{"id":1201,"date":"2014-08-21T06:57:17","date_gmt":"2014-08-21T06:57:17","guid":{"rendered":"http:\/\/nahost-forum-bremen.de\/?p=1201"},"modified":"2014-08-25T12:48:54","modified_gmt":"2014-08-25T12:48:54","slug":"offener-brief-der-90-nahost-experten-an-bundesregierung-und-bundestag","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/?p=1201","title":{"rendered":"Offener Brief der 90 Nahost-Experten an Bundesregierung und Bundestag"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Mehr als 90 Nahost-Experten haben die Bundesregierung zu einem Kurswechsel in der Politik gegen\u00fcber Israel und den Pal\u00e4stinensern aufgerufen. Die Experten forderten in einem offenen Brief an Regierung und Bundestagsabgeordnete unter anderem mehr Einsatz f\u00fcr einen dauerhaften Waffenstillstand und ein Ende der Blockade des Gazastreifens. \u201eOhne Aufhebung der Blockadepolitik gibt es keinerlei Entwicklungsperspektive f\u00fcr die Menschen in Gaza und keine Chance f\u00fcr die Zweistaatenl\u00f6sung\u201c, schreiben die Initiatoren.<\/p>\n

Zu den Erstunterzeichnern geh\u00f6ren Ulrike Freitag, Direktorin des Zentrums Moderner Orient in Berlin, und Udo Steinbach, Gr\u00fcndungsdirektor des Giga-Instituts f\u00fcr Nahost-Studien, Dr. Gerhard Fulda, Botschafter a.D., Vizepr\u00e4sident der Deutsch-Arabischen Gesellschaft (DAG), Dr. Ren\u00e9 Wildangel, Leiter Pal\u00e4stina\/Jordanien-B\u00fcro Heinrich-B\u00f6ll-Stiftung, Ramallah, Prof. em. Dr. Werner Ruf, Politikwissenschaftler, Friedensforscher & Soziologe, Ederm\u00fcnde, Prof. Dr. Mustafa Gencer, Historiker an der Abant \u0130zzet Baysal University, Bolu (T\u00fcrkei), Dr. Thomas K. Gugler, Exzellenzcluster „Religion und Politik“, Zentrum f\u00fcr Islamische Theologie, Universit\u00e4t M\u00fcnster, Prof. Dr. Arshin Adib-Moghaddam, Professor in Global Thought and Comparative Philosophies, School of Oriental and African Studies (SOAS), University of London, Dr. Bahman Nirumand, Journalist & Autor, Berlin, Galit Altshuler, J\u00fcdische Stimme f\u00fcr gerechten Frieden in Nahost.<\/p>\n

OFFENER BRIEF VON DEUTSCHEN NAHOST-EXPERTEN ZUR GAZA-KRISE<\/h1>\n

An:
\nBundeskanzlerin Dr. Angela Merkel
\nBundesminister des Ausw\u00e4rtigen Dr. Frank-Walter Steinmeier
\nBundesminister f\u00fcr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dr. Gerd M\u00fcller
\nBundesminister f\u00fcr Wirtschaft und Energie Sigmar Gabriel
\nBundesministerin der Verteidigung Dr. Ursula von der Leyen
\nDie au\u00dfenpolitischen Sprecher der Fraktionen und Ausschuss f\u00fcr Ausw\u00e4rtige Angelegenheiten
\nDie verteidigungspolitischen Sprecher der Fraktionen und verteidigungspolitischer Ausschuss
\nDie entwicklungspolitischen Sprecher der Fraktionen und Ausschuss f\u00fcr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
\nDie wirtschaftspolitischen Sprecher der Fraktionen und Ausschuss f\u00fcr Wirtschaft und Energie<\/p>\n

Dauerhaften Waffenstillstand erzielen, Blockade beenden \u2013<\/strong>
\n Entwicklungsperspektiven f\u00fcr Gaza, Westjordanland und Ostjerusalem schaffen<\/strong><\/p>\n

Wir, deutsche Nahostexpertinnen und -experten, besch\u00e4ftigen uns professionell mit der Entwicklung in den besetzten pal\u00e4stinensischen Gebieten. Wir setzen uns im Bereich der Wissenschaft, Entwicklungszusammenarbeit, Demokratie-, Friedens- und Menschenrechtsarbeit vor Ort in den besetzten pal\u00e4stinensischen Gebieten und in Deutschland fu\u0308r die Schaffung eines unabh\u00e4ngigen, demokratischen Staates Pal\u00e4stina, der in Frieden mit Israel und seinen Nachbarn leben kann, ein.<\/p>\n

