Als Reaktion auf den Resolutionsentwurf „Nie wieder ist jetzt: J\u00fcdisches Leben in Deutschland sch\u00fctzen, bewahren und st\u00e4rken“ und das intransparente und undemokratische Verfahren seiner Entstehung ist eine breit getragene zivilgesellschaftliche Initiative entstanden. Die seit Monaten ge\u00e4u\u00dferte Kritik von Jurist*innen, J\u00fcd*innen und Juden sowie israelischen Menschenrechtsorganisationen, Wissenschaft und Kultur wurde in konkrete Alternativvorschl\u00e4ge \u00fcbersetzt, die nun breite Unterst\u00fctzung erfahren. Diese sprechen sich f\u00fcr inklusive Wege, J\u00fcd*innen und Juden zu sch\u00fctzen, aus und fordern eine \u00f6ffentliche Debatte \u00fcber den richtigen Umgang mit dem wichtigen Thema, anstelle einer schnellen und intransparenten Abstimmung.<\/p>\n
Ohne R\u00fccksicht auf die Kritik von j\u00fcdischen Intellektuellen, israelischen Menschenrechtsorganisationen und einem breiten Appell aus der Zivilgesellschaft, ohne R\u00fccksicht auf die schwerwiegenden Zweifel f\u00fchrender Jurist*innen an der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit, ohne R\u00fccksicht auf die Sorgen von Organisationen um ihre internationale Arbeit, ohne R\u00fccksicht auf Angebote aus Kultur und Wissenschaft zur Entwicklung eigener Programme zur Bek\u00e4mpfung von Antisemitismus, ohne Ber\u00fccksichtigung von Alternativvorschl\u00e4gen aus der Wissenschaft und ohne Beteiligung der eigenen Parteimitglieder im Bundestag setzen die Fraktionsspitzen der Ampelregierung und der CDU\/CSU in einer Resolution zum Schutz j\u00fcdischen Lebens auf Repression statt Dialog.<\/p>\n
Am Freitag, den 1.11.2024, haben sich nach einem Bericht im Spiegel die Fraktionsspitzen der Ampel-Regierung sowie der CDU\/CSU – unter Ausschluss ihrer eigenen Fraktionen – auf eine Resolution mit dem Titel „Nie wieder ist jetzt: J\u00fcdisches Leben in Deutschland sch\u00fctzen, bewahren und st\u00e4rken“ geeinigt. Sie setzten damit ein besorgniserregendes Zeugnis zum Zustand unserer Demokratie. Ein im Sommer geleakter Entwurf wurde f\u00fcr Inhalte und Verfahren vehement kritisiert; wiederholt wurde auf Transparenz gedrungen. Gespr\u00e4chsangebote an die Politik wurden jedoch fast vollst\u00e4ndig ignoriert. Nicht einmal die Abgeordneten der beteiligten Parteien wussten vom Inhalt der Gespr\u00e4che unter den Fraktionsvorsitzenden.<\/p>\n
In dieser Situation legte eine diverse Gruppe von sechs Wissenschaftler*innen (Ralf Michaels, Jerzy Montag, Armin Nassehi, Andreas Paulus, Miriam R\u00fcrup und Paula-I. Villa Braslavsky) Anfang September den Verhandelnden alternative Formulierungsvorschl\u00e4ge sowie eine Einordnung der geleakten Resolutionsfassung vor und ver\u00f6ffentlichte diese am 23. Oktober 2024 in der FAZ. Ihr Motto: Konsens statt Kompromiss. Ihre Ziele: Integration j\u00fcdischer Pluralit\u00e4t, Vereinbarkeit mit Grundgesetz und V\u00f6lkerrecht, Fokus auf Eigenverantwortlichkeit statt Repression.<\/p>\n