{"id":12576,"date":"2024-04-30T05:54:01","date_gmt":"2024-04-30T05:54:01","guid":{"rendered":"http:\/\/nahost-forum-bremen.de\/?p=12576"},"modified":"2024-04-30T05:54:01","modified_gmt":"2024-04-30T05:54:01","slug":"verteidigung-von-leon-wystrychowski-vor-dem-duisburger-amtsgericht-gegen-die-anklage-der-billigung-von-straftaten-nach-%c2%a7140-stgb-10-april-2024","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/?p=12576","title":{"rendered":"Verteidigung von Leon Wystrychowski vor dem Duisburger Amtsgericht gegen die Anklage der \u201eBilligung von Straftaten\u201c nach \u00a7140 StGB (10. April 2024)"},"content":{"rendered":"

Wir ver\u00f6ffentlichen hier die verschriftlichte Form der Verteidigungsrede und des Schlusspl\u00e4doyers von unserem Mitstreiter Leon, die er am 10. April 2024 vor dem Amtsgericht Duisburg vorgetragen hat [1]<\/a>. Er wird von der Duisburger Polizei und der Duisburger Staatsanwaltschaft der \u201eBilligung von Straftaten\u201c, konkret der \u201eBilligung von Morden\u201c an \u201ezivilen israelischen Staatsb\u00fcrgern\u201c, bezichtigt. Sie begr\u00fcnden dies mit der Tatsache, dass Leon am 9. Oktober 2023 [2]<\/a> auf einer Demo in Duisburg die Parolen \u201eVon Duisburg bis nach Gaza \u2013 Yalla Intifada!\u201c und \u201eFrom the River to the Sea \u2013 Palestine will be free!\u201c angestimmt hat. [3]<\/a><\/p>\n

Vor Gericht hat Leon sich dazu bekannt, diese Parolen gerufen zu haben und er hat dies auch politisch begr\u00fcndet. Zugleich hat er den Vorwurf der \u201eBilligung von Straftaten\u201c entschieden zur\u00fcckgewiesen, dargelegt, wie haltlos diese Anschuldigungen sind, und erl\u00e4utert, wieso es sich bei seiner Anklage um eine Form der politischen Repression gegen ihn und letztlich die gesamte Pal\u00e4stinasolidarit\u00e4tsbewegung in Deutschland handelt. Zudem hat er erkl\u00e4rt, wieso er \u00fcberzeugt ist, sich dabei auf die Meinungsfreiheit, das V\u00f6lkerrecht und auf moralische Grunds\u00e4tze berufen zu k\u00f6nnen. Obwohl weder die Staatsanw\u00e4ltin noch der Polizist, der die Anzeige erstattet und als Zeuge geladen war, noch der Richter die Anklage untermauern konnten, wurde Leon in erster Instanz zu einer Geldstrafe \u00fcber 900 Euro und 60 Tagess\u00e4tzen verurteilt.<\/p>\n

Er geht in Berufung und setzt damit den Kampf f\u00fcr die Meinungsfreiheit in Deutschland und f\u00fcr die legitimen Rechte der Pal\u00e4stinenser auf Freiheit und Widerstand vor Gericht fort. Wir unterst\u00fctzen ihn dabei und rufen weiterhin zu Solidarit\u00e4t mit ihm auf.<\/p>\n

Pal\u00e4stina Solidarit\u00e4t Duisburg<\/p>\n

1. Verteidigungsrede<\/h2>\n

A) Einleitung<\/h3>\n

Zun\u00e4chst einmal m\u00f6chte ich betonen, dass ich hier nicht sitze, weil ich irgendwen angegriffen oder gar verletzt habe. Ich habe auch keine Sachbesch\u00e4digung und auch keinen Diebstahl begangen. Ich sitze hier, weil ich etwas gesagt habe. Es geht also um Begriffe; um deren Auslegung, deren Definitionen und deren Geschichte. Zuf\u00e4llig studiere ich Geschichte, Arabistik und Nahostwissenschaften. Und daher denke ich, dass ich zu den fraglichen Aussagen einiges an Fundiertem darlegen kann.<\/p>\n

B) Yalla Intifada!<\/h3>\n

Zun\u00e4chst zur Parole \u201eVon Duisburg bis nach Gaza \u2013 Yalla Intifada!\u201c: Intifada wird h\u00e4ufig einfach mit \u201eAufstand\u201c \u00fcbersetzt, was nicht ganz richtig ist. Ich zitiere hier einmal aus dem Hans Wehr, dem Standardw\u00f6rterbuch der deutschen Arabistik. Hier steht, dass das zugeh\u00f6rige Verb folgendes bedeutet: \u201egesch\u00fcttelt, abgestaubt werden; sich sch\u00fctteln; erschauern, zittern; von sich absch\u00fctteln; wach werden, zum Bewusstsein kommen; sich erheben\u201c, \u201eaufspringen\u201c, \u201eaus seiner Lethargie erwachen; schaudernd sich seiner Lage bewu\u00dft werden\u201c [4]<\/a>. Das Wort bedeutet also mehr als einfach nur \u201eAufstand\u201c. Es beschreibt wie etwa die Begriffe \u201eRenaissance\u201c oder \u201eAufkl\u00e4rung\u201c einen vielschichtigen gesellschaftlichen Prozess. Der Aufstand gegen Unterdr\u00fcckung ist nur ein Teil davon, wenn auch ein wichtiger.<\/p>\n

