{"id":12235,"date":"2024-02-09T06:02:50","date_gmt":"2024-02-09T06:02:50","guid":{"rendered":"http:\/\/nahost-forum-bremen.de\/?p=12235"},"modified":"2024-02-09T06:07:26","modified_gmt":"2024-02-09T06:07:26","slug":"wie-man-amerikas-heuchelei-gegenueber-gaza-beendet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/?p=12235","title":{"rendered":"Wie man Amerikas Heuchelei gegen\u00fcber Gaza beendet"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Die Biden-Regierung muss das Verhalten Israels bewerten \u2013 und es zur Rechenschaft ziehen<\/h2>\n

Quelle: Foreign Affairs v. 8. Februar 2024.<\/a> \u00dcbersetzung: automatisch durch Chrome<\/p>\n

Aber solange die Regierung die Realit\u00e4t der israelischen Missbr\u00e4uche in Gaza au\u00dfer Acht l\u00e4sst und die Regeln der Milit\u00e4rhilfe selektiv anwendet, wird die von den Vereinigten Staaten beanspruchte moralische Autorit\u00e4t weiter in Vergessenheit geraten. Im Laufe ihrer Geschichte haben sich die Vereinigten Staaten f\u00fcr die Achtung des Kriegsrechts eingesetzt. Amerikanische F\u00fchrer behaupten seit langem, dass dies eines der Dinge ist, die das Land von seinen Gegnern unterscheidet. Die Biden-Regierung hat die von den Regierungen von L\u00e4ndern wie Russland und Syrien begangenen Gr\u00e4ueltaten angeprangert, dann aber so getan, als w\u00fcrde sie \u00fcber die von der Regierung Israels begangenen Gr\u00e4ueltaten nicht urteilen \u2013 und sie nicht finanzieren. Die kurzfristigen Vorteile eines solchen Ansatzes werden durch den langfristigen Schaden, den er der Glaubw\u00fcrdigkeit und Interessen Amerikas zuf\u00fcgt, bei weitem aufgewogen. US-Beamte sollten laut sagen, was sie und jeder unparteiische Beobachter \u00fcber das Verhalten Israels in Gaza wissen: Es ist inakzeptabel, und wenn es sich nicht \u00e4ndert, wird sich die US-Politik in Bezug auf Milit\u00e4rhilfe f\u00fcr Israel \u00e4ndern. Der Preis f\u00fcr solche Ehrlichkeit wird hoch sein. Aber der Preis der Heuchelei ist noch h\u00f6her.
\n[…]
\nDie Milit\u00e4rkampagne, die Israel als Reaktion auf die brutalen Angriffe der Hamas vom 7. Oktober startete, hat nach Angaben des Gesundheitsministeriums von Gaza mehr als 27.000 Menschen im Gazastreifen get\u00f6tet und mehr als 60.000 weitere verletzt. Etwa 75 Prozent der 2,3 Millionen Einwohner Gazas wurden vertrieben. Etwa 400.000 Menschen leiden unter einer Hungersnot, weil Israel den Gazastreifen blockiert hat und die humanit\u00e4re Hilfe stark eingeschr\u00e4nkt ist, wodurch die Zivilbev\u00f6lkerung nicht mehr lebensnotwendig ist. Diese Zahl k\u00f6nnte steigen, wenn die internationale Finanzierung der Hilfe ins Stocken ger\u00e4t.<\/p>\n

Diese Zahlen sind ersch\u00fctternd und es ist unm\u00f6glich, sie zu betrachten, ohne dar\u00fcber nachzudenken, ob Israel w\u00e4hrend seines Wahlkampfs gegen das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht versto\u00dfen hat. Und tats\u00e4chlich deuten zahlreiche \u00f6ffentlich zug\u00e4ngliche Informationen darauf hin, dass Israel dies getan hat. Menschenrechtsorganisationen und Nachrichtenagenturen haben \u00fcber die rechtswidrige kollektive Bestrafung der pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung, den Einsatz von Hunger als Kriegswaffe sowie \u00fcber Luft- und Artillerieangriffe und Geb\u00e4udezerst\u00f6rungen berichtet, die keine erkennbaren milit\u00e4rischen Ziele betrafen, aber erhebliche zivile Opfer forderten und Eigentum zerst\u00f6rten . Untersuchungen von Human Rights Watch ergaben wiederholte rechtswidrige Angriffe auf Krankenh\u00e4user in Gaza, darunter das Indonesische Krankenhaus, das Al-Ahli Arab Hospital, das International Eye Care Center, das T\u00fcrkisch-Pal\u00e4stinensische Freundschaftskrankenhaus und das Al-Quds-Krankenhaus in Gaza. Amnesty International stellte fest, dass H\u00e4user voller Zivilisten in Gaza mit in den USA hergestellter Joint Direct Attack Munition getroffen wurden, wobei 43 Zivilisten, darunter 19 Kinder, get\u00f6tet wurden.<\/p>\n

