{"id":13113,"date":"2024-09-26T06:49:34","date_gmt":"2024-09-26T06:49:34","guid":{"rendered":"https:\/\/nahost-forum-bremen.de\/?p=13113"},"modified":"2024-09-29T06:26:33","modified_gmt":"2024-09-29T06:26:33","slug":"der-un-gipfel-2024-und-der-krieg-in-nahost","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/?p=13113","title":{"rendered":"Der UN-Gipfel 2024 und der Krieg in Nahost"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Die diesj\u00e4hrige UN-Generalversammlung in New York ist seit Sonntag B\u00fchne f\u00fcr Staatschefs aus aller Welt. Auf einem \u201eZukunftsgipfel\u201c<\/a> werden Sonntagsreden dar\u00fcber gehalten, was die Vereinten Nationen tun m\u00fcssen, um die Verpflichtungen einzuhalten, die sie im Hinblick auf die Ziele f\u00fcr nachhaltige Entwicklung (SDGs) und die Charta der Vereinten Nationen bis zum Jahr 2030 eingegangen sind. Von Karin Leukefeld<\/strong>.<\/p>\n

Deutschland und Namibia haben einen Pakt f\u00fcr die Zukunft<\/em> entwickelt, der vom Plenum bereits am Sonntag angenommen wurde. UN-Generalsekret\u00e4r Ant\u00f3nio Guterres rief dazu auf, eine \u201eZukunft f\u00fcr unsere Enkelkinder zu schaffen\u201c<\/a>.<\/p>\n

Tats\u00e4chlich ist die \u201eWeltgemeinschaft\u201c weit davon entfernt, die 17 Nachhaltigkeitsziele<\/a> auch nur ann\u00e4hernd realisieren zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

\u201eKeine Armut, kein Hunger, Gesundheit und Wohlergehen und hochwertige Bildung\u201c lauten die Ziele, die ganz am Anfang der Wunschliste stehen. F\u00fcr Kriegs- und Krisengebiete auf der Welt ist das Gegenteil der Fall. Das gilt f\u00fcr die Bewohner des Gazastreifens und im von Israel besetzten Westjordanland. Das gilt f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung im Libanon und f\u00fcr Millionen von Fl\u00fcchtlingen in Lagern. Das gilt f\u00fcr die Menschen, die seit mehr als 20 Jahren versuchen, den endlosen, US-gef\u00fchrten \u201eKriegen gegen den Terror\u201c und den \u201evielen Arten von Krieg Israels\u201c im Nahen und Mittleren Osten zu widerstehen.<\/p>\n

Am vergangenen Sonntag, dem 22. September 2024, lag die Zahl der get\u00f6teten Pal\u00e4stinenser im Gazastreifen bei mehr als 41.421, teilte die pal\u00e4stinensische Gesundheitsbeh\u00f6rde (Gaza) mit. Mehr als 16.000 der Toten sind demnach Kinder. Mindestens 10.000 Menschen gelten als vermisst unter Tr\u00fcmmern. Die meisten der Toten seien Frauen und Kinder, sagte der UN-Menschenrechtskommissar Volker T\u00fcrk<\/a> im August. Seitdem ist die Zahl der Toten t\u00e4glich gestiegen.<\/p>\n

Am 10. Juni 2024 hatte der UN-Sicherheitsrat die Resolution 2735<\/a> verabschiedet, die einen Waffenstillstand in Gaza anordnete.<\/p>\n

