{"id":1227,"date":"2014-08-25T06:52:31","date_gmt":"2014-08-25T06:52:31","guid":{"rendered":"http:\/\/nahost-forum-bremen.de\/?p=1227"},"modified":"2014-08-25T06:55:40","modified_gmt":"2014-08-25T06:55:40","slug":"jeff-halper-die-aushoehlung-des-internationalen-rechts-durch-juristisiche-kriegsfuehrung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/?p=1227","title":{"rendered":"Jeff Halper: die Aush\u00f6hlung des internationalen Rechts durch „juristische Kriegsf\u00fchrung“"},"content":{"rendered":"
\"\"<\/a>

Jeff Halper, Chef des ICAHD<\/p><\/div>\n

Die Globalisierung Gazas: Wie Israel das internationale Recht durch \u201cjuristische Kriegsf\u00fchrung\u201d aush\u00f6hlt. Die Operation \u2018Fels in der Brandung\u2019 (Protective Shield) war nicht nur der milit\u00e4rische Angriff auf eine vorwiegend aus Zivilisten bestehende Bev\u00f6lkerung. Wie in seinen vorangegangenen \u2018Operationen\u2019 ( Cast Lead \u2013 Gegossenes Blei im Jahre 2008\/09 und Pillar of Defense \u2013 Wolkens\u00e4ule im Jahre 2012), war es auch Teil eines andauernden Angriffes auf das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht (IHL) durch ein exzellent koordiniertes Team von israelischen Anw\u00e4lten, Offizieren, PR-Leuten und Politikern, angef\u00fchrt von, man h\u00f6re und staune, einem Ethikphilosophen. Das Ziel der Bem\u00fchungen ist es nicht nur, zu verhindern, dass Israel wegen schwerer Verletzungen der Menschenrechte und internationaler Gesetze belangt werden kann, sondern auch, anderen Regierungen dabei zu helfen, derartige Einschr\u00e4nkungen zu umgehen, wenn auch sie sich in eine \u2018asymmetrische Kriegf\u00fchrung\u2019, \u2018Niederschlagung eines Aufstandes\u2019 oder \u2018Terrorismusbek\u00e4mpfung\u2019 gegen Menschen begeben, die sich gegen ihre Herrschaft wehren. Es handelt sich um eine Kampagne, die Israel \u2018juristische Kriegsf\u00fchrung\u2019 nennt (lawfare). Wir sollten sie sehr ernst nehmen.<\/p>\n

Die dringende Notwendigkeit dieser Kampagne wird unterstrichen durch eine Serie von R\u00fcckschl\u00e4gen und Herausforderungen, denen Israel sich in den letzten zehn Jahren gegen\u00fcber sah. Sie begann mit der Anklage Sharons durch ein belgisches Gericht im Jahre 2001 wegen seiner Verwicklung in die Massaker von Sabra und Shatila. Er entkam der Verhandlung.Im Gefolge der Operation Defensive Shield (\u201cOperation Schutzschild\u201d) im Jahre 2002 veranlasste Sharons Regierung die Zerst\u00f6rung von Hunderten von pal\u00e4stinensischen H\u00e4usern in der West Bank, die v\u00f6llige Zerst\u00f6rung praktisch der gesamten Infrastruktur der pal\u00e4stinensischen St\u00e4dte, und sie war f\u00fcr den Tod von 497 Pal\u00e4stinensern verantwortlich. Israel war deshalb wegen Kriegsverbrechens angeklagt, vereitelte aber erfolgreich eine Untersuchung durch die UN.<\/p>\n

Im Jahre 2004 befand der Internationale Gerichtshof in Den Haag auf Antrag der Un-Vollversammlung, dass Israels Bau der Mauer innerhalb des pal\u00e4stinensischen Territoriums \u2018 gegen internationales Recht verst\u00f6\u00dft\u2019 und dass die Mauer abgerissen werden muss. Dieses Urteil wurde nahezu einstimmig von der UN-Vollversammlung best\u00e4tigt, nur Israel, die Vereinigten Staaten, Australien und ein paar Atolle im Pazifik stimmten dagegen. Allerdings mangelte es auch hier wieder an den M\u00f6glichkeiten der Umsetzung.<\/p>\n

