{"id":13695,"date":"2024-12-06T08:15:03","date_gmt":"2024-12-06T08:15:03","guid":{"rendered":"http:\/\/nahost-forum-bremen.de\/?p=13695"},"modified":"2024-12-06T09:46:01","modified_gmt":"2024-12-06T09:46:01","slug":"amnesty-international-israel-begeht-voelkermord-an-palaestinenserinnen-in-gaza","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/?p=13695","title":{"rendered":"Amnesty International: Israel begeht V\u00f6lkermord an Pal\u00e4stinenser*innen in Gaza"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Recherchen von Amnesty International ergeben: Israel begeht V\u00f6lkermord an Pal\u00e4stinenser*innen in Gaza.<\/strong>
\nAmnesty International hat hinreichende Belege daf\u00fcr, dass der israelische Staat Genozid an der pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung im besetzten Gazastreifen begangen hat und weiterhin begeht. Zu diesem Schluss kommt ein umfassender Bericht der Menschenrechtsorganisation, der am 5. Dezember 2024 ver\u00f6ffentlicht wird.
\n\u2022 Den Bericht finden Sie hier.<\/a><\/p>\n

Aktuell:<\/strong> Inzwischen hat der Pr\u00e4sident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), Volker Beck, eine Stellungnahme ver\u00f6ffentlicht. Der AI-Bericht enthalte einen „falschen Vorwurf des Genozids“, er benutze „ungeeignete Kampfbegriffe“ und – nat\u00fcrlich -: „Amnesty International wird damit erneut zum Stichwortgeber f\u00fcr Antisemitismus“. Aber lesen Sie selbst.<\/a><\/p>\n

<\/p>\n

BERLIN, 04.12.2024 \u2013 Der Bericht mit dem Titel \u201e\u2018You Feel Like You Are Subhuman\u2019: Israel\u2019s Genocide Against Palestinians in Gaza\u201c dokumentiert auf 296 Seiten, wie Israel nach den von der Hamas und anderen bewaffneten Gruppen ver\u00fcbten brutalen Kriegsverbrechen vom 7. Oktober 2023 im Zuge seiner Milit\u00e4roffensive absichtsvoll Leid und Zerst\u00f6rung \u00fcber die Pal\u00e4stinenser*innen im Gazastreifen gebracht hat.<\/p>\n

Amnesty International kommt aufgrund der analysierten Belege zu dem Schluss, dass Israel durch seine Handlungen und Unterlassungen einen V\u00f6lkermord an den Pal\u00e4stinenser*innen im Gazastreifen begangen hat und weiterhin begeht. Die vorliegende Untersuchung zeigt auf, dass Israels Handlungen in den Geltungsbereich der V\u00f6lkermordkonvention fallen. Israel begeht die in der Konvention definierten Handlungen in der Absicht, Pal\u00e4stinenser*innen im Gazastreifen als Gruppe zu zerst\u00f6ren. Hierzu z\u00e4hlen T\u00f6tungen von Mitgliedern der Gruppe, die Verursachung schwerer k\u00f6rperlicher oder seelischer Sch\u00e4den sowie die vors\u00e4tzliche Auferlegung von Lebensbedingungen, die geeignet sind, die k\u00f6rperliche Zerst\u00f6rung der Gruppe der Pal\u00e4stinenser*innen im Gazastreifen ganz oder teilweise herbeizuf\u00fchren.<\/p>\n

Julia Duchrow, Generalsekret\u00e4rin von Amnesty International, sagt: \u201eUnsere Recherchen ergeben, dass der Staat Israel \u00fcber Monate einen V\u00f6lkermord begangen hat und weiterhin begeht, in dem vollen Bewusstsein, dass den Pal\u00e4stinenser*innen im Gazastreifen ein nicht wiedergutzumachender Schaden zugef\u00fcgt wurde. Dabei ignorierte die israelische Regierung zahllose Mahnungen \u00fcber die katastrophale humanit\u00e4re Lage und setzte sich \u00fcber rechtsverbindlich angeordnete Ma\u00dfnahmen des Internationalen Gerichtshofs (IGH) hinweg. Dieser hatte Israel wiederholt aufgefordert, unverz\u00fcglich Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, um unter anderem die humanit\u00e4re Versorgung der Zivilbev\u00f6lkerung im Gazastreifen sicherzustellen.<\/p>\n

