{"id":13277,"date":"2024-10-22T08:39:17","date_gmt":"2024-10-22T08:39:17","guid":{"rendered":"https:\/\/nahost-forum-bremen.de\/?p=13277"},"modified":"2024-10-22T08:39:53","modified_gmt":"2024-10-22T08:39:53","slug":"bundesausschuss-friedensratschlag-deutschlands-unterstuetzung-fuer-israels-voelkermord-beenden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/?p=13277","title":{"rendered":"Bundesausschuss Friedensratschlag: „Deutschlands Unterst\u00fctzung f\u00fcr Israels V\u00f6lkermord beenden!“"},"content":{"rendered":"

\"\"Deutschlands Unterst\u00fctzung f\u00fcr Israels V\u00f6lkermord und Terror beenden! Stellungnahme des Bundesausschusses Friedensratschlagvom 18. Oktober 2024<\/strong>
\nDie Bundesregierung k\u00fcndigt neue Waffenlieferungen an Israel an, verweigert deutliche Kritik an der israelischen Kriegf\u00fchrung und schweigt zu den Terroranschl\u00e4gen im Libanon.<\/p>\n

Die deutsche Politik gegen\u00fcber Israel ist inakzeptabel und muss radikal ge\u00e4ndert werden. Sie ist inhuman, taub gegen das Leid der Menschen in Pal\u00e4stina und im Libanon, ignoriert das V\u00f6lkerrecht und isoliert Deutschland in der Welt. W\u00e4hrend der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Emmanuel Macron dazu aufrief, die Waffenlieferungen an Israel zu stoppen, k\u00fcndigte Bundeskanzler Olaf Scholz am 10. Oktober im Bundestag \u201edemn\u00e4chst weitere Lieferungen\u201c aus Deutschland an. Damit zerst\u00f6rte er endg\u00fcltig etwaige Hoffnungen, der Entscheid des Internationalen Gerichtshofs (IGH), der die V\u00f6lkermordvorw\u00fcrfe gegen Israel f\u00fcr begr\u00fcndet und plausibel erkl\u00e4rte, w\u00fcrde zu einer anhaltenden Zur\u00fcckhaltung f\u00fchren. Schlie\u00dflich verpflichtet die IGH-Entscheidung auch Israels Verb\u00fcndete, alles zu tun, um schon die blo\u00dfe M\u00f6glichkeit eines V\u00f6lkermords auszuschlie\u00dfen. Lieferungen von Waffen und anderen R\u00fcstungsg\u00fctern m\u00fcssen daher an sich als Beihilfe gewertet werden.<\/p>\n

Doch die Ampelregierung will sich offensichtlich von rechtlichen und moralischen Einw\u00e4nden so wenig bremsen lassen, wie von Mehrheiten in der UNO. Ungeachtet der weltweiten massiven und einhelligen Verurteilung des israelischen Vorgehens in Gaza, im Westjordanland und im Libanon, sowie auch der Angriffe gegen Syrien, Jemen und Iran h\u00e4lt sie an der nahezu vorbehaltlosen Unterst\u00fctzung des Kriegskurses der israelischen F\u00fchrung fest. Dessen Rechtfertigung als Selbstverteidigung ist absolut zynisch und zeugt von V\u00f6lkerrechts-Nihilismus.<\/p>\n

Obwohl er offen vor den Augen der Welt geschieht und von UN-Organisationen gut dokumentiert ist, nimmt Berlin die israelische Regierung und Armee vor dem Vorwurf des V\u00f6lkermords in Schutz und verteidigt so \u2012 trotz gelegentlicher Mahnungen nach Zur\u00fcckhaltung \u2012 letztlich die Massaker und die Verw\u00fcstungen in Gaza, sowie die Hungerblockade gegen die Enklave.<\/p>\n

Je mehr sie international Deutschlands Ansehen ruiniert, desto verbissener bem\u00fcht sich die deutsche Politik im Inneren darum, die zur \u201eStaatsr\u00e4son\u201c erkl\u00e4rte vorbehaltlose Unterst\u00fctzung vor Kritik zu sch\u00fctzen. Der Staat geb\u00e4rdet sich dabei immer autorit\u00e4rer: mit Demo-Verboten, Aufl\u00f6sung von Kongressen und Protestcamps an Universit\u00e4ten, Verweigerung von Veranstaltungsr\u00e4ume, Strafverfahren und K\u00fcndigungen wegen israel-kritischen oder pro-pal\u00e4stinensischen Parolen.<\/p>\n