Im zweiten Libanonkrieg im Jahre 2006, nachdem Israel den Beiruter Stadtteil Dahiya, eine \u2018Festung\u2019 der Hizbollah, zerst\u00f6rt hatte, verk\u00fcndete Israel seine \u2018Dahiya Doktrin\u2019. Gadi Eisenkott, der Chef des Nordkommandos der IDF erkl\u00e4rte,<\/p>\n

dass das, was in Dahiya im Jahre 2006 geschah \u2018in jedem Dorf passieren wird, von dem aus Israel beschossen wird\u2026.Wir werden unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Gewalt anwenden und gro\u00dfe Zerst\u00f6rung anrichten. Nach unserer Meinung handelt es sich dabei nicht um zivile D\u00f6rfer, sondern um Milit\u00e4rbasen\u2026. Dies ist keine Empfehlung, dies ist ein Plan. Und der Plan wurde gebilligt.\u2019<\/p>\n

Und er wurde auch erneut angewendet. Der Goldstone Bericht zu der Operation \u2018Gegossenes Blei\u2019 kam zu dem Schluss,<\/p>\n

dass \u2019 die Taktiken, die vom israelischen Milit\u00e4r in der Gaza-Offensive (von 2008\/09) angewandt wurden, \u00fcbereinstimmen mit Praktiken, die zuvor angewendet wurden, zuletzt im Libanonkrieg von 2006. Ein Konzept, das die \u2018Dahiya-Doktrin\u2019 genannt wurde, kam zum Tragen. Es schloss die Anwendung von unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfiger Gewalt und die Verursachung gro\u00dfen Schadens ein, die Zerst\u00f6rung zivilen Eigentums und ziviler Infrastruktur, so wie Leid, das der Zivilbev\u00f6lkerung zugef\u00fcgt wurde.<\/p>\n

Die Dahiya Doktrin verletzt zwei Grundprinzipien des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts: Das Unterscheidungsprinzip und das Prinzip der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit. Das Unterscheidungsprinzip, das in den vier Genfer Konventionen von 1949 und in zweien ihrer Zusatzprotokolle aus dem Jahr 1977, niedergelegt ist, besteht aus einer verbindlichen Regel: Zivilisten d\u00fcrfen nicht von Armeen angegriffen werden. Im Gegenteil, sie m\u00fcssen gesch\u00fctzt werden. Gewalt gegen Leben und Personen ist streng verboten, ebenso wie \u2018Gr\u00e4ueltaten, die gegen die pers\u00f6nliche W\u00fcrde gerichtet sind.\u2019<\/p>\n

Das Prinzip der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit, das ebenfalls in den Protokollen der Vierten Genfer Konvention von 1977 niedergelegt ist,\u00a0 sieht es als Kriegsverbrechen an, wenn absichtlich ein milit\u00e4risches Objekt angegriffen wird, wohlwissend, dass die Anzahl der Zivilisten, die dabei verletzt werden, unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig hoch im Vergleich zum erwarteten milit\u00e4rischen Vorteil sein wird. \u2018Die Anwesenheit von Personen innerhalb der Zivilbev\u00f6lkerung, die nicht wirkliche Zivilisten sind,\u2019 sagt Artikel 50 (3) des Protokolls Nr. 1, beraubt die Bev\u00f6lkerung als Ganzes nicht ihres zivilen Charakters.\u2019<\/p>\n