Die Realit\u00e4t entspricht dem: Es gab in der Geschichte Pal\u00e4stinas zwei Aufst\u00e4nde, die als Intifada bezeichnet werden. Die Erste Intifada war ein Volksaufstand von 1987 bis 1992, der sich gegen die seit 1967 anhaltende Besatzung der Westbank, Ostjerusalems und des Gazastreifens richtete. Wichtige Elemente waren dabei 1. Generalstreiks, 2. Boykotte und 3. Volkskomitees als demokratische Selbstverwaltungsorgane. Frauenorganisationen, Gewerkschaften usw. spielten eine wichtige Rolle. Die Form des Widerstands war prim\u00e4r eine nicht-milit\u00e4rische. Daher wurde die Intifada auch als \u201eAufstand der Steine\u201c und \u201eAufstand der Kinder\u201c bezeichnet, weil die Bilder der Kinder, die Steine auf bis an die Z\u00e4hne bewaffnete israelische Soldaten, auf gepanzerte Fahrzeuge und auf Panzer warfen, zum Sinnbild f\u00fcr diesen Aufstand wurden. Dieses Kr\u00e4fteungleichgewicht spiegelte sich auch in den Zahlen der Get\u00f6teten wider: Bis zu 200 Israelis und bis zu 2.000 Pal\u00e4stinenser, darunter ein gro\u00dfer Teil Kinder und Jugendliche, wurden get\u00f6tet. Der israelische Verteidigungsminister Yitzak Rabin gab damals den Befehl an die Armee aus, den Kindern Arme und Beine zu brechen, damit sie keine Steine mehr werfen k\u00f6nnten. Die Erste Intifada war daher eine extreme moralische Niederlage f\u00fcr Israel, weil der ganzen Welt vor Augen gef\u00fchrt wurde, was f\u00fcr ein brutales und unterdr\u00fcckerisches Besatzungsregime in Pal\u00e4stina herrscht.<\/p>\n

Die Zweite Intifada war ein Aufstand von 2000 bis 2005. Sie war eine Antwort auf das Scheitern des sog. Osloer Friedensprozesses, der keinerlei Frieden, keine Schritte in Richtung Eigenstaatlichkeit oder Wahlen f\u00fcr die Pal\u00e4stinenser brachte. Stattdessen aber die Zunahme des illegalen Siedlungsbaus und des Landraubs in der Westbank, in Ostjerusalem und in Gaza. Zum Verdeutlichen: 1995 lebten in der Westbank und im Gazastreifen 115.000 illegale Siedler, heute sind es fast 1 Million in der Westbank und Ostjerusalem. Hinzu kam eine zunehmende Abh\u00e4ngigkeit der Pal\u00e4stinensischen Autonomiebeh\u00f6rde von Israel und ein immer st\u00e4rkerer und bis heute anhaltender Rechtsruck in Israel. Dieser Aufstand war also ebenfalls eine Folge der Bewusstwerdung der Pal\u00e4stinenser \u00fcber ihre aussichtslose Lage. Die Zweite Intifada war durchaus militanter und auch st\u00e4rker milit\u00e4risch als die erste. Dazu will ich aber betonen, dass nach dem V\u00f6lkerrecht Widerstand gegen Besatzung auch dann legal ist, wenn er bewaffnet ist. M\u00f6gliche Kriegsverbrechen von pal\u00e4stinensischer Seite \u00e4ndern daran gar nichts.<\/p>\n

Aber auch der sog. arabische Fr\u00fchling 2011 wurde als Intifada bezeichnet. Und zwar aus mehreren Gr\u00fcnden: Es war eine bewusste Anlehnung an die gerechte Sache der Pal\u00e4stinenser. Es unterstrich den Charakter der Volksrevolution gegen Unterdr\u00fcckung und f\u00fcr Selbstbestimmung. Und bekanntlich waren diese Volksaufst\u00e4nde \u00fcberwiegend friedlich. Da, wo es nicht friedlich blieb, in Libyen und Syrien, wurden die bewaffneten Aufst\u00e4ndischen sogar vom Westen und auch von Deutschland mindestens politisch unterst\u00fctzt. Also haben weder der Westen noch die Bundesrepublik grunds\u00e4tzlich etwas gegen bewaffnete Aufst\u00e4nde.<\/p>\n

