{"id":13874,"date":"2025-01-09T13:42:12","date_gmt":"2025-01-09T13:42:12","guid":{"rendered":"http:\/\/nahost-forum-bremen.de\/?p=13874"},"modified":"2025-01-09T13:42:52","modified_gmt":"2025-01-09T13:42:52","slug":"prof-dr-norman-paech-voelkermord-terrorismus-und-voelkerrecht-in-gaza","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/?p=13874","title":{"rendered":"Prof. Dr. Norman Paech: „V\u00f6lkermord, Terrorismus und V\u00f6lkerrecht in Gaza“"},"content":{"rendered":"

\"\"Prof. Dr. Norman Paech hielt diesen Vortrag am 20. November in Essen und hat ihn f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung in BIP Aktuell angepasst und aktualisiert. In seinem Vortrag er\u00f6rtert er die Rolle Israels, der USA, Deutschlands und der Hamas, die Rolle des Terrorismus und die des V\u00f6lkerrechts, insbesondere das Recht von Befreiungsbewegungen auf bewaffneten Widerstand.<\/em><\/p>\n

Seit nunmehr gut zw\u00f6lf Monaten herrscht in Gaza ein Inferno, welches mit dem Wort Krieg zu harmlos beschrieben wird. Hier wird vor den Augen der Welt\u00f6ffentlichkeit ein V\u00f6lkermord ver\u00fcbt, den wir nach 1945 nicht mehr f\u00fcr m\u00f6glich gehalten haben. Sie alle kennen die grauenerregenden Details, die uns t\u00e4glich \u00fcber Radio und Fernsehen geliefert werden, obwohl sie bei Weitem nicht die Realit\u00e4t abbilden, Teile verharmlosen oder verschweigen und nicht einmal das kritische Niveau der israelischen Presse erreichen. Die Anzahl der Opfer steigt t\u00e4glich, selbst ausgewiesene Flucht- und Sicherheitszonen sind nicht vor gezielten Angriffen sicher. Dies alles, vom 7. Oktober 2023 bis zum heutigen Tag, kann man unter dem Begriff Terrorismus versuchen zu erfassen. Aber ist er \u00fcberhaupt geeignet, das zu erfassen, was derzeit im Gazastreifen geschieht?<\/p>\n

Die israelischen Streitkr\u00e4fte griffen zwischen Oktober und Januar das Kamal-Adwan-Krankenhaus im n\u00f6rdlichen Gazastreifen an, belagerten das Krankenhaus, t\u00f6teten Patienten und Personal und verhafteten und folterten den Leiter des Krankenhauses, Dr. Husam Abu Safia. Quelle: 2024, Euroemed.<\/p>\n

Wir m\u00fcssen deshalb nach den Gr\u00fcnden, dem Hintergrund der Kriegsziele und ihrer Motive f\u00fcr die vollkommen aus den Normen geratene Kriegswut fragen. Das mag dann einigen Aufschluss f\u00fcr die v\u00f6lkerrechtliche Bewertung des Terrorismus zu geben
\nBetrachten wir also die Intention und Strategie der Hauptbeteiligten Israel, USA und Hamas.<\/p>\n

1.Israel<\/h1>\n

Netanjahu spricht offen aus, was er will, und man sollte ihn w\u00f6rtlich nehmen: die Vernichtung der Hamas und die S\u00e4uberung des Gazastreifens, was immer es kostet.
\nDas ist die Vollstreckung des expansiven und aggressiven Zionismus, wie er bei Ben Gurion schon angelegt und von Wladimir Zeev Jabotinsky weiter in die j\u00fcdische Gesellschaft gepflanzt wurde. Ob Schamir, Scharon, Olmert oder Netanjahu, sie alle sind Exponenten dieses scharfen, auf Expansion, Landraub und Vertreibung zielenden Zionismus nach dem alten Schlachtruf von Ben Gurion. \u201eEin Land ohne Volk f\u00fcr ein Volk ohne Land\u201c. Was 1948\/49 mit der Staatsgr\u00fcndung Israels f\u00fcr die pal\u00e4stinensische Bev\u00f6lkerung zur Nakba\u2013Katastrophe wurde, war nur der Auftakt einer Vision, die der Zionismus nie aus den Augen verloren hat. Wer drohte, sie zu vergessen oder zu verleugnen – wie Rabin – wurde ermordet. Die Radikalit\u00e4t dieser Ideologie scheute nie vor Krieg und milit\u00e4rischer Gewalt zur\u00fcck, da ihr mit ihrer milit\u00e4rischen \u00dcberlegenheit der Sieg immer sicher war. Allerdings werden das Ausma\u00df und die Unbedingtheit dieser Radikalit\u00e4t erst jetzt in Gaza deutlich, wo die politische und milit\u00e4rische F\u00fchrung die Schwelle zum V\u00f6lkermord \u00fcberschritten hat.<\/p>\n