Diese Prinzipien wurden nicht nur erneut w\u00e4hrend des gegenw\u00e4rtigen Krieges verletzt \u2013 und die israelische Regierung, dies wohl wissend, hat ihre Verteidigung vor dem internationalen Untersuchungsausschuss des Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen und vor dem internationalen Strafgerichtshof (sollte sich die Pal\u00e4stinensische Autonomiebeh\u00f6rde dorthin wenden) sorgf\u00e4ltig vorbereitet. Dar\u00fcber hinaus wurde eine zus\u00e4tzliche Doktrin der beabsichtigten Unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit erkl\u00e4rt und angewandt: die Hannibal Doktrin. Diese besagt, dass, wenn ein israelischer Soldat gefangengenommen wird, es zur Hauptaufgabe der Armee wird, ihn zu retten, ohne R\u00fccksicht darauf, wie viele Zivilisten dabei get\u00f6tet oder verletzt werden, wie viel Schaden dabei angerichtet wird, oder selbst ob der gefangene Soldat selbst dabei durch\u00a0 \u2018Eigenbeschuss\u2019 get\u00f6tet oder verletzt wird. So kam es, dass, als man (f\u00e4lschlicherweise, wie sich sp\u00e4ter herausstellte) glaubte, dass ein israelischer Soldat von der Hamas in der Gegend von Rafah gefangengenommen worden sei, das gesamte Stadtgebiet unter massives israelisches Artilleriefeuer und Luftangriffe geriet, bei denen Hunderte von Geb\u00e4uden zerst\u00f6rt und mindestens 130 Menschen get\u00f6tet wurden.<\/p>\n

Die Verletzungen der Prinzipien der Unterscheidung und der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit stellen schwere Br\u00fcche des internationalen Rechts dar \u2013 man darf sich gar nicht vorstellen, was Staaten tun w\u00fcrden, wenn\u00a0 diese Prinzipien abgeschafft oder wesentlich verw\u00e4ssert w\u00fcrden. Aber dies genau ist es, was Israel anstrebt.<\/p>\n

Israel benutzt die Pal\u00e4stinenser als Versuchskaninchen in einer k\u00fchnen und aggressiven Strategie internationales Recht \u2018auszubessern\u2019. Israel m\u00f6chte neue Kategorien von Kombattanten schaffen \u2013 \u2018 ungesetzliche Akteure\u2019 wie etwa \u2018Terroristen\u2019, \u2018Aufst\u00e4ndische\u2019 und \u2018nicht-staatliche Akteure\u2019 gemeinsam mit der Zivilbev\u00f6lkerung, die sie unterst\u00fctzt. Danach k\u00f6nnte dann niemand, der sich staatlicher Unterdr\u00fcckung widersetzt, mehr Schutz beanspruchen. Dies ist besonders wichtig, da, wie uns der britische General Rupert Smith darlegt, moderner Krieg sich rapide vom traditionellen Modell des Krieges zwischen Staaten wegbewegt, hin zu dem, was er ein \u2018neues Paradigma\u2019 nennt, dem \u2018Krieg im Volk\u2019 \u2013 in dem wir \u2018im Volk k\u00e4mpfen und nicht auf dem Schlachtfeld.\u2019 Ein unter Milit\u00e4rs popul\u00e4rerer Begriff, der der asymmetrischen Kriegsf\u00fchrung, ist vielleicht ehrlicher und aufschlussreicher, da er das Machtgef\u00e4lle unterstreicht, das zwischen Staaten und ihren Armeen einerseits und der relativen Schw\u00e4che der nicht-staatlichen Kr\u00e4fte, die ihnen gegen\u00fcber stehen, existiert.<\/p>\n

Doch \u2018das Volk\u2019, diese nerv-t\u00f6tenden \u2018nicht-staatlichen Akteure\u2019, hat auch Rechte. Damals im Jahre 1960 hat die Erkl\u00e4rung der UN-Vollversammlung zur Gew\u00e4hrung der Unabh\u00e4ngigkeit kolonialer L\u00e4nder und V\u00f6lker das Selbstbestimmungsrecht der V\u00f6lker unterstrichen und, infolgedessen, ihr Recht auf Widerstand, sogar mit Bewaffneten, gegen \u2018fremde Unterwerfung, Unterdr\u00fcckung und Ausbeutung\u2019.<\/p>\n

