{"id":14716,"date":"2025-06-07T15:18:54","date_gmt":"2025-06-07T15:18:54","guid":{"rendered":"https:\/\/nahost-forum-bremen.de\/?p=14716"},"modified":"2025-06-07T15:20:05","modified_gmt":"2025-06-07T15:20:05","slug":"karin-leukefeld-keine-waffenruhe-fuer-gaza-was-wurde-im-sicherheitsrat-verhandelt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/?p=14716","title":{"rendered":"Karin Leukefeld: „Keine Waffenruhe f\u00fcr Gaza“ – Was wurde im Sicherheitsrat verhandelt?"},"content":{"rendered":"

\"\"In einem l\u00e4ngeren Beitrag f\u00fcr die NachDenkSeiten v. 07.06.2025<\/a> analysiert Karin Leukefeld die Verhandlungen und Abstimmungen im Sicherheitsrat. Ihm lag ein Resolutionsentwurf vor, mit dem ein sofortiger und anhaltender Waffenstillstand f\u00fcr Gaza gefordert wurde. Eingebracht hatten den Entwurf die zehn nicht-st\u00e4ndigen Mitglieder Algerien, D\u00e4nemark, Griechenland, Guyana, Pakistan, Panama, S\u00fcdkorea, Sierra Leone, Slovenien und Somalia. Vier der f\u00fcnf st\u00e4ndigen SR-Mitglieder – China, Frankreich, Gro\u00dfbritannien, Russische F\u00f6deration – stimmten der Resolution zu. Die USA aber machten von ihrem Vetorecht Gebrauch und verhinderten einen Beschluss. Zum f\u00fcnften Mal seit Beginn des Gaza-Krieges am 7. Oktober 2023. <\/p>\n

Karin Leukefeld weiter:
\n„<\/strong>Verwiesen wurde mit \u201egro\u00dfer Besorgnis\u201c auf die \u201ekatastrophale humanit\u00e4re Situation\u201c in Gaza, die durch die monatelange Blockade f\u00fcr Hilfe entstanden war. Es wurde darauf hingewiesen, dass \u201ealle Parteien\u201c an das internationale Recht gebunden seien, einschlie\u00dflich des internationalen humanit\u00e4ren und Menschenrechts. Neben dem Waffenstillstand wurde die \u201esofortige und bedingungslose Aufhebung aller Blockaden\u201c f\u00fcr humanit\u00e4re Hilfe nach Gaza gefordert. UNO und humanit\u00e4ren Partnerorganisationen der UNO sei im gesamten Gazastreifen ungehinderte Bewegungsfreiheit zu gew\u00e4hren. Notwendige Versorgung \u2013 beispielsweise mit Strom, mit Wasser, sichere Unterk\u00fcnfte, Kliniken \u2013 m\u00fcsse wiederhergestellt werden. Die Vermittlungsbem\u00fchungen von \u00c4gypten, Katar und den USA wurden gelobt und sollten wieder zum Leben erweckt werden, so die Resolution. Verwiesen wurde auf die Resolution 2735 (2024), in der ein st\u00e4ndiges Ende der Feindseligkeiten, die Freilassung aller Geiseln, der Austausch von pal\u00e4stinensischen Gefangenen, die R\u00fcckgabe der Toten, der vollst\u00e4ndige R\u00fcckzug der israelischen Armee aus dem Gazastreifen und der Beginn langfristiger Wiederaufbauarbeit gefordert worden waren.<\/p>\n

USA wollen die Welt lehren<\/strong><\/p>\n

Schon vor der Abstimmung hatte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen Dorothy Shea den Resolutionsentwurf als \u201einakzeptabel\u201c bezeichnet. Der Text sei nicht akzeptabel \u201ef\u00fcr das, was er sagt und f\u00fcr das, was er nicht sagt\u201c, so Shea. Inakzeptabel sei zudem die Art, in der der Text zustande gekommen sei. \u201eDie Vereinigten Staaten haben sehr klar gemacht, dass wir keinen Text unterst\u00fctzen, der die Hamas nicht verurteilt und der nicht die Hamas auffordert, die Waffen niederzulegen und Gaza zu verlassen.\u201c Hamas habe zahlreiche Vorschl\u00e4ge f\u00fcr einen Waffenstillstand zur\u00fcckgewiesen, und die USA \u201ek\u00f6nne es nicht zulassen, dass der Sicherheitsrat diese Kompromisslosigkeit der Hamas noch belohnt\u201c, sagte Shea. \u201eHamas und andere Terroristen d\u00fcrfen keine Zukunft in Gaza haben. Wie Au\u00dfenminister Rubio gesagt hat: Wenn Glut in der Asche \u00fcberlebt, wird wieder ein Feuer ausbrechen.\u201c Die Resolution habe zudem die Probleme des bisherigen, UN-gef\u00fchrten Versorgungsmechanismus f\u00fcr den Gazastreifen nicht aufgegriffen, so Shea. Was nicht gesagt, aber vermutlich gemeint war, war, dass die von den USA und Israel eingesetzte Humanit\u00e4re Gaza-Stiftung (GHF) nicht im Text erw\u00e4hnt worden war. Schlie\u00dflich bezeichnete sie die Resolution als \u201eunseri\u00f6s\u201c und \u201ebesch\u00e4mend\u201c f\u00fcr den Sicherheitsrat, der sich selbst \u201eh\u00f6here Standards setzen\u201c m\u00fcsse. Ihr Verweis darauf, dass es bereits \u201eernsthafte Fragen zum Nutzen der UN, ihrer Finanzierung und Ressourcennutzung\u201c gebe, h\u00f6rte sich wie eine Drohung an.<\/p>\n