Auch der US-amerikanische \u00d6konom Michael Hudson macht sich keine Illusionen \u00fcber die historische Tiefe dieser Politik. In seinen Worten: \u201eDer V\u00f6lkermord, den Sie heute erleben, ist also eine ausdr\u00fcckliche Politik, und das war die Politik der Vorv\u00e4ter, der Gr\u00fcnder Israels. Die Idee eines Landes ohne Menschen war ein Land ohne Araber, ein Land ohne nicht-j\u00fcdische Menschen. Das war es, was es wirklich bedeutete. Sie sollten noch vor der offiziellen Gr\u00fcndung Israels, der ersten Nakba, dem arabischen Holocaust, vertrieben werden. Und die beiden israelischen Premierminister Menachem Begin und Yitzhak Shamir waren Mitglieder der Stern-Bande von Terroristen. Die Terroristen wurden zu den Herrschern Israels \u2026\u201c<\/p>\n

In einem Wei\u00dfbuch, das mehr als eine Woche nach dem Angriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 ver\u00f6ffentlicht wurde, pr\u00e4sentierte das \u201eInstitut f\u00fcr nationale Sicherheit und zionistische Strategie\u201c \u201eeinen Plan f\u00fcr die Umsiedlung und endg\u00fcltige Eingliederung der gesamten Bev\u00f6lkerung des Gazastreifens in \u00c4gypten\u201c, der auf der \u201eeinzigartigen und seltenen Gelegenheit zur Evakuierung des gesamten Gazastreifens\u201c basiert (siehe BIP-Aktuell #279). Das Dokument beginnt mit der Feststellung, dass im benachbarten \u00c4gypten zehn Millionen Wohnungen leer stehen, die \u201esofort\u201c mit Pal\u00e4stinensern besetzt werden k\u00f6nnten. \u201eDer nachhaltige Plan stimmt gut mit den wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen des Staates Israel, \u00c4gyptens, der USA und Saudi-Arabiens \u00fcberein.\u201c Der Autor schl\u00e4gt zudem vor, dass Israel diese Grundst\u00fccke f\u00fcr f\u00fcnf bis acht Milliarden Dollar kauft, die gerade einmal 1 bis 1,5 Prozent des israelischen BIP entsprechen. Der Plan lebt fort in dem, was von dem ehemaligen Generalstabschef Giora Eiland als \u201eGeneralsplan\u201c jetzt an die \u00d6ffentlichkeit gekommen ist (siehe BIP-Aktuell #323).<\/p>\n

Im Jahr 2004 legte der israelische Demograph Arnon Sofer von der Universit\u00e4t Haifa der Regierung von Ariel Scharon detaillierte Pl\u00e4ne f\u00fcr die Isolierung des Gazastreifens vor. Die Pl\u00e4ne umfassten den vollst\u00e4ndigen Abzug der israelischen Streitkr\u00e4fte aus dem Gebiet und den Aufbau eines strengen \u00dcberwachungs- und Sicherheitssystems, das gew\u00e4hrleistet, dass niemand und nichts ohne israelische Genehmigung ein- oder ausreisen kann. So geschah es dann auch: Scharon lie\u00df 2005 die Armee abziehen und evakuierte die Siedler. 2006, nach dem Wahlsieg der Hamas, verh\u00e4ngte er eine totale Blockade \u00fcber den Gazastreifen. Sofer prophezeite ein st\u00e4ndiges Blutbad:
\n\u201eWenn 2,5 Millionen Menschen in einem abgeriegelten Gazastreifen leben, wird das eine menschliche Katastrophe sein. Diese Menschen werden zu noch gr\u00f6\u00dferen Tieren werden, als sie es heute sind \u2026 Der Druck an der Grenze wird furchtbar sein. Es wird ein schrecklicher Krieg werden. Wenn wir also am Leben bleiben wollen, werden wir t\u00f6ten, t\u00f6ten und t\u00f6ten m\u00fcssen. Den ganzen Tag, jeden Tag.\u201c<\/p>\n