Die Zur\u00fcckdr\u00e4ngung dieses Prinzips durch die Regierungen im Laufe der Jahre \u2013 und sicherlich besonders seit 9\/11 \u2013 wurde angef\u00fchrt durch die USA und Israel. Seitdem war es das Ziel, das Recht der nicht-staatlichen Akteure, sich gegen Unterdr\u00fcckung zur Wehr zu setzen, zu de-legitimieren.<\/p>\n

Wenn also Obama und die EU Israels Recht auf Selbstverteidigung aufrechterhalten, schlie\u00dfen sie damit nicht das Recht eines besetzten Volkes auf Selbstverteidigung ein. Nicht-staatliche Akteure werden sogar als \u201eTerroristen\u201c gebrandmarkt (eine Bezeichnung Israels f\u00fcr alle Aufst\u00e4ndischen, Revolution\u00e4re und alle Protestierende, die die Besatzungsmacht bedrohen) und so aller Legitimation beraubt. Sie sind damit keine Partei im Konflikt, mit der Verhandlungen m\u00f6glich sind. Wenn Sie den Schutz des Internationalen Rechts suchen, wie die Menschen von Gaza es taten, dann begeben sie sich in etwas, das Israel \u201ejuristische Kriegsf\u00fchrung\u201c (\u201elawfare\u201c) nennt: \u201eTerroristen\u201c benutzen das internationale Recht als Waffe gegen Demokratien. Israels Kampagne gegen diese \u201ajuristische Kriegsf\u00fchrung\u2019 versucht nat\u00fcrlich, nicht-staatliche Akteure als Schurken darzustellen, aber \u201ejuristische Kriegsf\u00fchrung\u201c beschreibt am besten Israels eigene Bem\u00fchungen, das Internationale Recht nach eigenem Bedarf zu verbiegen \u2013 eine Art asymmetrische \u201ajuristische Kriegf\u00fchrung\u2019, um alle Beschr\u00e4nkungen zu beseitigen, denen Staaten unterliegen, die Kriege gegen ihre Bev\u00f6lkerungen f\u00fchren wollen.<\/p>\n

Israels Kampagne der \u201ejuristischen Kriegsf\u00fchrung\u201c wird von zwei Leuten angef\u00fchrt. Einer ist As Kasher, ein Professor f\u00fcr Philosophie und \u201ePraktische Ethik\u201c an der Universit\u00e4t Tel Aviv, der Autor des Verhaltenskodex f\u00fcr die israelische Armee (IDF). Die Mitarbeit eines professionellen Ethikers in der israelischen Armee ist Grundlage f\u00fcr die oft aufgestellte Behauptung, die IDF sei die \u201emoralischste Armee der Welt\u201c. Der zweite ist Generalmajor Amos Yadlin, der fr\u00fchere Chef des National Defense College, unter dessen Leitung Kasher und sein Team den Verhaltenskodex formulierten. Er ist heute der Chef des milit\u00e4rischen Geheimdienstes.<\/p>\n

Es ist v\u00f6llig angemessen und verst\u00e4ndlich, dass Israel die Kampagne anf\u00fchrt, die Schutzvorkehrungen f\u00fcr nichtk\u00e4mpfende Zivilisten zu lockern, versichert Kasher energisch. \u201eDie entscheidende Frage ist\u201c, sagt er,<\/p>\n

wie aufgekl\u00e4rt L\u00e4nder sich verhalten. Wir in Israel sind in einer Schl\u00fcsselposition der Rechtsentwicklung in diesem Bereich weil wir im Kampf gegen den Terrorismus Fronterfahrung haben. Dies wird allm\u00e4hlich sowohl im israelischen Rechtssystem als auch im Ausland anerkannt\u2026.Was wir tun, ist\u00a0 im Begriff Gesetz zu werden. Dies sind Konzepte, die nicht v\u00f6llig legal sind, aber starke ethische Elemente enthalten.<\/p>\n