Seit einigen Jahren gibt es au\u00dferdem den Aufruf zu einer \u201eglobalen Intifada\u201c. Dabei geht es ganz offensichtlich nicht darum, sich \u00fcberall auf der Welt zu bewaffnen. Sondern es geht darum, f\u00fcr die Rechte der Pal\u00e4stinenser aufzustehen.<\/p>\n

Ich bekenne hier: Ich habe die Parole gerufen. Und ich habe sie in all den eben aufgelisteten Sinnen gerufen: 1. Als Unterst\u00fctzung der gerechten Sache der Pal\u00e4stinenser. 2. Als Aufruf, dass die Pal\u00e4stinenser sich ihrer Lage bewusst werden und zum Volksaufstand \u00fcbergehen sollen! 3. Als Aufruf, \u00fcberall auf der Welt f\u00fcr Pal\u00e4stina aufzustehen!<\/p>\n

Ich bin \u00fcberzeugt, dass diese Aussage von der Meinungsfreiheit gedeckt ist. Ich bin \u00fcberzeugt, dass sie vom V\u00f6lkerrecht gedeckt ist. Und ich bin \u00fcberzeugt, dass sie moralisch gerechtfertigt und politisch richtig ist.<\/p>\n

Die Staatsanwaltschaft hat keinerlei Beleg vorgebracht, dass diese Parole auch nur irgendwie in Verbindung zu bringen w\u00e4re mit Morden an Zivilisten.<\/p>\n

C) From the River to the Sea<\/h3>\n

Jetzt zur Parole \u201eFrom the River to the Sea \u2013 Palestine will be free!\u201c Bekanntlich ist diese Parole im November letzten Jahres zum \u201eSymbol\u201c der Hamas erkl\u00e4rt worden, und zwar vom Bundesinnenministerium. Es handelt sich also um einen exekutiven Akt, der von den Gerichten \u00fcberpr\u00fcft und hoffentlich aufgehoben wird. Alle mir bekannten Gerichtsurteile stellen diese Einstufung bereits infrage. Denn bekanntlich sind sowohl der Inhalt als auch die Floskel \u00e4lter als die Hamas. Zudem gibt es verschiedene Varianten im Englischen, Arabischen und Deutschen. Au\u00dferdem ist die Parole selber eher im Westen verbreitet als in Pal\u00e4stina oder der arabischen Welt. Die Gerichtsurteile besagen au\u00dferdem, dass sich die Hamas die Parole zwar angeeignet haben kann, sie aber dadurch nicht automatisch zu ihrem Symbol wird. Die Floskel findet sich in Erkl\u00e4rungen aller pal\u00e4stinensischen Parteien. Auf Demos wird sie von Akteuren aller m\u00f6glichen politischen Ausrichtungen gerufen: islamisch, christlich, j\u00fcdisch, s\u00e4kular, links, Friedensbewegung usw. Au\u00dferhalb Deutschlands handelt es sich um eine v\u00f6llig normale Parole, die in keiner Weise kriminalisiert wird. Aber auch im Programm der rechten israelischen Likud-Partei von Premierminister Netanyahu findet sich die Floskel [5]<\/a>. Dabei bezieht sie sich allerdings nat\u00fcrlich auf ein \u201eGro\u00dfisrael\u201c, in dem kein Platz f\u00fcr Pal\u00e4stina ist.<\/p>\n

Die Parole wurde schon vor der Einstufung als \u201eSymbol\u201c der Hamas in Deutschland kriminalisiert: Anfang 2023 gab es einen Gerichtsprozess in Mannheim wegen angeblicher Volksverhetzung nach \u00a7130. Er endete mit einem Freispruch [6]<\/a>. Eine weitere Anzeige im Sommer 2023 wegen angeblicher Verwendung von Kennzeichen terroristischer Organisationen nach \u00a786 wurde vom Gericht nicht einmal zugelassen [7]<\/a>. Auch in meinem Fall greift das Verbot der Parole noch nicht, weil die Demo vor dem Verbot stattfand. Stattdessen konstruiert die Staatsanwaltschaft, die Parole bedeute \u201eBilligung von Morden\u201c nach \u00a7140. Wieso, habe ich immer noch nicht verstanden. Wir sehen aber, dass von den Beh\u00f6rden eine bunte Palette an Paragrafen bem\u00fcht wird, um die Parole zu kriminalisieren: Man versucht es nach Lust und Laune mit \u00a786, \u00a7130 und \u00a7140 [8]<\/a>. Bisher zum Gl\u00fcck ohne Erfolg, weil die Gerichte sich ihrer rechtsstaatlichen Verantwortung offenbar bewusst waren.<\/p>\n