Der Resolutionstext basierte auf einem von den USA eingereichten Textvorschlag, weswegen die USA zustimmte. Bis dahin hatten die USA jede Resolution f\u00fcr einen Waffenstillstand mit ihrem Veto verhindert. Vorgesehen war ein Drei-Phasen-Plan, wie die Hamas ihn \u00fcber Vermittler bereits Anfang des Jahres vorgelegt hatte. Die Hamas stimmte also zu, doch der israelische Ministerpr\u00e4sident Benjamin Netanjahu gab den israelischen Unterh\u00e4ndlern immer neue Vorbedingungen mit. Schlie\u00dflich wurde auch dem Letzten klar, dass er an einem Waffenstillstand und an dem Abzug der israelischen Armee aus dem pal\u00e4stinensischen Gazastreifen nicht interessiert war. Gegen\u00fcber den Angeh\u00f6rigen der Geiseln lie\u00df er erkl\u00e4ren, dass er den Krieg gegen Gaza nicht beenden<\/a> werde, um die Geiseln zu befreien.<\/p>\n

Am 18. Juli verabschiedete das israelische Parlament (Knesset) eine Resolution<\/a>, mit der die Zweistaatenl\u00f6sung abgelehnt wurde.<\/p>\n

Am 19. Juli gab der Internationale Gerichtshof in Den Haag das Ergebnis seiner jahrelangen Begutachtung bekannt, wonach die Besatzung pal\u00e4stinensischer Gebiete unrechtm\u00e4\u00dfig sei und gegen internationales Recht versto\u00dfe. Israel m\u00fcsse die Besatzung \u201eso schnell wie m\u00f6glich beenden\u201d<\/a>.<\/p>\n

Der israelische Ministerpr\u00e4sident Benjamin Netanjahu erkl\u00e4rte<\/a> daraufhin, die \u201eisraelischen Siedlungen in allen Gebieten unseres Heimatlandes \u2026 sind rechtm\u00e4\u00dfig. Das j\u00fcdische Volk ist kein Eroberer in seinem eigenen Land.\u201c<\/p>\n

Am 18. September 2024 befasste sich die UN-Vollversammlung mit einer Resolution, die den Gutachterspruch des Internationalen Gerichtshofes vom 19. Juli 2024 st\u00e4rken sollte. Gefordert wurde, dass Israel innerhalb von zw\u00f6lf Monaten und ohne Verz\u00f6gerungen \u201eseine unrechtm\u00e4\u00dfige Anwesenheit in den besetzten pal\u00e4stinensischen Gebieten beenden\u201c m\u00fcsse. Israel m\u00fcsse seine Armee zur\u00fcckziehen, alle neuen Siedlungsaktivit\u00e4ten einstellen, alle Siedler aus dem besetzten Land abtransportieren und Teile der Mauer, die innerhalb des Westjordanlandes errichtet worden war, abbauen. Land und anderes nicht bewegliches Eigentum m\u00fcsse (an die Pal\u00e4stinenser) zur\u00fcckgegeben werden, das Gleiche gelte f\u00fcr Kulturgut. Die vertriebenen Pal\u00e4stinenser m\u00fcssten zur\u00fcckkehren k\u00f6nnen oder entsch\u00e4digt werden. Ausdr\u00fccklich bezog sich die Erkl\u00e4rung auf das Gutachten des Internationalen Gerichtshofes. Die Generalversammlung nahm die Resolution mit 124 Stimmen an. 14 Staaten votierten dagegen und 43 Staaten enthielten sich, darunter Deutschland.<\/p>\n

Niemand ist mehr sicher<\/strong><\/p>\n

Fast zeitgleich explodierten im Libanon und in Syrien Tausende Personenrufger\u00e4te, sogenannte \u201ePager\u201c, in den H\u00e4nden oder Taschen ihrer Benutzer. In Syrien war die Zahl der Verletzten gering, doch im Libanon wurden zw\u00f6lf Personen get\u00f6tet und 2.800 Menschen teilweise lebensgef\u00e4hrlich verletzt.<\/p>\n

Bei einer zweiten Explosionswelle am folgenden Tag explodierten zeitgleich Hunderte Walkie-Talkies und Funkger\u00e4te. 20 Personen wurden get\u00f6tet, mehr als 600 Menschen wurden teilweise lebensgef\u00e4hrlich verletzt. Die Ger\u00e4te explodierten auf Balkonen, K\u00fcchentischen und in Autos und l\u00f6sten Br\u00e4nde aus. Die Zahl der Toten beider Angriffe stieg auf 39, mehr als 3.000 Menschen wurden teilweise lebensgef\u00e4hrlich verletzt.<\/p>\n

