{"id":13095,"date":"2024-09-22T11:17:58","date_gmt":"2024-09-22T11:17:58","guid":{"rendered":"http:\/\/nahost-forum-bremen.de\/?p=13095"},"modified":"2024-09-22T13:23:22","modified_gmt":"2024-09-22T13:23:22","slug":"es-geht-auch-anders-als-die-deutsche-neue-feministische-aussenpolitik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/?p=13095","title":{"rendered":"Es geht auch anders als die deutsche „neue feministische Aussenpolitik“!"},"content":{"rendered":"

Er k\u00f6nne seine \u201ePflichten nicht l\u00e4nger in dem Wissen erf\u00fcllen, dass dieses Ministerium (<\/em>Foreign, Commonwealth and Development Office) m\u00f6glicherweise an Kriegsverbrechen beteiligt ist<\/em>\u201c, so der britische Diplomat Mark Smith in der Begr\u00fcndung f\u00fcr seinen R\u00fccktritt aus Gewissensgr\u00fcnden. Mark Smith<\/strong> war zust\u00e4ndig f\u00fcr die Erteilung von Waffenexportlizenzen und Terrorismusbek\u00e4mpfung.<\/p>\n

Kurze Zeit sp\u00e4ter, am 2.9.2024 gab die neue britische Regierung bekannt<\/a>  \u201erund 30 Waffenexportgenehmigungen<\/em> (von insgesamt 350) nach Israel f\u00fcr den Einsatz in Gaza wegen Bedenken hinsichtlich des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts<\/em>\u201c mit sofortiger Wirkung zur\u00fcckziehen zu wollen. Zur Begr\u00fcndung wird ausgef\u00fchrt: \u201eDie britische Bewertung kommt zu dem Schluss, dass ein klares Risiko besteht, dass bestimmte R\u00fcstungsexporte nach Israel als Verst\u00f6\u00dfe gegen das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht verwendet werden k\u00f6nnten<\/em>\u201c.<\/p>\n

Nach britischer und deutscher Rechtslage reicht zur Begr\u00fcndung das Risiko, <\/strong>dass exportierte Waffen zu Kriegsverbrechen verwendet werden k\u00f6nnten<\/strong>. Der Nachweis, dass diese tats\u00e4chlich beabsichtigt oder schon vollzogen sind, ist nicht erforderlich.<\/p>\n

Wie in Deutschland gehen in Gro\u00dfbritannien Personen und zivilgesellschaftliche Organisationen auf dem Klageweg gegen Waffenlieferungen nach Israel vor.  In Gro\u00dfbritannien ist das unter anderem die Organisation Global Legal Action Network (GLAN) <\/strong>in Kooperation mit Al-Haq<\/strong> einer pal\u00e4stinensischen NGO f\u00fcr Menschenrechte mit Sitz in Ramallah.<\/p>\n

GLAN & Al-Haq erkl\u00e4rten einen Tag nach der Pressemitteilung der Regierung, das Verfahren gegen die Regierung fortsetzen zu wollen<\/a>, trotz der Regierungsentscheidung.  Die Juristen vermuten unter anderem ein Schlupfloch f\u00fcr die Lieferung von Ersatzteilen des Kampfjets-35,<\/strong> der eine zentrale Rolle f\u00fcr den Bombenkrieg in Gaza spielte und spielt.<\/p>\n

Die Regierungsentscheidung besagt: \u201eBritische Komponenten f\u00fcr das multinationale F-35-Kampfflugzeugprogramm<\/strong> werden von dieser Entscheidung ausgenommen<\/strong>, es sei denn, sie gehen direkt <\/strong>nach Israel.\u201c<\/em>   <\/strong>Es w\u00e4re doch gelacht, wenn sich im Rahmen des \u201eJoint Strike Fighter Program (JSF)\u201c,<\/a><\/em><\/strong> dem l\u00e4nder\u00fcbergreifenden Entwicklungsprogramm f\u00fcr F-35 Kampfjets, an dem neben USA,  Israel und Gro\u00dfbritannien noch elf weitere L\u00e4nder<\/strong> beteiligt sind,  nicht Mittel und Wege ausmachen lie\u00dfen, damit F35-Ersatzteile ihren Weg nach Israel auf indirektem, <\/strong>aber legalen Wege finden.<\/p>\n