Was bedeutet diese Parole nun? Es gibt verschiedene Interpretationsspielr\u00e4ume: \u201eFreiheit\u201c ist hier abstrakt gehalten und bedeutet wohl in erster Linie: Freiheit von Unterdr\u00fcckung, Besatzung, Apartheid, Kolonialismus, Rassismus usw. Theoretisch kann sie auch Freiheit von Kapitalismus, Patriarchat etc. bedeuten. Die Form f\u00fcr die Freiheit von Besatzung und Kolonialismus kann bedeuten: Ein Staat Pal\u00e4stina im ganzen historischen Pal\u00e4stina. Oder auch eine Zweistaatenl\u00f6sung, die mit \u00dcberwindung der Apartheid in Israel einher geht. Dass es diese Apartheid gibt, halte ich f\u00fcr hinreichend bewiesen. Man muss sich nur die Berichte von Amnesty International, B\u2019Tselem, Human Rights Watch oder der UN-Sonderberichterstatter anschauen.<\/p>\n

Wie diese Befreiung erreicht wird, wird nicht gesagt. Es handelt sich schlie\u00dflich nur um eine Parole, einen Satz. M\u00f6glich ist: durch bewaffneten Kampf, durch Vertr\u00e4ge, durch Druck von au\u00dfen, durch Druck von innen etc.<\/p>\n

All dem haben Gerichtsurteile in Vergangenheit Rechnung getragen, all das haben sie diskutiert [9]<\/a>.<\/p>\n

Ich bekenne hier: Ich habe die Parole angestimmt. Ich verstehe sie so: \u00dcberwindung von Kolonialismus, Besatzung und Apartheid sowie Verwirklichung des von der UNO garantierten R\u00fcckkehrrechts f\u00fcr alle vertrieben Pal\u00e4stinenser, und zwar in einem demokratischen und s\u00e4kularen Staat f\u00fcr all seine Bewohner, unabh\u00e4ngig ihrer religi\u00f6sen Zugeh\u00f6rigkeit.<\/p>\n

Wie das zustande kommt, wei\u00df ich nicht. Ich kann nicht in die Zukunft schauen. Meine Meinung zur Strategie und Taktik ist auch unerheblich. Ich bin kein Pal\u00e4stinenser, nur solidarisch. Klar ist aber: Die Pal\u00e4stinenser haben das Recht, dieses politische Ziel zu verfolgen. Und zwar mit allen Mitteln, inklusive des bewaffneten Kampfs.<\/p>\n

Ich wei\u00df, dass diese Meinung von der Meinungsfreiheit gedeckt ist und dem V\u00f6lkerrecht entspricht. Die Staatsanwaltschaft versucht mir f\u00fcr meine Unterst\u00fctzung dieses v\u00f6lkerrechtlich gedeckten Grundsatzes zu unterstellen, dass ich Kriegsverbrechen billige. Das ist absurd.<\/p>\n

Ich will hier au\u00dferdem darauf hinweisen, dass auch Abwandlungen der Parole kriminalisiert werden. Zum Beispiel \u201eFrom the River to the Sea \u2013 we demand Equality!\u201c[10]<\/a> oder \u201eFrom the Sea to the River \u2013 Palestine will live forever!\u201c Dagegen werden Parolen wie \u201eFrom the River to the Sea \u2013 Palestine will never be!\u201c[11]<\/a> oder \u201eFrom the River to the Sea \u2013 that\u2019s the only Flag you gonna see\u201c, [12]<\/a> w\u00e4hrend dabei auf die israelische Flagge gezeigt wird, meines Wissens weder von der Polizei noch der Staatsanwaltschaft strafrechtlich verfolgt. Und auch die deutschen Medien skandalisieren diese Parolen nicht. Vielmehr haben Sprecher des Bundesinnenministeriums und des Bundesjustizministeriums erkl\u00e4rt, dass \u201eFrom the River to the Sea\u201c nur verfolgt wird, wenn es in einem pro-pal\u00e4stinensischen Sinn ge\u00e4u\u00dfert wird[13]<\/a>. Das widerspricht meinem Verst\u00e4ndnis nach \u2013 ich bin ja kein Jurist \u2013 GG Artikel 19 Abs. 1.<\/p>\n

D) \u201eZeitlicher Zusammenhang\u201c<\/h3>\n

Dass kein Zusammenhang zwischen den Parolen und dem gegen mich erhobenen Vorwurf besteht, sollte klar geworden sein. Das einzige \u201eArgument\u201c der Staatsanwaltschaft ist der \u201ezeitliche Zusammenhang\u201c. Aber auch hier argumentiert die Staatsanwaltschaft auf falscher Grundlage:<\/p>\n