Es ist vor allem die R\u00fcckendeckung aus Deutschland und den USA, die dem Netanjahu-Regime Angriffe auf Syrien, auf den Jemen und auf den Iran erlauben. Mit dieser R\u00fcckendeckung begann es am 23. September 2024 den Krieg gegen den Libanon, den vierten nach 1978, 1982 und 2006. Auch er wird als \u201eSelbstverteidigung\u201c oder als Feldzug gegen eine \u201eTerrororganisation\u201c, nun die Hisbollah, verharmlost, trifft aber die gesamte Bev\u00f6lkerung des Libanons. Die libanesische Regierung wirft Israel daher \u201eeinen Vernichtungskrieg in jedem Sinne des Wortes\u00ab vor[1]<\/p>\n

Die Ausweitung der Angriffe auf den Libanon leitete Israel mit besonders perfidem Terror ein: mit tausendfachen Bombenanschl\u00e4gen per Pager und Walkie-Talkies, die in Krankenh\u00e4usern und L\u00e4den, auf Gem\u00fcsem\u00e4rkten, im Stra\u00dfenverkehr und anderswo explodierten. Die Explosionen trafen willk\u00fcrlich \u00fcber 3000 Menschen, neben milit\u00e4rischen oder zivilen Mitgliedern der Hisbollah-Partei auch sehr viele andere, darunter auch Kinder.<\/p>\n

\u201eTausende Personen gleichzeitig anzugreifen, ohne zu wissen, wer gerade im Besitz der ins Visier genommenen Ger\u00e4te ist, wo sie sich befinden und was sie zum Zeitpunkt des Anschlags umgibt\u201c, ist, so u.a. der UN-Hochkommissar f\u00fcr Menschenrechte, Volker T\u00fcrk, \u201eein Kriegsverbrechen\u201c.<\/p>\n

Die Ampelregierung schwieg dennoch dazu und deutsche Medien haben die Anschl\u00e4ge teilweise sogar zynisch bejubelt.[2]<\/p>\n

Noch breiter wurde die Ermordung von Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah gefeiert. Dabei hatte die israelische Luftwaffe bei diesem beispiellosen Terroranschlag 80 US-amerikanische bunkerbrechende, 2000-Pfund schwere Bomben auf das Hisbollah-Hauptquartier abgeworfen, die mehrere Geb\u00e4udekomplexe und Wohnh\u00e4user in Kraterlandschaften verwandelten, hunderte Unbeteiligte unter sich begrabend.
\nAuch wenn Attentate von Israel und den USA auf Gegner in anderen L\u00e4ndern per Drohnen oder Bomben, sogenannte \u201egezielte T\u00f6tungen\u201c im Westen schon zur Normalit\u00e4t wurden, bleiben sie eklatante Verst\u00f6\u00dfe gegen das V\u00f6lkerrecht. Wenn dabei noch zahlreiche Unbeteiligte ermordet werden, so sind sie monstr\u00f6se Verbrechen.
\nMan stelle sich vor, Geheimdienste eines Staates, der nicht zum westlichen B\u00fcndnissystem z\u00e4hlt, w\u00fcrde einige tausend, in Alltagsgegenst\u00e4nden versteckte kleine Bomben im Umfeld einer gegnerischen Organisation verteilen und fernz\u00fcnden, gar in einem Mitgliedsstaat der EU!. Und seine Luftwaffe w\u00fcrde in dessen Hauptstadt die F\u00fchrung einer Organisation mit Kampfjets angreifen und ein Stadtviertel mit tonnenschweren Bomben verw\u00fcsten. Der Aufschrei \u00fcber das Terrorregime w\u00e4re riesig und Sanktionen w\u00fcrden binnen Stunden folgen.<\/p>\n