Die Genfer Konvention basiert auf Hunderten von Jahren Tradition fairer Regeln des bewaffneten Kampfes. Die waren angemessen f\u00fcr die klassische Kriegsf\u00fchrung, als eine Armee gegen eine andere k\u00e4mpfte. Aber in unserer Zeit sind diese Regeln \u00fcber den Haufen geworfen worden. Es gibt internationale Bestrebungen, die Regeln zu revidieren und dem Krieg gegen den Terrorismus anzupassen. Gem\u00e4\u00df den neuen Bestimmungen gibt es immer noch eine Unterscheidung, wer getroffen und wer nicht getroffen werden darf, aber nicht mehr so krass wie fr\u00fcher. Das Konzept der Proportionalit\u00e4t ist auch ver\u00e4ndert worden\u2026.<\/p>\n

Ich bin nicht optimistisch genug, anzunehmen, dass die Welt demn\u00e4chst Israels f\u00fchrende Position bei der Entwicklung des V\u00f6lkergewohnheitsrechts anerkennt. Meine Hoffnung ist jedoch, dass unsere Doktrin, vielleicht mit kleinen Ver\u00e4nderungen, in das V\u00f6lkergewohnheitsrecht Eingang findet, um die Kriegsf\u00fchrung zu regulieren und Unheil zu begrenzen.<\/p>\n

Um eine philosophische Grundlage f\u00fcr die Aush\u00f6hlung der Prinzipien der Unterscheidung und Proportionalit\u00e4t zu liefern stellten Kasher und Yadlin eine \u201cneue Doktrin der Milit\u00e4rethik\u201c auf, die auf ihrer Version einer \u201egerechten Kriegsdoktrin im Kampf gegen den Terror\u201c beruht. Damit bevorteilen sie Staaten in ihrem Kampf gegen nichtstaatliche Akteure indem sie ihnen das Recht geben, einen Gegner \u201eTerrorist\u201c zu nennen, ein Begriff, f\u00fcr den es im Internationalen Recht keine allgemein akzeptierte Definition gibt, und damit berauben sie ihn jeglichen rechtlichen Schutzes. Sie definieren \u201eTerrorakt\u201c<\/p>\n

als eine Aktion von Individuen oder Organisationen, die nicht im Auftrage eines Staates ausgef\u00fchrt wird und den Zweck hat, Personen zu t\u00f6ten oder zu verletzen, die Mitglieder einer bestimmten Bev\u00f6lkerung sind. Sie wollen sie in Schrecken versetzen (sie terrorisieren) und sie damit veranlassen, ihr Regime oder ihre Regierung oder politische Ma\u00dfnahmen zu \u00e4ndern, sei es aus politischen oder ideologischen (inklusive religi\u00f6sen) Gr\u00fcnden.<\/p>\n

Wenn wir die Worte \u201enicht im Auftrag eines Staates\u201c weglassen, dann entspricht diese Definition eines Terrorakts genau Israels Dahiya-Doktrin. Laut Generalmajor Giora Eiland sollen Angriffe gegen Israel abgeschreckt werden indem man \u201eder Zivilbev\u00f6lkerung in einem solchen Ma\u00dfe Schaden zuf\u00fcgt, dass Druck auf die feindlichen K\u00e4mpfer ausge\u00fcbt wird\u201c. Wenn man den Kampf eines Volkes auf eine Serie einzelner Aktionen reduziert, kann man eine gesamte Widerstandsbewegung als \u201eterroristisch\u201c verunglimpfen, allein aufgrund von einer Aktion oder speziellen Aktionen und ohne R\u00fccksicht auf den Hintergrund oder die Gerechtigkeit der Sache. Wenn das einmal geschehen ist wird es leicht, nichtstaatlichen Widerstand zu kriminalisieren, denn Terrorismus ist, in Kashers Worten, \u201ev\u00f6llig unmoralisch\u201c.<\/p>\n