1. Am 7. Oktober fand kein \u201eTerroranschlag\u201c statt, sondern eine Milit\u00e4roperation pal\u00e4stinensischer Widerstandsorganisationen. Erkl\u00e4rtes Ziel war nicht die T\u00f6tung von Zivilisten wie etwa bei 9\/11. Vielmehr ging es darum, die illegale Milit\u00e4rblockade gegen Gaza zu durchbrechen, prim\u00e4r milit\u00e4rische Ziele anzugreifen und offenbar auch Kriegsgefangene zu nehmen. Bis heute sind die Geschehnisse nicht aufgekl\u00e4rt. Israel lehnt eine internationale Untersuchung ab. Au\u00dferdem wissen wir, dass es zahlreiche Falschberichte gab, gerade noch am 9. Oktober: Es gab aber keine gek\u00f6pften Babies, keine Babies, die in Back\u00f6fen get\u00f6tet wurden, keine Babies, die aus B\u00e4uchen herausgeschnitten wurden, und keine Massenvergewaltigungen. Auch wenn deutsche Medien diese Fakenews bis heute verbreiten. Israelische, arabische, US-amerikanische und britische Medien haben diese L\u00fcgen l\u00e4ngst widerlegt. Und wenn ich \u201el\u00e4ngst\u201c sage, dann hei\u00dft das \u201el\u00e4ngst\u201c, denn die meisten wurden schon im Oktober aufgedeckt. Auch ist bekannt, dass eine unbekannte Zahl israelischer Staatsb\u00fcrger von den IDF, also der israelischen Armee, get\u00f6tet wurde.<\/p>\n

Ich bezweifle gar nicht, dass es Kriegsverbrechen an diesem Tag auch von pal\u00e4stinensischer Seite gab. Aber weder wei\u00df irgendwer heute mit Bestimmtheit, wie viele oder welche konkret von den Pal\u00e4stinensern begangen wurden. Noch habe ich mich dazu irgendwie billigend ge\u00e4u\u00dfert, und erst recht nicht durch die genannten Parolen.<\/p>\n

2. Die Milit\u00e4roffensive am 7. Oktober wurde nicht nur von der Hamas durchgef\u00fchrt. Dabei handelt es sich um ein falsches Narrativ, das zeigt, dass man sich nicht mit der Realit\u00e4t besch\u00e4ftigt. Es waren islamische, s\u00e4kular-nationalistische und linke Organisationen an der Offensive beteiligt. Au\u00dferdem wohl auch Personen, die keiner Organisation angeh\u00f6rten. Wer die m\u00f6glichen Kriegsverbrechen begangen hat \u2013 ob Hamas oder andere \u2013, ist bis heute nicht aufgekl\u00e4rt. Trotzdem spricht die Staatsanwaltschaft dar\u00fcber, als w\u00e4re alles bereits v\u00f6llig klar.<\/p>\n

3. Dieses Framing ist Ausdruck von Unwissenheit der Staatsanwaltschaft. Aber nicht nur: Seit Jahren und vor allem seit Oktober wird alles Pro-pal\u00e4stinensische auf die Hamas reduziert. Egal ob muslimisch oder christlich oder selbst j\u00fcdisch; egal ob religi\u00f6s oder s\u00e4kular; egal ob konservativ oder links. Meine Gruppe zum Beispiel wurde vom WDR \u2013 nicht von BILD, sondern vom WDR \u2013 am 9. Oktober wiederholt als \u201ePro-Hamas-Verein\u201c bezeichnet. Dabei hat man noch nicht einmal bei uns angefragt. Die einzige \u201eQuelle\u201c, von der sie diese \u201eInfo\u201c haben konnten, ist ein rechtsradikaler und rassistischer Online-Blog namens \u201eRuhrbarone\u201c [14]<\/a>. Die Parole \u201eFrom the River to the Sea\u201c wurde wie schon gesagt vom Bundesinnenministerium als \u201eSymbol\u201c der Hamas kriminalisiert. Jeder muss sich erst von der Hamas distanzieren, bevor er etwas Kritisches zu Israel sagen darf.<\/p>\n

Dabei handelt es sich aus meiner Sicht ganz klar um eine Kriminalisierungsstrategie durch Innenministerium, Polizei und Staatsanwaltschaft. Dabei werden sie leider von den allermeisten deutschen Leitmedien unterst\u00fctzt. Es geht um Diffamierung und Einsch\u00fcchterung. Die gesellschaftlichen Auswirkungen sehen wir:<\/p>\n

a) 70 % der Deutschen sind gegen das israelische Vorgehen in Gaza [15]<\/a>. Diese Meinung findet sich im \u00f6ffentlichen Diskurs aber \u00fcberhaupt nicht wieder.<\/p>\n

b) Vor wenigen Tagen haben zahlreiche Beamte von Bundesministerien einen Protestbrief gegen die deutsche Israel-Politik ver\u00f6ffentlicht. Die Unterschreiber blieben aber anonym, weil sie Repression bef\u00fcrchten [16]<\/a>.<\/p>\n

