Wie Radio Bremen am Abend meldete, hat das Oberverwaltungsgericht den Beschluss der unteren Instanz, des Verwaltungsgerichts, teils best\u00e4tigt und teils korrigiert. Die Parole „From the river to the sea \u2013 Palestine will be free“ darf in Bremen nicht gerufen werden. Zwei andere umstrittene Slogans bleiben aber erlaubt. Das Bremer Ordnungsamt hatte f\u00fcr eine Pro-Pal\u00e4stina-Demonstration zwei Parolen und ein Plakatmotiv per Auflage verboten, wogegen die Organisatoren einen Eilantrag eingelegt und vor dem Verwaltungsgericht zun\u00e4chst recht bekommen haben. Alle drei Punkte sollten von der Auflagenliste gestrichen werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) am Dienstag nun teilweise korrigiert. <\/p>\n
Damit ist das OVG bei der Linie des Verwaltungsgerichts geblieben, sehr wohl zwischen dem Vorwurf des Antisemitismus (verboten) und der Kritik an der Politik der israelischen Regierung (erlaubt) zu unterscheiden. Also ein kleiner Sieg f\u00fcr die Meinungsfreiheit, der in Bremen erfochten wurde! Man darf gespannt sein auf die folgende Diskussion, haben sich doch die B\u00fcrgerschaftsfraktionen CDU, SPD und FDP – und die J\u00fcdische Gemeinde und die Deutsch-Israelische Gesellschaft sowieso – vehement gerade f\u00fcr die Verkopplung („israelbezogener Antisemitismus“) ausgesprochen.<\/p>\n
Mehr Infos auf Radio Bremen v. 30.04.2024<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Wie Radio Bremen am Abend meldete, hat das Oberverwaltungsgericht den Beschluss der unteren Instanz, des Verwaltungsgerichts, teils best\u00e4tigt und teils korrigiert. Die Parole „From the river to the sea \u2013 Palestine will be free“ darf in Bremen nicht gerufen werden. … Weiterlesen