Da es sich um Gegenst\u00e4nde handelt, die im Alltag von Rettungsdiensten, in Hotels, an Flugh\u00e4fen und in gro\u00dfen Unternehmen, aber auch von der libanesischen Hisbollah genutzt werden, um das Abh\u00f6ren und \u00dcberwachen von Mobiltelefonen durch Israel zu vermeiden, hielten die Benutzer die Ger\u00e4te in den H\u00e4nden oder transportierten sie in Taschen. Verletzungen gab es im Gesicht, an den Augen, den H\u00e4nden, Fingern und am Bauch. \u00c4rzte berichteten, sie h\u00e4tten noch nie so grauenhafte Verletzungen gesehen.<\/p>\n

Im Libanon machte man den israelischen Geheimdienst Mossad verantwortlich. Die US-Administration erkl\u00e4rte, nichts gewusst zu haben. Die New York Times<\/em> lieferte \u2013 hinter einer Bezahlwand \u2013 eine Geschichte, die um die Welt ging<\/a>.<\/p>\n

Danach soll der Mossad eine komplette Produktionskette aufgebaut haben. Mit eigener Firma als Subunternehmen der taiwanesischen Firma Gold Apollo habe der Mossad den kompletten Auftrag abgewickelt. Bei Gold Apollo in Taiwan hatte die Hisbollah 5.000 Personenrufger\u00e4te (Pager) bestellt, daher ist naheliegend, dass der Mossad den Angriff geplant, vorbereitet und durchgef\u00fchrt hat. Die NYT-Geschichte kursiert inzwischen international und auch in deutschen Medien mit Varianten.<\/p>\n

Libanon forderte eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates, die auf Antrag Algeriens, einem nicht-st\u00e4ndigen Mitglied im UNSR, f\u00fcr Freitag, den 20. September (New York, Ortszeit) einberufen wurde<\/a>.<\/p>\n

Der UN-Menschenrechtskommissar Volker T\u00fcrk nannte die Angriffe eine \u201eneue Entwicklung der Kriegsf\u00fchrung. Kommunikationsger\u00e4te werden Waffen.\u201c Zeitgleich Tausende von Menschen durch die manipulierten Ger\u00e4te anzugreifen, ohne zu wissen, wer das jeweilige Ger\u00e4t benutze, sei ein Versto\u00df gegen das internationale humanit\u00e4re Recht. Die \u201etragische Situation\u201c d\u00fcrfe nicht isoliert gesehen werden, denn sie h\u00e4nge direkt mit dem Krieg in Gaza und der anhaltenden israelischen Besatzung von pal\u00e4stinensischem Territorium zusammen.<\/p>\n

Der libanesische Au\u00dfenminister Abdallah Bou Habib sagte, nach \u201ediesen abgr\u00fcndigen\u201c elektronischen Angriffen sei \u201eniemand mehr sicher in dieser Welt\u201c. Sollte der Sicherheitsrat diesen \u201eTerrorangriff\u201c nicht als solchen benennen und den Verursacher verurteilen, stehe die Glaubw\u00fcrdigkeit des Gremiums auf dem Spiel. \u201eWenn man so ein Vorgehen akzeptiert, \u00f6ffnet man die B\u00fcchse der Pandora\u201c, sagte Bou Habib. Staaten und extremistische Gruppen werden dem Beispiel folgen und Zivilisten in aller Welt mit t\u00f6dlicher Technologie angreifen. Seit 1948 habe Israel keine UN-Sicherheitsratsresolution eingehalten, so sei aus dem Land ein \u201eSchurkenstaat\u201c geworden, der den ganzen Mittleren Osten mit Krieg \u00fcberziehen werde. Er forderte den Sicherheitsrat auf, Israel zu verurteilen, das die Souver\u00e4nit\u00e4t des Libanon verletzt habe. Der syrische Botschafter bei den Vereinten Nationen betonte, dass die Staaten, die Israel unterst\u00fctzten, volle Verantwortung f\u00fcr dessen Aggression tr\u00fcgen. Die brutalen israelischen Angriffe seien f\u00fcr die arabischen L\u00e4nder nicht neu. Neu sei allerdings die Manipulation von modernen technischen Ger\u00e4ten, die den Menschen nutzen sollten, in tickende Zeitbomben.<\/p>\n