Prophetische Worte, die Israel keine 20 Jahre sp\u00e4ter in die Realit\u00e4t umsetzen sollte.
\nUnabh\u00e4ngig von den ideologischen Triebkr\u00e4ften spielt nat\u00fcrlich die \u00dcberlebensstrategie Netanjahus eine Rolle. Es gab immer Stimmen, die vermuteten, dass Netanjahu den Krieg bis zu den US-Wahlen hinziehen werde und in dem m\u00f6glichen neuen Pr\u00e4sidenten Trump seinen Rettungsanker sah \u2013 er hat dieses Ziel nun erreicht, die zionistische Lobby, nicht nur in Israel jubelt.<\/p>\n

2. USA<\/h1>\n

Schauen wir auf die USA. Sie sind f\u00fcr Netanjahu und Israel seit Jahrzehnten der st\u00e4rkste Verb\u00fcndete und Schutzschild, so wie Israel f\u00fcr die USA der wichtigste Pfeiler im Mittleren Osten ist. Das liegt nicht nur an der j\u00fcdischen und evangelikalen Lobby in Washington, sondern vor allem an den nach wie vor in der Region liegenden reichen \u00d6lvorkommen. Die strategische Position eines unbedingt loyalen und abh\u00e4ngigen Partners im arabischen Umfeld ist zudem besonders wichtig in der sich stetig aufbauenden Konfrontation zur Volksrepublik China. Die Dominanz im Nahen Osten ist einer der Fixpunkte US-amerikanischer Au\u00dfenpolitik seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Noch einmal Michael Hudson in einem k\u00fcrzlichen Interview zum Gaza-Krieg:
\n\u201eWas Sie heute sehen, ist also nicht nur das Werk eines einzelnen Mannes, von Benjamin Netanjahu. Es ist das Werk des Teams, das Pr\u00e4sident Biden zusammengestellt hat. Es ist das Team von Jake Sullivan, dem Nationalen Sicherheitsberater, dem Au\u00dfenminister Antony Blinken und dem ganzen tiefen Staat, der ganzen Neokongruppe hinter ihnen, Victoria Nuland und allen anderen. Sie alle sind selbst ernannte Zionisten. Und sie haben diesen Plan f\u00fcr die Beherrschung des Nahen Ostens durch Amerika Jahrzehnt f\u00fcr Jahrzehnt durchgespielt.\u201c<\/p>\n

Hudson meint sogar, dass die israelische Strategie der Besatzung und Kriegsf\u00fchrung auf den US-amerikanischen Praktiken und Erfahrungen im Vietnam-Krieg aufbaut. Ich will darauf hier nicht weiter eingehen. Ich stimme aber der Quintessenz seiner Analyse zu, dass die israelische Besatzungspolitik auf der gemeinsamen Strategie mit den USA beruht, den pal\u00e4stinensischen Faktor in der Region auszuschalten. \u00dcber die Methoden und Praktiken mag es, wie der Dissens \u00fcber die Rafah-Offensive und die S\u00e4uberung des Nordens des Gazastreifens zwischen den Pr\u00e4sidenten Biden und Netanjahu zeigt, Meinungsverschiedenheiten geben \u2013 im gemeinsamen Ziel ihrer Politik sind sie sich aber einig.<\/p>\n

Quelle (mit der freundlichen Genehmigung von Autor und BIP-Aktuell #331. BIP ist der w\u00f6chentliche Newsletter des B\u00fcndnis f\u00fcr Gerechtigkeit zwischen Israelis und Pal\u00e4stinensern (BIP) e.V. https:\/\/bip-jetzt.de\/<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Prof. Dr. Norman Paech hielt diesen Vortrag am 20. November in Essen und hat ihn f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung in BIP Aktuell angepasst und aktualisiert. In seinem Vortrag er\u00f6rtert er die Rolle Israels, der USA, Deutschlands und der Hamas, die Rolle … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[],"class_list":["post-13874","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/13874","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=13874"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/13874\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":13879,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/13874\/revisions\/13879"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=13874"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=13874"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=13874"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}