{"id":11961,"date":"2023-11-23T08:17:51","date_gmt":"2023-11-23T08:17:51","guid":{"rendered":"http:\/\/nahost-forum-bremen.de\/?p=11961"},"modified":"2023-11-23T08:17:51","modified_gmt":"2023-11-23T08:17:51","slug":"schuldzuweisungen-bringen-uns-nicht-weiter-palaestina-dpg-praesident-nazih-musharbash-ueber-die-chancen-auf-frieden-im-nahen-osten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/?p=11961","title":{"rendered":"\u201eSchuldzuweisungen bringen uns nicht weiter\u201c Pal\u00e4stina: DPG-Pr\u00e4sident Nazih Musharbash \u00fcber die Chancen auf Frieden im Nahen Osten"},"content":{"rendered":"

Weserkurier v. 23.11.2023: Joerg Helge Wagner interviewt Nazih Musharbasch, Pr\u00e4sident der Deutsch-Pal\u00e4stinensischen Gesellschaft (DPG)<\/strong><\/a>\"\"<\/a><\/p>\n

„Wir sind nicht Sprachrohr irgendeiner Partei in Pal\u00e4stina“, betont Nazih Musharbash, Pr\u00e4sident der Deutsch-Pal\u00e4stinensischen Gesellschaft. „Wir sind nicht Sprachrohr irgendeiner Partei in Pal\u00e4stina“, betont Nazih Musharbash, Pr\u00e4sident der Deutsch-Pal\u00e4stinensischen Gesellschaft (DPG).
\nHerr Musharbash, \u201eFree Palestine!\u201c \u2013 befreit Pal\u00e4stina \u2013 lautet weltweit die Parole bei pro-pal\u00e4stinensischen Demonstrationen. Von wem oder was muss der Gazastreifen befreit werden?<\/em><\/p>\n

Nazih Musharbash: Ich wei\u00df nicht, wer die Pa\u00adrole aufgebracht hat, aber gemeint war immer die Befreiung des Westjordanlandes von der israelischen Okkupation. In Bezug auf Gaza ist es anders: Es gibt die Erhebung einer amerikanischen Wissenschaftlerin, abgeschlossen einen Tag vor dem Massaker vom 7. Oktober, nach der mehr als 75 Prozent der Bev\u00f6lkerung dort die Herrschaft der Hamas nicht l\u00e4nger ertragen wollen. Bezogen auf die folgenden Ereignisse bedeutet der Spruch also auch eine Befreiung des Gazastreifens von der Hamas.<\/p>\n

Wenn nun aber 75 Prozent der Pal\u00e4stinenser die Hamas ablehnen: Wie konnte es dazu kommen, dass diese Islamisten-Truppe in Gaza die Macht ergreift und gut zwei Millionen Menschen terrorisiert?<\/em><\/p>\n

2006 hatte die Hamas zun\u00e4chst eine Wahl gewonnen, die auch nach internationalen Ma\u00dfst\u00e4ben als fair galt. Danach hat man aber in der westlichen Welt festgestellt, dass man mit solch einer Regierung nicht zusammenarbeiten k\u00f6nne. Daraufhin kam es zu Auseinandersetzungen zwischen der Hamas und der unterlegenen Fatah, und am Ende wurden diese Vertreter der PLO aus dem Gazastreifen in die Westbank vertrieben. Das geschah mit Gewalt und ohne Zustimmung der Bewohner, die nun pl\u00f6tzlich eine islamistische Diktatur hatten. Seitdem wurde ja auch nicht mehr gew\u00e4hlt.<\/p>\n

Schon 2005 hat sich Israel aus dem Gazastreifen zur\u00fcckgezogen und 21 Siedlungen ger\u00e4umt \u2013 in der Hoffnung auf Frieden. Die wurde nie erf\u00fcllt. Sind die Pal\u00e4stinenser daran v\u00f6llig schuldlos?<\/em><\/p>\n

Schuldzuweisungen \u2013 wer wann irgendwo einen Fehler gemacht hat \u2013 bringen uns nicht weiter. Doch der R\u00fcckzug aus dem Gazastreifen, veranlasst vom damaligen Premier Ariel Sharon, hatte ja einen Hintergrund: Wegen der hohen Pr\u00e4senz von Pal\u00e4stinensern eignete sich das Land nicht f\u00fcr eine dauerhafte j\u00fcdische Besiedlung. Zum Ausgleich hat man den Siedlern, die keinesfalls freiwillig gingen, dann Land in der Westbank zugewiesen. Es war also kein Friedensangebot, sondern ein Schachzug.<\/p>\n

Israel hat jetzt offiziell erkl\u00e4rt, dass es den Gazastreifen weder dauerhaft besetzen noch verkleinern will \u2013 es gehe allein um die Zerschlagung der Hamas. Falls die Hamas tats\u00e4chlich ihre Macht in Gaza verliert: Wer sollte dann dort regieren?<\/em><\/p>\n