Der Genozid in Gaza muss enden \u2013 es braucht jetzt einen Waffenstillstand. Alle Staaten sind gem\u00e4\u00df Genozid-Konvention dazu verpflichtet, dazu beizutragen, den V\u00f6lkermord an Pal\u00e4stinenser*innen im Gazastreifen sofort zu stoppen. Notwendig ist ein umfassendes Waffenembargo. Wer weiterhin Waffen an Israel liefert, l\u00e4uft Gefahr, sich an einem V\u00f6lkermord zu beteiligen. Das gilt insbesondere f\u00fcr wichtige R\u00fcstungslieferanten wie Deutschland.<\/p>\n

V\u00f6lkermord und andere Verbrechen m\u00fcssen nach internationalem Recht geahndet werden. Die jahrzehntelange Straflosigkeit f\u00fcr Verbrechen im besetzten pal\u00e4stinensischen Gebiet und Israel muss jetzt aufh\u00f6ren. Die internationale Gemeinschaft muss alle ihr zur Verf\u00fcgung stehenden Instrumente nutzen \u2013 seien es der Internationale Strafgerichtshof, der Internationale Gerichtshof, extraterritoriale Gerichtsbarkeit einschlie\u00dflich des Weltrechtprinzips \u2013 um sicherzustellen, dass diejenigen, die der Verantwortung f\u00fcr V\u00f6lkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen verd\u00e4chtigt werden, vor Gericht gestellt werden.\u201c<\/p>\n

Unabh\u00e4ngig von dem V\u00f6lkermord an den Pal\u00e4stinenser*innen im Gazastreifen fordert Amnesty International weiterhin die bedingungslose Freilassung aller zivilen Geiseln und dass die Hamas und andere bewaffnete pal\u00e4stinensische Gruppen, die f\u00fcr die am 7. Oktober 2023 begangenen Verbrechen verantwortlich sind, zur Rechenschaft gezogen werden.<\/p>\n

Umfangreiche Verbrechen<\/strong>
\nDer Bericht von Amnesty International untersucht detailliert die Handlungen und Unterlassungen, die Israel im Gazastreifen vom 7. Oktober 2023 bis Anfang Juli 2024 begangen hat. Amnesty hat mit vertrauensw\u00fcrdigen Feldforscher*innen vor Ort zusammengearbeitet, die eigene Untersuchungen an Orten von Angriffen durchgef\u00fchrt haben. Die Organisation sprach mit 212 Personen, darunter pal\u00e4stinensische Betroffene und Zeug*innen, Vertreter*innen von Kommunen im Gazastreifen und medizinisches Personal. Amnesty International f\u00fchrte eigenst\u00e4ndige Untersuchungen vor Ort durch und analysierte umfangreiches visuelles und digitales Beweismaterial, einschlie\u00dflich Satellitenaufnahmen. Amnesty sprach mit Beh\u00f6rdenvertreter*innen in Gaza, mit Vertreter*innen von Nichtregierungsorganisationen sowie mit Vertreter*innen von UN-Agenturen. Amnesty analysierte umfangreiches Datenmaterial und Berichte von UN-Organisationen, NGOs sowie \u00f6ffentlich zug\u00e4ngliche Berichte aus dem laufenden Genozid-Verfahren vor dem IGH. F\u00fcr den vorliegenden Bericht wurden zudem Aussagen von hochrangigen Angeh\u00f6rigen der israelischen Regierung und des Milit\u00e4rs sowie von offiziellen Institutionen ausgewertet. Die Organisation sichtete 102 Stellungnahmen, die zwischen dem 7. Oktober 2023 und dem 30. Juni 2024 von israelischen Regierungs- und Milit\u00e4rangeh\u00f6rigen und anderen Personen abgegeben wurden und in denen Pal\u00e4stinenser*innen entmenschlicht wurden bzw. zu V\u00f6lkermord oder anderen Verbrechen gegen sie aufgerufen oder diese gerechtfertigt wurden.<\/p>\n