Was hierzulande als Schlag gegen eine Terrororganisation gefeiert wird, gilt im Land selbst und in der Region jedoch als verbrecherische Aggression gegen den Libanon und eine seiner zentralen politischen Parteien, die Minister in der Regierung und Abgeordnete im Parlament stellt.<\/p>\n

Hier gilt die Hisbollah als wichtigste Widerstandsorganisation gegen Israels Expansions- und Besatzungspolitik und ihr langj\u00e4hriger Generalsekret\u00e4r Hassan Nasrallah wurde weithin als einer der bedeutendsten arabischen Politiker und F\u00fchrungsperson geachtet.[3] Deutschland unterh\u00e4lt mit der libanesischen Regierung, an der die Hisbollah beteiligt ist, normale Beziehungen.<\/p>\n

Wir m\u00fcssen mit den Angriffen der Hisbollah nicht einverstanden sein. Doch der renommierte V\u00f6lkerrechtler Norman Paech erinnerte unl\u00e4ngst aber daran, dass alle Befreiungs- und Widerstandsbewegungen vom ANC in S\u00fcdafrika \u00fcber die SWAPO in S\u00fcdwestafrika bis zur algerischen FLN im Westen bis zum Ende der Kriege als Terrororganisationen galten.<\/p>\n

Ignoriert wird hierzulande auch, dass Israel die Raketen aus dem Libanon auf andere Weise h\u00e4tte stoppen k\u00f6nnen: Die Hisbollah hat stets betont \u2012 wie auch die jemenitischen Huthis, dass sie ihr Feuer sofort einstellen werde, wenn Israel einem Waffenstillstand in Gaza zustimmt und einh\u00e4lt. Auch Nasrallah hat kurz vor seiner Ermordung einem dreiw\u00f6chigen Waffenstillstand im Libanon zugestimmt,[4] den die USA und Frankreich zuvor bei der Uno vorgeschlagen hatten.<\/p>\n

Krieg und Terror des Netanjahu-Regimes bringen nicht nur unvorstellbares Leid \u00fcber die betroffenen Menschen in der Region, sie drohen, einen Fl\u00e4chenbrand anzufachen.
\nDie R\u00fcckendeckung aus Deutschland daf\u00fcr muss beendet werden. Die Bundesregierung muss Waffenlieferungen einstellen und sich mit der Mehrheit der Staaten eindeutig gegen israelische Verst\u00f6\u00dfe gegen V\u00f6lkerrecht, Menschenrechte und die V\u00f6lkermordkonvention stellen.<\/p>\n

Sie muss mit ihren Partnern in der EU auch wirtschaftlichen Druck auf Israel aufbauen, seine Angriffe und Behinderung humanit\u00e4rer Hilfe einzustellen, Waffenruhen zuzustimmen und keine weiteren Vertreibungen vorzunehmen. Das EU-Assozierungsabkommen muss solange ausgesetzt werden.<\/p>\n

Fazit: Deutschland kann nicht dauerhaft und systematisch das V\u00f6lkerrecht brechen und weiterhin den Anspruch erheben, konstruktiv an einer friedensorientierten Ordnung der Weltgemeinschaft mitzuarbeiten.<\/p>\n

Fu\u00dfnoten:<\/strong>
\n1 https:\/\/www.spiegel.de\/ausland\/eskalation-im-nahen-osten-mehr-als-350-tote-nach-israelischen-angriffen-im-libanon-a-c88ceea7-8162-484d-a6d2-0ff46bae0034
\n2 s. Angriff auf die libanesische Gesellschaft als Ganze \u2013 Zusammenstellung einiger Beitr\u00e4ge zu Israels 4. Libanonkrieg, Nachgetragen, 24.9.2024
\n3 s. z.B. Karin Leukefeld, \u00bbMeister des Widerstandes\u00ab, Hisbollah-Generalsekret\u00e4r Hassan Nasrallah war lange Zeit einer der beliebtesten arabischen Politiker \u00fcberhaupt. Ein Nachruf. junge Welt, 04.10.2024,
\n4 https:\/\/www.n-tv.de\/politik\/Beirut-Nasrallah-stimmte-vor-seinem-Tod-Waffenruhe-zu-article25268217.html
\nOnline-Fassung: www.friedensratschlag.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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