Die Vertreter der 14 Staaten, die f\u00fcr die Resolution gestimmt hatten, verurteilten die Haltung der USA. Tom Fletcher, der Leiter des UN-B\u00fcros f\u00fcr humanit\u00e4re Hilfe, hatte zu Beginn der Sitzung einen Bericht \u00fcber die Lage in Gaza abgegeben, der die USA offensichtlich nicht beeindruckt hatte. \u201eDie Welt sieht zu\u201c, so Fletcher. \u201eTag f\u00fcr Tag sieht die Welt die furchtbaren Bilder von Pal\u00e4stinensern, auf die in Gaza geschossen wird, die verletzt oder get\u00f6tet werden, nur weil sie versuchen, etwas zu essen zu finden.\u201c<\/p>\n

US-Administration mit \u201eklarer Vision\u201c<\/strong><\/p>\n

Am folgenden Tag legte der Sprecher des US-Au\u00dfenministeriums Tommy Pigott nach. Die Vereinigten Staaten h\u00e4tten erneut gezeigt, \u201edass die F\u00fchrungsrolle Amerikas von Bedeutung\u201c sei, sagte Pigott bei der Pressekonferenz des State Department am 5. Juni 2025 in Washington. Pr\u00e4sident Trump und Au\u00dfenminister Rubio h\u00e4tten eine \u201eklare Vision\u201c, weswegen die USA \u201efest auf der Weltb\u00fchne\u201c stehe und \u201eechte Ergebnisse f\u00fcr das amerikanische Volk\u201c erziele. Man habe eine \u201ekontraproduktive Resolution des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen abgelehnt, die sich gegen Israel gerichtet und die Hamas nicht verurteilt\u201c habe. Es sei falsch, wie in der Resolution erfolgt, einen souver\u00e4nen Staat und eine terroristische Vereinigung gleichzustellen, sagte Pigott. Das untergrabe \u201esinnvolle diplomatische Bem\u00fchungen\u201c. Man werde sich weiter daf\u00fcr einsetzen, dass Hilfsg\u00fcter an die Bev\u00f6lkerung in Gaza verteilt werden und \u201edass die Hamas und andere terroristische Organisationen nicht weiter existieren k\u00f6nnen\u201c. Die Trump-Regierung sei stolz darauf, \u201edas erste Veto \u2026 in so einer wichtigen Frage einzulegen\u201c, so der Pressesprecher weiter. Die UNO m\u00fcsse zu ihrem Gr\u00fcndungszweck zur\u00fcckkehren und \u201eFrieden und Sicherheit f\u00f6rdern\u201c. Symbolische Aktionen (wie die Resolution) m\u00fcssten eingestellt werden. […]<\/p>\n

Die Folgen anhaltender Straflosigkeit<\/strong><\/p>\n

Die Haltung der USA im UN-Sicherheitsrat und an der Seite Israels basiert auf dem eigenen Selbstverst\u00e4ndnis, f\u00fcr eigene Vergehen in Kriegs- und Krisengebieten nicht verantwortlich gemacht werden zu k\u00f6nnen. Die USA f\u00fchren und bestimmen, andere haben sich zu f\u00fcgen oder werden die Folgen sp\u00fcren.<\/p>\n

Israel hat diese Haltung mit Billigung Washingtons \u00fcbernommen. In der gegenw\u00e4rtigen Lage, wo die internationale Weltordnung zun\u00e4chst zerf\u00e4llt, bevor sie m\u00f6glicherweise neu zusammengef\u00fcgt werden wird, zeigt sich dieses Selbstverst\u00e4ndnis in der Region zwischen dem \u00f6stlichen Mittelmeer und dem Persischen Golf besonders deutlich. Israel agiert als hochger\u00fcsteter W\u00e4chter f\u00fcr die USA und europ\u00e4ische Partner der USA, insbesondere auch in der NATO, um diese strategisch wichtige Region zu kontrollieren. Es geht um den \u201eNeuen Mittleren Osten\u201c, wie der israelische Ministerpr\u00e4sident Benjamin Netanjahu schon im September 2023 vor der UN-Vollversammlung erkl\u00e4rte. Pal\u00e4stina oder gar die Pal\u00e4stinenser hatten da schon keinen Platz mehr auf der Landkarte, die er vorzeigte. Seit dem 7. Oktober 2023 geht es Israel nicht um Selbstverteidigung, sondern um die Ausweitung seiner Macht. Verw\u00fcstung und Massaker in Gaza, im Westjordanland, im Libanon und der Vormarsch in Syrien nach dem Einmarsch der ehemaligen Al-Qaida-Vertreter in Syrien, Nusra Front und Hay\u2019at Tahrir al Sham (Allianz zur Befreiung der Levante) in Damaskus zeigen deutlich, wie Israel alle internationalen Regeln und Gesetze \u00fcberschreitet und was sich ihm entgegenstellt niederwalzt.“<\/p>\n

Der vollst\u00e4ndige Artikel hier: https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=134165<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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