Amnesty International hat seine Erkenntnisse den israelischen Beh\u00f6rden mehrfach mitgeteilt und Informationen und Treffen angefragt, jedoch bis zum Zeitpunkt der Ver\u00f6ffentlichung des Berichts keine substanzielle Antwort erhalten. Amnesty International weist die durch die V\u00f6lkermordkonvention ge\u00e4chteten Verbrechen der T\u00f6tung und schweren k\u00f6rperlichen und geistigen Sch\u00e4digung anhand der eigenen Untersuchung von 15 Luftangriffen nach, die zwischen dem 7. Oktober 2023 und dem 20. April 2024 durchgef\u00fchrt wurden und bei denen mindestens 334 Zivilpersonen, darunter 141 Kinder, get\u00f6tet sowie Hunderte Menschen verletzt wurden. Amnesty International fand keine Beweise daf\u00fcr, dass diese Angriffe auf milit\u00e4rische Ziele gerichtet waren.<\/p>\n

Die untersuchten Angriffe machen zwar nur einen Bruchteil der israelischen Luftschl\u00e4ge aus, sie sind jedoch bezeichnend f\u00fcr ein gro\u00dffl\u00e4chiges Muster wiederholter direkter Angriffe auf Zivilpersonen und zivile Objekte bzw. vors\u00e4tzlich unterschiedsloser Angriffe. Sie wurden au\u00dferdem so durchgef\u00fchrt, dass sie absehbar eine sehr hohe Zahl an Get\u00f6teten und Verletzten unter der Zivilbev\u00f6lkerung zur Folge hatten \u2013 so galten die Luftangriffe privaten Wohnh\u00e4usern und wurden zu einer Tages- bzw. Nachtzeit durchgef\u00fchrt, zu der davon ausgegangen werden musste, dass die Bewohner*innen schlafend zuhause sind. Zehntausende israelische Luftangriffe in Gaza f\u00fchrten zu einer beispiellos hohen Zahl an Todesopfern, darunter mehrheitlich Zivilpersonen. Knapp 60 Prozent der 40.717 Todesopfer, die vom Gesundheitsministerium in Gaza bis zum 7. Oktober 2024 identifiziert wurden, waren Kinder, Frauen und \u00e4ltere Menschen.<\/p>\n

Der Tatbestand des V\u00f6lkermords ist auch dann erf\u00fcllt, wenn der Versuch, eine Gruppe ganz oder teilweise zu zerst\u00f6ren, nicht erfolgreich war. Vielmehr reicht es aus, dass v\u00f6lkerrechtswidrige Handlungen in der Absicht begangen wurden, diese Personengruppe zu zerst\u00f6ren. Zerst\u00f6rungsabsicht Amnesty International belegt in dem Bericht die Absicht Israels, die Gruppe der Pal\u00e4stinenser*innen im Gazastreifen zu zerst\u00f6ren. Dies erfolgte durch eine umfassende Betrachtung der israelischen Handlungsmuster im Gazastreifen und die Auswertung entmenschlichender und genozidaler Aussagen durch teils hochrangige Angeh\u00f6rige von Regierung und Milit\u00e4r nach und vor dem 7. Oktober 2023. Die Organisation analysierte die von Israel begangenen Handlungen im Gazastreifen im Kontext des von Israel geschaffenen Apartheidsystems sowie der rechtswidrigen Blockade des Gazastreifens und die seit 57 Jahren anhaltende rechtswidrige milit\u00e4rische Besetzung pal\u00e4stinensischen Gebietes.<\/p>\n

Amnesty International untersuchte die Angaben Israels, dass es auf rechtm\u00e4\u00dfige Weise milit\u00e4rische Angriffe auf die Hamas und andere bewaffnete Gruppen im Gazastreifen ver\u00fcbe, und dass die resultierende beispiellose Zerst\u00f6rung und Verweigerung humanit\u00e4rer Hilfe dem rechtswidrigen Verhalten der Hamas und anderen bewaffneten Gruppen zuzuschreiben seien, die ihre K\u00e4mpfer*innen in der Zivilbev\u00f6lkerung vermuten und Hilfsg\u00fcter umleiten w\u00fcrden. Nach eingehender Pr\u00fcfung kam die Organisation zu dem Ergebnis, dass diese Behauptungen nicht glaubw\u00fcrdig sind. Die Anwesenheit von Hamas-K\u00e4mpfer*innen nahe oder in einem dicht besiedelten Gebiet entbindet Israel nicht von seiner Verpflichtung, alle realisierbaren Vorkehrungen zu treffen, um Zivilpersonen zu verschonen und wahllose oder unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Angriffe zu vermeiden.<\/p>\n

