Briefe von Nirit BRIEFE VON NIRIT
\nDas Urteil des IGH<\/p>\n
Gestern, am 19. Juli 2024, f\u00e4llte der Internationale Gerichtshof in Den Haag ein l\u00e4ngst f\u00e4lliges Urteil. Es stellte fest: Die israelische Besatzung der pal\u00e4stinensischen Gebiete ist rechtswidrig.<\/p>\n
„No naa ned!“, w\u00fcrde man in \u00d6sterreich sagen: Klar ist diese Besatzung rechtswidrig! Jeder vernunftbegabte Mensch mit ein wenig Ahnung der Verh\u00e4ltnisse vor Ort in Israel-Pal\u00e4stina wei\u00df das l\u00e4ngst. Was also ist die \u00dcberraschung bei diesem Urteil, wieso k\u00f6nnte man es gar als historisch bezeichnen? \u00dcberraschend, oder besser gesagt bemerkenswert ist die Klarheit, mit der das Gericht feststellt, dass die illegale israelische Besatzung des Westjordanlandes und Ostjerusalems (!) Apartheid darstellt. Zudem erkl\u00e4rte der Internationale Gerichtshof die israelischen Siedlungen in diesen Gebieten f\u00fcr illegal und forderte in einem Gutachten, dass Israel f\u00fcr die Besetzung Entsch\u00e4digung leisten und seine Siedlungen aufl\u00f6sen m\u00fcsse. Das Gericht spricht von De-facto-Annexion, systematischer Diskriminierung und Segregation. Auch sei der Gazastreifen trotz des R\u00fcckzugs Israels aus der Enklave im Jahr 2005 faktisch unter israelischer Besatzung. Laut dem Urteil verst\u00f6\u00dft Israel gegen Artikel 49 der Vierten Genfer Konvention; die Staaten der Welt m\u00fcssten daf\u00fcr Sorge tragen, dass Israels Handeln unterbunden werde.<\/p>\n
Die weitere, eher bittere \u00dcberraschung ist, dass dieses Urteil nicht rechtsbindend ist. An diesem Punkt verstehe ich die Welt wieder einmal nicht. Wir Menschen treffen Vereinbarungen wie die Charta der Menschenrechte, das R\u00f6mische Statut, die Genfer Konvention, installieren internationale Gerichtsh\u00f6fe \u2014 aber wenn dann ein Urteil f\u00e4llt, ist es nicht rechtsbindend. Andererseits lehrt die Erfahrung mit Israel: Ob etwas international rechtsbindend ist oder nicht, juckt handelnde israelische Politiker nicht die Bohne. Auch Anweisungen aus dem Wei\u00dfen Haus, der EU oder (rechtsverbindliche) Resolutionen der UNO werden und wurden von israelischen Regierungen aller Couleur stets ignoriert, wenn es nicht den (scheinbar) eigenen Interessen Israels dient, vornehmlich der Sicherheit des Landes (abgesehen von anderen, meist wirtschaftlichen Interessen). Leider haben alle israelischen Regierungen dabei \u00fcbersehen, dass Israel immer unsicherer wird, je h\u00e4rter der Staat und die von ihm gesch\u00fctzten und gef\u00f6rderten Siedler gegen die Pal\u00e4stinenser vorgehen. Den vorl\u00e4ufigen, grauenvollen Tiefpunkt dieser Unsicherheit mussten Hunderte von Menschen in Israels „Envelope“ am 7. Oktober mit ihrem Leben bezahlen; Tausende sind innerhalb Israels binnenvertrieben, das gesamte Land ist nach wie vor wie unter Schock. Hinzu kommt die permanente Propaganda, die Israels Bev\u00f6lkerung davon \u00fcberzeugt sein l\u00e4sst, dass im Gazastreifen nur „Terroristen“ get\u00f6tet werden und ihr Milit\u00e4r nach wie vor „die moralischste Armee der Welt“ ist, sehr eindr\u00fccklich beschrieben im j\u00fcngsten Kommentar von Gideon Levy in Haaretz (hier in deutscher \u00dcbersetzung).<\/p>\n
Ich schlie\u00dfe mich der Forderung der israelischen Menschenrechtsorganisation B’Tselem an, zitiert in der FAZ:<\/p>\n
Die internationale Gemeinschaft muss Israel dazu zwingen, die Besatzung zu beenden. Sie muss dabei alle ihr zur Verf\u00fcgung stehenden Instrumente nutzen \u2014 strafrechtliche, diplomatische und wirtschaftliche.<\/p>\n
Dies w\u00e4re ein wahrer, ein menschlicher Freundschaftsdienst der Staaten dieser Welt: an allen friedliebenden Israelis (wenn sie denn eines Tages aus ihrem Sieges-Taumel-Trauma-Albtraum erwachen), an allen Pal\u00e4stinensern, am gesamten Nahen Osten und seinen Bewohnern. Und schlie\u00dflich auch am Rest der Welt.
\nEs ist an der Zeit.<\/p>\n
Wie Du vielleicht gemerkt hast, liebe Brieffreundin, lieber Brieffreund, habe ich mich in den letzten Monaten seltener mit einem Brief an Dich gewandt. Nicht, dass es nichts zu erz\u00e4hlen g\u00e4be, im Gegenteil. Mein pers\u00f6nliches und berufliches Leben ist sehr bunt und aufregend und steht fast im Widerspruch zu meinem Leben als politische Aktivistin. Hier frage ich mich oft, wenn ich an ‚mein Land‘ Israel-Pal\u00e4stina denke, was ich denn noch alles sagen, schreiben oder singen soll, damit das Grauen endet. Kann irgend etwas, das ich von mir gebe, die Schrecken des Krieges, die m\u00f6rderischen Verbrechen, das Blutvergie\u00dfen beenden? Den Hass aufhalten? Die Traumata heilen?<\/p>\n
Ich f\u00fcrchte, die Antwort ist: nein. Aber vielleicht kann irgend jemand irgend etwas besser begreifen und Zusammenh\u00e4nge verstehen, wenn es mir gelingt, die Zauberformel „Zeit + Kontext = Lernen“ anzuwenden. Wobei auch ich immer wieder eine Lernende bin. Darum werde ich k\u00fcnftig meine Quellen kuratieren und mir die Zeit nehmen, ausgew\u00e4hlte Artikel oder andere Informationen an dieser Stelle vorzulesen. Du bekommst also demn\u00e4chst hier etwas zu h\u00f6ren.<\/p>\n
Wenn Dir das gef\u00e4llt, dann freue ich mich, wenn Du meine Briefe weiterleitest und andere animierst, sie als Newsletter zu abonnieren. Das ist und bleibt f\u00fcr alle LeserInnen kostenfrei; meine Arbeit allerdings \u2014 lesen, recherchieren, kuratieren, schreiben \u2014 verursacht Kosten und wird finanziert durch eine Community von Mitgliedern bei Steady. Wie Du schon mit 3,50 \u20ac pro Monat dabei sein kannst, erf\u00e4hrst Du HIER.<\/p>\n
Herzlichst,
\nNirit Sommerfeld<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Briefe von Nirit BRIEFE VON NIRIT Das Urteil des IGH Gestern, am 19. Juli 2024, f\u00e4llte der Internationale Gerichtshof in Den Haag ein l\u00e4ngst f\u00e4lliges Urteil. Es stellte fest: Die israelische Besatzung der pal\u00e4stinensischen Gebiete ist rechtswidrig. „No naa ned!“, … Weiterlesen