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P R E S S E M I T T E I L U N G der Deutsch-Pal\u00e4stinensische Gesellschaft e.V. vom 8. Februar 2025<\/p>\nP R E S S E M I T T E I L U N G der Deutsch-Pal\u00e4stinensische Gesellschaft e.V. vom 8. Februar 2025<\/p>\n
Mit Trump wurde ein Pr\u00e4sident ins Wei\u00dfe Haus gew\u00e4hlt, der bereits in seinen ersten Amtshandlungen mit Gebietsanspr\u00fcchen auf Kanada, den Panamakanal und Gr\u00f6nland seine Verachtung f\u00fcr internationale Vertr\u00e4ge und internationales Recht unter Beweis gestellt hat.<\/p>\n
Jetzt hat er zus\u00e4tzlich amerikanische Gebietsanspr\u00fcche auf den Gazastreifen erhoben. Gaza soll zu einem internationalen Ferienparadies, einer \u201eRivi\u00e8ra f\u00fcr die Menschen der Welt\u201c, und damit zum Investitionsobjekt internationaler Immobilienhaie \u00e0 la Trump werden. Die in Gaza lebenden Pal\u00e4stinenser und eigentlichen Besitzer des Landes sollen gegen ihren Willen in die Nachbarl\u00e4nder \u00c4gypten und Jordanien umgesiedelt werden. Damit wird der legitimer Forderung der Pal\u00e4stinenser auf einen eigenen souver\u00e4nen Staat der Todessto\u00df versetzt. F\u00fcr die Kosten der Umsiedlungsaktion sollen die arabischen Golfl\u00e4nder aufkommen. Proteste der betroffenen arabischen Regierungen interessieren ihn nicht. Zur Not will er seinen Plan \u00fcber direkte milit\u00e4rische Intervention durchsetzen.<\/p>\n
Damit versucht der selbsternannte Weltherrscher Trump in neokolonialer Manier die Pal\u00e4stinafrage unter Missachtung aller Prinzipien des V\u00f6lkerrechts und dutzender UN-Beschl\u00fcsse aus der Welt schaffen. Zugleich riskiert er, einen Fl\u00e4chenbrand in der ganzen Region des Nahen und Mittleren Ostens zu entfachen. Wie zu erwarten stimmt ihm Benjamin Netanjahu, gegen den der Internationale Strafgerichtshof einen Haftbefehl verh\u00e4ngt hat, zu. Ultrarechte Politiker wie der israelische Finanzminister Smotrich sehen sich durch die Trump-Pl\u00e4ne in ihren Anspr\u00fcchen auf die Annektion der gesamten Besetzten Gebiete best\u00e4tigt.<\/p>\n
Die Deutsch-Pal\u00e4stinensische Gesellschaft weist diese irrsinnigen Pl\u00e4ne der US-Regierung entschieden zur\u00fcck. Sie erwartet in der Frage eine eindeutige Distanzierung und Verurteilung durch die Bundesregierung.<\/p>\n
Wir fordern die Bundesregierung auf, es anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern wie Irland, Norwegen, Schweden, Slowenien gleichzutun, und den Staat Pal\u00e4stina und damit das nationale Selbstbestimmungsrecht der Pal\u00e4stinenser anzuerkennen.<\/p>\n
Wir fordern die Bundesregierung auf, allen Empfehlungen des Rechtsgutachtens des Internationalen Gerichtshofes vom 19. Juli 2024 nachzukommen, und alles zu unternehmen, die illegale Besatzung der Westbank und Gazas zu beenden. Dazu geh\u00f6ren umfassende Sanktionen gegen Siedler sowie die Einstellung jeder Form der politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Kooperation mit Institutionen in den israelischen Siedlungsbl\u00f6cken in der Westbank.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
P R E S S E M I T T E I L U N G der Deutsch-Pal\u00e4stinensische Gesellschaft e.V. vom 8. Februar 2025 Mit Trump wurde ein Pr\u00e4sident ins Wei\u00dfe Haus gew\u00e4hlt, der bereits in seinen ersten Amtshandlungen mit Gebietsanspr\u00fcchen … Weiterlesen