Die Recherchen von Amnesty International haben ergeben, dass Israel dieser Verpflichtung wiederholt nicht nachgekommen ist und mehrfach v\u00f6lkerrechtliche Verbrechen begangen hat, die durch Handlungen der Hamas oder durch milit\u00e4rische Notwendigkeit nicht zu rechtfertigen sind. Die Organisation fand zudem keine Belege f\u00fcr eine objektive Notwendigkeit f\u00fcr die Einschr\u00e4nkung und Verweigerung des Zugangs von Hilfsg\u00fctern und lebenswichtiger humanit\u00e4rer Hilfe durch Israel. Julia Duchrow sagt: \u201eEinzeln betrachtet stellen einige der von Amnesty International untersuchten Handlungen schwere Verst\u00f6\u00dfe gegen das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht und internationale Menschenrechtsnormen dar. Betrachtet man zus\u00e4tzlich das Gesamtbild des Milit\u00e4reinsatzes, den Kontext, in dem die Handlungen stattfinden, bekannte Verhaltensmuster und die kumulativen und absehbaren Folgen der israelischen Vorgehensweisen, so ist eine genozidale Absicht die einzig plausible Erkl\u00e4rung f\u00fcr die Gesamtheit israelischen Handelns. Gem\u00e4\u00df internationalem Recht kann eine genozidale Absicht auch dann vorliegen, wenn gleichzeitig weitere Ziele \u2013 etwa milit\u00e4rische Ziele \u2013 verfolgt werden.\u201c<\/p>\n

Lebensbedingungen, die auf Ausl\u00f6schung abzielen<\/strong>
\nDer Bericht dokumentiert, wie Israel f\u00fcr die Pal\u00e4stinenser*innen im Gazastreifen vors\u00e4tzlich Lebensbedingungen geschaffen hat, die l\u00e4ngerfristig auf ihre Zerst\u00f6rung abzielen. Diese Bedingungen wurden durch drei Vorgehensweisen herbeigef\u00fchrt, die sich wiederholt gegenseitig verst\u00e4rkten: Besch\u00e4digung und Zerst\u00f6rung von lebenserhaltender Infrastruktur und anderer f\u00fcr das \u00dcberleben der Zivilbev\u00f6lkerung unverzichtbarer Objekte; Verk\u00fcndung pauschaler, willk\u00fcrlicher und irref\u00fchrender \u201eEvakuierungs\u201c-Befehle f\u00fcr weite Teile des Landes, wodurch fast die gesamte Bev\u00f6lkerung des Gazastreifens in unsichere und nicht f\u00fcr die Versorgung von Menschen ausgestattete Gebiete vertrieben wurde; und Verweigerung und Behinderung der Bereitstellung lebenswichtiger Dienstleistungen, humanit\u00e4rer Hilfe und anderer lebensnotwendiger G\u00fcter \u2013 dies betrifft Lieferungen in den Gazastreifen sowie innerhalb des Gazastreifens.<\/p>\n

Unmittelbar nach dem 7. Oktober 2023 verh\u00e4ngte Israel eine komplette Blockade \u00fcber den Gazastreifen und stellte Nahrungsmittel-, Strom-, Wasser- und Treibstofflieferungen ab. In den neun Monaten, die f\u00fcr diesen Bericht untersucht wurden, hat Israel eine rechtswidrige Blockade aufrechterhalten, den Zugang zu Energiequellen streng kontrolliert, den wirksamen humanit\u00e4ren Zugang innerhalb des Gazastreifens nicht sichergestellt und die Einfuhr und Lieferung lebensnotwendiger G\u00fcter und humanit\u00e4rer Hilfsmittel behindert, insbesondere in die Gebiete n\u00f6rdlich des Wadi Gaza. Damit versch\u00e4rfte Israel eine bereits bestehende humanit\u00e4re Krise. In Kombination mit der gro\u00dffl\u00e4chigen Besch\u00e4digung von H\u00e4usern, Krankenh\u00e4usern, Wasserversorgungs- und Sanit\u00e4reinrichtungen sowie landwirtschaftlichen Fl\u00e4chen im Gazastreifen und der massenhaften Vertreibung f\u00fchrte dies dazu, dass der Hunger katastrophale Ausma\u00dfe annahm und sich Krankheiten alarmierend schnell verbreiteten. Kleine Kinder und schwangere bzw. stillende Frauen waren hiervon besonders stark betroffen mit langfristigen gesundheitlichen Folgen.<\/p>\n