Israels Versuch, die iranischen Revolutionsw\u00e4chter zur \u201eTerrororganisation\u201c erkl\u00e4ren zu lassen obwohl sie staatliche Akteure sind, zeigt den tendenzi\u00f6sen Charakter Kashers und Yadlins philosophischer Definitionen, denn es passt nicht in ihre \u201estaatlich\/nichtstaatlich\u201c Einteilung. Was h\u00e4lt dann aber die internationale Gemeinschaft ab, die IDF und verschiedene geheime israelische Organisationen wie den Mossad oder Shin Bet (den allgemeinen Sicherheitsdienst) als \u201eTerrororganisationen\u201c zu bezeichnen? Selbst der Goldstone-Bericht kam zu dem Schluss, dass Israels Angriff auf Gasa w\u00e4hrend der Operation Gegossenes Blei \u201eeine bewusst unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Attacke gewesen sei, konzipiert, um \u201eeine zivile Bev\u00f6lkerung zu bestrafen, zu erniedrigen und zu terrorisieren\u201c.<\/p>\n

Nachdem sie staatlich definierte \u201eTerrorakte\u201c de-legitimiert haben, gehen Kasher und Yadlin daran, weitere staatliche Ma\u00dfnahmen zu legitimieren wie jene, die Israel gegen die Hisbollah, Hamas, ja jeden pal\u00e4stinensischen Widerstand ergriffen hat, indem sie sich auf \u201eSelbstverteidigung\u201c berufen, ein Anspruch, der laut der Theorie des gerechten Krieges und nach Artikel 51 der UN Charta nur f\u00fcr Staaten gilt. Sie beginnen bei ihrer Erkl\u00e4rung der Ereignisse, die zum Angriff auf Gasa f\u00fchrten, mit den einzelnen Aktionen der \u201eTerrororganisation\u201c, n\u00e4mlich den Raketenangriffen auf Israel, ohne Ber\u00fccksichtigung der 47 Jahre Besatzung, der 25 Jahre der Einschlie\u00dfung, der 7 Jahre eines von ihnen selbst so genannten Systems des Halb-Verhungerns und der Angriffe auf Hamas, die dem Raketenbeschuss vorausgingen \u2013 oder, um genau zu sein, dem Recht der Pal\u00e4stinenser \u201efremder Unterdr\u00fcckung, Herrschaft und Ausbeutung\u201c zu widerstehen.<\/p>\n

Kasher und Yadlin unterstellen auch, dass Staaten keine Terrorakte ausf\u00fchren k\u00f6nnen, weil sie ja Staaten sind und ein \u201elegitimes Gewaltmonopol\u201c haben. Nicht-staatlicher \u201eTerror von unten\u201c, der sie so beunruhigt, ist jedoch verschwindend klein wenn man ihn mit \u201eTerror von oben\u201c vergleicht, dem Staatsterrorismus. In seinem Buch \u201eTod durch die Regierung\u201c weist R.J. Pummel darauf hin, dass im Laufe des 20sten Jahrhunderts ungef\u00e4hr 170 000 unschuldige Zivilisten von nicht-staatlichen Akteuren get\u00f6tet wurden, sicher eine bedeutende Summe. Aber, f\u00fchrt er fort,<\/p>\n

w\u00e4hrend der ersten 88 Jahre des (20sten) Jahrhunderts sind fast 170 Millionen M\u00e4nner, Frauen und Kinder erschossen, geschlagen, gefoltert, erdolcht worden, verbrannt, verhungert, erfroren, zerdr\u00fcckt oder zu Tode gearbeitet; lebend verbrannt, ertr\u00e4nkt, bombardiert oder auf eine andere der tausendfachen Art get\u00f6tet, mit der Regierungen auf\u00a0 unbewaffnete, hilflose B\u00fcrger und Ausl\u00e4nder eingewirkt haben. Die Toten k\u00f6nnten ungef\u00e4hr 360 Millionen Menschen ausmachen.<\/p>\n