\u00dcber einem Monat haben wir einem zerst\u00f6rerischen Krieg zusehen mu\u0308ssen, der alle diese Anstrengungen zunichte macht und auf Monate, m\u00f6glicherweise auf Jahre hinaus die Entwicklungsperspektive des Gazastreifens beeintr\u00e4chtigt und Hoffnungen auf einen dauerhaften Frieden in Nahost schm\u00e4lert. Wir verurteilen die Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele. Gewalt, die sich gegen Zivilisten richtet, ist weder von militanten pal\u00e4stinensischen Gruppen noch von Seiten Israels zul\u00e4ssig.<\/p>\n

In diesem Konflikt sind wir vor allem besorgt um Zivilisten in Pal\u00e4stina wie in Israel und in gro\u00dfer Sorge um unsere Partner\/innen, Kollegen\/innen und Freund\/innen im Gazastreifen. Sie erleben wie alle Zivilisten mit ihren Familien einen Albtraum in dem schmalen K\u00fcstenstreifen, dem sie nicht entfliehen k\u00f6nnen. Die milit\u00e4rischen Angriffe, denen 1,8 Millionen Menschen schutzlos ausgesetzt waren, hinterlassen tiefe Wunden und schwere Traumata mit unvorhersehbaren Langzeitfolgen. Nach Angaben der Vereinten Nationen wurde eine halbe Million Menschen w\u00e4hrend des Krieges intern vertrieben; fast 2.000 Menschen wurden get\u00f6tet, mehr als 10.000 verletzt, \u00fcber 15% der Wohnh\u00e4user und 230 Schulen besch\u00e4digt, davon 25 vollst\u00e4ndig zerst\u00f6rt; die bereits unzureichende Infrastruktur, Wasserversorgung, Kl\u00e4ranlagen, das einzige Elektrizit\u00e4tswerk bei Luftangriffen teilweise zerst\u00f6rt. Die Kapazit\u00e4ten f\u00fcr die medizinische und humanit\u00e4re Versorgung sind ersch\u00f6pft, unter anderem weil auch mehrere Krankenh\u00e4user und UN-Einrichtungen bei Angriffen stark besch\u00e4digt wurden.<\/p>\n

Wir arbeiten und forschen zur Entwicklung in den besetzten pal\u00e4stinensischen Gebieten, die gem\u00e4\u00df internationalem Recht die Gebiete Westjordanland, Ostjerusalem und Gaza umfassen. In den letzten Jahren ist der Austausch zwischen diesen Gebieten immer schwieriger geworden, die Reisefreiheit von Pal\u00e4stinenserinnen und Pal\u00e4stinensern wird massiv eingeschr\u00e4nkt bzw. fast v\u00f6llig verhindert. Das betrifft auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die pal\u00e4stinensischen Partnerorganisationen der vor Ort t\u00e4tigen deutschen und internationalen Organisationen, deren Entwicklungsziele so kaum umgesetzt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Insbesondere der Gazastreifen steht seit 2007 unter einer v\u00f6llig kontraproduktiven Blockade, welche die Menschen in eine fatale Hilfs\u00f6konomie ohne Entwicklungsperspektiven gedr\u00e4ngt hat. Im Jahr 2012 ver\u00f6ffentlichten die Vereinten Nationen einen Bericht mit dem Titel \u201eGaza in 2020\u201c, der schlussfolgert, dass bei einer Fortsetzung der Blockadepolitik die Lebensgrundlagen f\u00fcr die rasch wachsende Bev\u00f6lkerung von 1,8 Millionen Menschen bis dahin v\u00f6llig zerst\u00f6rt sein werden.<\/p>\n