c) Seit Oktober sind Tausende Anzeigen gegen Pal\u00e4stina-Aktive erstattet worden [17]<\/a>, u. a. wegen Parolen wie \u201eFree Palestine\u201c \u2013 nicht \u201eFrom the River to the Sea\u201c, nur \u201eFree Palestine\u201c \u2013 oder weil man es gewagt hat, den Begriff \u201eGenozid\u201c zu benutzen. Ich selbst warte noch auf eine Anzeige aus Dortmund: Dort habe ich in einer Rede das Wort \u201eV\u00f6lkermord\u201c benutzt, was die Polizei an diesem Tag per Auflage verboten hat [18]<\/a>. Ich hatte sie darauf hingewiesen, dass kurz zuvor, noch am selben Tag, eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts M\u00fcnster eingegangen war, die besagte, dass der Begriff nat\u00fcrlich von der Meinungsfreiheit gedeckt ist[19]<\/a>. Das war der Polizei egal, sie hat sich also \u00fcber die Gerichtsentscheidung einfach hinweggesetzt. Umso absurder ist das ganze, weil Israel und Deutschland gerade in Den Haag auf der Anklagebank sitzen, und zwar wegen V\u00f6lkermord bzw. Beihilfe.<\/p>\n

d) Aber auch dieses Verfahren heute ist Teil dieser Entwicklung: Ich verstehe es als haltlosen Einsch\u00fcchterungs- & Kriminalisierungsversuch durch Polizei und Staatsanwaltschaft.<\/p>\n

Ich bin \u00fcberzeugt: Selbst wer anders denkt als ich \u2013 wer gegen eine Ein-Staat-L\u00f6sung in Pal\u00e4stina ist, wer bewaffneten Widerstand moralisch kategorisch ablehnt, weil er z. B. Pazifist ist usw. \u2013 muss erkennen: Meine \u00c4u\u00dferungen sind trotzdem von der Meinungsfreiheit und vom V\u00f6lkerrecht gedeckt. Und ich hoffe und vertraue darauf, dass auch dieses Gericht das erkennt.<\/p>\n

2. Schlusspl\u00e4doyer:<\/h2>\n

Ich m\u00f6chte hier sowohl zum Pl\u00e4doyer der Staatsanwaltschaft als auch zu Ihren Ausf\u00fchrungen, Herr Richter, etwas sagen. Und zun\u00e4chst ein paar Dinge korrigieren bzw. klarstellen:<\/p>\n

1. Sie, Herr Richter, haben von \u201eMord und Totschlag\u201c am 7. Oktober gesprochen und die Staatsanw\u00e4ltin hat betont, wie grausam dieser Tag gewesen sei. Was in Ihren Ausf\u00fchrungen \u00fcberhaupt keine Erw\u00e4hnung gefunden hat, ist der Kontext: 75 Jahre ethnische S\u00e4uberung, Kolonialismus, Apartheid, Massaker, tausendfacher Mord und Totschlag durch Israel. Ihre Ausf\u00fchrungen zeigen, dass Sie sich dieser Tatsachen entweder nicht bewusst sind oder dass sie Ihnen einfach egal sind.<\/p>\n

2. Die Staatsanwaltschaft hat behauptet, mir sei das \u00f6ffentliche Interesse an der Demo am 9. Oktober bewusst gewesen. Das war es tats\u00e4chlich nicht. Wir waren knapp 100 Leute, die Medien waren fast mehr als wir. Ich habe nicht damit gerechnet, dass an diesem Abend zig Kamerateams von ZDF bis AlJazeera vor Ort sein werden. Was mir aber sehr wohl bewusst ist, ist die Tatsache, dass die Staatsanwaltschaft aufgrund des \u00f6ffentliches Interesses Druck versp\u00fcrt, repressiv vorzugehen, Anzeige zu erstatten und ein Urteil in ihrem Sinne zu erreichen.<\/p>\n

3. Sie, Herr Richter, haben Juden und Israelis bzw. pro-israelische Personen gleichgesetzt. Diese Auffassung ist aus meiner Sicht ein wichtiger Teil des Problems. Ich lehne diese Gleichsetzung entschieden ab: Es gibt genug Juden in Deutschland und auf der ganzen Welt, die Israel kritisieren oder es sogar ganz ablehnen.<\/p>\n

