Mehr als 100 Tage nach den Angriffen der Hamas und dem Beginn der israelischen Bombardierung von Gaza hat sich die deutsche \u00d6ffentlichkeit offenbar an den n\u00e4chsten Krieg, an das n\u00e4chste Grauen gew\u00f6hnt. Doch die Macht der Gewohnheit \u00e4ndert nichts an Tatsachen, die kaum noch bestritten werden k\u00f6nnen: Die deutsche Bundesregierung, wie der Westen insgesamt, beteiligen sich durch politische R\u00fcckendeckung, Waffenlieferungen und die Blockade v\u00f6lkerrechtlicher Mechanismen an schwerwiegenden V\u00f6lker- und Menschenrechtsverbrechen der israelischen Armee in Gaza. Sie machen sich seit \u00fcber drei Monaten in mehrfacher Hinsicht mitschuldig. Die R\u00fcckseite der \u00f6ffentlich einge\u00fcbten milit\u00e4rischen Solidarit\u00e4t mit Israels Regierung ist das Totalversagen deutscher Au\u00dfenpolitik.<\/p>\n
Das hat erhebliche Folgen: Die deutsche Politik und ihre offensichtliche ethische Inkoh\u00e4renz, die selbst mit dem Wort Doppelstandards nicht mehr angemessen beschrieben werden kann, werden weltweit von Intellektuellen, Regierungen, der Zivilgesellschaft und antikolonialen Bewegungen aufmerksam registriert und scharf kritisiert. Der schon jetzt entstandene Schaden, der nicht nur auf geopolitischer und zwischenstaatlicher Ebene, sondern auch im Alltag von Stiftungen, Kultureinrichtungen und globalen zivilgesellschaftlichen Kooperationen erzeugt wird, ist dramatisch. Die Langzeitfolgen sind unabsehbar. Die westliche Unterst\u00fctzung f\u00fcr den Krieg gegen eine seit bald zwei Jahrzehnten eingeschlossene Bev\u00f6lkerung in Gaza, aber auch die autorit\u00e4ren, obrigkeitsstaatlichen Ma\u00dfnahmen in Deutschland gegen pal\u00e4stinensische und zunehmend auch linke j\u00fcdische Stimmen, markieren einen Einschnitt, dessen historische Dimension schon jetzt nicht mehr bestritten werden kann.<\/p>\n
Der j\u00fcngste H\u00f6hepunkt ist die skandal\u00f6se Haltung der Bundesregierung gegen\u00fcber dem Verfahren gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag. Im Friedenspalast, der dem Gericht als Sitz dient, haben die s\u00fcdafrikanische Jurisprudenz und Regierung bereits jetzt Geschichte geschrieben. Vertreter:innen ihres Rechtswesens, ausgestattet mit dem tiefen Wissen um Apartheid und Rassismus, haben vor dem UN-Gericht den Staat Israel wegen des Vorgehens seiner Armee im Gazastreifen angeklagt. Die Rolle S\u00fcdafrikas ist wegen des formellen Endes der Apartheid vor 30 Jahren in hohem Ma\u00dfe symbolisch: S\u00fcdafrika verk\u00f6rpert in der Den Haager Rollenverteilung auch die Hoffnung der Welt auf ein Ende des Rassismus, auf ein Ende kolonialer Bevormundung sowie auf historische Gerechtigkeit und den gemeinsamen Horizont des Menschenrechts schlechthin.<\/p>\n
Drei Stunden lang sprachen die Jurist:innen aus, legten dar und zeigten Aufnahmen von dem, was die Welt nicht sehen und so schnell wie m\u00f6glich vergessen soll: Die Zahl der Toten, die mittlerweile zu einer t\u00e4glich steigenden und vorhersagbaren Statistik geworden ist. Die Schonungslosigkeit des israelischen Vorgehens gegen Kinder, Alte, Kranke. Die Zerst\u00f6rung aller Lebensgrundlagen der Bev\u00f6lkerung. Das gezielte Aushungern und Verdursten lassen. Die Vertreibung von zwei Millionen Menschen, deren R\u00fcckkehr angesichts der Zerst\u00f6rung und zur\u00fcckgelassener, nicht detonierter Explosivmunition auf Jahre, wenn nicht Jahrzehnte unm\u00f6glich erscheint. Israel hingegen verteidigte sich vor dem Gericht so wie auf dem Schlachtfeld. Seine \u201eSicherheit\u201c wird definiert \u00fcber die Aufrechterhaltung totaler \u00dcberlegenheit \u00fcber die pal\u00e4stinensische Bev\u00f6lkerung. Wann diese \u00dcbermacht angesichts der politischen Perspektivlosigkeit in Ohnmacht umschl\u00e4gt, ist eine Frage der Zeit. […]<\/p>\n
Der vollst\u00e4ndige Artikel hier https:\/\/www.medico.de\/nie-wieder-fuer-alle-19348<\/a><\/p>\n Die NachDenkSeiten von heute (19.01.2024)<\/a><\/strong> haben auf diesen Artikel von Medico internation in ihren „Hinweisen des Tages“ hingewiesen. Und den folgenden Kommentar dazu geschrieben:<\/p>\n Anmerkung unserer Leserin B.W.:<\/strong> Eine deutsche Menschenrechtsorganisation, die sich traut, Klartext zu reden. So einen Aufschrei gegen die menschenverachtende Kriegspolitik der Ampel m\u00fcsste doch eigentlich durch s\u00e4mtliche friedenspolitisch aktiven Organisationen gehen. Was mehrere Generationen nach dem zweiten Weltkrieg an Vertrauen und Glaubw\u00fcrdigkeit in der Welt f\u00fcr uns aufgebaut haben, macht die Ampel innerhalb von nicht einmal einer Wahlperiode zunichte. Als wenn die Verantwortung f\u00fcr zwei V\u00f6lkermorde in der modernen Geschichte nicht reichen w\u00fcrde, sieht es so aus, als wenn sich Deutschland gerade noch an einem Dritten beteiligt. \u201eNot in our name \u2013 Herr Scholz \u2013 Nie wieder!\u201c<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Mehr als 100 Tage nach den Angriffen der Hamas und dem Beginn der israelischen Bombardierung von Gaza hat sich die deutsche \u00d6ffentlichkeit offenbar an den n\u00e4chsten Krieg, an das n\u00e4chste Grauen gew\u00f6hnt. Doch die Macht der Gewohnheit \u00e4ndert nichts an … Weiterlesen
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