Der israelische UN-Botschafter forderte den UN-Sicherheitsrat auf, Hisbollah und die iranischen Revolutionsgarden zu \u201eTerrororganisationen\u201c zu erkl\u00e4ren. Dem libanesischen Au\u00dfenminister warf er vor, einer \u201eTerrororganisation erlaubt zu haben, einen Staat innerhalb des Libanon\u201c gegr\u00fcndet zu haben. Israel werde sich verteidigen und nicht zulassen, dass \u201edie Hisbollah libanesisches Territorium als Abschussrampe f\u00fcr Gewalt\u201c benutzt. Die US-Vertretung stellte sich hinter Israel, das sich gegen die t\u00e4glichen Angriffe verteidigen m\u00fcsse. Malta forderte eine Untersuchung. Die Schweiz erinnerte an Verhandlungen. Russland regte ein internationales Gesetz gegen die Nutzung von Alltagsgegenst\u00e4nden als Waffen an. China forderte wie auch der Iran eine Verurteilung Israels. (Quelle: press.un.org<\/a>)<\/p>\n

Eine Entscheidung gab es nicht. Am Abend des gleichen Tages (20. September 2024, Beirut Ortszeit) bombardierte die israelische Luftwaffe ein Wohnhaus im dicht bewohnten S\u00fcden von Beirut mit vier Raketen und brachte das Haus zum Einsturz. Dutzende Menschen wurden versch\u00fcttet. 15 Angeh\u00f6rige der Hisbollah wurden tot geborgen, darunter zwei hochrangige Kommandeure. Die Zahl der Toten stieg im Laufe der Bergungsarbeiten auf 51, darunter waren Frauen und Kinder. Zehn Personen werden noch vermisst. Am Wochenende flogen israelische Kampfjets teilweise im Minutentakt Angriffe auf den S\u00fcden des Libanon und feuerten nach eigenen Angaben auf Hunderte angebliche Raketenabschussrampen der Hisbollah.<\/p>\n

Die Hisbollah reagierte am Samstag mit elf Angriffen, bei denen milit\u00e4rische Stellungen im Norden Israels und auf den besetzten und annektierten Golanh\u00f6hen getroffen wurden. Am fr\u00fchen Sonntagmorgen wurden erstmals schwere Raketen von der Hisbollah eingesetzt. Deren Ziel war bei zwei Angriffen die israelische Luftwaffenbasis Ramat David bei Haifa. Ein dritter Angriff galt dem milit\u00e4rischen R\u00fcstungskomplex der Firma Rafael, die auf die Produktion elektronischer Ger\u00e4te und Ausr\u00fcstung spezialisiert ist. Die Firma liegt im Norden von Haifa (Zevulun) und sei mit Dutzenden Fadi 1, Fadi 2 und Katjusha-Raketen getroffen worden, hie\u00df es in der dazugeh\u00f6rigen Hisbollah-Erkl\u00e4rung<\/a>. Es handele sich um eine \u201evorl\u00e4ufige Antwort auf das brutale Massaker, das der Feind Israel in verschiedenen Gebieten des Libanon am Dienstag und Mittwoch (Massaker mit Pager und Funkger\u00e4ten) ver\u00fcbt\u201c habe.<\/p>\n

