{"id":1329,"date":"2014-09-12T08:06:25","date_gmt":"2014-09-12T06:06:25","guid":{"rendered":"http:\/\/nahost-forum-bremen.de\/?p=1329"},"modified":"2014-09-12T08:07:17","modified_gmt":"2014-09-12T06:07:17","slug":"fuenf-eu-staaten-protestieren-offiziell-gegen-landenteignung-in-der-westbank","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/?p=1329","title":{"rendered":"F\u00fcnf EU-Staaten protestieren offiziell gegen Landenteignung in der Westbank"},"content":{"rendered":"

Nach einem Bericht der Zeitung Haaretz\u00a0<\/a> vom 9. September 2014 haben f\u00fcnf Botschafter von EU-L\u00e4ndern gegen die nach dem Gazakrieg erkl\u00e4rte Landenteignung in der Westbank protestiert (deutsche \u00dcbersetzung im Anhang). Nicht nur dieser Protest ist bemerkenswert. Bezeichnend ist auch die Erwiderung des israelischen Vertreters, dass Regierungskreise noch viel weitergehende Pl\u00e4ne h\u00e4tten. (Martin Breidert, Sprecher der Deutsch-Pal\u00e4stinensischen Gesellschaft, Regionalgruppe NRW S\u00fcd)<\/em> <\/p>\n

Gro\u00dfbritannien, Frankreich, Italien und Spanien und der Stellvertretende Botschafter von Deutschland sagen dem Nationalen Sicherheitsberater, Yossi Cohen, \u201e dass die Entscheidung sehr schlecht\u00a0 ist\u2026 zu einem schrecklichen Zeitpunkt und dass wir hoffen, sie wird zur\u00fcckgenommen.\u201c<\/p>\n

Gesandte von f\u00fcnf europ\u00e4ischen L\u00e4ndern haben Ministerpr\u00e4sident B. Netanyahus Beh\u00f6rde einen gemeinsamen offiziellen Protest gegen die Landenteignung in der Westbank vorgelegt, die die Regierung letzte Woche verk\u00fcndet hat.<\/p>\n

Die Botschafter von Gro\u00dfbritannien, Frankreich, Italien und Spanien und der Stellvertretende Botschafter von Deutschland \u00fcbergaben dem Nationalen Sicherheitsberater, Yossi Cohen, den geschriebenen Protest w\u00e4hrend eines Meetings im Amtssitz des Premierministers am Montag und betonten, dass die Erkl\u00e4rung Israels von fast 4000 dunum (\u00fcber 4000 qm) Land in Gush Etzion, s\u00fcdlich von Jerusalem, als Staatsland ausgegeben, die L\u00e4nder der EU ver\u00e4rgert haben.<\/p>\n

\u201eWir gaben ihm eine klare Botschaft, dass dies eine sehr schlechte Entscheidung zu einem schrecklichen Zeitpunkt ist und dass wir hoffen, dass sie zur\u00fcckgenommen wird\u201c, sagte ein europ\u00e4ischer Diplomat.<\/p>\n

Cohen sagte den Botschaftern, dass es innerhalb der Regierung gro\u00dfen politischen Druck g\u00e4be, um den Bau in den Siedlungen voranzutreiben und dass es in der Koalition Elemente g\u00e4be, die weitreichendere Aktionen wollten, als lediglich Land zu enteignen. Ein Diplomat, der sich mit dem Inhalt des Meetings auskennt, zitierte Cohen, dass er gesagt habe, dass die Beschlagnahmung nicht irreversible sei und dass Pal\u00e4stinensern, die glaubten, der Plan schade ihnen, 30 Tage bleibe, um Widerspruch einzulegen. Dennoch sagte der Diplomat, Cohen g\u00e4be nicht den Eindruck, dass die Regierung den europ\u00e4ischen und amerikanischen Ersuchen zustimmen wird, um die Entscheidung au\u00dfer Kraft zu setzen.<\/p>\n

Die Ank\u00fcndigung der Landenteignung durch die Zivilverwaltung am 31. August besagte, diese k\u00e4me auf Befehl aus den obersten politischen Reihen und sei eine Antwort auf die Entf\u00fchrung und die Ermordung von Eyal Yifrah, Naftali Fraenkel und Gilad Shaar im Juni. Die Enteignung zielt anscheinend darauf, einen Anschluss zwischen der Gr\u00fcnen Linie und dem Gush Etzion-Siedlungsblock zu bilden.<\/p>\n

Die Entscheidung ver\u00e4rgerte Washington und Europa und f\u00fchrte zu \u00f6ffentlichen Verurteilungen durch mehrere L\u00e4nder. Bei den Besprechungen, die Cohen und andere Offizielle in Premierminister Benjamin Netanyahus B\u00fcro mit hohen amerikanischen Offiziellen letzte Woche hatte, sagten die Israelis, ihr B\u00fcro sei von den Ank\u00fcndigungen \u00fcberrascht worden, die, wie sie sagten, der Verteidigungsminister, Moshe Ya’alon nicht mit ihnen abstimmt hatte.<\/p>\n

Ya’alons Beh\u00f6rde best\u00e4tigte, dass kein Update im Voraus zum B\u00fcro des Premierministers geschickt worden sei, aber sie betonte, dass auch keins erforderlich sei, da es sich lediglich um eine technische Ma\u00dfnahme handele.<\/p>\n

H\u00f6here israelische Beamte haben bekanntgegeben, dass nichts von dem enteigneten Land unter privatem pal\u00e4stinensischen Eigentum steht.<\/p>\n

Aneta Jerska, Coordinator, EU advocacy officer, European Coordiation Committee for Palestine
\n115, Rue Stevin, 1000 Brussels, Belgium
\nTel.: 0032 (0) 2 230 2848
\nwebsite: http:\/\/www.eccpalestine.org\/<\/a><\/p>\n

(Deutsche \u00dcbersetzung durch Ellen Rohlfs und Inga Gelsdorf)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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