Die israelische Regierung hatte immer wieder die M\u00f6glichkeit, die humanit\u00e4re Lage im Gazastreifen zu verbessern, weigert sich jedoch seit \u00fcber einem Jahr, Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, die eindeutig in ihrer Macht stehen. So h\u00e4tten beispielsweise ausreichende Zug\u00e4nge zum Gazastreifen ge\u00f6ffnet werden, die strengen Beschr\u00e4nkungen f\u00fcr Lieferungen in das Gebiet bzw. f\u00fcr Hilfslieferungen innerhalb des Gazastreifens aufgehoben werden k\u00f6nnen oder die Ausreise von Verletzen (insbesondere Kinder, Frauen und \u00e4ltere Menschen) zur medizinischen Versorgung sichergestellt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Trotz der zunehmend menschenfeindlichen Lebensbedingungen weigerten sich die israelischen Beh\u00f6rden, Ma\u00dfnahmen in Betracht zu ziehen, die die vertriebene Zivilbev\u00f6lkerung gesch\u00fctzt und die Befriedigung ihrer Grundbed\u00fcrfnisse sichergestellt h\u00e4tten. Dies zeigt, dass sie vors\u00e4tzlich handelten. Die zahllosen Warnungen humanit\u00e4rerer und UN-Organisationen im gesamten Zeitraum zeigen auch, dass Israel die zerst\u00f6rerischen Konsequenzen seiner Handlungen und Unterlassungen kennen musste.<\/p>\n

Die Beh\u00f6rden erlaubten den vertriebenen Zivilist*innen nicht, in ihre H\u00e4user im n\u00f6rdlichen Gazastreifen zur\u00fcckzukehren oder vor\u00fcbergehend in andere Teile des besetzten pal\u00e4stinensischen Gebietes oder Israels umzusiedeln. Sie taten dies in dem Wissen, dass es f\u00fcr Pal\u00e4stinenser*innen im Gazastreifen keinen sicheren Zufluchtsort gibt. Am 7. Oktober 2023 haben die Hamas und andere bewaffnete Gruppen wahllos Raketen auf den S\u00fcden Israels abgefeuert und dort vors\u00e4tzliche Massent\u00f6tungen und Geiselnahmen begangen. Sie t\u00f6teten etwa 1200 Menschen, darunter \u00fcber 800 Zivilpersonen, entf\u00fchrten 223 Zivilpersonen und nahmen 27 Soldat*innen gefangen. Die Verbrechen, die von der Hamas und anderen bewaffneten Gruppen w\u00e4hrend dieses Angriffs ver\u00fcbt wurden, stellen Kriegsverbrechen dar und werden Gegenstand eines weiteren Berichts von Amnesty International sein. Seit Oktober 2023 hat Amnesty International eingehende Recherchen zu den zahlreichen Verst\u00f6\u00dfen und Verbrechen gegen das V\u00f6lkerrecht durchgef\u00fchrt, die von den israelischen Streitkr\u00e4ften begangen wurden, darunter direkte Angriffe auf Zivilpersonen und zivile Objekte und vors\u00e4tzlich unterschiedslose Angriffe, bei denen Hunderte von Zivilpersonen get\u00f6tet wurden, sowie andere rechtswidrige Angriffe auf die Zivilbev\u00f6lkerung und kollektive Bestrafungen. Amnesty International fordert die Anklagebeh\u00f6rde des Internationalen Strafgerichtshofs auf, ihre Ermittlungen zur Lage im Staat Pal\u00e4stina zu beschleunigen und setzt sich f\u00fcr einen sofortigen Waffenstillstand ein. F\u00fcr Interviewanfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle.<\/p>\n

 <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Recherchen von Amnesty International ergeben: Israel begeht V\u00f6lkermord an Pal\u00e4stinenser*innen in Gaza. Amnesty International hat hinreichende Belege daf\u00fcr, dass der israelische Staat Genozid an der pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung im besetzten Gazastreifen begangen hat und weiterhin begeht. Zu diesem Schluss kommt ein … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[],"class_list":["post-13695","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/13695","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=13695"}],"version-history":[{"count":8,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/13695\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":13706,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/13695\/revisions\/13706"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=13695"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=13695"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=13695"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}