Die Skepsis der Juristen:innen von GLAN & Al-Haq wird auch dadurch gen\u00e4hrt, dass die Erkl\u00e4rung der Regierung auf m\u00f6gliche Kriegsverbrechen in selektiver Weise<\/strong> eingeht. Hingewiesen wird darauf \u201edass Israel m\u00f6glicherweise das V\u00f6lkerrecht in Bezug auf humanit\u00e4re Hilfe und Gefangene verletzt hat, aber sie hat es einfach vermieden, eine Bewertung der Luftangriffe vorzunehmen.\u201c<\/em>  <\/p>\n

Die hohe Zahl von Verletzten und Verwundeten wird aber durch Luftangriffe verursacht, bei deren Ausf\u00fchrung die F-35 Kampfjets eine wesentliche Rolle spielen. Die britische Regierung verantwortet \u00e4hnlich wie die US-amerikanische<\/strong> eine doppelz\u00fcngige Politik:<\/p>\n

Menschenrechtsrhetorik nach innen, Fortsetzung von Waffenexporten so, dass die israelische Kriegsf\u00fchrung nicht beeintr\u00e4chtigt wird. US-Pr\u00e4sident produzierte im Mai d.J. einen \u00f6ffentlichen Konflikt mit Netanjahu durch einen Liefer-Stop bei 2000-Pfund-Bomben<\/strong>, angeblich weil die Israelische Armee den Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit nicht beachtete. Dabei wurden schon bis Dezember 2023 so viele dieser Bomben geliefert, dass die Luft-Kriegsf\u00fchrung in Gaza durch den \u201eLieferstop\u201c nicht im Geringsten beeintr\u00e4chtigt wurde. Das US-Au\u00dfenministerium genehmigte „stillschweigend<\/em>“ noch im M\u00e4rz 2024 den Transfer von 25 F-35 Kampfjets<\/strong> und Triebwerke, daneben \u201emehr als 1.800 MK84-Bomben mit einem Gewicht von 2.000 Pfund und 500 MK82-Bomben mit einem Gewicht von 500 Pfund, wie Beamte des Pentagons und des Au\u00dfenministeriums<\/em>\u201c (Washington Post vom 29.3.2024<\/a>).<\/p>\n

Und Deutschland?<\/strong> In die Verlegenheit, dass sich die Bundesregierung zu Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg explizit \u00e4u\u00dfern muss (wie die britische Regierung), kann sie kaum kommen. Die bisherigen Verfahren gegen Waffenexporte scheinen zu zeigen: Die rechtlichen Gegebenheiten in Deutschland sind so, dass Verfahren gegen Waffenlieferungen sich schon im Vorfeld von Verfahrensfragen<\/strong> so verheddern, dass die Regierung nicht gen\u00f6tigt wird, sich in der Hauptsache zu positionieren, zur Frage n\u00e4mlich des Risikos <\/u>einer Beg\u00fcnstigung von Kriegsverbrechen<\/strong> durch Waffenlieferungen. <\/p>\n

Ein anderer Unterschied kommt hinzu: Einen deutschen Amtstr\u00e4ger wie Mark Smith, der nicht nur ein Gewissen hat, sondern sich an diesem orientiert, scheint hierzulande ein Ding der Unm\u00f6glichkeit zu sein. <\/p>\n

Daf\u00fcr haben wir schlie\u00dflich die Staatsr\u00e4son <\/strong>als kollektiven Gewissen-Ersatz, <\/strong>um die uns die ganze Welt beneidet. <\/p>\n

\n

Hier der Brief v. 16.08.2024 von Mark Smith<\/h1>\n

https:\/\/x.com\/HindHassanNews\/status\/1824509627796439188\/<\/a><\/p>\n

Mitschuld des FCDO1<\/sup><\/a> an Kriegsverbrechen<\/strong><\/p>\n

Ich schreibe Ihnen an meinem letzten Tag im FCDO mit einer Nachricht, die ich nie senden wollte.<\/p>\n