Die destruktive Blockade des Gazastreifens zu See, Land und Luft muss aufgehoben werden. Dies kann unter internationaler Kontrolle geschehen, die gew\u00e4hrleistet, dass keine Waffen in den Gazastreifen gelangen, um so den legitimen Sicherheitsinteressen Israels gerecht zu werden. Die israelische Zivilbev\u00f6lkerung hat ein Recht auf ein Leben ohne Angst. Das gilt ebenso fu\u0308r alle Pal\u00e4stinenserinnen und Pal\u00e4stinenser. Fast 2.000 Opfer, nach UN-Sch\u00e4tzungen rund 80% Zivilisten, von denen wiederum nach UNICEF-Angaben bis zu 30% Kinder sind, d\u00fcrfen nicht mit dem Argument des Anti-Terrorkampfes oder des Rechts auf Selbstverteidigung hingenommen werden. Die \u00fcberwiegend jungen Menschen im Gazastreifen (mehr als die H\u00e4lfte der Bev\u00f6lkerung ist unter 18 Jahre alt) brauchen dringend Perspektiven fu\u0308r ihre Zukunft. Sie ben\u00f6tigen eine bessere Ausbildung, ein Ende der Isolation und eine Normalisierung und Stabilisierung der Wirtschaft im Gazastreifen. Das wu\u0308rde einen entscheidenden Beitrag fu\u0308r die Sicherheit der Bev\u00f6lkerung auf beiden Seiten leisten, denn eine rein milit\u00e4rische Bek\u00e4mpfung von bewaffneten Gruppen, die sich von Verzweiflung und Hoffnungslosigkeit n\u00e4hren, wird aussichtslos bleiben und erreicht erfahrungsgem\u00e4\u00df das genaue Gegenteil.<\/p>\n

Die Verwirklichung der Zweistaatenl\u00f6sung als beste Garantie fu\u0308r die Sicherheit Israels sowie Pal\u00e4stinas ist ebenso wie das Selbstbestimmungsrecht der Pal\u00e4stinenser erkl\u00e4rtes Ziel deutscher Au\u00dfenpolitik. Um diese Perspektive zu erhalten, ist ein Ende der Siedlungspolitik im Westjordanland und in Ostjerusalem, eine St\u00e4rkung der pal\u00e4stinensischen Pr\u00e4senz in Ost-Jerusalem sowie die Aufhebung der Gaza-Blockade notwendig. Die im Juni gebildete parteilose pal\u00e4stinensische \u00dcbergangsregierung, die auf einem Vers\u00f6hnungsabkommen von Fatah und Hamas basiert und die so genannten \u201eQuartettbedingungen\u201c akzeptiert hat, ist daf\u00fcr der legitime Ansprechpartner und muss politisch gest\u00e4rkt werden.<\/p>\n

Die Hamas bleibt, ungeachtet der Aktivit\u00e4ten ihres milit\u00e4rischen Flu\u0308gels, eine popul\u00e4re politische Partei. Der Dialog mit den politischen Vertretern der Hamas sollte deshalb nicht l\u00e4nger verweigert werden, die Bilanz der Isolationspolitik seit dem Wahlsieg 2006 ist ern\u00fcchternd. Ein solcher Dialog muss eine deutliche, direkte Kritik an der inakzeptablen Haltung der Hamas in Fragen der Menschen- und Frauenrechte sowie die Forderung nach Anerkennung Israels im Rahmen eines Friedensabkommens, das die Festlegung der Grenzen verbindlich regelt, einschlie\u00dfen. Voraussetzung ist, dass die Hamas wie z.B. nach dem letzten Krieg 2012 einen verhandelten, dauerhaften Waffenstillstand einh\u00e4lt und auf terroristische Mittel verzichtet. Nur durch eine politische Einbindung und eine nachhaltige Konfliktregelung wird sich langfristig auch die Demilitarisierung ihrer Milizen durchsetzen lassen.<\/p>\n

Ohne Aufhebung der Blockadepolitik gibt es keinerlei Entwicklungsperspektive fu\u0308r die Menschen in Gaza und keine Chance fu\u0308r die Zweistaatenl\u00f6sung. Die Arbeit der Entwicklungsorganisationen vor Ort, f\u00fcr die einige von uns t\u00e4tig sind, kann ohne grundlegende \u00c4nderung des Status Quo bestenfalls auf eine kurzfristige Nothilfe beschr\u00e4nkt bleiben. Milliarden von Euro, die in Staatsaufbau oder Entwicklung flie\u00dfen, sind fehlinvestiert, wenn sie in der aktuellen oder der n\u00e4chsten dann unweigerlich folgenden Welle der Gewalt zerst\u00f6rt werden. Das schadet in erster Linie den Menschen vor Ort. Es ist aber auch ein fahrl\u00e4ssiger Einsatz von deutschen Steuermitteln und ein verfehlter Ansatz fu\u0308r die Entwicklungs- und Demokratiearbeit.<\/p>\n

Wir bitten Sie<\/p>\n