{"id":12564,"date":"2024-04-27T07:49:00","date_gmt":"2024-04-27T07:49:00","guid":{"rendered":"http:\/\/nahost-forum-bremen.de\/?p=12564"},"modified":"2024-04-27T09:10:10","modified_gmt":"2024-04-27T09:10:10","slug":"bremer-gericht-schuetzt-israelkritische-parolen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/?p=12564","title":{"rendered":"Bremer Gericht sch\u00fctzt israelkritische Parolen"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Das war wirklich eine faustdicke \u00dcberraschung! Wie der Weser Kurier am 26. April 2024<\/a> meldete, hat das Verwaltungsgericht Bremen in einem Eilverfahren entschieden, dass mehrere Verbotsauflagen, die das Ordnungsamt Bremen gegen die letzten Free-Gaza!-Demonstrationen erlassen hatte, rechtswidrig seien. Im Weser Kurier wird aus dem Urteil berichtet: „Wer auf Demonstrationen ‚Kinderm\u00f6rder Israel‘ ruft oder diese Parole als Banner tr\u00e4gt, macht sich nicht der Volksverhetzung strafbar. Es ist auch keine auch keine St\u00f6rung des \u00f6ffentlichen Friedens, geschweige denn eine Billigung oder gar Aufforderung zu Straftaten \u2013 es ist vielmehr eine vom Grundgesetz gesch\u00fctzte Wahrnehmung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit.“ <\/em><\/p>\n

„Offensichtlich rechtswidrig'“ seien hingegen Auflagen der Innenbeh\u00f6rde, die sich gegen diese und andere Israel-feindliche \u00c4u\u00dferungen richteten. Vor der ‚Demo gegen Waffenlieferungen nach Israel‘ am vorigen Sonnabend hatte das Ordnungsamt 17 verschiedene Auflagen gemacht. Danach sollten Kennzeichen und Symbole von Terrororganisationen wie der Hamas ebenso verboten sein wie die ‚Kinderm\u00f6rder‘-Parole. Aber auch Abbildungen des israelischen Staatsgebietes, ausgef\u00fcllt mit den Farben der pal\u00e4stinensischen Flagge, wurden untersagt. Verboten wurde schlie\u00dflich der bereits vom Bundesinnenministerium als Hamas-typisch ge\u00e4chtete Slogan „From the river to the sea \/ Palestine will be free\u201c.<\/p>\n

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Das gesamte 12-seitige Urteil hier.<\/a>
\nHeute (27.04.2024) erscheint im Weser Kurier ein Doppelinterview<\/a> zu dem Urteil Es \u00e4u\u00dfern sich Murat \u00c7elik (Schura) und Grigori Pantijelew (J\u00fcdische Gemeinde) zur aktuellen Situation.<\/p>\n

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Geradezu sensationell an dem Urteil ist vor allem die Aufhebung des Verbots der Parole „Kinderm\u00f6rder Israel“. Wie der Weser Kurier berichtet, hei\u00dfe es In der siebenseitigen Begr\u00fcndung des Gerichts, dass die Parole keineswegs nur ein antisemitisches Klischee sei. Es sei „nicht ausgeschlossen, dass hiermit nicht j\u00fcdische Menschen, sondern der Staat Israel als politischer Akteur gemeint ist“<\/em>. Schlie\u00dflich seien „im Rahmen des Krieges in Gaza auch Kinder zu Tode gekommen“. Das Gericht kritisierte damit deutlich die in der deutschen Medien\u00f6ffentlichkeit \u00fcblich gewordene Auffassung, dass jede Kritik an der israelischen Regierung schon per se antisemitisch sei. <\/p>\n

Erwirkt hatte das Urteil die Bremerin Ranya Dakkour in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren. Die Innenbeh\u00f6rde habe noch versucht, gegen die aufschiebende Wirkung der Klage vorzugehen, sei aber damit gescheitert. Die Grundrechte der Antragstellerin w\u00fcrden in diesem Einzelfall, so das Gericht, schwerer wiegen als die nach der Einsch\u00e4tzung der Versammlungsbeh\u00f6rde vorliegenden Gefahren f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit. <\/p>\n

Die Folge war, dass auf der Demo „Gegen Waffenlieferungen nach Israel“ am 20. April 2024 (14 Uhr ab Leibnizplatz) die vorher verbotenen Parolen gerufen werden durften – was auch lautstark geschah. Auf der Demonstration „Free Gaza! Free Palestine!“, die am gleichen Tag (Beginn 15.30 Uhr) – angemeldet und organisiert von der Pal\u00e4stinensischen Gemeinde Bremen – ab Hauptbahnhof stattfand, mussten die Verbotsauflagen des Ordnungsamtes jedoch eingehalten werden. Diese wurden wieder in voller L\u00e4nge vorgelesen, und die Polizei \u00fcberwachte wie \u00fcblich die Durchf\u00fchrung. <\/p>\n

Die drei Richter des Bremer Verwaltungsgerichts urteilten offenbar in die gleiche Richtung wie der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Frankfurt. Dieser hatte in seinem Urteil am 22. M\u00e4rz 2024 festgestellt, dass die Strafbarkeit der Parole „From the River to the Sea, Palestine Will Be Free!“ \u00e4u\u00dferst zweifelhat sei, und das Verbot also aufgehoben. Der Shitstorm in der deutschen Medien\u00f6ffentlichkeit lie\u00df nicht lange auf sich warten, schlie\u00dflich war das Verbot dieser Parole zum juristischen common sense in Deutschland geworden. <\/p>\n

Das Bremer Gericht muss sich ebenfalls auf einiges gefasst machen. Kurz nach Bekanntwerden des Urteils gab es Pressemitteilungen aus der B\u00fcrgerschaft:<\/p>\n