{"id":14093,"date":"2025-02-13T08:41:22","date_gmt":"2025-02-13T08:41:22","guid":{"rendered":"https:\/\/nahost-forum-bremen.de\/?p=14093"},"modified":"2025-02-13T08:41:22","modified_gmt":"2025-02-13T08:41:22","slug":"trumps-plaene-fuer-gaza","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/?p=14093","title":{"rendered":"Trumps Pl\u00e4ne f\u00fcr Gaza"},"content":{"rendered":"

\"\"Deutsch-Pal\u00e4stinensische Gesellschaft e.V.: Rundbrief Februar \u2013 I – 2025
\n1. Trumps Pl\u00e4ne f\u00fcr Gaza<\/strong>
\n\u201eAnk\u00fcndigung eines Jahrhundertverbrechens\u201c \u00fcberschrieb Daniel Bax letzte Woche einen Kommentar zu Trumps Gaza-Pl\u00e4nen in der TAZ. Gerade erst im Amt, lie\u00df Trump nach Gebietsanspr\u00fcchen auf Gr\u00f6nland, Panama, Kanada auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem israelischen Ministerpr\u00e4sidenten Netanjahu am 4. Februar erneut eine Bombe platzen. Trump hat den Gazastreifen als neuestes Investitionsobjekt f\u00fcr sich und befreundete New Yorker Immobilienhaie entdeckt: Gaza als \u201eRiviera des Mittelmeers\u201c \u2013 ein F\u00fcnf-Sterne-Ferienparadies f\u00fcr den globalen Jetset unter amerikanischer Oberhoheit. Trump schloss nicht aus, gegen m\u00f6glichen Protest der lokalen pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung auch amerikanische Truppen einzusetzen.<\/p>\n

Trump visits Israel during his first term as President (Photo: Israeli Ministry of Foreign Affairs) Netanjahu kommt das Privileg zu, als erster ausl\u00e4ndischer Staatsgast das Wei\u00dfe Haus nach der Amts\u00fcbernahme durch Trump zu besuchen. Das zeigt, wo die Priorit\u00e4ten der amerikanischen Au\u00dfenpolitik in den n\u00e4chsten Monaten liegen. Die Einladung ist auch ein bewusster Affront gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag, der im November letzten Jahres einen internationalen Haftbefehl gegen Netanjahu sowie den damaligen Kriegsminister Gallant wegen Kriegsverbrechen ausgestellt hat. Trump schert das wenig. Im Gegenteil: Eine seiner ersten Amtshandlungen war die Verh\u00e4ngung von Sanktionen gegen alle Mitarbeiter*innen des IStGH, die an dem Haftbefehl mitgewirkt haben, den Trump als \u201eillegitimen Akt\u201c bezeichnete. Netanjahu nannte Trump den besten Freund, den Israel je im Wei\u00dfen Haus hatte.<\/p>\n

Und was ist mit den Pal\u00e4stinenser*innen, den eigentlichen Besitzer*innen des Landes? Schon im Vorfeld des Besuchs von Netanjahu hatte Trump angek\u00fcndigt, er wolle die pal\u00e4stinensische Bev\u00f6lkerung Gazas nach \u00c4gypten und Jordanien oder an \u201e2, 3, 4, 7, 8 oder auch 12 andere Orte\u201c (Trump) umsiedeln. Die Rechnung einer solchen Massenumsiedlung, so Trump lapidar, um seine MAGA-W\u00e4hlerbasis nicht zu verprellen, w\u00fcrden die reichen Golfl\u00e4nder begleichen. Den amerikanischen Steuerzahler w\u00fcrde es keinen Cent kosten. Angesprochen auf die Weigerung \u00c4gyptens und Jordaniens, pal\u00e4stinensische Gefl\u00fcchtete anzusiedeln, begegnete er mit seinen \u00fcblichen drohenden Andeutungen: \u201eSie werden das machen. Wir tun eine Menge f\u00fcr sie (\u00c4gypten und Jordanien). Und sie werden das machen.\u201c<\/p>\n

Trumps Plan ist nichts weniger als ein offener Aufruf zu ethnischer S\u00e4uberung, einem der schwerstm\u00f6glichen Kriegsverbrechen im V\u00f6lkerrecht. Und es ist eine Kampfansage an das zweite internationale Gericht, den Internationalen Gerichtshof (IGH), der letztes Jahr das Recht der Pal\u00e4stinenser auf nationale Selbstbestimmung und einen eigenen Staat betont und Israel zum bedingungslosen R\u00fcckzug aus allen besetzten Gebieten aufgefordert hat.<\/p>\n

Mit seinen Pl\u00e4nen ersetzt Trump die ohnehin schon labile internationale Rechts- und Werteordnung, die aus den Lehren des 2. Weltkrieges entstanden ist, durch ein imperiales Recht des St\u00e4rkeren, in dem allein seine eigenen Macht- und Profitinteressen z\u00e4hlen. Erinnern wir uns: Schon w\u00e4hrend seiner ersten Amtszeit hat sich Trump \u00fcber alle UN-Beschl\u00fcsse hinweggesetzt \u2013 einschlie\u00dflich solcher, denen selbst die USA zuvor zugestimmt hatten. Die Trump-Administration 1.0. hatte die v\u00f6lkerrechtswidrige Annexion der Golanh\u00f6hen und Ost-Jerusalems durch Israel anerkannt und als einziges Land der Welt seine Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt. Trumps damals nicht umgesetzter Deal of the Century sah ein pal\u00e4stinensisches Mini-Gebilde aus unzusammenh\u00e4ngenden Enklaven in den A-und B-Gebieten der Westbank vor. Die sogenannten Abraham-Abkommen sahen die Neuordnung der MENA-Region unter amerikanisch-israelischer Hegemonie vor.
\nMit seinen neuesten Pl\u00e4nen macht sich Trump zum Erf\u00fcllungsgehilfen der genozidalen Ziele der Netanjahu-Regierung. Das pal\u00e4stinensische Volk soll sich in Luft aufl\u00f6sen, so wie es der rechtsradikale israelische Finanzminister Smotrich schon 2017 in seinem sogenannten \u201eUnterwerfungsplan\u201c gefordert hatte. Dessen offen erkl\u00e4rtes Ziel war es, \u201ejegliche nationale Hoffnung der Pal\u00e4stinenser auszul\u00f6schen.\u201c Trumps neuer Botschafter in Israel, Mike Huckabee, bezweifelte bei seiner Anh\u00f6rung vor dem amerikanischen Senat, dass es \u00fcberhaupt so etwas wie ein pal\u00e4stinensisches Volk g\u00e4be. Und Trumps Kandidatin als UN-Botschafterin, Elise Stefanik, nannte die UN eine antisemitische Institution und sprach Israel gar ein biblisches Recht auf ganz Pal\u00e4stina zu.Wie wenig Respekt die neue Trump-Administration vor internationalen  Organisationen hat, […]<\/p>\n

der vollst\u00e4ndige Rundbrief I 2025 der DPG hier<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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