<\/a>Ich trete nach einer langen Karriere im diplomatischen Dienst mit Trauer zur\u00fcck, aber ich kann meine Pflichten nicht l\u00e4nger in dem Wissen erf\u00fcllen, dass dieses Ministerium m\u00f6glicherweise an Kriegsverbrechen beteiligt ist.<\/p>\n

Als ehemaliger Verantwortlicher f\u00fcr die Beurteilung von Waffenexportlizenzen in MENAD bin ich ein Experte auf dem Gebiet der Politik f\u00fcr den Verkauf von Waffen. An diesem Tag erleben wir eindeutige und unbestreitbare Beispiele f\u00fcr Kriegsverbrechen und Verst\u00f6\u00dfe gegen das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht in Gaza, die vom Staat Israel begangen werden.<\/p>\n

<\/a>Hochrangige Mitglieder der israelischen Regierung und des Milit\u00e4rs haben offen genozidale Absichten ge\u00e4u\u00dfert, israelische Soldaten nehmen Videos auf, brennen absichtlich Zerst\u00f6rungen an und pl\u00fcndern ziviles Eigentum und geben offen zu, Gefangene vergewaltigt und gefoltert zu haben.<\/p>\n

Mehr als die H\u00e4lfte der H\u00e4user in Gaza und \u00fcber 80 % der Gewerbeimmobilien wurden besch\u00e4digt oder zerst\u00f6rt. Ganze Stra\u00dfenz\u00fcge und Universit\u00e4ten wurden dem Erdboden gleichgemacht. Humanit\u00e4re Hilfe wird blockiert und Zivilisten bleibt regelm\u00e4\u00dfig kein sicheres Quartier, in das sie fliehen k\u00f6nnen. Krankenwagen des Roten Halbmonds wurden angegriffen, Schulen und Krankenh\u00e4user sind regelm\u00e4\u00dfig Ziele von Angriffen. Dies sind Kriegsverbrechen.<\/p>\n

<\/a>Es gibt keine Rechtfertigung f\u00fcr die fortgesetzten Waffenverk\u00e4ufe Gro\u00dfbritanniens an Israel, und dennoch werden sie fortgesetzt. Ich habe dies auf allen Ebenen der Organisation angesprochen, auch im Rahmen einer offiziellen Whistleblowing-Untersuchung, und nichts weiter als ein \u201eDanke, wir haben Ihre Bedenken zur Kenntnis genommen\u201c erhalten.<\/p>\n

Minister behaupten, dass das Vereinigte K\u00f6nigreich eines der \u201erobustesten und transparentesten\u201c Systeme zur Genehmigung von Waffenexporten weltweit hat, doch das ist das genaue Gegenteil der Wahrheit. Als Beamter mit uneingeschr\u00e4nkter Befugnis, der ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Illegalit\u00e4t in dieser Abteilung \u00e4u\u00dfert, ist es zutiefst beunruhigend, auf diese Weise missachtet zu werden. Es ist meine Pflicht als Beamter, dies anzusprechen.<\/p>\n

Ich bitte Sie als Beamte mit gutem Gewissen, sich den vielen Kollegen anzuschlie\u00dfen, die ebenfalls Bedenken zu diesem Thema ge\u00e4u\u00dfert haben. Das FCDO hat einige der brillantesten, flei\u00dfigsten und gutherzigsten Menschen, die ich je kennengelernt habe, und ich bin stolz darauf, mit Ihnen zusammenzuarbeiten.<\/p>\n

Ich hoffe, dass wir stolz auf unsere Geschichte zur\u00fcckblicken k\u00f6nnen.<\/p>\n

Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen,<\/p>\n

Mark<\/p>\n

\n

<\/a> 1<\/a>\u0002<\/sup> Foreign, Commonwealth and Development Office, https:\/\/www.gov.uk\/government\/organisations\/foreign-commonwealth-development-office<\/span><\/span><\/p>\n

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