Warnungen und Drohungen<\/strong><\/p>\n

Mitte der Woche hatte Hassan Nasrallah, Generalsekret\u00e4r der Hisbollah, nach den israelischen Massenangriffen auf Libanesen \u00fcber manipulierte Kommunikationsger\u00e4te Israel mit Vergeltung gedroht. Die feigen Angriffe h\u00e4tten die Hisbollah und Unterst\u00fctzer in ihrem Alltag getroffen, nicht mit der Waffe in der Hand an der Front. Die Hisbollah sei geschw\u00e4cht, werde aber gest\u00e4rkt aus dem Angriff hervorgehen. Israel werde mit sch\u00e4rferen Reaktionen rechnen m\u00fcssen. Nasrallah wandte sich direkt an Benjamin Netanjahu und an Yoav Gallant, den israelischen Verteidigungsminister, und sagte: \u201eDie Front im Libanon wird nicht ruhig werden, bis die Aggression gegen Gaza stoppt.\u201c<\/p>\n

Israels Milit\u00e4rsprecher Daniel Hagari erkl\u00e4rte nun vor Journalisten, dass neben den massiven Luftangriffen auf den S\u00fcdlibanon auch ein Truppeneinmarsch nicht ausgeschlossen sei. Die israelische Armee k\u00fcndigte Luftangriffe auf Geb\u00e4ude an, in denen die Hisbollah angeblich Waffen versteckt haben soll. Die libanesische Zivilbev\u00f6lkerung wurde aufgerufen, die Gebiete umgehend zu verlassen. Beobachter bewerteten die Aussagen Hagaris als \u201eklassisches Beispiel f\u00fcr psychologische Kriegsf\u00fchrung\u201c. Israel wende das gleiche Vorgehen im Gazastreifen und im besetzten Westjordanland an, schrieb der Journalist Zein Basravi (Amman). Die Bev\u00f6lkerung solle verunsichert und das Ausland darauf hingewiesen werden, dass die politischen und milit\u00e4rischen F\u00fchrer (Hisbollah) die Bev\u00f6lkerung als \u201emenschliche Schutzschilde\u201c benutzten. Damit \u201everschleiere die israelische Armee ihre eigene Aggression\u201c gegen\u00fcber der Bev\u00f6lkerung, so Basravi.<\/p>\n

Zu Beginn des offiziellen UN-Gipfels am Montag (23. September 2024) warnten zahlreiche Politiker erneut vor einem regionalen Krieg, der durch einen israelischen Krieg gegen den Libanon ausgel\u00f6st werden k\u00f6nne. Der \u00e4gyptische Au\u00dfenminister Badr Abdelatty forderte einen Waffenstillstand in Gaza, der alle Fronten beruhigen werde.<\/p>\n

Der libanesische amtierende Ministerpr\u00e4sident Najib Mikati sagte seine Reise zum UN-Gipfel in New York ab und erkl\u00e4rte bei einer Dringlichkeitssitzung der Regierung in Beirut<\/a>, die internationale Gemeinschaft und das menschliche Gewissen m\u00fcssten \u201eeine klare Position zu den grauenhaften Massakern einnehmen\u201c, die im Libanon ver\u00fcbt worden seien. Internationales Recht m\u00fcsse aktiviert werden, um zivile Technologie davor zu sch\u00fctzen, dass sie als Waffe genutzt werden k\u00f6nne. Alles m\u00fcsse getan werden, \u201eum die vielen Arten von Kriegen, die der Feind Israel ver\u00fcbe, zu stoppen\u201c, so Mikati.<\/p>\n

Der israelische Ministerpr\u00e4sident Benjamin Netanjahu hat derweil seine Reise zum UN-Gipfel verschoben. Aktuell soll er statt Dienstag nun am Mittwoch nach New York reisen. Medien berichten allerdings unter Berufung auf seine Mitarbeiter, dass er vermutlich erst am Freitag in New York vor der UN-Versammlung sprechen wird. Beobachter erwarten, dass viele Staatenvertreter den Plenarsaal dann aus Protest gegen Israels Kriege verlassen werden.<\/p>\n