4. Sie haben u. a. von den m\u00f6glichen Kriegsverbrechen gesprochen und haben dabei angemerkt, dass ich gar nicht auf das ber\u00fchmte Festival eingegangen bin. Aber gerade bei diesem Festival ist bekannt geworden, dass die israelische Armee aus Kampfhubschraubern auf Besucher und Autos gefeuert hat. Das israelische Milit\u00e4r folgt der sog. Hannibal-Doktrin, der zufolge ein toter israelischer Soldat besser ist als ein gefangener. Diese Doktrin wurde an diesem Tag offenbar auch auf die eigene Bev\u00f6lkerung ausgeweitet[20]<\/a>. Au\u00dferdem haben Sie \u00fcber Angriffe auf \u201eeindeutig zivile Wohngebiete\u201c gesprochen. Die Kibbuzim sind aber gerade keine normalen D\u00f6rfer, sondern wurden sowohl vor als auch nach der Gr\u00fcndung Israels als Wehrd\u00f6rfer und Festungen errichtet; alle Israelis m\u00fcssen in der Armee dienen und sehr viele Siedler sind bewaffnet.<\/p>\n

5. Sie haben mich mit den Worten zitiert, dass ich Widerstand \u201emit allen Mitteln\u201c unterst\u00fctze. Diese Aussage stammt nicht vom fraglichen Tag, sondern von heute, aus meiner Verteidigung. Dabei haben Sie zudem den folgenden Teil weggelassen: \u201eauch bewaffnet\u201c. Das bedeutet, wenn ich sage \u201emit allen Mitteln\u201c, hei\u00dft das: politisch, milit\u00e4risch, juristisch usw. Ich w\u00fcsste nicht, wie ich es anders ausdr\u00fccken soll. Wir haben auch mal den Einschub \u201emit allen legitimen Mitteln\u201c benutzt; der bringt aber nicht viel, denn was legitim ist, bewertet jeder anders und auch das kann gegen uns gewendet werden.<\/p>\n

6. Sie sagen, es sei unerheblich, was die Parolen allgemein bedeuten. Es gehe einzig um den zeitlichen Zusammenhang. Dieser Logik nach w\u00e4re an diesem Tag aber auch die Parole \u201eFree Palestine!\u201c als \u201eBilligung\u201c zu verstehen gewesen. [Richter nickt.] Daf\u00fcr gab es aber keine Anzeigen. Es w\u00e4re auch v\u00f6llig absurd.<\/p>\n

7. Ich habe zwei Slogans gerufen: der eine ein Satz, der andere eher ein Halbsatz. Was hier versucht wurde, ist eine Art \u201eExegese\u201c, also der Versuch aus einzelnen, kleinen Aussagen m\u00f6glichst viel herauszuholen. Das kannte ich bisher nur aus der Religion. Nun passiert es offenbar aber auch in der Juristik. Dabei gibt es aber zwei M\u00f6glichkeit: Die eine, die richtige, ist das Herauslesen des eigentlichen Sinnes eines Satzes. Die andere, die in der Religion wie im Recht falsch ist, ist das Hineinlesen eines Sinns, der nicht im Satz steckt, sondern nur im Kopf des Exegeten. Die Staatsanwaltschaft tut Letzteres. Auch der hier geh\u00f6rte Zeuge [Polizeibeamter] konnte sich nicht erinnern, dass ich mich in irgendeiner Weise \u201ebilligend\u201c zu Kriegsverbrechen oder gewaltverherrlichend ge\u00e4u\u00dfert h\u00e4tte.<\/p>\n

8. Was hier passiert, ist die Uminterpretation und Reduzierung sowohl der Parolen selbst als auch des 7. Oktobers auf m\u00f6gliche Kriegsverbrechen. Derselben Logik nach k\u00f6nnte man mich auch anzeigen, wenn ich sage, dass der 8. Mai der Tag der Befreiung von Krieg und Faschismus ist. Denn ich k\u00f6nnte damit ja die Vergewaltigungen deutscher Frauen und die Bombardierung deutscher ziviler St\u00e4dte billigen. Auch das w\u00e4re absurd.<\/p>\n

9. Sie, Herr Richter, sagen selbst, es geht um Auslegung. Und Sie legen diese Parolen in einer Weise aus, die ich hier zur\u00fcckgewiesen habe. Und Sie liefern daf\u00fcr nicht einmal Belege, dass ich es anders gemeint haben k\u00f6nnte. Ich bin nur Laie, aber wie mir das Strafrecht erkl\u00e4rt wurde, folgt es dem sog. Bestimmtheitsgrundsatz, der besagt, dass es klare Regeln braucht: Man darf niemanden angreifen und verletzen. Man darf nicht klauen usw. Ich soll wegen einer Interpretation verurteilt werden, die nicht meine ist. Das widerspricht nach meinem Verst\u00e4ndnis diesem Grundsatz sehr eindeutig!<\/p>\n

0. Sie, Herr Richter, haben die politische Seite dieses Verfahren, die ich und mein Anwalt hier hinl\u00e4nglich dargelegt haben, einfach negiert. Ich m\u00f6chte nochmal betonen: Es laufen seit Monaten tausende Anzeigen. Es wird zensiert und die Polizei setzt sich offen \u00fcber Gerichtsurteile hinweg. Und dieses Verfahren w\u00e4re die erste Verurteilung wegen \u201eFrom the River to the Sea\u201c und hat damit nat\u00fcrlich sehr wohl eine Signalwirkung und politische Bedeutung.<\/p>\n