Und das \u2013 geschrieben 1994 \u2013 schlie\u00dft noch nicht Zaire, Bosnien, Somalia, Ruanda, Sadam Husseins Herrschaft, die Folgen der UN Sanktionen auf die irakische Zivilbev\u00f6lkerung und andere staatlich gesponserte Morde ein, die geschahen, nachdem Rummel seine Zahlen zusammengestellt hatte. Es ber\u00fccksichtigt auch nicht alle Arten von Staatsterrorismus, der nicht den Tod zur Folge hat: Folter, Inhaftierung, Unterdr\u00fcckung, Hauszerst\u00f6rungen, geplanter Hunger, Einsch\u00fcchterung und vieles mehr.<\/p>\n

\u201cWir leugnen nicht,\u201d r\u00e4umt Kasher ein, \u201cdass ein Staat Ma\u00dfnahmen zur T\u00f6tung von Personen ergreifen kann um die Bev\u00f6lkerung zu terrorisieren mit dem Ziel, ein politisches oder ideologisches Ziel zu erreichen.\u201d Er f\u00fcgt jedoch hinzu,<\/p>\n

wenn solche Aktionen im Auftrag des Staates durchgef\u00fchrt werden oder von seinen Geheimdiensten, dann wenden wir auf den sich daraus ergebenden moralischen Konflikt ethische und juristische Prinzipien an, die allgemein auf normale international Konflikte zwischen Staaten oder \u00e4hnlichen politischen Gebilden angewendet werden. In einem solchen Kontext macht sich ein Staat, der zahlreiche B\u00fcrger eines anderen Staates t\u00f6tet, um die Bev\u00f6lkerung zu terrorisieren, eines Kriegsverbrechens schuldig.<\/p>\n

Kashers Vorbehalt \u2013 \u201cein Staat, der zahlreiche B\u00fcrger eines anderen Staates t\u00f6tet, um die Bev\u00f6lkerung zu terrorisieren\u201d \u2013 bezieht sich nicht auf einen Staat, der seine eigenen B\u00fcrger terrorisiert und nimmt Israel aus der Verantwortung, denn die terrorisierte Bev\u00f6lkerung Gazas ist nicht B\u00fcrger eines anderen Landes.<\/p>\n

Israels Strategie der juristischen Kriegsf\u00fchrung beruht darauf, illegale Handlungen zu wiederholen und sie jeweils mit der \u201cneuen Milit\u00e4rethik\u201d zu begr\u00fcnden. \u201cWenn man etwas lange genug tut\u201d, sagt der Oberst der Reserve Daniel Reisner, der fr\u00fchere Chef der Rechtsabteilung der IDF, \u201cwird die Welt das akzeptieren. Das ganze international Recht basiert auf der Idee, dass eine Ma\u00dfnahme, die heute verboten ist, zul\u00e4ssig wird, wenn sie von genug Staaten durchgef\u00fchrt wird\u2026. Das Internationale Recht kommt voran durch Rechtsverletzungen. Wir erfanden die These der extra-legalen Hinrichtung (dass au\u00dfergerichtliche Hinrichtungen erlaubt sind, wenn es n\u00f6tig ist, eine Operation gegen die B\u00fcrger Israels zu stoppen und wenn die Rolle, die das Zielobjekt spielt f\u00fcr die Operation wesentlich ist) und wir mussten auf ihre Anerkennung dr\u00e4ngen. Acht Jahre sp\u00e4ter ist sie anerkannt als innerhalb der Grenzen des Rechts. \u201cJe \u00f6fter westliche Staaten Prinzipien, die ihren Ursprung in Israel haben, auf ihre nicht-traditionellen Konflikte in Orten wie Afghanistan oder Irak anwenden,\u201d sagt Kasher, \u201cdesto gr\u00f6\u00dfer ist die Chance, dass diese Prinzipien ein wertvoller Teil des Internationalen Rechts werden.\u201d<\/p>\n

