{"id":13466,"date":"2024-11-16T07:45:00","date_gmt":"2024-11-16T07:45:00","guid":{"rendered":"https:\/\/nahost-forum-bremen.de\/?p=13466"},"modified":"2024-11-16T20:08:13","modified_gmt":"2024-11-16T20:08:13","slug":"bildzeitung-spd-innensenator-bei-israelhassern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/?p=13466","title":{"rendered":"Bildzeitung: „SPD-Innensenator bei Israelhassern“"},"content":{"rendered":"
\"\"<\/a>

Schlagzeile Bildzeitung am 14.11.2024<\/p><\/div>\n

Am 25. Oktober 2024 hatten die Pal\u00e4stinensische Gemeinde und die Deutsch-Pal\u00e4stinensische Gesellschaft Bremen Michael L\u00fcders zu Gast im B\u00fcrgerzentrum Neue Vahr. Es war eine gro\u00dfartige Veranstaltung. Mehr Infos hier<\/a>. Dass unter den \u00fcber 500 G\u00e4sten auch der Bremer Innensenator Ulrich M\u00e4urer war – ganz privat, inoffiziell – hat der Bildzeitung und anderen rechten Kreisen in Bremen \u00fcberhaupt nicht gefallen. Es grummelte m\u00e4chtig in der Stadt, und am 14. November kam dann die Bildzeitung mit der Sensationsstory.<\/a> „SPD-Innensenator bei Israel-Hassern. Antisemitische Propaganda bei Veranstaltung in Bremen.<\/strong> Das Treffen fand […] im B\u00fcrgerzentrum Neue Vahr in Bremen statt. Darin: eine Mischung aus Antisemitismus, Verschw\u00f6rungen und Verteufelung Israels. Eingeschritten ist Senator M\u00e4urer dabei nicht.“<\/em><\/p>\n

\"\"<\/a>„Bild“ hatte ein vermeintlich israelkritisches Bild entdeckt, das Michael L\u00fcders in die Kamera hielt. Es war ihm nach der Veranstaltung als Geschenk von einer jungen Pal\u00e4stinenserin, die selber aus Gaza stammt, \u00fcberreicht worden. Es zeigt ein Bild mit einem gro\u00dfen Herzen als Erinnerung an die Heimat der Pal\u00e4stinenser in den Farben Pal\u00e4stinas. Alles in m\u00fchsamer Handarbeit gestickt. Und was entdeckte die Bildzeitung darauf? Das Bild zeige die Umrisse des Staates Israel, „allerdings mit getilgten Landesfarben und einem \u00fcbergro\u00dfen Herz in den pal\u00e4stinensischen Farben. […] Die Symbolik auf der gezeigten Karte verneint klar das Existenzrecht Israels.“<\/em><\/p>\n

Dass das eine mehr als abenteuerliche Interpretation eines harmlosen Bildes ist – geschenkt. Dass Ulrich M\u00e4urer zu diesem Zeitpunkt l\u00e4ngst gegangen war und mit dieser Szene \u00fcberhaupt nichts zu tun hatte – macht nichts. Bremens FDP-Chef Thore Sch\u00e4ck, von der Bildzeitung befragt, hatte schnell das Urteil bereit: „Dass der Innensenator privat eine Veranstaltung besucht, bei der das Existenzrecht Israels infrage gestellt wird, ist verst\u00f6rend und inakzeptabel! Ein Innensenator, der nicht eingreift, wenn direkt vor ihm Anti-Israel-Propaganda verbreitet wird, hat seinen Beruf verfehlt.“<\/em> Der Fraktionsvorstand der CDU bringt die Sache gleich als parlamentarische Anfrage in die B\u00fcrgerschaft ein: „Besuch von propal\u00e4stinensischer Veranstaltung: Senatorenamt an der Garderobe abgegeben, Herr M\u00e4urer?“<\/a><\/p>\n

Wo auf dieser Veranstaltung das Existenzrecht Israels infrage gestellt worden sein soll, muss wohl das Geheimnis der Bildzeitung bleiben. Nein, nicht das Existenzrecht wurde bestritten, sondern Israels gegenw\u00e4rtige und alle Regeln des V\u00f6lkerrechts missachtende Kriegsf\u00fchrung in Gaza, in der Westbank und im Libanon kritisiert. Und das in scharfen Worten, so wie es z.B. in der Klage S\u00fcdafrikas vor dem Internationalen Gerichtshof formuliert worden und von vielen Regierungen, UNO-Institutionen, NGOs, Friedensorganisationen und Demonstrationen in aller Welt ebenfalls vertreten wird. <\/p>\n

\"\"<\/a>Inzwischen hat auch der Weser Kurier (16. November 2024)<\/a> einen kurzen Bericht \u00fcber den Besuch des Innensenators und der Kritik durch die Bildzeitung daran gebracht. Hier kommt der Innensenator selber zu Wort. In einer Zeit, in der der israelisch-pal\u00e4stinensische Konflikt f\u00fcr Spannungen in deutschen St\u00e4dten sorge, gelte es, „miteinander im Gespr\u00e4ch zu bleiben.“ Deshalb sei es nur „folgerichtig, unter anderem auch der Einladung der Deutsch-Pal\u00e4stinensischen Gesellschaft zu einer Veranstaltung mit Michael L\u00fcders im B\u00fcrgerzentrum Vahr zu folgen.“<\/em><\/p>\n

Inzwischen habe auch der Staatsschutz die umstrittene Grafik inhaltlich \u00fcberpr\u00fcft. Es liege kein strafbarer Inhalt vor. 
\nText und Fotos: S\u00f6nke Hundt<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Am 25. Oktober 2024 hatten die Pal\u00e4stinensische Gemeinde und die Deutsch-Pal\u00e4stinensische Gesellschaft Bremen Michael L\u00fcders zu Gast im B\u00fcrgerzentrum Neue Vahr. Es war eine gro\u00dfartige Veranstaltung. Mehr Infos hier. Dass unter den \u00fcber 500 G\u00e4sten auch der Bremer Innensenator Ulrich … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[],"class_list":["post-13466","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/13466","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=13466"}],"version-history":[{"count":9,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/13466\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":13477,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/13466\/revisions\/13477"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=13466"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=13466"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=13466"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}