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An die Bundestagsfraktionen\nMitglieder des Ausw\u00e4rtigen Ausschusses
\nVorsitzende der parteinahen Stiftungen<\/p>\n
An die Bundestagsfraktionen
\nMitglieder des Ausw\u00e4rtigen Ausschusses
\nVorsitzende der parteinahen Stiftungen<\/p>\n
Stellungnahme der Deutsch-Pal\u00e4stinensischen Gesellschaft e.V. zum interfraktionellen Entschlie\u00dfungsantrag von CDU, SPD, Gr\u00fcnen und FDP <\/strong><\/p>\n Am 9. November, dem Jahrestag der Reichskristallnacht, wollen die Koalitionsparteien und die CDU einen interfraktionellen Antrag mit dem Titel \u00bbNie wieder ist jetzt: J\u00fcdisches Leben in Deutschland sch\u00fctzen, bewahren und st\u00e4rken\u00ab verabschieden.<\/p>\n Schon im November 2023 hatten die Koalitionsparteien und die CDU jeweils eigene umfassende Entw\u00fcrfe vorgelegt, \u00fcber deren Vereinheitlichung die Fraktionen seit mehreren Monaten hinter dem R\u00fccken der \u00d6ffentlichkeit verhandeln. Seit dem 7. Oktober gibt es vermehrt Anschl\u00e4ge und \u00dcbergriffe auf Juden und j\u00fcdische Einrichtungen in Deutschland, wie auf Muslime und Araber, die kollektiv f\u00fcr den Krieg der israelischen Regierung in Gaza oder f\u00fcr die Massaker und die Entf\u00fchrung israelischer Geiseln durch die Hamas verantwortlich gemacht werden. Aus diesem Grund begr\u00fc\u00dft die Deutsch-Pal\u00e4stinensische Gesellschaft e.V. (DPG) prinzipiell Schritte gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit \u2013 unabh\u00e4ngig davon, ob sie sich gegen Juden, Araber, Muslime oder andere Minderheiten richten.<\/p>\n Gleichzeitig kritisieren wir die Geheimnistuerei um den geplanten Antrag sowie das, was bislang \u00fcber den Inhalt an die \u00d6ffentlichkeit sickerte. Dem Antrag liegt die IHRA-Definition von Antisemitismus von 2017, die weitgehend Kritik an Israels Politik mit Antisemitismus gleichsetzt, zugrunde. Damit sollen Stimmen in Deutschland, die das genozidale Vorgehen Israels gegen die Pal\u00e4stinenser in Gaza sowie die immer brutaleren \u00dcbergriffe von Siedlern und der israelischen Armee in der Westbank verurteilen, mundtot gemacht werden. Die Forderung von Sanktionierung Israels \u2013 ein Versuch, die israelische Regierung zur R\u00e4umung der Besetzten Gebiete und zur Anerkennung des pal\u00e4stinensischen Rechts auf staatliche Selbstbestimmung zu zwingen \u2013 soll kriminalisiert werden. Die staatliche F\u00f6rderung zivilgesellschaftlicher und wissenschaftlicher Organisationen soll von dem Bekenntnis zur IHRA-Definition abh\u00e4ngig gemacht werden.<\/p>\n Die DPG sieht darin eine gef\u00e4hrliche Einschr\u00e4nkung der Meinungsfreiheit und eine Gef\u00e4hrdung des sozialen Friedens in Deutschland. In den letzten Monaten wurden bereits dutzende von Seminaren, Filmveranstaltungen, Vortr\u00e4gen und Ausstellungen international renommierter K\u00fcnstler:innen und Wissenschaftler:innen \u2013 darunter viele Juden \u2013 abgesagt, weil diese sich kritisch zu Israel ge\u00e4u\u00dfert haben. Wir bef\u00fcrchten, dass mit Verabschiedung der Resolution die Meinungs-, Kunst- und Wissenschaftsfreiheit in Deutschland weiter eingeschr\u00e4nkt wird.<\/p>\n Gleichzeitig gibt der Bundestag mit dem geplanten Entschlie\u00dfungsantrag der extremistischen israelischen Rechts-Regierung gr\u00fcnes Licht, ungestraft und unter dem Vorwand der Anti-Terrorbek\u00e4mpfung den Vergeltungskrieg in Gaza und die Vertreibung von Pal\u00e4stinensern aus ihren D\u00f6rfern in der Westbank fortzusetzen. Nazih Musharbash An die Bundestagsfraktionen Mitglieder des Ausw\u00e4rtigen Ausschusses Vorsitzende der parteinahen Stiftungen Stellungnahme der Deutsch-Pal\u00e4stinensischen Gesellschaft e.V. zum interfraktionellen Entschlie\u00dfungsantrag von CDU, SPD, Gr\u00fcnen und FDP Am 9. November, dem Jahrestag der Reichskristallnacht, wollen die Koalitionsparteien und die CDU einen interfraktionellen … Weiterlesen
\nAus diesem Grund lehnt die DPG den geplanten Entschlie\u00dfungsantrag in Form und Inhalt ab und fordert die demokratischen Parteien im Bundestag auf, die JDA \u2013 Jerusalemer Erkl\u00e4rung zum Antisemitismus von 2020 zu \u00fcbernehmen. Diese JDA-Definition wird von vielen Wissenschaftler:innen als die demokratischere Definition angesehen, weil sie z.B. Kritik am Zionismus oder am Staat Israel und das Einsetzen f\u00fcr die Rechte der Menschen in Pal\u00e4stina nicht per se als Antisemitismus definiert. Unter den Antisemitismusvorwurf nach IHRA w\u00fcrden auch Menschen j\u00fcdischen Glaubens fallen, die sich kritisch gegen\u00fcber dem Staat Israel \u00e4u\u00dfern. Durch die vorgesehene Resolution wird die Meinungsfreiheit massiv eingeschr\u00e4nkt und der soziale Friede gef\u00e4hrdet!<\/p>\n
\nPr\u00e4sident der Deutsch-Pal\u00e4stinensischen Gesellschaft e.V.
\nWir erlauben uns, diese Stellungnahme der besonderen Bedeutung wegen zeitgleich zu ver\u00f6ffentlichen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"