11. Abschlie\u00dfend will ich nochmal auf den Umstand verweisen, dass w\u00e4hrend dieser Prozess hier stattfindet Deutschland in Den Haag auf der Anklagebank sitzt. Und zwar zu Recht: Die Bundesrepublik und die Bundesregierung geh\u00f6ren vor Gericht. Ich aber nicht!<\/p>\n

Fu\u00dfnoten:<\/h2>\n

[1] Er hat beides frei vorgetragen, die Verschriftlichung st\u00fctzt sich auf seine Notizen und Erinnerungen. Sie kann also im Wortlaut leicht von den vor Gericht gehaltenen Reden abweichen.<\/p>\n

[2] Siehe unser Bericht zur Demo: https:\/\/t.me\/PalaestinaSolidaritaetDuisburg\/216.<\/a><\/p>\n

[3] Siehe unser Bericht zur Anzeige: https:\/\/t.me\/PalaestinaSolidaritaetDuisburg\/500.<\/a><\/p>\n

[4] Hans Wehr: Arabisches W\u00f6rterbuch f\u00fcr die Schriftsprache der Gegenwart. 5. Auflage.<\/p>\n

[5] https:\/\/www.jewishvirtuallibrary.org\/original-party-platform-of-the-likud-party<\/a><\/p>\n

[6] https:\/\/www.jungewelt.de\/loginFailed.php?ref=\/artikel\/443568.repression-gegen-linke-keine-drohung-sondern-hoffnung.html<\/a><\/p>\n

[7] Anzeige und Abweisung durch das Gericht liegen mir vor.<\/p>\n

[8] Hinzu kommt noch die M\u00f6glichkeit der Nutzung des \u00a720 VereinsG, der die Nutzung von Kennzeichen verbotener Organisation verbietet.<\/p>\n

[9] Beispielsweise: Verwaltungsgericht Berlin, 23.08.2023, Aktenzeichen: 24 K 7\/23, https:\/\/gesetze.berlin.de\/bsbe\/document\/JURE230056038<\/a>. Siehe auch: https:\/\/www.anwalt.de\/rechtstipps\/from-the-river-to-the-sea-strafbar-strafbarkeit-bei-palaestina-demo-218919.html<\/a>.<\/p>\n

[10] https:\/\/www.instagram.com\/reel\/Czv00XBsNJS\/?igshid=NTYzOWQzNmJjMA==“<\/a>.<\/p>\n

[11] https:\/\/www.instagram.com\/reel\/C5beDPhNQFV\/?igsh=OXY2NnhnejRnc3pv<\/a>.<\/p>\n

[12] https:\/\/t.me\/theredstream\/6261<\/a>.<\/p>\n

[13] https:\/\/youtu.be\/rE1FM_C5O5A?t=1299<\/a>.<\/p>\n

[14] https:\/\/www.melodieundrhythmus.com\/mr-4-2019\/springers-hurensoehne\/<\/a>.<\/p>\n

[15] https:\/\/www.zdf.de\/politik\/politbarometer\/240322-politbarometer-video-100.html<\/a>.<\/p>\n

[16] https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/472960.krieg-gegen-gaza-gegen-deutsche-waffen-in-gaza.html<\/a>.<\/p>\n

[17] https:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/israel-gaza-krieg-bka-registriert-3300-straftaten-mit-bezug-zum-nahostkonflikt-a-361f4046-09d9-43f1-acb5-4ccaf6355e5c#<\/a>. https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/bka-zaehlte-mehr-als-2-600-straftaten-mit-bezug-zu-hamas-terrorismus-gegen-israel-106.html<\/a><\/p>\n

[18] https:\/\/t.me\/PalaestinaSolidaritaetDuisburg\/484<\/a><\/p>\n

[19] http:\/\/www.justiz.nrw.de\/nrwe\/ovgs\/ovg_nrw\/j2023\/15_B_1323_23_Beschluss_20231202.html<\/a><\/p>\n

[20] Zum 7. Oktober und die um ihn kreisenden Mythen siehe beispielsweise: https:\/\/occupiednews.com\/7-oktober-hamas-angriff\/<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Wir ver\u00f6ffentlichen hier die verschriftlichte Form der Verteidigungsrede und des Schlusspl\u00e4doyers von unserem Mitstreiter Leon, die er am 10. April 2024 vor dem Amtsgericht Duisburg vorgetragen hat [1]. Er wird von der Duisburger Polizei und der Duisburger Staatsanwaltschaft der \u201eBilligung von … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[],"class_list":["post-12576","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/12576","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=12576"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/12576\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":12577,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/12576\/revisions\/12577"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=12576"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=12576"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=12576"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}