnbar\u201c mache (Quelle auf Hebr\u00e4isch<\/a>). Der ehemalige israelische Botschafter in den USA, Danny Ayalon, argumentierte<\/a>, \u201eden Bewohnern des Gazastreifens st\u00fcnden dann gro\u00dfe Gebiete im Sinai zur Verf\u00fcgung, in die sie evakuiert werden k\u00f6nnten\u201c. Dort k\u00f6nnte die internationale Gemeinschaft \u201eZeltst\u00e4dte f\u00fcr sie einrichten \u201e. Energieminister Israel Katz wies<\/a> \u201edie gesamte Zivilbev\u00f6lkerung\u201c in Gaza an, \u201esofort zu verschwinden\u201c. Daraufhin warnte<\/a> die UN-Sonderberichterstatterin f\u00fcr die Menschenrechtslage in den besetzten pal\u00e4stinensischen Gebieten, Francesca Albanese, vor einer \u201eethnischen Massens\u00e4uberung\u201c.<\/p>\n

    Im Jahr 2005 zog Israel seine illegalen Siedlungen einseitig<\/a> aus dem Gazastreifen ab und verlegte die Siedler in illegale Siedlungen im Westjordanland und in Gemeinden innerhalb Israels. Dieser Schritt war durch ein strategisches<\/a> Kalk\u00fcl der israelischen Regierung motiviert, war aber bei den rechten Parteien sehr unpopul\u00e4r. Angesichts der Invasion im Gazastreifen erw\u00e4gen<\/a> die Siedler nun, in den Gazastreifen zur\u00fcckzukehren und neue Siedlungen zu bauen.<\/p>\n

    \u00c4gypten, das von der Arabischen Liga und der Organisation f\u00fcr Islamische Zusammenarbeit unterst\u00fctzt<\/a> wird, hat diese israelischen Pl\u00e4ne entschieden zur\u00fcckgewiesen<\/a> und Israel als Besatzungsmacht daran erinnert, dass die gewaltsame Vertreibung von Pal\u00e4stinensern ein Kriegsverbrechen darstellt.<\/p>\n

    Der israelische Verteidigungsminister Yoav Gallant, der die Pal\u00e4stinenser in Gaza als \u201emenschliche Tiere\u201d bezeichnet hat, die entsprechend behandelt werden m\u00fcssen (siehe BIP-Aktuell #277<\/a>), k\u00fcndigte<\/a> an, dass der Krieg gegen Gaza drei Phasen haben wird. Die erste Phase sei die Bombardierung aus der Luft, die zweite Phase  eine Bodeninvasion, die derzeit im Gange ist, und die dritte Phase wird geheim gehalten. Es wurde nur vage erw\u00e4hnt, dass dem Gazastreifen eine neue Sicherheitsregelung auferlegt werden soll.<\/p>\n


    \nYoav Gallant erl\u00e4utert die Angriffspl\u00e4ne gegen Gaza. Quelle: 2023,     Mivzaklive<\/a>.<\/p>\n

    Der israelische Journalist Anchel Pfeffer von Haaretz<\/em> spekuliert dar\u00fcber, welche Pl\u00e4ne die israelische Regierung f\u00fcr den Gazastreifen habe, falls ihr Plan, die \u201eHamas zu zerst\u00f6ren\u201c, erfolgreich sein sollte (Quelle auf Hebr\u00e4isch<\/a>). Pfeffer nennt drei Optionen: \u00dcbergabe des Gazastreifens an \u00c4gypten zur Verwaltung, \u00dcbergabe an die Pal\u00e4stinensische Autonomiebeh\u00f6rde oder \u00dcbergabe an die Siedler. Die M\u00f6glichkeit, dass die Bev\u00f6lkerung des Gazastreifens selbst \u00fcber ihr Schicksal entscheiden kann, wird von Pfeffer nicht einmal in Betracht gezogen. Die Entscheidung liege allein bei der israelischen Regierung, die laut Pfeffer aber selbst nicht wisse, was sie will. Pfeffer r\u00e4umt ein, dass die ersten beiden M\u00f6glichkeiten nicht realistisch sind. Weder \u00c4gypten noch die Pal\u00e4stinensische Autonomiebeh\u00f6rde<\/a> haben den Wunsch und die Legitimit\u00e4t, die Ruinen des Gazastreifens zu \u00fcbernehmen und die traumatisierte Bev\u00f6lkerung zu verwalten, damit sich die israelischen Beh\u00f6rden aus der Verantwortung stehlen k\u00f6nnen. Die dritte Option \u2013 den Siedlern den Bau neuer Siedlungen und die Besiedlung des Gazastreifens zu gestatten \u2013 w\u00e4re nur m\u00f6glich durch einen Akt der ethnischen S\u00e4uberung von 2,3 Millionen Menschen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Wer will noch der westlichen Propaganda glauben, dass es im Gaza-Krieg um Israels Recht auf Selbstverteidigung geht? Es gibt seit langem viel weitergehende Pl\u00e4ne. Ob sie verwirklicht werden (k\u00f6nnen), wird davon abh\u00e4ngen, wie die Welt\u00f6ffentlichkeit reagiert. So weitgehend unbemerkt wie … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[],"class_list":["post-11905","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/11905","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=11905"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/11905\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":11911,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/11905\/revisions\/11911"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=11905"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=11905"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=11905"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}