Der wiederholte Einsatz schwerer Waffen durch Israel in besiedelten Gebieten hat die Besorgnis verst\u00e4rkt, dass das Land m\u00f6glicherweise rechtswidrig willk\u00fcrliche Angriffe ver\u00fcbt. Bei der Frage, ob Israel in Gaza gegen das Gesetz verst\u00f6\u00dft, gibt es genug Rauch, der auf einen Brand schlie\u00dfen l\u00e4sst. Dies hat US-Beamte in eine Zwickm\u00fchle gebracht. Die Vereinigten Staaten sind Israels wichtigster Verb\u00fcndeter und gr\u00f6\u00dfter Lieferant milit\u00e4rischer Hilfe und Ausr\u00fcstung. Seit seiner Gr\u00fcndung im Jahr 1948 hat es insgesamt mehr US-Auslandshilfe erhalten als jedes andere Land in diesem Zeitraum: 300 Milliarden US-Dollar, inflationsbereinigt, weitere 10 Milliarden US-Dollar sind m\u00f6glicherweise in Vorbereitung. Nach US-amerikanischem Recht muss das Au\u00dfenministerium jedoch sicherstellen, dass die US-Sicherheitshilfe nicht an Sicherheitskr\u00e4fte geht, die regelm\u00e4\u00dfig schwere Menschenrechtsverletzungen begehen. Und die aktuelle US-Politik verlangt vom Ministerium auch, zu beurteilen, ob ein Empf\u00e4nger von US-Milit\u00e4rhilfe \u201emit gr\u00f6\u00dferer Wahrscheinlichkeit\u201c amerikanische Waffen zur Verletzung des V\u00f6lkerrechts einsetzt \u2013 und Transfers in jedes Land zu verbieten, das diese Kriterien erf\u00fcllt.<\/p>\n

Bleib informiert.
\nW\u00f6chentlich wird eine ausf\u00fchrliche Analyse durchgef\u00fchrt.
\nBisher ist jedoch unklar, ob das Au\u00dfenministerium diese Einsch\u00e4tzungen vorgenommen hat. Hochrangige US-Beamte haben die israelische Regierung \u00f6ffentlich und privat dazu gedr\u00e4ngt, den Schaden f\u00fcr die Zivilbev\u00f6lkerung zu minimieren und die Lieferung weiterer humanit\u00e4rer Hilfe nach Gaza zu erm\u00f6glichen. Bereits im vergangenen November erkl\u00e4rte Au\u00dfenminister Antony Blinken, dass \u201eviel zu viele Pal\u00e4stinenser\u201c von israelischen Streitkr\u00e4ften get\u00f6tet wurden, und sagte, es sei \u201eunerl\u00e4sslich\u201c, dass Israel einen \u201eklaren Plan hat, der den Schutz der Zivilbev\u00f6lkerung in den Vordergrund stellt\u201c. (Auf dem Treffen des Weltwirtschaftsforums in Davos letzten Monat wiederholte er diese Bemerkung: Die Zahl der zivilen Todesopfer sei \u201eviel zu hoch\u201c.) Verteidigungsminister Lloyd Austin \u00fcbermittelte den israelischen Beh\u00f6rden zu Beginn des Krieges eine \u00e4hnliche Botschaft schickte US-Berater nach Israel, um die israelischen Verteidigungskr\u00e4fte (IDF) in einem schwierigen Umfeld zur Zur\u00fcckhaltung zu beraten.<\/p>\n

Und doch haben es US-Beamte abgesehen von der scheinbar spontanen Warnung von Pr\u00e4sident Joe Biden im vergangenen Dezember vor dem Reputationsrisiko, das Israel durch \u201ewahllose Bombenangriffe\u201c eingeht, vermieden, klar zum Ausdruck zu bringen, dass bestimmte israelische Aktionen in Gaza inakzeptabel seien. (Regierungssprecher haben Tage damit verbracht, Bidens Kommentar zur\u00fcckzunehmen.) Wenn Journalisten US-Beamten direkte Fragen zum Verhalten Israels in Gaza gestellt haben, waren diese zweideutig. \u201eWir werden nicht \u00fcber jedes einzelne taktische Ereignis entscheiden\u201c, sagte John Kirby, ein Sprecher des Wei\u00dfen Hauses, im Dezember, als er von einem Reporter gebeten wurde, zu beschreiben, wie die Vereinigten Staaten nach Beweisen f\u00fcr israelische Verst\u00f6\u00dfe suchen w\u00fcrden. \u201eIch werde nicht \u00fcber Israels Operationen sprechen\u201c, antwortete Patrick Ryder, der Pressesprecher des Pentagons, als ihn ein Reporter auf einer Pressekonferenz Anfang November fragte, ob Israels Reaktion verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig gewesen sei. \u201eDas US-Milit\u00e4r beteiligt sich nicht an der Entwicklung von IDF-Zielen oder hilft ihnen bei der Durchf\u00fchrung ihres Feldzugs\u201c, sagte er in einem separaten Austausch w\u00e4hrend derselben Pressekonferenz. \u201eWissen Sie, nur um es ganz klar zu sagen: Es ist ihr Betrieb, sie f\u00fchren ihren Betrieb.\u201c […]<\/p>\n

Der vollst\u00e4ndige Artikel hier: 
\nhttps:\/\/www.foreignaffairs.com\/how-end-americas-hypocrisy-gaza?utm_medium=newsletters&utm_source=twofa&utm_campaign=Israel%E2%80%99s%20Self-Destruction&utm_content=20240209&utm_term=FA%20This%20Week%20-%20112017<\/a>
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