Vor einigen Jahren (2005) ver\u00f6ffentlichte die Jerusalem Post einen aufschlussreichen Artikel eines israelischen \u201cExperten des Internationalen Rechts\u201d, der, auch wenn er es vorzog, anonym zu bleiben, erkl\u00e4rte:<\/p>\n

Das Internationale Recht ist die Sprache der Welt und es ist mehr oder weniger die Messlatte, an der wir uns heute messen. Es ist die Lingua Franca der internationalen Organisationen. Also must Du dort mitspielen, wenn Mitglied der Weltgemeinschaft sein willst. Und das Spiel geht so: Solange Du behauptest, Du arbeitest innerhalb des internationalen Rechts und vern\u00fcnftige Argumente bereit h\u00e4ltst, dass das, was Du tust, innerhalb des internationalen Rechts ist, solange ist alles in Ordnung. So geht das. Das ist eine sehr zynische Sichtweise dar\u00fcber, wie die Welt funktioniert. Also, wenn Du ein bisschen erfindungsreich oder sogar ein bisschen radikal bist, solange Du das in diesem Kontext erkl\u00e4ren kannst, werden die meisten Staaten nicht sagen, dass Du ein Kriegsverbrecher bist.<\/p>\n

Dies ist eine ernste Sache. Genauso wie Israel die Besatzung \u2013 die Waffen und Taktiken der Unterdr\u00fcckung \u2013 an willige Kunden wie die US- und EU-Milit\u00e4rs, Sicherheitsdienste und Polizeitruppen exportiert, so exportiert Israel auch seine juristische Sachkompetenz zur Manipulation der IDF und seine wirkungsvollen PR\/Hasbara \u2013 Techniken. Gaza stellt dabei nicht mehr dar als ein Versuchslabor f\u00fcr diese unterschiedlichen Werkzeuge der Unterdr\u00fcckung. Es ist die Globalisierung Gasas, die ein wichtiger israelischer Exportfaktor ist. Exporte brauchen jedoch lokale Vertreter, um das Produkt zu verpacken und einen Markt in der lokalen Wirtschaft zu erzeugen. So hat B\u2019nai Brith in den USA das \u201cLawfare Projekt\u201d unter dem Slogan \u201cSchutz vor der Politisierung der Menschenrechte\u201d <http:\/\/www.thelawfareproject.org>,\u00a0 hervorgebracht, dessen Hauptstrategie darin besteht, prominente Rechtsexperten zu gewinnen, um Versuche zu de-legitimieren, Israel f\u00fcr seine Verbrechen gegen\u00fcber dem Internationalen Humanit\u00e4rem Recht zur Verantwortung zu ziehen.<\/p>\n

Diese Globalisierung Gasas in milit\u00e4rischer wie juristischer Hinsicht macht den Slogan \u201cwir sind alle Pal\u00e4stinenser\u201d, der Ausdruck politischer Solidarit\u00e4t ist, auf uns alle anwendbar. Als Nebeneffekt wird noch ein Element hervorgehoben, dessen wir uns alle bewusst sein m\u00fcssen: unsere Regierungen sind alle Israel.<\/p>\n

Der Artikel wurde, mit freundlicher Genehmigung, \u00fcbernommen von ICAHD Deutschland. Israeli Committee Against House Demolitions <\/a><\/p>\n

Und hier noch eine Anzahl Stellungnahmen von Amnesty International, \u00fcbermittelt von Claus Walischewski<\/strong><\/p>\n