Das ist eine sehr heikle Angelegenheit. Auch wenn die Hamas-Strukturen zerst\u00f6rt sind, wird es in der Bev\u00f6lkerung noch Leute geben, die einer \u00e4hnlichen Ideologie anh\u00e4ngen. Das ist erwartbar, auch wenn ich das nicht begr\u00fc\u00dfe. Schon deshalb hat Israel kein Interesse daran, das g\u00e4nzlich zerst\u00f6rte Gebiet wieder zu besetzen.<\/p>\n

Irgendwer muss die Kontrolle \u00fcbernehmen.<\/em><\/p>\n

Fakt ist, dass die Autonomiebeh\u00f6rde als Vertreterin des pal\u00e4stinensischen Volkes international anerkannt gewesen ist \u2013 unabh\u00e4ngig davon, ob sie nun korrupt oder unf\u00e4hig oder beides ist. Ich wage aber zu bezweifeln, dass sie in der Lage ist, den Gazastreifen zu kontrollieren und auch l\u00e4nger zu regieren \u2013 zumal sie in der Westbank auch jetzt wohl noch keine Mehrheit hinter sich hat.<\/p>\n

Wer also dann?<\/em><\/p>\n

Die UN? Deren Pr\u00e4senz lehnt Israel kategorisch ab. Arabische Staaten? \u00c4gypten hatte ja schon fr\u00fcher den Gazastreifen bis 1967 verwaltet. Das pal\u00e4stinensische Volk m\u00fcsste sein Selbstbestimmungsrecht schon selber erlangen, aber ich wei\u00df derzeit nicht, wie das gehen soll.<\/p>\n

Kann ein Pal\u00e4stinenser-Staat \u00fcberhaupt funktionieren, der aus zwei getrennten Gebieten besteht, dem winzigen Gazastreifen \u2013 kleiner als das Land Bremen \u2013 und dem gr\u00f6\u00dferen Westjordanland?<\/em><\/p>\n

Als die Zwei-Staaten-L\u00f6sung erstmals pr\u00e4sentiert wurde, beinhaltete sie einen Korridor vom Gazastreifen zur Westbank, selbstverst\u00e4ndlich mit Zustimmung Israels. Im Laufe der Zeit sind jedoch zwei Gebilde entstanden, die geografisch getrennt sind und auch politisch kaum miteinander zu tun haben. Das lag nicht nur an der Unf\u00e4higkeit der Autonomiebeh\u00f6rde, das hat auch Israels Premier Benjamin Netanjahu in den 16 Jahren seiner Regierungszeit bewusst betrieben.<\/p>\n

Warum?<\/em><\/p>\n

Im Grunde hat er die Zwei-Staaten-L\u00f6sung immer abgelehnt. 2019 hat er sogar gesagt, wer sie nicht wolle, m\u00fcsse die Hamas st\u00e4rken. Deshalb hat er Katar erlaubt, Gaza massiv finanziell zu f\u00f6rdern. Damit wurde gleichzeitig die Autonomiebeh\u00f6rde von Pr\u00e4sident Mahmud Abbas weiter geschw\u00e4cht \u2013 und Netanjahu konnte auf der Weltb\u00fchne sagen: Seht, ich habe ja gar keinen Ansprechpartner f\u00fcr Verhandlungen \u00fcber eine Zwei-Staaten-L\u00f6sung. Die USA, die EU und Deutschland haben das einfach hingenommen. Sie tragen eine Mitschuld an der aktuellen \u00adMisere.<\/p>\n

Aktuell gibt es etliche v\u00f6lkerrechtlich illegale j\u00fcdische Siedlungen in der Westbank, also jenseits des Gazastreifens. Ist eine Zwei-Staaten-L\u00f6sung nur m\u00f6glich, wenn das Westjordanland quasi judenfrei wird?<\/em><\/p>\n

Das Wort m\u00f6chte ich nicht in den Mund nehmen. Damit hat Netanjahu schon Frank-Walter Steinmeier provoziert, als dieser noch Au\u00dfenminister war. Wir wissen beide, dass das in Deutschland sehr sensibel ist. Aber darum geht es gar nicht. Als das Abkommen geschlossen und die Nobelpreise daf\u00fcr verteilt wurden, gab es noch sehr wenige Siedlungen. Da war alles noch machbar \u2013 aber Netanjahu hat daf\u00fcr gesorgt, dass es immer schwieriger wird.
\n[…]<\/p>\n

Das ganze Interview hier (leider hinter der Bezahlschranke): https:\/\/ezeitung.weser-kurier.de\/titles\/weserkurier\/6372\/publications\/172412\/pages\/2\/articles\/1936302\/3\/1<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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